Verschlussklammer für Beutel und Schläuche

Abstract

 Eine U-förmige Verschlußklammer (10) aus Metall für den zu einem Zopf gerafften Verschlußabschnitt eines Beutels oder Schlauches aus Kunststoff oder kunststoffbeschichtetem Material ist innenseitig mit einer elastischen Einlage (20) versehen, die auf einen Teilbereich der Innenfläche beschränkt ist und einerseits die Auffederung der Klammer kompensiert, andererseits nach Art eines Ventils einen im Innern des Beutels oder Schlauches, beispielsweise einer Wursthülle, entstehenden Überdruck entweichen läßt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine U-förmige Verschlußklammer aus Metall für Beutel und Schläuche aus Kunststoff oder kunststoffbeschichtetem Material, wobei die Innenseite (Zopfanlagefläche) der im wesentlichen aus einem Klammerboden und beidseitig daran ansetzenden Schenkein bestehenden Verschlußklammer mit einer elastischen Einlage versehen ist.

[0002] U-förmige Verschlußklammern (Clips) werden zum Verschließen von schlauch- oder beutelförmigen Verpackungshüllen, die einen zu einem Zopf gerafften Abschnitt haben, z.B. einer gefüllten Wurst, verwendet. Verschlußklammern aus Metall neigen nach dem Verschließen aufgrund der eigenen Rückstellkraft und des Innendrucks der verschlossenen Verpackung in geringem Maße zum Auffedern. Das Auffedern tritt in stärkerem Maße bei härterem Clip-Material auf. Durch das Auffedern wird der fest verschlossene Verpackungszopf gelockert, so daß die Möglichkeit besteht, daß - wenn auch in geringem Umfang - Verpackungsinhalt oder Bestandteile davon austreten. Außerdem besteht die Gefahr, daß Luft eintritt, was bei empfindlichen Lebensmitteln unerwünscht ist. Bei Überdruck in der verschlossenen Verpackungshülle, der besonders beim Kochen und Sterilisieren auftritt, besteht durch das Auffedern die Gefahr, daß die Verschlußklammer von der Verpackungshülle abrutscht.

[0003] Aus der DE-AS 1 167 735 ist die eingangs beschriebene Verschlußklammer bekannt, bei der die gesamte Fläche der Innenseite mit einer Bekleidung aus einem insbesondere thermoplastischen Material versehen ist; die Bekleidung soll aber auch aus Gummi bestehen können. Diese Bekleidung soll offenbar Ungleichmäßigkeiten der Anlage der Klammer am Zopf ausgleichen, die vor allem beim Verschließvorgang auftreten können, und soll wohl auch den Reibschluß zwischen Klammer und Zopf erhöhen. Die vorstehend geschilderten Probleme lassen sich auf diese Weise kaum oder gar nicht lösen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Rückstellkräfte in der geschlossenen Verschlußklammer sowie (temporär auftretende) Innendrücke so weit wie möglich nicht zu einem (bleibenden) Öffnen der Verschlußklammer führen zu lassen.

[0005] Für die Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß nur mindestens ein Teilbereich der Innenseite der Verschlußklammer mit der Einlage versehen ist. Die Beschränkung der elastischen Einlage auf Teilbereiche der Klammer-Innenfläche hat zur Folge, daß einerseits die Verformung der eigentlichen Klammer nicht wesentlich beeinträchtigt, andererseits aber in den begrenzten Einlagen Federkraft derart gespeichert wird, daß diese sowohl ein gewisses Rückstell-Öffnen der Klammer kompensieren als auch einen bei der Füllgut-Bearbeitung auftretenden Überdruck nach Art eines Ventils entweichen lassen kann. Zugleich wird vermieden, daß unerwünscht Luft eintritt.

[0006] Die Einlage kann sich in Form einer Raupe durchgehend über den Klammerboden und die Schenkel erstrecken, aber auch nur (etwa in Form von Tropfen) z.B. am Klammerboden oder an den Übergangsbereichen vom Klammerboden zu den Schenkeln angebracht sein.

