Verfahren zum automatischen Spleissen von zwei mit selbstklebenden Haftetiketten beschichteten Etikettenbändern und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens

Beschreibung

[0001] Vollautomatische Etikettiermaschinen für die Verarbeitung selbstklebender Etiketten finden seit Jahren in der chemischen Industrie, der pharmazeutischen Industrie und zahlreichen anderen Bereichen der verarbeitenden Industrie Verwendung, wobei grundsätzlich die Funktionsweise solcher Etikettiermaschinen in allen Fällen vergleichbar ist. Stets wird ein an einem Rollenkern fixiertes, auf seiner dehäsiven (= klebstoffabweisenden) Oberseite mit selbstklebenden Haftetiketten beschichtetes Band mit regelbarer und kontrollierbarer Geschwindigkeit von dem Rollenkern abgespult und mittels einer Fürungseinrichtung über eine scharfe Spendekante geführt, an welcher in mit dem Lauf des Bandes synchronisierter Weise die zu etikettierenden Gegenstände vorbeigeführt und somit vollautomatisch mit konstanter, geregelter Frequenz etikettiert werden.

[0002] Nach dem Verbrauch eines Etikettenbandes muß dessen Ende mit dem Anfang eines neuen Etikettenbandes in präziser Justierung verbunden werden, wobei es üblicherweise erforderlich ist, die Etikettiermaschine anzuhalten, dann den Rollenwechsel auf dem Drehteller vorzunehmen und schließlich die beiden Bandenden mittels Tesafilm Kante an Kante liegend zu verbinden.

[0003] Um diesen Vorgang zu erleichtern, ist in dem dentschen Gebrauchsmuster Nr. 295 027 84 ein Verbundklebeband mit mehreren übereinander angeordneten Schichten vorgesehen, zwischen dessen dritter Schicht aus einem Spezialklebstoff für mit Silikon beschichtete Flächen und der vierten Schicht, die silikonabweisend ist, eine Sollbruchstelle ausgebildet ist.

[0004] Dieses Verbundklebeband wird mit einer unteren Klebschicht auf den Rollenkern aufgeklebt und mittels der oberen Klebschicht wird das eine Ende des aufzuwickelnden Etikettenbandes klebend befestigt. Dann wird das Etikettenband in der gewünschten Länge auf den Rollenkern aufgewickelt.

[0005] Beim Abspulen auf der Etikettiermaschine erfolgt unmittelbar vor dem vollständigen Abwickeln des Etikettenbandes, d.h. vor dem Erreichen des am Rollenkern mittels des Verbundklebebandes fixierten Bandendes, an der Sollbruchstelle ein Ablösen der Schicht aus Klebstoff für Silikonflächen von derjenigen Schicht, welche silikonabweisend ist. Die so freigelegte Schicht aus Spezialklebstoff für Silikonflächen kann dann mit dem Anfangsende des neuen Etikettenbandes klebend verbunden werden, wodurch eine überlappende Verbindung zwischen den beiden Bändern geschaffen wird, ohne daß eine zeitraubende Nachjustierung per Hand erforderlich ist.

[0006] Das überlappende Verbinden des fast verbrauchten, alten Bandes mit dem neu eingesetzten Etikettenband erfolgt dabei aber immer noch per Hand.

[0007] Aus der DE-A-39 23 163 ist ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Anspleißen von bedruckten Etikettenbändern bekannt, wobei das Anfangsstück des neuen Etikettenbandes zunächst festgehalten wird, danach rasch auf die Durchlaufgeschwindigkeit des alten Bandes beschleunigt und schließlich überlappend mit dem alten Band verbunden wird, während die entsprechende Geschwindigkeitsanpassung des neuen Rollenkernes mit Verzögerung vorgenommen wird. Hierbei ist das Anfangsstück des neuen Bandes mit Klebeband oder Klebstoff zu versehen, während nach dem Spleißvorgang die Trennung des alten Bandrestes vom Rollenkern mechanisch mit Hilfe eines Messers vorgenommen wird. In dieser Druckschrift wird auch offenbart, daß ein Anspleißen bei laufenden Etikettenband möglich ist.

[0008] Aus der US-A-4 417 940 ist ein Verfahren zum automatischen Spleißen von zwei mit Haftetiketten beschichten Etikettenbändern bekannt, wobei zum Auslösen des Spleißvorgangs eine im Dauerbetrieb empfindliche Vakuumtechnik eingesetzt wird. Hierbei handelt es sich um ein diskontinuierliches Verfahren.

[0009] Aus der GB-B-2 189 226 ist ebenso ein kontinuierliches Verfahren zum Spleißen von Gewebebahnen bekannt.

[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren anzugeben, mit welchem ein automatisches kontinuierliches Spleißen von Etikettenbändern, insbesondere in modernen Hochleistungs-Etikettiermaschinen ermöglicht wird.

