Spender für ein aus zwei Bestandteilen zusammengestelltes flüssiges Medium

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich allgemein auf einen Spender für ein aus zwei Bestandteilen zusammengestelltes flüssiges Medium. Der Spender umfaßt insbesondere zwei Aufnahmeabteile für zwei unterschiedliche Komponenten des abzugebenden Materials. Jedes der Aufnahmeabteile besitzt eine Auslaßeinrichtung und eine damit verbundene Mischeinrichtung. Die Mischeinrichtung ist mittels einer Einstelleinrichtung manuell verstellbar und verändert das Mengenverhältnis der zugeführten Komponenten des Mediums. Schließlich umfaßt der Spender eine Spenderdüse für das abzugebende Medium, welche mit der Mischeinrichtung verbunden ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für ein aus zwei Bestandteilen zusammengestelltes flüssiges Medium.

[0002] Es gibt für die Aufnahme von flüssigen Medien für den täglichen Gebrauch, wie beispielsweise Spülmittel, Flüssigseifen, Parfums, Sonnenschutzmittel und dgl. Flaschen oder Dosen, die mit einem Aufsatz versehen sind, in dem eine manuell betätigbare Pumpe angeordnet ist, mit deren Hilfe der Behälterinhalt zu einer Spenderdüse gepumpt werden kann. Solche Behältnisse mit Pumpeinrichtungen sind allgemein bekannt.

[0003] Aus der DE-OS 33 16 922 ist eine Vorrichtung zum Abgeben von in einem vorgegebenen Verhältnis zu mischenden flüssigen Stoffen bekannt, die ein Kolben-Zylinder-System aufweist, das eine der Anzahl der zu mischenden Stoffe entsprechende Zahl von nebeneinanderliegenden, je einen Ausstoßkolben enthaltenden Zylindern aufweist. Diese Zylinder sind selbst die Vorratsbehälter für die abzugebenden Stoffe, und ihr wirksames Volumen wird durch Vorschieben der Kolben mit zunehmenden Verbrauch der Stoffe vermindert. Alle Kolben werden gemeinsam von einem Spindelmechanismus bewegt, der an einem Handrad betätigbar ist.

[0004] Aus der EP-A-0 510 352 ist ein Spender für ein Haarfärbemittel bekannt, der in einem ersten Behälter, der ein Haarfärbemittel und ein Treibmittel aufnimmt, einen zweiten Behälter enthält, der einen Haarfärbeentwickler aufnimmt. Der Spender weist weiterhin eine Abgabedüse und eine Ventilkonstruktion mit ersten und zweiten Ventilen auf, die mit den beiden Behältern und der Abgabedüse verbunden sind und gleichzeitig betätigt werden, um ein gleichzeitiges Ausströmen der in den ersten und zweiten Behältern enthaltenen Flüssigkeiten unter dem Einfluß des Treibmittels zu ermöglichen, wobei das Mischungsverhältnis der Behälterinhalte an der Abgabedüse unveränderlich ist.

[0005] Es gibt Anwendungsfälle, in denen man das Mischungsverhältnis einer aus zwei Komponenten bestehenden Flüssigkeit nach persönlichem Wunsch einstellen und ggf. auch verändern möchte. Ein typisches Beispiel ist Sonnenschutzmittel. Die noch unbestrahlte Haut des Menschen ist gegen Sonnenbestrahlung empfindlicher, als schon gebräunte Haut. Setzt man sich erstmalig der Sonne aus, muß man für den Sonnenschutz einen höheren Lichtschutzfaktor wählen als erforderlich ist, wenn die Haut bereits mehr oder minder von der Sonne gebräunt ist. Um nun nicht ein ggf. umfangreiches Sortiment von Sonnenschutzmitteln unterschiedlicher Lichtschutzfaktoren mit sich führen zu müssen, besteht der Wunsch nach einem Sonnenschutzmittel, dessen Lichtschutzfaktor man nach Belieben einstellen kann. Da dieses in der Praxis nur durch Mischung zweier Sonnenschutzmittel unterschiedlich hoher Lichtschutzfaktoren erreicht werden kann, sollte ein Spender für ein flüssiges Medium entwickelt werden, der zwei flüssige Komponenten in frei wählbarem Mischungsverhältnis abgeben kann.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0007] Im Rahmen der Erfindung sind zwei Konzepte denkbar, nämlich eines, bei dem die Auslässe zweier Aufnahmeabteile eines Behälters für unterschiedliche, flüssige Medien direkt mit einem Mischer verbunden sind, dessen Mischungsverhältnis einstellbar ist und dessen Ausgang ggf. über eine Pumpe mit einer Spenderdüse verbunden ist, und ein anderes, bei dem die Auslässe zweier Aufnahmeabteile mit je einer gesonderten Pumpe verbunden sind, deren Auslässe mit einem gemeinsamen Mischer verbunden und deren Fördervolumina gegenseitig verstellbar sind.

