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(11) |
EP 0 756 722 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.07.1998 Patentblatt 1998/29 |
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Anmeldetag: 21.04.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: G04B 37/16 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/CH9500/086 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9529/431 (02.11.1995 Gazette 1995/47) |
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UHRENGEHÄUSE
WATCH CASE
BOITIER DE MONTRE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
22.04.1994 CH 1263/94
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.02.1997 Patentblatt 1997/06 |
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Patentinhaber: VACUUM CHRONOMETER CORPORATION |
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2502 Biel (CH) |
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Erfinder: |
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- KLINGENBERG, Hans Ulrich
CH-3274 Merzligen (CH)
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Vertreter: BOVARD AG - Patentanwälte |
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Optingenstrasse 16 3000 Bern 25 3000 Bern 25 (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 400 206 DE-U- 1 834 477
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CH-A- 368 427
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Uhrengehäuse mit einem Mittelteil,
einem Boden und einem Glas.
[0002] In der CH-A-685 035 ist ein Uhrengehäuse beschrieben, bei welchem in seitliche Bohrungen
mit Befestigungsringen versehene Befestigungszapfen für das Armband eingelassen sind.
Diese Befestigungszapfen werden durch dieselben hindurchgreifende Arretierschrauben
gesichert. Diese Anordnung weist den Nachteil auf, dass der als Bandanstoss dienende,
mit dem Befestigungszapfen verbundene Ring Spiel hat und sich etwas verdrehen kann.
Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Uhrengehäuse zu schaffen,
welches die obenerwähnten Nachteile nicht aufweist, sondern bei welchem der Bandanstoss
für das Armband gegen Verdrehung gesichert ist. Dies wird erfindungsgemäss erzielt
durch zwei in Bohrungen im Mittelteil eingesetzte Metallzylinder mit mindestens je
einer mit einem Gewinde versehenen horizontalen und vertikalen Bohrung zur Aufnahme
von horizontalen und vertikalen Befestigungsschrauben, wobei die horizontalen Befestigungsschrauben
in horizontalen Bohrungen im Mittelteil geführt sind und zur Befestigung eines Bandanstosses
am Uhrengehäuse dienen und die Schraubenköpfe der horizontalen Befestigungsschrauben
innen am Bandanstoss anliegen und Mittel zum drehfesten Halten des Bandanstosses.
[0003] Bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.
[0004] Im folgenden wird anhand der beiliegenden Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung
sowie dessen Verwendung näher beschrieben. Es zeigen
Fig. 1 einen teilweisen Schnitt durch das Uhrengehäuse längs der Achse 6h-12h,
Fig. 2 eine teilweise Draufsicht auf das Uhrengehäuse gemäss Fig. 1.
[0005] In Fig. 1 ist ein teilweiser Schnitt längs der Achse 6h-12h durch das Uhrengehäuse
1 dargestellt. Das Uhrengehäuse 1 umfasst einen Gehäusemittelteil 2 sowie einen mit
diesem lösbar verbundenen Boden 3. Ein Uhrglas 4 ist an seinem Aussenrand 5 mit der
Innenwand 6 des Mittelteiles 2 verklebt. In das Uhrengehäuse 1 ist ein Werk 7 sowie
ein Zifferblatt 8 eingelassen. In der 6h-12h-Achse des Uhrengehäuses 1 sind im Mittelteil
zwei vertikale, nicht durchgehende zylindrische Bohrungen 9 angebracht, die in Richtung
des Bodens 3 offen sind. In die Bohrungen 9 wird je ein Metallzylinder 10 eingelassen.