[0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Verfahren gelöst, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß das fast verbrauchte kontinuierlich durchlaufende Etikettenband nach der Ablösung vom Rollenkern an der Sollbruchstelle mit der dadurch freigelegten Klebstoffschicht des Verbundklebebandes mittels Kontaktberührung an dem Anfangsabschnitt des neuen Etikettenbandes, von dem mindestens ein Etikett entfernt worden ist, vorbeibewegt und dadurch eine klebende, überlappende Verbindung gebildet wird, und daß diese Bewegung bis zum Einlaufen in die Etikettiermaschine beibehalten wird, wobei die Ausbildung der klebenden, überlappenden Verbindung zwischen den beiden Etikettenbändern durch die Einwirkung äußerer Kräfte an der Kontaktstelle gefördert wird, und die Einwirkung äußerer Kräfte an der Kontaktstelle ausgelöst wird durch ein signalgebendes Element, welches in der Bewegungsrichtung des Etikettenbandes gesehen, am Anfang der Klebstoffschicht 3) angeordnet ist.

[0012] Die Ausbildung der klebenden überlappenden Verbindung zwischen den beiden Etikettenbändern wird durch die Einwirkung äußerer Kräfte gefördert. Beispielsweise können an der Kontaktstelle kurzzeitig (Millisekunden) mechanische Kräfte zur Einwirkung gebracht werden, ohne daß dadurch der Bandlauf unterbrochen wird.

[0013] Zweckmäßig kann die Einwirkung der genannten, äußeren Kräfte durch eine Komponente mit Relaiswirkung ausgelöst werden, die über eine Signalauslösevorrichtung und einen Signalempfänger verfügt, welcher eine Änderung einer oder mehrerer Eigenschaften des durchlaufenden Etikettenbandes zu erkennen und darauf zu reagieren vermag.

[0014] Zweckmäßig weist die genannte Komponente mit Relaiswirkung, welche die Einwirkung der äußeren Kräfte auslöst, sowohl eine Signalauslösevorrichtung als auch einen Signalempfänger auf, welche beide mit einem signalgebenden Element steuerkreisartig zusammenwirken. Vorzugsweise ist dieses signalgebende Element ein Signalstreifen, insbesondere ein reflektierender Metallstreifen, der in die Klebstoffschicht integriert ist und der bei der Vorwärtsbewegung des fast aufgebrachten Etikettenbandes als erstes Element des letzten Etiketts auf dem Band die Komponente mit Relaiswirkung erreicht, deren Signalauslösevorrichtung das signalgebende Element zu identifizieren und darauf in Form eines durch den Signalempfänger erkennbaren Signals zu reagieren vermag. Als Signalempfänger könnte in diesem Fall beispielsweise ein vorzugsweise in der Umgebung der Kontaktstelle positionierter Reflektor dienen, während als Signalauslösevorrichtung beispielsweise eine vorzugsweise in der Umgebung der Kontaktstelle positionierte Lichtquelle dienen könnte.

[0015] Gemäß einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform werden die beiden zu spleissenden Etikettenbänder mindestens an der Kontaktstelle auf ihrer jeweiligen Rückseite von einem Stützglied berührend gestützt. Bei dem Stützglied kann es sich um Führungsbänder oder Führungsbacken handeln, welche den sicheren Lauf des fortbewegten fast verbrauchten Etikettenbandes gewährleisten, bzw. die Warteposition des neuen Etikettenbandes stabilisieren.

[0016] Falls diese Stützglieder einen Spalt bilden, in dem die Fortbewegung des fast verbrauchten Bandes stattfindet und in welchem sich die Warteposition des neuen Bandes befindet, so kann es zweckmäßig sein, den Spalt unter Vakuum zu setzen.

[0017] In diesem Fall werden die beiden Etikettenbänder (4) und (7) mittels der auf das Vakuum zurückzuführenden Sogwirkung fugenlos an die Stützglieder gepreßt, wodurch eine ungewollte, vorzeitige Berührung der Klebeschicht 3.) (3) des (fast) verbrauchten, alten Etikettenbandes (4) und des herangeführten, neuen Etikettenbandes (7) vermieden werden kann.

[0018] Die Rollenkerne der beiden zu spleissenden Etikettenbänder sind zweckmäßig auf Drehtellern angeordnet, so daß auch nach Ausbildung der klebenden, überlappenden Verbindung zwischen den beiden Bändern eine ungestörte, kontinuierliche Vorwärtsbewegung und ein störungsfreier Einlauf des Bandes in die Etikettiermaschine sichergestellt sind.