[0008] Der Vorteil des Konzepts mit zwei Pumpen besteht darin, daß nach einem Verändern des Mischverhältnisses das neu eingestellte Verhältnis auch relativ rasch tatsächlich an der Spenderdüse erhalten wird. Beim anderen Konzept ist erst nach einigen Pumpvorgängen möglich das neu eingestellte Verhältnis zu erreichen.

[0009] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

eine erste Ausführungsform der Erfindung mit einstellbarem Mischer,

Fig. 2

eine Schnittdarstellung des Mischers der Ausführungsform von Fig. 1,

Fig. 3

eine Ausführungsform mit zwei Pumpen gegenseitig verstellbarer Fördervolumina, und

Fig. 4

eine Ausführungsform mit einer Zweikammer-Tube mit einstellbarem Misch- und Abgabekopf,

Fig. 5

eine weitere Ausführungsform mit zwei Pumpen in einer Darstellung von vorne, seitlich und von oben,

Fig. 6

eine Ansicht der Ausführungsform der Fig. 5 von vorne, wobei das Fördervolumen der Pumpen gegenüber der Darstellung der Fig. 5 geändert ist,

Fig. 7

eine Variante der Ausführungsform der Fig. 5 und 6.

[0010] Man erkennt in Fig. 1 einen insgesamt mit 1 bezeichneten Behälter, der im Innern in zwei Aufnahmeabteile 2 und 3 und in eine Kopfkammer 4 durch Wände 5 unterteilt ist. In der Kopfkammer 4 ist ein Mischventil 6 angeordnet, das zwei Einlässe 7 und 8 hat, an die Saugleitungen 9 und 10 als Auslaßeinrichtungen der Aufnahmeabteile 2 und 3 angeschlossen sind. Das Mischventil 6 hat einen Auslaß 11, an den eine Entnahmepumpe 12 angeschlossen ist, die mit einer Spenderdüse 13 versehen ist.

[0011] Gemäß Fig. 1 und 2 weist das Mischventil 6 eine Mischkammer 14 auf, in die die Einlässe 7 und 8 münden. Es enthält ferner einen Einstellhebel 15, der mit einem in der Mischkammer 14 angeordneten Drehschieber 16 verbunden ist, mit dessen Hilfe die Öffnungsquerschnitte der Einlässe 7 und 8 in die Mischkammer 14 gegenseitig stufenlos verändert werden können.

[0012] Betätigt man die Entnahmepumpe 12 durch Drücken auf die Spenderdüse 13, wird in üblicher Weise, wie dies bei Parfumzerstäubern, Flüssigseifespendern und dgl. bekannt ist, wird Flüssigkeit aus dem Behälter 1 zur Spenderdüse 13 gepumpt. Auf den diesbezüglichen Mechanismus braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden, da er allgemein bekannt ist. Das gegenseitige Mengenverhältnis der Flüssigkeiten, die aus den Aufnahmeabteilen 2 und 3 herausgepumpt werden, hängt dabei von der Stellung des Drehschiebers 15 in der Mischkammer 14 und im gewissen Umfang auch von der Viskosität der geförderten Flüssigkeiten ab, sofern sie bei den beiden Flüssigkeiten nicht gleich ist.