Die Zylinder 10 weisen eine horizontale, mit einem Gewinde 11 versehene Bohrung 12
sowie eine vertikale, mit einem Gewinde 13 versehene Bohrung 14 auf. Falls das Gehäuse
aus Hartmetall, Keramik, Naturstein oder hartem synthetischem Stoff besteht, können
in dieses keine Gewinde eingelassen werden. Deshalb ist in die vertikale zylindrische
Bohrung 9 ein Metallzylinder 10 mit entsprechenden, mit Gewinde versehenen Bohrungen
eingelassen. Zwei im Querschnitt runde Bandanstösse oder Bandanschlüsse 21 liegen
in zwei horizontalen oder vertikalen Anschliffen 22 bei 6h und 12h am Mittelteil 2
des Uhrengehäuses an. Dadurch werden die Bandanstösse etwas versenkt. Die Anschliffe
verhindern das Verdrehen der Bandanstösse. Je eine horizontale Arretierschraube 23
ist in eine Bohrung 24 im Bandanstoss und in eine horizontale Bohrung 28 im Mittelteil
2 eingelassen und mit ihrem Gewinde 25 in das Gewinde 11 der horizontalen Bohrung
12 im Zylinder 10 eingeschraubt. Der Schraubenkopf 26 zur Befestigung der Schraube
23 steht am konischen Ende 27 der Bohrung 24 im Bandanstoss 21 an. Die zwei horizontalen
Arretierschrauben 23 sind im wesentlichen nur auf Zug belastet. Durch die beschriebene
Anordnung kann der Bandanstoss an der Seite 33 des Mittelteiles des Uhrengehäuses
befestigt werden, ohne dass dieser sich verdrehen kann. Er weist im weiteren auch
kein Spiel auf. Der Bandanstoss 21 weist einen massiven Teil 29 mit einer Ausfräsung
30 auf. Durch diese Ausfräsung 30 werden zwei seitliche Platten 31 gebildet, die mit
einer Bohrung 32 zur Befestigung des Armbandes versehen sind. Die Bandanstösse 21
werden an die Anschliffe 22 gelegt und anschliessend die Schrauben 23 durch die Bohrungen
24 in den Bandanstössen geführt und in die Gewinde 11 in den horizontalen Bohrungen
12 in den Zylindern 10 eingeschraubt. In der 6h-12h-Achse des Bodens 3 des Uhrengehäuses
sind zwei vertikale Bohrungen 15 mit einem Absatz 16 eingelassen. Durch die vertikalen
Bohrungen 15 wird je eine mit einem Gewinde 17 versehene Befestigungsschraube 18 für
den Boden 3 in die vertikale Bohrung 14 im Zylinder 10 eingeschraubt. Der Schraubenkopf
19 liegt dabei am Absatz 16 an. Der Boden 3 ist mit einem Dichtungsring 20 gegenüber
dem Mittelteil 2 gedichtet. Die vertikalen Schrauben 18 durchdringen die horizontalen
Schrauben 23 nicht.
[0006] Bei einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform befindet sich im oberen Teil
des Zylinders eine zusätzliche Bohrung, in welche eine Schraube, beispielsweise zur
Befestigung des Glases, eingeschraubt ist.
[0007] In Fig. 2 ist eine teilweise Draufsicht auf das Uhrengehäuse gemäss Fig. 1 dargestellt.
1. Uhrengehäuse (1) mit einem Mittelteil (2), einem Boden (3) und einem Glas (4), gekennzeichnet
durch zwei in Bohrungen (9) im Mittelteil eingesetzte Metallzylinder (10) mit mindestens
je einer mit einem Gewinde (11, 13) versehenen horizontalen und vertikalen Bohrung
(12, 14) zur Aufnahme von horizontalen und vertikalen Befestigungsschrauben (18, 23),
wobei die horizontalen Befestigungsschrauben (23) in horizontalen Bohrungen (28) im
Mittelteil (2) geführt sind und zur Befestigung eines Bandanstosses (21) am Uhrengehäuse
(1) dienen und die Schraubenköpfe (26) der horizontalen Befestigungsschrauben innen
am Bandanstoss (21) anliegen und Mittel (22) zum drehfesten Halten des Bandanstosses.
2. Uhrengehäuse nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine vertikale, mit
einem Gewinde (13) versehene Bohrung (14) unten im Metallzylinder (10) zur Befestigung
des Bodens (3) des Uhrengehäuses (1) am Mittelteil (2) vorgesehen ist.
3. Uhrengehäuse nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine vertikale, mit
einem Gewinde versehene Bohrung oben im Metallzylinder zur Befestigung des Uhrglases
vorgesehen ist.
