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EP 0 756 313 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.04.2000 Patentblatt 2000/14 |
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Anmeldetag: 09.07.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01K 1/18 |
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Elektrische Glühlampe
Electric incandescent lamp
Lampe électrique à incandescence
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE ES FR GB IT NL |
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Priorität: |
28.07.1995 DE 19527580
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.01.1997 Patentblatt 1997/05 |
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Patentinhaber: Patent-Treuhand-Gesellschaft
für elektrische Glühlampen mbH |
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81543 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Gmeiner, Hermann
85051 Ingolstadt (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 595 (E-1630), 14.November 1994 & JP 06 231736
A (TOSHIBA LIGHTING & TECHNOL CORP), 19.August 1994
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 095, no. 002, 31.März 1995 & JP 06 325738 A (MATSUSHITA
ELECTRON CORP), 25.November 1994
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Glühlampe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Eine derartige Lampe ist beispielsweise in dem deutschen Gebrauchsmuster G 74 08
624 offenbart. Bei dieser Lampe handelt es sich um eine Halogenglühlampe mit einer
M-förmigen Glühwendel, die mit Hilfe eines Gestells gehaltert wird. Das Gestell besitzt
zwei in einem Quarzbalken fixierte hakenförmige Halter, in die die Glühwendel mit
ihren nicht-leuchtenden Wendelabschnitten eingehängt ist. Ein Nachteil dieser Lampe
besteht darin, daß die Wendelhalterung bei Erschütterungen der Lampe unzulänglich
gegen ein Aushängen der Glühwendel gesichert ist.
[0003] Die Offenlegungsschrift JP 6-231736 A beschreibt eine Glühlampe mit Stromzuführungen,
die ein hakenförmiges, flaches freies Ende zum Festklemmen der Glühwendel aufweisen.
[0004] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine elektrische Glühlampe mit einer verbesserten
Wendelhalterung bereitzustellen, die, insbesondere bei mit Brückenwendeln ausgestatteten
Glühlampen, eine ausreichende Sicherheit gegen ein Aushängen der Wendel bietet und
die außerdem kostengünstig herstellbar ist.
[0005] Zunächst wurde versucht die obengenannte Aufgabe dadurch zu lösen, daß die Einhängeöffnung
durch Zusammenbiegen des hakenförmigen Halterabschnitts verengt wurde. Zwar verringerte
die vorgenannte Maßnahme die Gefahr des Wendelaushängens, allerdings verursachte das
Zusammenbiegen des hakenförmigen Halterabschnitts einen erhöhten Ausschuß bei der
Lampenproduktion und verteuerte damit die Lampe in nicht akzeptabler Weise, so daß
diese Maßnahme nicht zur Lösung der Aufgabe der Erfindung taugt.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
1 gelöst. Besonders vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen
beschrieben.
[0007] Bei den erfindungsgemäßen elektrischen Glühlampen besitzt das Gestell zur Halterung
der Glühwendel mindestens einen hakenförmigen, mit einem freien Ende versehenen Halter,
in den die Glühwendel eingehängt ist. Das freie Ende des hakenförmigen Halters ist
derart abgewinkelt, daß es die Einhängeöffnung des hakenförmigen Halters verengt und
damit eine Aushängung der Glühwendel verhindert. Der mindestens eine hakenförmige
Halter ist mit einem U-förmigen Abschnitt ausgestattet, in den die Glühwendel eingehängt
wird. Das abgewinkelte freie Ende des hakenförmigen Halters ist an einen ersten Schenkel
dieses U-förmigen Abschnittes angeformt und erstreckt sich in Richtung des zweiten
U-Schenkels, so daß der Abstand zwischen dem abgewinkelten freien Ende des Halters
und dem zweiten Schenkel des U-Formigen Abschnitts kleiner als der Abstand zwischen
den beiden Schenkeln des U-Formigen Abschnitts ist. Dadurch wird die Einhängeöffnung
des hakenförmigen Halters verengt und die Gefahr des Aushängens der Glühwendel verringert.