[0019] Nach jedem eigentlichen Spleißvorgang werden allerdings die Positionen der beiden Rollenkerne des alten, (fast) verbrauchten Etikettenbandes (4) und des neuen Etikettenbandes (7) jeweils ausgetauscht, um eine kontinuierliche Durchführung des gesamten Verfahrens zu gewährleisten. Dabei wird jeweils eine in Warteposition befindliche Etikettenbandrolle mittels des entsprechenden Drehtellers in die Position der gerade zu verarbeitenden Etikettenbandrolle gedreht, während anstelle dieser Etikettenbandrolle jeweils eine von außen neu hinzuzufügende Etikettenbandrolle in die Warteposition eingesetzt wird, so daß in ständigem Wechsel der Drehteller entsprechend der Position des alten, verbrauchten Etikettenbandes (4) regelmäßig immer wieder in die Position des neuen Etikettenbandes (7) gelangt und entsprechend der Drehteller in der Position des alten, verbrauchten Etikettenbandes (4) ebenso regelmäßig immer wieder in die Position des neuen Etikettenbandes (7) gedreht wird.

[0020] Das Verfahren wird anhand der Figuren 1 bis 3 im einzelnen erläutert.

[0021] Figur 1 zeigt die Phase im Rahmen des zeitlichen Ablauf des erfindungsgemäßen Verfahrens, in welcher sich das letzte Etikett (1) und damit die mit einem signalgebenden Element (2) versehene Klebstoffschicht Nr. 3.) (3) des Verbundklebebandes gemäß Gbm. 295 027 84 am Ende eines durchlaufenden, fast verbrauchten, alten Etikettenbandes (4), welche Klebstoffschicht (3) sich bereits an der Sollbruchstelle des Verbundklebebandes vom Rollenkern gelöst hat, einer schematisch wiedergegebenen, festen Rolle (11) und gleichzeitig einer in gleicher Höhe gegenüberstehend angebrachten, in zur durch den Pfeil angedeuteten Bewegungsrichtung des Bandes senkrechter Richtung horizontal beweglich gelagerten, schematisch wiedergegebenen Andrückrolle (29) annähert. Das neue Etikettenband (7), dessen erstes Etikett bereits an der Position (5) von der dehäsiven Oberseite des Bandes abgelöst wurde und dessen klebstoffabweisende Oberseite von der Andrückrolle (29) wegweist, ist bereits vorher manuell eingelegt worden und ist in der Weise in einer stationären Warteposition im Spalt zwischen den beiden Rollen (11) und (29) positioniert, daß die Position des (früheren) ersten Etiketts (5) in der Höhe der beiden Rollen (11, 29) plaziert ist, während sich die Etiketten (6) des neuen Bandes erst in Bandrichtung hinter einer gedachten Verbindungslinie zwischen den beiden Rollen (11, 29) anschließen.

[0022] Figur 2 zeigt die sich zeitlich direkt an die in Figur 1 dargestellte Situation anschließende Phase, unmittelbar nachdem das signalgebende Element (2) über den Signalgeber (nicht dargestellt) eine senkrecht zur Bewegungsrichtung des Etikettenträgerbandes verlaufende Bewegung der Andrückrolle (29) ausgelöst hat, die im Rahmen dieser Bewegung das Anfangsstück des neuen Etikettenbandes (7) in Richtung der festen Rolle (11) bewegt und damit das Anfangsstück (5) der dehäsiven Oberseite des neuen Etikettenbandes (7) auf die nach dem Bruch der Sollbruchstelle des Verbundklebebandes freigelegte, aus Silikonklebstoff bestehende dritte Schicht (3) drückt, die sich an der Unterseite des alten, verbrauchten Etikettenbandes (4) befindet. Die Bewegungsrichtung des durchlaufenden Etikettenbandes ist schematisch durch den Pfeil dargestellt.

[0023] Figur 3 zeigt den auf die Situation nach Figur 2 folgenden Moment, in dem durch die senkrecht zur Bewegungsrichtung des alten Etikettenbandes (4) ausgerichtete, zur festen Rolle (11) hin gerichtete Bewegung der Andrückrolle (29) die Klebeverbindung zwischen der an der Unterseite des verbrauchten, alten Etikettenbandes (4) fixierten Klebstoffschicht (3) des Verbundklebebandes und der dehäsiven Oberseite des neuen, in Warteposition eingelegten Etikettenbandes (7) in Höhe der (ehemaligen) Position des entfernten, ersten Etiketts (5) des neuen Bandes hergestellt wird.

[0024] Zur Durchführung des Verfahrens der Erfindung eignet sich insbesondere eine Zusatzvorrichtung der nachstehend beschriebenen Art entsprechend dem beigefügten Anspruch 10, welche das Einbringen des neuen Etikettenbandes in die Warteposition und die Ausbildung der klebenden, überlappenden Verbindung zwischen den beiden Etikettenbändern wesentlich erleichtert.