[0013] Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung mit einem Behälter 1, der in zwei Aufnahmeabteile 2 und 3 und eine Kopfkammer 4 unterteilt ist. In der Kopfkammer 4 befinden sich zwei Pumpen 17 und 18, deren Einlässe 7 und 8 mit Saugleitungen 9 und 10 verbunden sind, die in die Aufnahmeabteile 2 und 3 hinabreichen. Die Pumpen 17 und 18 weisen Kolben auf, deren Kolbenstangen 19 und 20 mit einem gemeinsamen Pumphebel 21 an unterschiedlichen Stellen a und b verbunden sind, die von einem Schwenklager 22 des Hebels 21 unterschiedliche Abstände haben.

[0014] Die Auslässe der Pumpen 17 und 18 sind mit einem gemeinsamen Mischrohr 23 verbunden, das zu einer Spenderdüse 13 führt.

[0015] Gemäß Fig. 3 ist der Ort des Schwenklagers 22 des Pumphebels 21 nach links und rechts verstellbar. Dieses ist in Fig. 3 durch den Pfeil 24 angedeutet. Da die Fördervolumina der Pumpen 17 und 18 bei gegebenem Schwenkwinkel des Pumphebels 21 von den Abständen der Angriffspunkte a und b zum Schwenklager 22 bestimmt sind, kann durch Verstellung des Schwenklagers 22 gemäß Pfeil 24 das Verhältnis der pro Pumphebelhub geförderten Volumina der Pumpen 17 und 18 und somit das Mengenverhältnis der abgegebenen Komponenten aus den Aufnahmeabteilen 2 und 3 verändert werden. Es versteht sich, daß der Verstellmechanismus für das Schwenklager 22 von außen zugänglich ist, beispielsweise als Drehknopf eines Spindeltriebs.

[0016] Es sei abschließend erwähnt, daß die Aufnahmeabteile zweckmäßigerweise nachfüllbar sein sollten um den Spender möglichst wirtschaftlich einsetzen zu können.

[0017] Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform mit einer Tube als Behälter 1, deren Innenraum durch eine Membran 5 in zwei Kammern 2 und 3 unterteilt ist. Die Tube ist an ihrem oberen Ende von einem Kopf 4 kreisförmigen Umrisses abgeschlossen. Die Kammern 2 und 3 weisen an ihren oberen Enden Auslässe 9 und 10 aus, die bezüglich der Achse des Tubenkopfes 4 einander diametral gegenüberliegen, und diese münden in den Tubenkopf 4, in dem ein Drehkörper 16 um die Achse des Tubenkopfes 4 drehbar gehalten ist. Der Drehkörper 16 weist an seiner den Auslässen 9 und 10 zugewandten Unterseite eine kreisförmige, exzentrisch angeordnete Vertiefung auf, die eine über den Auslässen 9 und 10 gelegene Mischkammer 14 ausbildet. Der Drehkörper hat eine zentrische Spenderdüse 13, die mit der Mischkammer 14 in Verbindung ist.

[0018] Aufgrund der exzentrischen Anordnung der die Mischkammer 14 ausbildenden Vertiefung werden je nach Drehstellung des Drehkörpers die Auslässe 9 und 10 von der unteren Stirnfläche des Drehkörpers unterschiedlich groß verschlossen. Durch Verdrehen des Drehkörpers 16 läßt sich somit das Verhältnis der freien Querschnittsflächen der Auslässe 9 und 10 verändern und somit der gegenseitige Mengenanteil der beim Drücken auf die Tube aus den Tubenkammern 2 und 3 ausströmenden Inhaltsanteile verändern.