Besonders vorteilhaft ist diese Wendelhalterung bei Glühlampen mit Brückenwendeln,
die mehrere lichtemittierende und nicht-lichtemittierende Wendelabschnitte aufweisen.
[0008] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher
erläutert.
[0009] Die Figur zeigt eine nicht maßstabsgetreue, stark schematisierte Darstellung einer
an Netzspannung betriebenen Halogenglühlampe mit einer Leistungsaufnahme von ca. 650
W gemäß des bevorzugten Ausführungsbeispiels. Die Halogenglühlampe besitzt einen einseitig
gequetschten Lampenkolben 1. Im Quetschfuß 1b der Lampe sind zwei Molybdänfolien 2
gasdicht eingeschmolzen. Aus dem Quetschfuß 1b ragen ferner zwei Stromzuführungen
3 heraus, die jeweils mit einer der Molybdänfolien 2 verschweißt sind. Innerhalb des
Lampenkolbens 1 befindet sich ein Gestell zur Halterung einer im wesentlichen U-förmigen
Brückenwendel 4, die drei lichtemittierende Wendelabschnitte 4a besitzt. Das Gestell
besteht aus einem Quarzglasbalken 5, zwei stromführenden Drähten 6 und zwei hakenförmigen
Haltern 7. Die stromführenden Drähte 6 sind jeweils an einem Ende der Brückenwendel
4 befestigt und mit einer Molybdänfolie 2 verschweißt, so daß eine elektrisch leitende
Verbindung zwischen den Stromzuführungen 3 und der Brückenwendel 4 besteht. Die Enden
der Brückenwendel 4 und die stromführenden Drähte 6 sind ferner im Quarzglasbalken
5 eingeschmolzen. Jeweils ein Ende der hakenförmigen Halter 7 ist in dem Quarzbalkenhalter
5 fixiert. Das andere Ende der hakenförmigen Halter 7 weist jeweils einen U-förmigen
Abschnitt auf, in denen die Brückenwendel 4 mit Hilfe von zwei Drahtschlaufen 8 eingehängt
ist. Die Drahtschlaufen 8 sind im Bereich der beiden nicht-lichtemittierenden Wendel
abschnitte, welche die lichtemittierenden Wendelabschnitte 4a voneinander trennen,
an der Brückenwendel 4 befestigt. Die beiden hakenförmigen Halter 7 weisen jeweils
ein abgewinkeltes freies Ende 7a auf, das annähernd rechtwinklig von einem ersten
Schenkel 7b des entsprechenden U-förmigen Halterabschnittes abgebogen ist. Die abgewinkelten
freien Enden 7a erstrecken sich jeweils in Richtung des zweiten Schenkels 7c des entsprechenden
U-förmigen Halterabschnittes und verengen dadurch die Einhängeöffnung der hakenförmigen
Halter 7. Die Einhängeöffnung ist, ohne abgewinkeltes Ende 7a, durch den Abstand der
beiden Schenkel 7b, 7c des U-förmigen Halterabschnittes definiert und beträgt hier
ca. 1,8 mm. Durch das sich in Richtung des zweiten Schenkels 7c erstreckende abgewinkelte
freie Ende 7a des hakenförmigen Halters 7 wird die wirksame Einhängeöffnung auf ca.
1 mm verengt. Das entspricht dem Abstand zwischen dem abgewinkelte freien Ende 7a
und dem Ende des zweiten Schenkels 7c des U-förmigen Halterabschnittes. Die Länge
der abgewinkelten freien Enden 7a beträgt ca. 2,5 mm. Die hakenförmigen Halter 7 bestehen
aus Molybdändraht und die Drahtschlaufen 8 sind aus Wolfram gefertigt. Die Drahtschlaufen
8 besitzen eine Drahtstärke von ca. 0,4 mm.