[0025] Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einer starren Einheit und einer verstellbaren Einheit, die unter Bildung eines als Führungsweg für beide Etikettenbänder (4, 7) dienenden Spaltes mit variabler Spaltbreite zusammenwirken, wobei die starre Einheit eine feste Führungsbacke (8) aufweist, welche mit einer Grundplatte (9) fest verbunden ist und in welche eine feststehende Führungsrolle (11) integriert ist, und wobei die der starren Einheit parallel oder näherungsweise parallel gegenüberstehende, verstellbare Einheit eine Grundplatte (12), eine Einlegebacke (13) und einen Andrückzylinder (15) aufweist, welcher Andrückzylinder (15) auf eine in der Höhe der feststehenden Führungsrolle (11) angebrachte Andrückrolle (29) einwirken kann, die in der verstellbaren Einheit in horizontaler Richtung beweglich gelagert ist und welche Andrückrolle (29) mit der feststehenden Führungsrolle (11) unter Bildung einer Kontaktstelle für beide Etikettenbänder (4, 7) synchronisiert ist.

[0026] Zweckmäßig ist im Rahmen einer solchen Vorrichtung der Andrückzylinder (15) mit einem Signalempfänger gekoppelt, welcher eine Änderung einer oder mehrerer Eigenschaften des durchlaufenden Etikettenbandes erkennt und darauf reagiert.

[0027] Zweckmäßig wirkt der genannte Signalempfänger, welcher mit dem Andrückzylinder (15) gekoppelt ist, seinerseits sowohl mit einem signalgebenden Element im Bereich mindestens eines Etikettenbandendes, als auch mit einer vorzugsweise in der Umgebung der Kontaktstelle positionierten Signalauslösevorrichtung steuerkreisartig zusammen.

[0028] Vorzugsweise ist das genannte, signalgebende Element (2) ein in die Klebstoffschicht 3.) integrierter Signalstreifen, insbesondere ein reflektierender Metallstreifen, wobei in einem solchen Fall der Signalempfänger zweckmäßig ein vorzugsweise in der Umgebung der Kontaktstelle positionierter Reflektor und die Signalauslösevorrichtung zweckmäßig eine vorzugsweise in der Umgebung der Kontaktstelle positionierte Lichtquelle ist.

[0029] Der auf die Andrückrolle (29) einwirkende Andrückzylinder (15) ist vorzugsweise ein pneumatischer Zylinder, der mittels einer Zylinderaufnahme (14) mit der verstellbaren Einheit verbunden ist.

[0030] Insbesondere wird die Einwirkung des Andrückzylinders (15) auf die Andrückrolle (29) durch eine in der Nähe der genannten Kontaktstelle positionierten, mit einem Reflektor gekoppelten, mittels des Halters (30) fixierte, als Signalauslösevorrichtung dienende Lichtquelle ausgelöst, indem der Reflektor als Signalempfänger eine Änderung einer oder mehrerer Eigenschaften mindestens eines Etikettenbandes, beispielsweise in Form der Identifizierung eines sich der Lichtquelle nähernden, in die Klebstoffschicht 3.) des durchlaufenden, alten Etikettenbandes integrierten, reflektierenden Metallstreifens (2) zu erkennen und darauf durch ein Steuersignal zu reagieren vermag.

[0031] Vorzugsweise weist die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Führungsbacke (8) und eine Einlegebacke (13) auf, welche jeweils mindestens eine Vakuumbohrung und jeweils mindestens einen mit den Vakuumbohrungen verbundenen Vakuumanschluß (32, 33) aufweisen.

[0032] Zweckmäßig wirken im Rahmen einer erfindungsgemäßen Vorrichtung die vorzugsweise mittels der Achse (23) in der starren Einheit drehbar gelagerte, feststehende Führungsrolle (11), die mit einem Deckel (10) abgedeckt ist, und die vorzugsweise mittels der Achse (28) drehbar gelagerte Andrückrolle (29), die ihrerseits vorzugsweise mittels einer Haltegabel (27) und einer Führung (31) in die verstellbare Einheit integriert ist, in synchronisierter Weise unter Bildung einer Kontaktstelle für die beiden Etikettenbänder zusammen. Vorzugsweise bestehen die Führungsrolle (11) und die Andrückrolle (29) aus Gummi oder einem üblichen Gummiersatzstoff.