[0007] Als Einlage ist jedes Material geeignet, das eine Härte von 40 bis 80 Shore, vorzugsweise 50 bis 70 Shore aufweist. Solche Materialien können z.B. Thermoplaste, Zwei-Komponenten-Kunststoffe, Lösungsmittelkleber oder auch vulkanisierte Materialien wie z.B. Gummi sein. Das Material für die Einlage sollte lebensmittelrechtlich unbedenklich sein und eine Hitzebeständigkeit von über 120°C aufweisen, damit die Einlage beim Kochen oder Sterilisierungsvorgang nicht plastisch wird. Die Einlage kann für alle Verschlußklammern aus Metall - gleichgültig, ob sie vorgeformt sind oder nicht - verwendet werden. Insbesondere kommt sie für Verschlußklammern aus Bandmaterial in Betracht, bei dem die einzelnen Klammern mit den Schenkeln der benachbarten Klammern durch einen trennbaren Verbindungssteg zu einem Klammerstrang verbunden sind. Aber auch Einzelklammern, die aus einem Drahtabschnitt mit über die Länge im wesentlichen konstantem Querschnitt hergestellt sind, können mit der Einlage versehen werden.

[0008] Als besonders geeignet hat sich eine Einlage aus heißschmelzendem Kunststoff (hot-melt) herausgestellt. Der heißschmelzende Kunststoff haftet gut an entölten Metallclips und läßt sich leicht aufbringen, so daß die Herstellgeschwindigkeit der Verschlußklammern durch Aufbringen der Einlage nicht wesentlich gemindert wird. Ganz besondere Vorteile ergeben sich mit der Erfindung bei solchen Verschlußklammern, deren Schenkel bei geschlossener Verschlußklammer seitlich aneinander anliegen. Solche Verschlußklammern umgreifen den eingeschlossenen Zopf auch dann noch vollständig, wenn sie etwas zurückfedern. Ferner können die Schenkel solcher Verschlußklammern dort, wo sie bei geschlossener Verschlußklammer aneinander anlegen, miteinander in Eingriff bringbare Rastzähne aufweisen. Infolge der Rastzähne können derartige Verschlußklammern nach dem Verschließen nur noch so weit auffedern, bis sich ihre Rastzähne ineinander verkrallen. Dadurch wird das Zurückfedern auf ein definiertes Maximalmaß begrenzt und das damit verbundene Weiten der Verschlußklammer kann durch die elastische Ausdehnung der Einlage leicht ausgeglichen werden. Die Kombination von mit Rastzähnen versehenen Verschlußklammern mit einer elastischen Einlage ergibt ganz besonders zuverlässige und dichte Verschlüsse für Beute und Schlauchhüllen, ohne die oben beschriebene Ventilwirkung der erfindungsgemäßen Einlage zu beeinträchtigen.

[0009] Die Erfindung wird durch die in den Zeichnungsfiguren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 bis 3

in Seitenansicht U-förmige Verschlußklammern aus Bandmaterial, die vom Klammerstrang getrennt sind, mit verschiedenen Anordnungen der elastischen Einlage;

Fig. 1a

einen Querschnitt gemäß der Linie A-A in Fig. 1!

Fig. 4 bis 6

die Verschlußklammern aus den Fig. 1 bis 3 in verschlossenem Zustand;

Fig. 7 bis 9

unverschlossene Verschlußklammern aus Drahtmaterial mit entsprechenden elastischen Einlagen;

Fig. 10

die Verschlußklammer aus Fig. 8 in verschlossenem Zustand;

Fig. 11

eine Draufsicht auf die verschlossene Verschlußklammer in Fig. 10 (jedoch mit Schenkelverzahnung) und den eingeschlossenen Zopf;

Fig. 12

in Seitenansicht eine verschlossene Verschlußklammer aus Bandmaterial mit sich verjüngenden Schenkeln;

Fig. 13

die Verschlußklammer aus Fig. 12 (jedoch mit Schenkelverzahnung) in der Draufsicht;

Fig. 14

eine Abwicklung der unverschlossenen Verschlußklammer aus Fig. 13 sowie teilweise der sich in einem Klammerstrang anschließenden Verschlußklammer; und

Fig. 15

eine Seitenansicht des in Fig. 14 dargestellten Teils eines Stranges von offenen Verschlußklammern.