[0019] Es sei betont, daß die Erfindung auch mit einem Behälter realisierbar ist, in dem zwei ausdrückbare Innenbeutel oder ein mit Membranwand unterteilter ausdrückbarer Innenbeutel vorhanden ist, der mittels eines im Behälter geführten, von außen betätigbaren Stempels zusammendrückbar ist. Als Misch- und Auslaßeinrichtung ist hierbei an die in Fig. 1 oben oder in Fig. 4 oben gezeigte Einrichtung einzusetzen.

[0020] Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Flüssigkeiten in den Aufnahmeabteilen 2, 3 ein Treibmittel beizugeben, das die Funktion des Austreibens der Flüssigkeiten übernimmt. In diesem Fall entfällt die Notwendigkeit des Vorsehens einer Pumpe.

[0021] Fig. 5 und 6 zeigen eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Spenders mit zwei Pumpen. Diejenigen Teile dieser Ausführungsform, die mit denjenigen der vorangehend beschriebenen Ausführungsformen übereinstimmen, sind mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet und werden daher nicht nochmals detailliert beschrieben.

[0022] Der wesentliche Unterschied der Ausführungsform der Fig. 5 und 6 gegenüber derjenigen der Fig. 3 besteht in der anders ausgeführten Einstelleinrichtung.

[0023] Die Einstelleinrichtung besteht hier aus einem für den Bediener von außen betätigbaren Betätigungselement 24 zum Einstellen des Mengenverhältnisses der Flüssigkeiten. Das Betätigungselement 24 ist in einer entsprechend geformten Öffnung im Behälter 1 drehbar gelagert. Auf der dem Behälterinneren zugewandten Seite des Betätigungselements steht ein Lagerzapfen 25 hervor, der in einem Längsschlitz eines Koppelelements 26 geführt ist (vergleiche Darstellung links oben in Fig. 5). Das Koppelelement ist mit beiden Pumpen 17, 18 verbunden und wird beim Verdrehen des Betätigungselements zusammen mit den Pumpen 17, 18 verschwenkt (Fig. 6). Die oberen Enden der Pumpen 17, 18 weisen Lagerrollen 27, 28 auf, die in Führungsschienen 29, 30 geführt sind. Dies ermöglicht ein Verschwenken der Pumpen entlang eines kreisliniensektorförmigen Weges. Die Führungsschienen 29, 30 besitzen jeweils ein in der Nähe der Außenwand des Behälters 1 befindliches Schwenklager 31. Dadurch wirken die Führungsschienen 29, 30 gleichzeitig als Hebelarme, um einen Druck, der auf die Spenderdüse 13 senkrecht nach unten ausgeübt wird, auf die Kolbenstangen der Pumpen 17, 18 zu übertragen.

[0024] Wenn sich der Lagerzapfen in der in Fig. 5 gezeigten Stellung befindet, ist der Hub der beiden Pumpen 17, 18 gleich groß. Demgegenüber ist bei der in Fig. 6 gezeigten Stellung des Lagerzapfens 25 der Hub der Pumpe 18 maximal und derjenige der Pumpe 17 minimal. Der Fachmann erkennt, daß dadurch das Mengenverhältnis der zu fördernden Flüssigkeiten stufenlos einstellbar ist. Die Auslaßöffnungen der Pumpen 17, 18 sind über flexible Schlauchleitungen mit der Spenderdüse 13 verbunden, wie dies der Darstellung des Spenders von vorne in Fig. 5 entnehmbar ist. Der Übersichtlichkeit halber sind die Schlauchleitungen in Fig. 6 nicht eingezeichnet. Die Spenderdüse 13 enthält ein Mischrohr, so wie dies in der Ausführungsform der Fig. 3 gezeigt ist.

[0025] Weiterhin ist bei der Ausführungsform der Fig. 5 und 6 hervorzuheben, daß der Boden der Aufnahmeabteile "mitwandert", um das Fördern von Luftblasen, insbesondere bei nicht senkrechter Lage des Spenders, zu verhindern.