[0033] Vorzugsweise ist im Rahmen einer erfindungsgemäßen Vorrichtung die starre Einheit mit einer Grundplatte (16) und einem daran befestigten Halter (18) verbunden, in welchem Halter (18) wiederum mindestens ein tranversal zum Spalt zwischen der Führungsbacke (8) und der Einlegebacke (13) angeordneter Führungsbolzen (24) befestigt ist/sind, an welchem/(welchen) Führungsbolzen (24) die verstellbare Einheit mittels des Fixierstiftes (25) in regulierbarem Abstand zur starren Einheit fixierbar ist, wobei die verstellbare Einheit mit Hilfe eines Schwenkbolzens (26) derart mit einer Grundplatte (17) und einem daran befestigten Halter (19) beweglich verbunden ist, daß die Grundplatte (12) für die Einlegebacke (13) in der von der Führungsbacke (8) abgewandten Richtung um die Achse des Schwenkbolzens (26) horizontal auslenkbar ist.

[0034] Vorzugsweise sind im Anschluß an den Spalt zwischen der Führungsbacke (8) und der Einlegebacke (13) in Richtung der Bewegung des durchlaufenden Etikettenbandes in einer Gabel (20) drehbar gelagerte, mitlaufende Nachdrückrollen (21, 22) angeordnet, wobei besonders bevorzugt die eine Nachdrückrolle (22) fest gelagert und die andere Nachdrückrolle (21) mittels einer in der horizontalen Richtung senkrecht zur Bewegungsrichtung des Etikettenbandes angeordneten Richtung beweglich gelagerten, rückfedernden Achse gelagert ist.

[0035] Insbesondere bestehen die Nachdrückrollen (21, 22) aus Gummi oder einem üblichen Gummiersatzstoff.

[0036] Insbesondere weist die rückfedernde Nachdrückrolle (21), die in horizontaler Richtung beweglich gelagert ist, ein mit der Gabel (20) verbundenes, senkrecht auf die Achse der federnden Nachdrückrolle (21) einwirkendes, federndes Druckstück (34) auf, das entsprechend der Dicke des Etikettenbandes kontinuierlich einer variablen Vorspannnung unterliegt, so daß dadurch eine variable Anpresskraft auf die parallel zur rückfedernden Nachdrückrolle (21) angeordnete, feststehende Nachdrückrolle (22) ausgeübt wird.

[0037] Diese erfindungsgemäße Vorrichtung wird im folgenden mit Hilfe der Figuren 4 bis 14 anhand eines repräsentativen Ausführungsbeispieles genauer beschrieben.

[0038] Figur 4 zeigt eine perspektivische Gesamtansicht einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei der Betrachter schräg von oben auf die Rückseite der Vorrichtung blickt, bezogen auf die Richtung der Bewegung des durchlaufenden Etikettenbandes, die schematisch durch den Pfeil dargestellt ist. Die Vorrichtung besteht aus einer im Hintergrund der Zeichnung dargestellten, starren Einheit, welche einen der Führung des durchlaufenden Etikettenbandes dienenden, festen Führungsbacken (8) aufweist, welche mit der Grundplatte (9) fest verbunden ist und in welche die mit dem Deckel (10) abgedeckte, feststehende Führungsrolle (11) integriert ist, sowie aus einer der starren Einheit gegenüberstehenden, beweglichen Einheit, wobei die besagte, bewegliche Einheit unter anderem eine Grundplatte (12) für die der Fixierung des zu verbindenden Etikettenbandes dienende Einlegebacke (13) und einen mittels der Zylinderaufnahme (14) fixierten, vorzugsweise pneumatisch gesteuerten Andrückzylinder (15) aufweist, der die senkrecht zur Bewegungsrichtung des Etikettenbandes, in Richtung der parallel dazu angeordneten, feststehenden Führungsrolle (11) erfolgende Bewegung der Andrückrolle auslöst und dadurch die klebende Verbindung herstellt. Vorzugsweise bestehen sowohl die Andrückrolle als auch die gegenüberliegend dazu angeordnete, feststehende Führungsrolle aus Gummi. Sowohl die starre Einheit als auch die verstellbare Einheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung können zusätzlich jeweils mit einer Grundplatte (16, 17) verbunden sein, die als Basis zum Anbau und zur Aufnahme von Ventilen dienen kann, wobei die Grundplatten (16, 17) außerdem jeweils einen Halter (18, 19) zur Fixierung der gesamten Vorrichtung aufweisen können. Anhand der Skizze wird das Zusammenwirken der festen Führungsbacke (8) und der Einlegebacke (13) unter Bildung eines Führungsspaltes für die beiden Etikettenbänder (4, 7) verdeutlicht, dessen Spaltbreite mit Hilfe des Führungsbolzens (24) durch horizontales Verschieben der verstellbaren Einheit gegenüber der starren Einheit variiert und anschließend mit Hilfe des Fixierstiftes (25) fixiert werden kann. Das neu zu verbindende Trägerband (7) kann eingelegt werden, indem man die verstellbare Einheit, an welcher die Haltegabel (27) für die Andrückrolle (29) befestigt ist, mittels des Schwenkbolzens (26) horizontal zur Seite wegklappt, so daß ein direkter Zugriff auf die mittels der Achse (23) gelagerte, feststehende Führungsrolle (11) ermöglicht wird. Im Hintergrund der Zeichnung sind ferner die in der Gabel (20) gelagerten Nachdrückrollen (21, 22) zu erkennen, deren Aufgabe es ist, die klebende Verbindung des neuen Bandes (7) und des alten Bandes (4) sicherzustellen, indem die beiden Etikettenbänder vor dem Einlauf in die Etikettiermaschine noch einmal an der Klebestelle mechanisch zusammengedrückt werden. Im Rahmen einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird diese Aufgabe gelöst, indem die rückfedernde Nachdrückrolle (21), die in horizontaler Richtung beweglich gelagert ist, ein mit der Gabel (20) verbundenes, senkrecht auf die Achse der rückfedernden Nachdrückrolle (21) einwirkendes, federndes Druckstück (34) aufweist, das kontinuierlich unter einer wählbaren Vorspannnung steht und somit sicherstellt, das die federnde Nachdrückrolle (21) ständig eine je nach Bedarf entsprechend der Dicke des Etikettenbandes regulierbare Anpresskraft auf die gegenüberstehend angeordnete, feststehende Nachdrückrolle (22) ausübt.