[0010] Die in den Fig. 1 bis 6 gezeigten U-förmigen Verschlußklammern aus bandförmigem Material gehen auf herkömmliche Verschlußklammern zurück, wie sie beispielsweise aus der deutschen Patentschrift 37 15 626 bekannt sind. Solche Verschlußklammern 10 weisen regelmäßig einen Klammerboden 12 auf, an dem zwei Schenkel 14 und 16 ansetzen. Vor ihrem Verschließen haben derartige Verschlußklammern 10 in der Regel die Form eines U. Zum Verschließen eines Beutel- oder Folienzopfes werden die beiden Schenkel 14 und 16 der Verschlußklammer aufeinanderzu gebogen, so daß sie anschließend den Zopf 18 umschließen. Der Zopf 18 liegt dabei zumindest über einen Teil der Innenfläche der geschlossenen Verschlußklammer 10 an dieser an.

[0011] Im Gegensatz zu diesen herkömmlichen Verschlußklammern weisen die Verschlußklammern 10 in den Fig. 1 bis 6 zusätzlich jeweils elastische Einlagen 20 auf, die sich auf einen Teil der Klammer-Innenfläche erstrecken. Bei der Verschlußklammer 10 der Fig. 1 und 1a (offen) sowie 4 (geschlossen) erstreckt sich eine Einlage-Raupe vom Schenkel 14 über den Klammerboden 12 zum anderen Schenkel 16. Bei der Verschlußklammer in Figur 2 (offen) und Figur 5 (geschlossen) befindet sich die elastische Einlage 20 auf der der Zopfanlage dienenden Seite der Verschlußklammer 10 im Bereich der beiden Übergänge 22 vom Klammerboden 12 zu den beiden Schenkeln 14 und 16. Bei der Verschlußklammer 10 in Figur 3 (offen) und Figur 6 (geschlossen) hat die elastische Einlage 20 die Form eines Tropfens auf der Innenfläche des Klammerbodens 12.

[0012] Das Ausgangsmaterial für die Verschlußklammern 10 in Figur 1 bis 6 ist regelmäßig ein Band aus Metall, vornehmlich aus Aluminium. Dieses läßt sich leicht zu der gewünschten Grundform verformen. Anschließend werden die Verschlußklammern 10 zunächst gründlich entölt, sodann wird der heißschmelzende Kunststoff in Form einer beispielsweise 2mm dicken Raupe (Fig. 1 und 4) oder in Tropfenform (Fig. 2, 3, 5 und 6) heiß aufgetragen. In der Folge haftet der elastische Kunststoff sehr fest auf den Innenflächen der Verschlußklammern 10. Das Auftragen des heißen Kunststoffs auf diese Metalloberfläche geschieht mit Hilfe entsprechender Handhabungsgeräte und hat keine wesentliche Verminderung der Herstellgeschwindigkeit der Verschlußklammern 10 zur Folge.

[0013] Beim Verschließen der Verschlußklammern 10 muß darauf geachtet werden, daß der Verschließdruck so weit verringert wird, daß die Einlage aus elastischem Kunststoff nicht seitlich aus der Verschlußklammer 10 herausgedrückt und dadurch zu dünn wird. Die Verschließgeschwindigkeit muß dabei nicht verändert werden; geeignet sind Verschließautomaten, bei denen der Verschließdruck über ca. 10° Verschließwinkel konstant gehalten wird.