[0026] Demgegenüber zeigt die Variante des Spenders gemäß Fig. 7 eine Ausführungsform mit zwei Saugleitungen 9, 10, ähnlich der Ausführungsform der Fig. 3.

Ansprüche

1. Spender für ein flüssiges Medium, bestehend aus einem Behälter (1), der in zwei Aufnahmeabteile (2,3) für zwei unterschiedliche Komponenten des abzugebenden Mediums unterteilt ist, je einer Auslaßeinrichtung (9,10) an jedem der Aufnahmeabteile (2,3), einer Mischeinrichtung (6;23), die mit den Auslaßeinrichtungen (9,10) verbunden ist, einer manuell verstellbaren Einstelleinrichtung (15;22), mit der das Mengenverhältnis der der Mischeinrichtung (6;23) zugeführten Komponenten des Mediums einstellbar ist, und einer Spenderdüse (13) für das von dem Spender abzugebende Medium, die mit der Mischeinrichtung (6;23) verbunden ist.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mischeinrichtung ein einstellbarer Mischer (6) ist, dessen Eingänge (7,8) mit den Auslässen (9,10) der Aufnahmeabteile (2,3) verbunden sind und an dessen Auslaß (11) die Spenderdüse (13) angeschlossen ist.

3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß (11) des Mischers (6) über eine Entnahmepumpe (12) mit der Spenderdüse (13) verbunden ist.

4. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) eine Tube ist, deren Innenraum durch eine Membran (5) in zwei Kammern (2,3) unterteilt ist.

5. Spender nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslässe (9,10) in eine Mischkanmmer (14) münden, die von einer exzentrischen Ausnehmung in einem Drehkörper (16) gebildet ist, dessen den Auslässen (9,10) gegenüberstehende Stirnseite die Auslässe (9,10) je nach Drehstellung unterschiedlich verschließt bzw. freigibt.

6. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßeinrichtungen (9,10) mit je einer Entnahmepumpe (17,18) verbunden sind, deren Auslässe in eine gemeinsame, zur Spenderdüse (13) führende Mischleitung (23) münden, und daß die Entnahmepumpen (17,18) Kolben aufweisen, die Kolbenstangen (19,20) haben, die mit einem gemeinsamen, in einem Schwenklager (22) gelagerten, manuell bedienbaren Pumphebel (21) an zwei Angriffspunkten (a,b) verbunden sind, die von dem Schwenklager (22) unterschiedliche Abstände haben, und daß das Schwenklager (22) manuell derart verstellbar ist, daß sein Abstand zu den Angriffspunkten (a,b) der Kolbenstangen (19,20) am Pumphebel (21) veränderbar ist.

7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager mittels eines Spindeltriebs verstellbar ist.

8. Spender nach Ansprüchen 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem flüssigen Medium ein Treibmittel zugesetzt ist.

9. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßeinrichtungen (9, 10) mit je einer Entnahmepumpe (17, 18) versehen sind, deren Auslässe in einer gemeinsamen, zur Spenderdüse (13) führenden Mischleitung münden, und daß die Ennahmepumpen schwenkbar unter Anlagerungen an Führungsschienen (29, 30) gehalten sind, wobei die Führungsschienen gleichzeitig als schwenkbare Betätigungshebel für die Kolben der Pumpen am Behälter (1) angelagert sind.

10. Spender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpen über ein Koppelelement (26) miteinander verbunden sind und das Koppelelement mit dem Betätigungselement (24) in Eingriff steht, derart, daß bei Betätigung eine Schwenkbewegung der Pumpen veranlaßt wird, wodurch sich die Länge der an den Pumpen angreifenden Betätigungshebel verändert.

11. Spender nach Anspruch 9 oder Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslässe der Entnahmepumpen (17, 18) über flexible Schlauchleitungen mit der Mischleitung (23) verbunden sind.

12. Spender nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Aufnahmeabteile (2, 3) beweglich gelagert ist und mit zunehmender Entleerung der Aufnahmeabteile (2, 3) mitwandert.

Zeichnung