[0039] Figur 5 zeigt eine perspektivische Explosionszeichnung sowohl der starren Einheit als auch der dieser gegenüberstehenden, beweglichen Einheit der aus der gleichen Perspektive wie im Fall der Situation nach Figur 4 betrachteten, erfindungsgemäßen Vorrichtung. Dargestellt sind im Bildhintergrund die mittels der Gabel (20) drehbar gelagerten, mitlaufenden Nachdrückrollen (21, 22), die vorzugsweise aus Gummi bestehen und, bezogen auf die Bewegungsrichtung des Etikettenbandes, die mit Hilfe des Pfeils dargestellt ist, hinter der Kontaktstelle positioniert sind, an der die Verbindung der beiden Etikettenbänder vorgenommen wird. Vorzugsweise ist dabei die eine Nachdrückrolle (21) fest gelagert und die andere Nachdrückrolle (22) ist mittels einer in der horizontalen Richtung senkrecht zur Bewegungsrichtung des Etikettenbandes angeordneten Richtung beweglich gelagerten, rückfedernden Achse gelagert. Ferner sind die feste Führungsbacke (8) mit der integrierten, mittels der Achse (23) (hier nicht gezeigt) gelagerten, feststehenden Führungsrolle (11) und den beiden Grundplatten (9) und (16) mit Halter (18) dargestellt, sowie außerdem gegenüber der festen Führungsbacke (8) im Bildvordergrund angeordnet die auf der Grundplatte (12) fixierte Einlegebacke (13), verbunden mit der Grundplatte (17) und dem Halter (19). Mit dem Halter (18) fest verbunden ist/sind ein oder mehrere Führungsbolzen (24), der/die zum genauene horizontalen Positionieren der verstellbaren Einheit und damit zum Einstellen der Spaltbreite zwischen der Führungsbacke (8) der starren Einheit einerseits und der Einlegebacke (13) der verstellbaren Einheit andererseits dient/dienen. Diese Positionierung kann in der Regel zweckmäßig manuell erfolgen, wobei eine anschließende Fixierung der gewählten Position der verstellbaren Einheit erfolgen kann, indem der/die Führungsbolzen (24) mit Hilfe des/der Fixierstifte/(s) (25) festgeklemmt wird/werden.

[0040] Figur 6 zeigt ebenfalls eine perspektivische Explosionszeichnung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei die Perspektive des Betrachters sich allerdings gegenüber der in Figur 5 eingenommenen Perspektive um 180 ° unterscheidet, d.h., der Blickwinkel ist diesmal schräg von oben auf die Rückseite der Vorrichtung, wenn man wiederum von der mittels des Pfeils angedeuteten Bewegungsrichtung des Etikettenbandes ausgeht. Dargestellt ist im Bildhintergrund die verstellbare Einheit, welche auf der Grundplatte (17) befestigt und mittels des Schwenkbolzens (26) beweglich mit dem Halter (19) verbunden ist und somit von der starren Einheit weggeschwenkt werden kann, um das Einlegen eines neuen Etikettenbandes zu erleichtern. Mit der Einlegebacke (13) ist die Haltegabel (27) verbunden, in welche die mittels der Achse (28) (hier nicht gezeigt) gelagerte, mitlaufende Andrückrolle (29) integriert ist. Die Andrückrolle (29) kann mittels des vorzugsweise pneumatisch gesteuerten Andrückzylinders (15) in horizontaler Richtung senkrecht zur Bewegungsrichtung des durchlaufenden Etikettenbandes auf die feststehende Führungsrolle (11, hier nicht gezeigt) zubewegt werden und dadurch die klebende Verbindung des neuen und des verbrauchten, alten Etikettenbandes herstellen. Ferner sind die Führungsbolzen (24) sowie im Bildvordergrund die starre Einheit mit der Führungsbacke (8), den beiden Grundplatten (9) und (16) und dem Halter (18) sowie außerdem die in der Gabel (20) gelagerten Nachdrückrollen (21, 22) wiedergegeben, deren Aufgabe darin besteht, die Zuverlässigkeit der Klebeverbindung durch nachträgliches, zusätzliches Zusammenpressen der bereits fixierten Klebestelle vor dem Einlaufen des Bandes in die Etikettiermaschine sicherzustellen.