[0014] Anstelle der in den Fig. 1 bis 6 abgebildeten Verschlußklammern 10 aus bandförmigem Ausgangsmaterial können auch Verschlußklammern 10' aus drahtförmigem Ausgangsmaterial in gleicher Weise wie die zuvor genannten Verschlußklammern 10 mit elastischen Einlagen 20' in verschiedener Form versehen werden. Die Fig. 7 bis 9 zeigen solche Verschlußklammern 10' aus drahtförmigem Ausgangsmaterial mit elastischen Einlagen 20', wie sie ähnlich in den Fig. 1 bis 3 bei den Verschlußklammern 10 aus bandförmigem Ausgangsmaterial zu finden sind.

[0015] Im Unterschied zu den Verschlußklammern 10 aus bandförmigem Ausgangsmaterial, bei dem die freien Enden der Schenke 14 und 16 nach dem Verschließen der Verschlußklammer 10 stumpf aneinanderstoßen, werden die Schenke 14' und 16' der Verschlußklammern 10' aus drahtförmigem Ausgangsmaterial beim Verschließen seitlich aneinander vorbeigeführt, so daß die Schenkel 14' und 16' nach dem Verschließen seitlich aneinander anlegen.

[0016] Von besonderem Vorteil ist es, wenn die nach dem Verschließen aneinander anliegenden Seitenflächen der Schenkel 14' und 16' der Verschlußklammern 10' aus drahtförmigem Ausgangsmaterial mit Rastzähnen 24' versehen sind, die einem durch die Elastizität des Ausgangsmaterials bedingten Zurückfedern der Schenkel 14' und 16' entgegenwirken, wenn die von einem Verschließautomaten auf die Verschlußklammer 10' ausgeübte Kraft nachläßt. Eine mit derartigen Rastzähnen 24' ausgestattete Verschlußklammer 10' ist in Fig. 11 in geschlossenem Zustand abgebildet. Die Schenkel 14' und 16' einer solchen Verschlußklammer 10' können nur so weit zurückfedern, bis sich ihre Rastzähne 24' wie abgebildet ineinander verkrallt haben. Die Verschlußklammer 10' kann sich also maximal soweit weiten, wie es dem Abstand zweier benachbarter Rastzähne 24' entspricht. Diese minimale Weitung der Verschlußklammer 10' kann leicht von der elastischen Einlage 20' ausgeglichen werden, indem diese sich entsprechend ausdehnt. Überdies bleibt der oben beschriebene Ventileffekt der Einlage (bei Überdruck im Füllgutbereich) erhalten.

[0017] Trägt die elastische Einlage 20 schon bei den in Fig. 1 bis 6 abgebildeten Verschlußklammern 10 ohne Verrastung sehr zu deren Dichtigkeit bei, indem die elastische Einlage 20 ein Zurückfedern der Schenkel 14 und 16 ausgleicht, gilt dies im besonderen Maße für die mit Rastzähnen 24' ausgestatteten metallenen Verschlußklammern 10'. Die beiden Weiterentwicklungen herkömmlicher Verschlußklammern, nämlich die elastische Einlage 20, 20' und die Rastzähne 24', führen in Kombination zu ganz besonders dichten Verschlußklammern 10, 10'.

[0018] In den Fig. 12 bis 15 ist eine Variante von Verschlußklammern 10 aus bandförmigem Ausgangsmaterial abgebildet. Diese Variante zeichnet sich dadurch aus, daß die Schenkel 14'' und 16'' der Verschlußklammer 10'' dort, wo sie am Klammerboden 12'' der Verschlußklammer 10'' ansetzen, am breitesten sind und zu ihren freien Enden 26'' und 28'' hin einseitig schmaler werden. Dies hat zur Folge, daß die Schenkel 14'' und 16'' der Verschlußklammer 10'' beim Verschließen seitlich aneinander vorbeigleiten können. Bei entsprechender Gestaltung liegen dann auch bei solchen Verschlußklammern 10'' aus bandförmigem Ausgangsmaterial Seitenflächen der Schenke 14'' und 16'' nach dem Verschließen seitlich aneinander an.