4. Uhrengehäuse nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine vertikale, mit
einem Gewinde (13) versehene Bohrung (14) unten im Metallzylinder (10) zur Befestigung
des Bodens (3) des Uhrengehäuses (1) am Mittelteil und eine vertikale, mit einem Gewinde
versehene Bohrung oben im Arretierkörper zur Befestigung des Uhrglases vorgesehen
ist.
5. Uhrengehäuse nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Mittel als zwei im seitlichen Bereich (33) des Uhrengehäuses (1), als Auflage
für die Bandanstösse (21) dienende horizontale oder vertikale Anschliffe (22) ausgebildet
sind.
6. Uhrengehäuse nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Bohrungen (9) im Mittelteil (2) vertikal angeordnet sind.
1. Watch-case (1) with a middle (2), a back cover (3) and a watch-glass (4) characterised
by two metal cylinders (10) inserted in bores (9) in the middle with at least one
horizontal and vertical bore (12, 14) each, provided with a threading (11, 13), for
receiving horizontal and vertical fastening screws (18, 23), the horizontal fastening
screws (23) being led in horizontal bores (28) in the middle (2), and serving to fasten
a band connection (21) to the watch-case (1), and the screw heads (26) of the horizontal
fastening screws abut the band connection (21) on the inside, and by means (22) for
rotation-tight holding of the band connection.
2. Watch-case according to claim 1, characterised in that a vertical bore (14) provided
with a threading (13) is foreseen below in the metal cylinder (10) for fastening the
back cover (3) of the watch-case (1) to the middle (2).
3. Watch-case according to claim 1, characterised in that a vertical bore provided with
a threading is foreseen above in the metal cylinder for fastening the watch-glass.
4. Watch-case according to claim 1, characterised in that a vertical bore (14) provided
with a threading (13) is foreseen below in the metal cylinder (10) for fastening the
back cover (3) of the watch-case (1) to the middle and a vertical bore provided with
a threading is foreseen above in the retaining body for fastening the watch-glass.
5. The watch-case according to one of the preceding claims, characterised in that the
means are two horizontal or vertical ground areas (22) in the lateral area (33) of
the watch-case (1) serving as the support for the band connection (21).
6. The watch-case according to one of the preceding claims, characterised in that the
bores (9) in the middle (2) are disposed vertically.
1. Boîtier de montre (1) comprenant une carrure (2), un fond (3) et un verre (4), caractérisé
en ce que deux cylindres métalliques (10) sont disposés dans des perçages (9) de la
carrure comprenant chacun un perçage (12,14) horizontal et vertical muni d'un filetage
(11,13) pour recevoir des vis de fixation (18,23) horizontales et verticales, les
vis de fixation horizontales (23) étant disposées dans des perçages horizontaux (28)
de la carrure, servant à la fixation d'une pièce de fixation de bracelet (21) au boîtier
(1), les têtes de vis (26) des vis de fixation horizontales étant disposées à l'intérieur
de la pièce de fixation de bracelet (21) et par des moyens (22) pour empêcher la rotation
de la pièce de fixation de bracelet.
2. Boîtier de montre selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un perçage vertical
(14) muni d'un filetage (13) est prévu sur la portion inférieure du cylindre métallique
(10) afin de fixer le fond (3) du boîtier de montre (1) à la carrure (2).
3. Boîtier de montre selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un perçage vertical
muni d'un filetage est prévu dans la portion supérieure du cylindre métallique afin
de fixer le verre de montre.
4. Boîtier de montre selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un perçage vertical
(14) muni d'un filetage (13) est prévu sur la portion inférieure du cylindre métallique
(10) afin de fixer le fond (3) du boîtier de montre (1) à la carrure et un perçage
vertical muni d'un filetage est prévu dans la portion supérieure du corps d'arrêt
afin de fixer le verre de montre.
5. Boîtier de montre selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
les moyens sont constitués de deux découpes (22) horizontales ou verticales dans la
bordure latérale (33) du boîtier de montre (1), servant de support des pièces de fixation
de bracelet (21).
6. Boîtier de montre selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
les perçages (9) dans la carrure (2) sont disposés verticalement.