[0041] Figur 7 zeigt eine Aufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung, wobei links die starre Einheit mit der festen Führungsbacke (8) und rechts die verstellbare Einheit mit der Einlegebacke (13) dargestellt sind. Ferner erkennt man den Schwenkbolzen (26), die Nachdrückrollen (21, 22) und eine mögliche Anordnung eines Halters (30) für die Lichtquelle, die vorzugsweise als Signalauslösevorrichtung dienen kann, deren Aufgabe darin besteht, ein in die am Ende eines Etikettenbandes auf der Bandunterseite fixierte Klebstoffschicht (3) des Verbundklebebandes integriertes, signalgebendes Element (2) zu erkennen und daraufhin durch steuerkreisartiges Zusammenwirken mit einem Signalempfänger den vorzugsweise pneumatisch gesteuerten Andrückzylinder (15) zu veranlassen, die Andrückrolle (29) horizontal und senkrecht zur Bewegungsrichtung des Etikettenbandes auf die gegenüberstehende, feststehende Führungsrolle (11) zuzubewegen und dadurch mittels der Klebstoffschicht (3) des Verbundklebebandes die selbstklebende Verbindung zwischen der dehäsiven Oberseite eines in Warteposition stationär eingelegten, neuen Trägerbandes (7) und dem verbrauchten, alten Trägerband (4) herzustellen. Im Rahmen einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das signalgebende Element (2) ein reflektierender Metallstreifen und die mittels des Halters (30) befestigte Signalauslösevorrichtung ist eine mit einem Signalempfänger, vorzugsweise mit einem Reflektor in der Weise steuerkreisartig zusammenwirkende Lichtquelle, so daß der Signalempfänger auf einen auf die Identifizierung eines Metallstreifens (2) durch die Signalauslösevorrichtung zurückgehenden, reflektierten Lichtstrahl reagiert und nach Art des Steuerkreises eines Relais ein Steuersignal an den Andrückzylinder (15) weitergibt. Ferner ist die Führung (31) für die der Lagerung der Andrückrolle (29) dienende Haltegabel (27) wiedergegeben. Außerdem sind die beiden Vakuumanschlüsse (32, 33) dargestellt, die im Rahmen einer besonders bevorzugten Ausführungsform unmittelbar an Vakuumbohrungen anschließen, welche in die feststehende Führungsbacke (8) der starren, bzw. in die Einlegebacke (13) der verstellbaren Einheit integriert sind. Mit Hilfe dieser Vakuumanschlüsse (32, 33) kann der Spalt zwischen der starren und der verstellbaren Einheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung evakuiert werden. In diesem Fall werden die beiden Etikettenbänder (4) und (7) mittels der auf das Vakuum zurückzuführenden Sogwirkung fugenlos an die Stützglieder gepreßt, wodurch eine ungewollte, vorzeitige Berührung der Klebeschicht 3.) (3) des (fast) verbrauchten, alten Etikettenbandes (4) und des herangeführten, neuen Etikettenbandes (7) vermieden werden kann. Dadurch kann somit sichergestellt werden, daß das Etikettenband während des gesamten, durch die Pfeilrichtung angedeuteten Bewegungsablaufes praktisch fugenlos unmittelbar an der Innenseite der feststehenden Führungsbacke (8), bzw. an der Innenseite der Einlegebacke (13), anliegt, welche Führungsbacke (8) und welche Einlegebacke (13) somit bei der Bildung eines als Führungsweg für beide Etikettenbänder dienenden Spaltes zusammenwirken und als Stützglieder für die jeweiligen Etikettenbänder dienen.

[0042] Figur 8 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei der Betrachter entsprechend der in der Figur 7 mit "Y" bezeichneten Perspektive von rechts nach links auf eine entsprechend der Figur 7 im Raum positionierte Ausführungsform der Vorrichtung blickt. Besonders deutlich erkennbar ist hier insbesondere der Fixierstift (25), der zum Festhalten der verstellbaren Einheit der Vorrichtung dient. Die Bewegungsrichtung des durchlaufenden Etikettenbandes ist wiederum schematisch durch den Pfeil dargestellt.