[0019] Die in den Fig. 12 bis 15 abgebildete Verschlußklammer 10'' weist an jenen Seitenflächen ihrer Schenkel 14'' und 16'', welche nach dem Verschließen aneinander anliegen, Rastzähne 24'' auf, die ein Zurückfedern der Schenkel 14'' und 16'' nach dem Verschließen wirkungsvoll begrenzen. Auch bei diesen Verschlußklammern 10'' ergibt die Kombination mit einer elastischen Einlage 20'' einen besonders dichten und zuverlässigen Verschluß für Beutel oder Schlauchzöpfe.

[0020] Fig. 12 ist zu entnehmen, daß die freien Enden 26'' und 28'' der Schenkel 14'' und 16'' der Verschlußklammer 10'' im verschlossenen Zustand seitlich aneinander vorbeigeführt sind. Die elastische Einlage 20'' befindet sich auf der Zopfanlageseite der Verschlußklammer 10'' im Bereich der Übergänge 22'' vom Klammerboden 12'' zu den beiden Schenkeln 14'' und 16''. Sie wird von dem in der Verschlußlammer 10'' eingeschlossenen Zopf 18'' zusammengepreßt und übt ihrerseits elastischen Druck auf diesen Zopf 18'' aus.

[0021] Der Draufsicht in Fig. 13 ist zu entnehmen, wie sich die Schenkel 14'' und 16'' der Verschlußklammer 10'' mit den Rastzähnen 24'' an ihren aneinander anliegenden Seitenflächen gegeneinander verkrallen, so daß sie nach dem Verschließen nur so weitzurückfedern können, bis ihre Rastzähne 24'' wie abgebildet ineinandergreifen.

[0022] Für die Herstellung der Verschlußklammern 10'' in Fig. 12 und 13 dient ein Metallband mit konstanter Breite und Dicke als Ausgangsmaterial. Durch seitliche Ausstanzungen 30'' läßt sich bei dem Metallband leicht die Grundform eines Metallbandes für eine Kette aneinandergereihter Verschlußklammern 10'' erzeugen (Fig. 14). Durch Biegen des Metallbandes werden die Verschlußklammern 10'' nach Fig. 12 bis 15 in ihre U-förmige Grundform gebracht. Diese ist in Fig. 15 abgebildet.

Ansprüche

1. U-förmige Verschlußklammer (10) aus Metall für Beutel und Schläuche aus Kunststoff oder kunststoffbeschichtetem Material, die im Bereich der Verschlußklammer zu einen Zopf gerafft sind, wobei die Innenseite (Zopfanlagefläche) der im wesentlichen aus einem Klammerboden und beidseitig daran ansetzenden Schenkeln bestehenden Verschlußklammer (10; 10'; 10'') mit einer elastischen Einlage (20; 20'; 20'') versehen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß nur mindestens ein Teilbereich der Innenseite der Verschlußklammer (10; 10'; 10'') mit der Einlage (20; 20'; 20'') versehen ist.

2. U-förmige Verschlußklammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Einlage in Form einer Raupe durchgehend über den Klammerboden (12) und die Schenkel (14, 16) erstreckt.

3. U-förmige Verschlußklammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nur die Übergangsbereiche (22; 22'; 22'') vom Klammerboden (12; 12'; 12'') zu beiden Schenkeln (14,16; 14',16'; 14'',16'') mit der elastischen Einlage (20; 20'; 20'') versehen sind.

4. U-förmige Verschlußklammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nur der Klammerboden (12; 12'; 12'') mit der elastischen Einlage (20; 20'; 20'') versehen ist.

5. U-förmige Verschlußklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage (20; 20'; 20'') eine Härte von 40 bis 80 Shore, vorzugsweise 50 bis 70 Shore aufweist.

6. U-förmige Verschlußklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage (20; 20'; 20'') aus heißschmelzendem Kunststoff (hot-melt) besteht.

7. U-förmige Verschlußklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, deren beide Schenkel im Schließzustand seitlich aneinander anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel (14,16; 14',16'; 14'',16'') im Bereich ihrer im Schließzustand aneinanderliegenden Seiten miteinander in Eingriff bringbare Rastzähne (24; 24'; 24'') aufweisen.

Zeichnung