(19)
(11) EP 0 756 972 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.02.1997  Patentblatt  1997/06

(21) Anmeldenummer: 96111937.7

(22) Anmeldetag:  24.07.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B60R 21/20, B60R 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 03.08.1995 DE 29512551 U

(71) Anmelder: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
73551 Alfdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Blumenschein, Oliver
    73614 Schorndorf (DE)
  • Nusshör, Bernd
    73565 Spraitbach (DE)
  • Fischer, Anton
    73572 Heuchlingen (DE)

(74) Vertreter: Sulzbach, Werner, Dipl.-Chem. Dr. 
Prinz & Partner, Manzingerweg 7
81241 München
81241 München (DE)

   


(54) Gassack-Abdeckung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem


(57) Die Erfindung betrifft eine Gassack-Abdeckung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, die mit einem Emblem (10) versehen ist. Die Abdeckung ist erhältlich durch direktes Bedrucken einer vorbestimmten Fläche der Abdeckung aus Kunststoff mit einer oder mehreren Druckfarben und/oder Aufprägen einer Prägefolie auf die vorbestimmte Fläche der Abdeckung. Die vorbestimmte Fläche der Abdeckung kann integraler Bestandteil der Abdeckung oder die Vorderseite eines aus Kunststoff gebildeten Emblemträger (10) sein.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Gassack-Abdeckung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, die mit dem Emblem eines Fahrzeugherstellers versehen ist.

[0002] Gassack-Abdeckungen für Fahrzeuginsassen-Rückhaltesysteme werden üblicherweise als Kunststoffteile im Spritzgußverfahren hergestellt. Zur Befestigung der Embleme von Fahrzeugherstellern an den Abdeckungen werden normalerweise Metall-Plaketten verwendet, die an der Deckelplatte einer solchen Abdeckung mittels eingestanzter Blechfahnen oder Laschen befestigt und auf der Rückseite der Deckelplatte umgebogen werden. Des weiteren sind Plaketten bekannt, die mittels einer Schraubverbindung oder durch Vernieten an der Abdeckung befestigt werden können. Das Emblem ist dabei üblicherweise auf eine Metallfolie aufgedruckt, die mit der Plakette verklebt ist.

[0003] Die Herstellung dieser Metallembleme ist teuer. Außerdem besteht bei derartigen Plaketten immer die Gefahr des Bruchs der Verbindung zwischen dem Metallemblem und der Abdeckung bzw. zwischen der Metallfolie und der Plakette.

[0004] Gemäß der Erfindung wird daher eine mit einem Emblem versehene Gassack-Abdeckung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem bereitgestellt, die erhältlich ist durch direktes Bedrucken einer vorbestimmten Fläche der Abdeckung aus Kunststoff mit einer oder mehreren Druckfarben und/oder Aufprägen einer Prägefolie auf die vorbestimmte Fläche der Abdeckung.

[0005] In vorteilhafter Weise wird die vorbestimmte Fläche der Abdeckung erfindungsgemäß zunächst mit einer oder mehreren Druckfarben bedruckt. Das Bedrucken erfolgt dabei mit Hilfe des bekannten Siebdruckverfahrens oder jedem anderen zum Bedrucken von Kunststoffen geeigneten Druckverfahren. Bei einfarbigem Design kann der Kunststoff im Bereich der vorbestimmten Fläche auch direkt eingefärbt sein. Anschließend wird vorzugsweise durch Heißprägen eine metallisierende Prägefolie auf die vorbestimmte Fläche der Abdeckung aufgeprägt. Mit Hilfe des Heißprägens können vor allem metallisch wirkende Flächen, Konturlinien, etc., soweit diese nicht durch ein Druckverfahren herstellbar sind, erzeugt werden.

[0006] Vor dem Bedrucken wird die vorbestimmte Fläche bevorzugt mit einem Grundierungsmittel behandelt, um eine ausreichende Haftung der Druckfarben auf der Kunststoffoberfläche der Abdeckung zu gewährleisten. Besonders bevorzugt ist die vorbestimmte Fläche ein integraler Bestandteil der Abdeckung.

[0007] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die vorbestimmte Fläche der Abdeckung ein aus einem Kunststoffspritzteil gebildeter Emblemträger, der an seiner der Abdeckung zugewandten Rückseite wenigstens ein Befestigungselement zur Befestigung des Emblemträgers an der Abdeckung aufweist. In vorteilhafter Weise wird das Befestigungselement durch eine entsprechende Öffnung in der Abdeckung geführt und mit dieser in bekannter Weise, beispielsweise durch Verschrauben, verbunden. Vor der Befestigung des Emblemträgers an der Abdeckung wird dessen Vorderseite direkt mit einer oder mehreren Druckfarben bedruckt und/oder eine Prägefolie aufgeprägt. Die Verwendung des aus einem Kunststoffspritzteil gebildeten Emblemträgers ermöglicht auch eine direkte Einfärbung des Kunststoffs bzw. eine aufeinanderfolgende Behandlung mit verschiedenen Druckfarben und das anschließende Aufprägen von metallisch wirkenden Flächen oder Linien. Die Erfindung betrifft daher auch den beschriebenen Emblemträger zur Befestigung des Emblems an der Abdeckung.