1. Elektrische Glühlampe mit einem Gestell zur Halterung mindestens einer Glühwendel
(4), wobei das Gestell mindestens einen hakenförmigen Halter (7) mit einem U-förmigen
Abschnitt mit zwei Schenkeln (7b, 7c) aufweist, in den die mindestens eine Glühwendel
(4) eingehängt ist, und der am Ende des einen Schenkels (7b) ein freies Ende (7a)
besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (7a) des hakenförmigen Halters
(7) abgewinkelt ist, so daß es (7a) die Einhängeöffnung des hakenförmigen Halters
(7) verengt.
2. Elektrische Glühlampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das abgewinkelte
freie Ende (7a) sich in Richtung des anderen Schenkels (7c) des U-förmigen Abschnitts
erstreckt, so daß der Abstand zwischen dem abgewinkelten freien Ende (7a) und dem
anderen Schenkel (7c) des U-Förmigen Abschnitts kleiner als der Abstand zwischen den
beiden Schenkeln (7b, 7c) des U-Förmigen Abschnitts ist.
3. Elektrische Glühlampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampe eine
Brückenwendel (4) mit mehreren lichtemittierenden Wendelabschnitten (4a), die durch
nicht-lichtemittierende Wendelabschnitte getrennt sind, besitzt und das Gestell mehrere
hakenförmige Halter (7) aufweist, wobei die Brückenwendel (4) im Bereich der nicht-lichtemittierenden
Wendelabschnitte in die hakenförmigen Halter (7) eingehängt ist.
1. Electric incandescent lamp, having a frame for holding at least one incandescent filament
(4), the frame having at least one hook-shaped holder (7) which has a U-shaped section
with two limbs (7b, 7c) and in which the at least one incandescent filament (4) is
suspended, and which has a free end (7a) at the end of one limb (7b), characterized
in that the free end (7a) of the hook-shaped holder (7) is angled off so that it (7a)
constricts the suspension opening of the hook-shaped holder (7).
2. Electric incandescent lamp according to Claim 1, characterized in that the angled-off
free end (7a) extends in the direction of the other limb (7c) of the U-shaped section
with the result that the distance between the angled-off free end (7a) and the other
limb (7c) of the U-shaped section is smaller than the distance between two limbs (7b,
7c) of the U-shaped section.
3. Electric incandescent lamp according to Claim 1, characterized in that the lamp has
a bridge filament (4) with a plurality of light-emitting filament sections (4a) which
are separated by non-light-emitting filament sections, and the frame has a plurality
of hook-shaped holders (7), the bridge filament (4) being suspended in the hook-shape
holders (7) in the region of the non-light-emitting filament sections.
1. Lampe électrique à incandescence, comprenant un support destiné à maintenir au moins
un filament (4) incandescent, le support comportant au moins un crochet (7) ayant
un tronçon en forme de U et ayant deux branches (7b, 7c) dans lesquelles ledit au
moins un filament (4) incandescent est suspendu, et qui a l'extrémité de l'une des
branches (7b) une extrémité (7a) libre, caractérisée en ce que l'extrémité (7a) libre
du crochet (7) est coudée de sorte qu'elle (7a) rétrécit l'ouverture d'accrochage
du crochet (7).
2. Lampe électrique suivant la revendication 1, caractérisée en ce que l'extrémité (7a)
libre coudée s'étend en direction de l'autre branche (7c) du tronçon en forme de U,
de sorte que la distance entre l'extrémité (7a) libre coudée et l'autre branche (7c)
du tronçon en forme de U est inférieure à la distance entre les deux branches (7b,
7c) du tronçon en forme de U.
3. Lampe électrique selon la revendication 1, caractérisée en ce que la lampe a un filament
(4) en forme de pont et ayant plusieurs tronçons (4a) de filament émettant de la lumière,
qui sont séparés par des tronçons de filament qui n'émettent pas de la lumière et
le support comporte plusieurs crochets, le filament (4) en forme de pont et étant
accroché au crochet (7) dans la région des tronçons de filament qui n'émettent pas
de la lumière.