[0008] Die vorliegende Erfindung stellt somit eine einteilige Emblembefestigung bereit. Dadurch wird die Gefahr des Ablösens von Teilen der Emblembefestigung, beispielsweise durch Lösen der Verbindung zwischen einer Metall-Plakette und der Deckelplatte der Abdeckung bzw. der Metallfolie und ihrem Träger, vermieden. Bei der erfindungsgemäßen Abdeckung führt ein Nachlassen der Qualität der Farbe und des Druckes über die Lebensdauer des Kraftfahrzeugs hinweg im Falle eines Unfalls nicht zu einer Gefährdung der Fahrzeuginsassen, da die Masse der Farbe vernachlässigt werden kann und daher beim Aufsprengen der Abdeckung infolge der Entfaltung des Gassacks nicht als fliegendes Bauteil zu betrachten ist. Die erfindungsgemäße Emblembefestigung ermöglicht darüber hinaus als Kunststoffbauteil eine Herstellung zu niedrigen Preisen bei hoher Präzision. Ferner entfällt die bisher notwendige Galvanisierung von Metallteilen.

[0009] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:
Figur 1
eine schematische Darstellung von Verfahrensschritten, nach denen eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abdeckung erhältlich ist.


[0010] Gemäß Fig. 1 wird zunächst ein aus einem Kunststoffspritzteil gebildeter Emblemträger 10 bereitgestellt, der einen an seiner Rückseite angeformten Befestigungsstift 12 sowie mehrere angeformte Zapfen 14 aufweist. Die Vorderseite des Emblemträgers 10 ist vorzugsweise mit einem Grundierungsmittel vorbehandelt. Die Form des Emblemträgers ist beliebig und entspricht vorzugsweise der Grundfläche des Fahrzeugherstelleremblems.

[0011] In einem ersten Schritt wird nun in einer Druckmaschine die Farbe 1, vorzugsweise die Grundfarbe des Herstelleremblems, auf die grundierte Vorderseite des Emblemträgers 10 aufgedruckt. Das Bedrucken erfolgt mit Hilfe von bekannten Druckverfahren, beispielsweise durch Siebdruck. In einem zweiten Schritt wird eine von der Farbe 1 verschiedene Farbe 2 aufgedruckt und dadurch ein vorgegebenes Bildmuster erzeugt. Dieser zweite Schritt wird gegebenenfalls mit verschiedenen Druckfarben wiederholt, bis das gewünschte Emblem fertiggestellt ist. Silberlinien oder andere metallisch wirkende Flächen und Linien können in einem dritten Schritt durch Aufprägen einer metallisierenden Prägefolie auf die Vorderseite des Emblemträgers 10 erzeugt werden. Schritt 2 kann entfallen, falls das Emblem des Fahrzeugherstellers nur aus einer Grundfarbe und einem metallisch wirkenden Schriftzug besteht.

[0012] Nachdem der Emblemträger 10 so mit dem Emblem des Fahrzeugherstellers versehen wurde, wird zur Befestigung des Emblemträgers 10 an der Gassack-Abdeckung der Befestigungsstift 12 durch eine entsprechende Öffnung in der Abdeckung bzw. ihrer Deckelplatte geführt und an der Abdeckung in herkömmlicher Weise befestigt. Die Zapfen 14 greifen dabei in entsprechende Vertiefungen in der Abdeckung ein und verhindern ein Verrutschen des Emblems.

[0013] In Abwandlung der vorstehend beschriebenen Ausführungsform kann die zum Bedrucken vorbestimmte Fläche der Abdeckung auch integraler Bestandteil der Abdeckung bzw. der Deckelplatte der Abdeckung sein. In diesem Fall wird bei der Herstellung der Abdeckung im Kunststoffspritzgußverfahren oder mittels anderer bekannter Formverfahren eine zum späteren Bedrucken vorbestimmte Fläche vorbereitet. Diese Fläche kann beispielsweise von einer reliefartig hervorgehobenen oder eingeprägten Linie begrenzt sein. Nach dem Grundieren der Fläche wird die Abdeckung bzw. deren Deckelplatte direkt, in gleicher Weise wie vorstehend für den Emblemträger 10 beschrieben, in einer Druckmaschine bedruckt.

[0014] Eine nach dem letztgenannten Verfahren erhältliche Gassack-Abdeckung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem bietet ein erhöhtes Maß an Sicherheit, da keine separaten Teile zur Befestigung des Emblems verwendet werden. Gleichzeitig entfallen die Herstellungskosten für zusätzliche bedruckte Metallteile.


Ansprüche

1. Gassack-Abdeckung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, die mit einem Emblem versehen ist, erhältlich durch direktes Bedrucken einer vorbestimmten Fläche der Abdeckung aus Kunststoff mit einer oder mehreren Druckfarben und/oder Aufprägen einer Prägefolie auf die vorbestimmte Fläche der Abdeckung.
 
2. Abdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorbestimmte Fläche mit einer odere mehreren Druckfarben bedruckt und anschließend eine metallisierende Prägefolie aufgeprägt ist.
 
3. Abdeckung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vorbestimmte Fläche der Abdeckung vor dem Bedrucken grundiert ist.
 
4. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die vorbestimmte Fläche integraler Bestandteil der Abdeckung ist.
 
5. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die vorbestimmte Fläche der Abdeckung die Vorderseite eines aus Kunststoff gebildeten Emblemträgers (10) ist, der an seiner der Abdeckung zugewandten Rückseite wenigstens ein Befestigungselement (12) zur Befestigung des Emblemträgers an der Abdeckung aufweist, wobei die Vorderseite des Emblemträgers (10) vor der Befestigung desselben an der Abdeckung bedruckt und/oder eine Prägefolie aufgeprägt wird.
 
6. Emblemträger (10) zur Befestigung eines Emblems an der Gassack-Abdeckung eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems, der auf seiner Rückseite wenigstens ein Befestigungselement (12) zur Befestigung des Emblemträgers an der Abdeckung aufweist, erhältlich durch direktes Bedrucken der Vorderseite des Emblemträgers (10) mit einer oder mehreren Druckfarben und/oder Aufprägen einer Prägefolie auf die Vorderseite des Emblemträgers.
 




Zeichnung