[0043] Figur 9 zeigt eine seitliche Ansicht der Rückseite einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei der Betrachter entsprechend der in der Figur 7 mit "X" bezeichneten Perspektive auf die Vorderseite einer entsprechend der Figur 7 im Raum positionierten Ausführungsform der Vorrichtung blickt, so daß sich das in der Zeichnung nicht wiedergegebene Etikettenband in diesem Fall senkrecht aus der Papierebene heraus auf den Betrachter zubewegen würde. Man erkennt die schematische Wiedergabe einer mit Figur 7 korrespondierenden, im Rahmen einer besonders bevorzugten Ausführungsform denkbaren Anordnung des Halters (30) für die nicht dargestellte Signalauslösevorrichtung.

[0044] Figur 10 zeigt einen Längsschnitt entsprechend der in Figur 7 gekennzeichneten Zeichnungsebene A - A, wobei anhand dieser Figur insbesondere die im Rahmen einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung mögliche, genaue Anordnung der festen Führungsbacke (8), der Grundplatte (9), des Deckels (10), der mittels der Achse (23) gelagerten, feststehenden Führungsrolle (11) und der entsprechenden Grundplatte (16) an der starren Einheit im linken Bildteil sowie die Anordnung der Grundplatte (12) für die (hier nicht gezeigte) Einlegebacke (13), der in die Haltegabel (27) integrierte und mittels der Achse (28) gelagerten Andrückrolle (29), des Andrückzylinders (15), der Zylinderaufnahme (14), der Haltegabel (27) für die Andrückrolle (29) und der mit der verstellbaren Einheit im rechten Bildteil verbundenen Grundplatte (17) im einzelnen nachvollzogen werden kann.

[0045] Figur 11 zeigt einen Längsschnitt entsprechend der in Figur 7 gekennzeichneten Zeichnungsebene B - B, wobei aus dieser Figur die im Rahmen einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung mögliche, genaue Anordnung der Grundplatte (16), die im Rahmen der starren Einheit als Basis zur Aufnahme und zum Anbau von Ventilen dienen kann, des an der Grundplatte (16) fixierten Halters (18), der mit der verstellbaren Einheit verbundenen Grundplatte (17) mit daran fixiertem Halter (19) sowie des Führungsbolzens (24) hervorgeht, welcher Führungsbolzen (24) zur Regelung der Breite des zwischen der starren und der verstellbaren Einheit vorhandenen Spalts dient, welcher Spalt als Führungsweg für die beiden hindurchlaufenden Etikettenbänder (4, 7) im Rahmen der Durchführung des vorstehend beschriebenen, erfindungsgemäßen Verfahrens dient.

[0046] Figur 12 zeigt einen Längsschnitt entsprechend der in Figur 7 gekennzeichneten Zeichnungsebene C - C, wobei dieser Figur die im Rahmen einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung mögliche, genaue Anordnung des Schwenkbolzens (26) entnommen werden kann, mit Hilfe dessen die verstellbare Einheit zusammen mit der daran fixierten Grundplatte (17) beweglich mit dem Halter (19) verbunden ist. Mittels des Schwenkbolzens (26) kann die mit der Grundplatte (17) verbundene, verstellbare Einheit auf dem Halter (19) gleitend von der starren Einheit in horizontaler Richtung weggeschwenkt werden, was das Einlegen eines neuen Etikettenbandes nachhaltig erleichtert.

[0047] Figur 13 zeigt einen Längsschnitt entsprechend der in Figur 7 gekennzeichneten Zeichnungsebene D - D, wobei diese Figur insbesondere die im Rahmen einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung mögliche, genaue Anordnung der Gabel (20) wiedergibt, in welcher die Nachdrückrollen (21, 22) gelagert sind. Im Rahmen einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist die rückfedernde Nachdrückrolle (21), die in horizontaler Richtung beweglich gelagert ist, ein mit der Gabel (20) verbundenes, senkrecht auf die Achse der rückfedernden Nachdrückrolle (21) einwirkendes, federndes Druckstück (34) auf, das kontinuierlich unter einer wählbaren Vorspannnung steht und somit sicherstellt, das die federnde Nachdrückrolle (21) ständig eine je nach Bedarf entsprechend der Dicke des Etikettenbandes regulierbare Anpresskraft auf die gegenüberstehend angeordnete, feststehende Nachdrückrolle (22) ausübt.

[0048] Figur 14 zeigt schließlich einen schematischen Längsschnitt entsprechend der in Figur 7 gekennzeichneten Zeichnungsebene E - E durch eine besondere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Ansprüche

1. Verfahren zum automatischen Spleissen von zwei mit selbstklebenden Haftetiketten beschichteten Etikettenbändern (4, 7), die mittels eines aus mehreren Schichten bestehenden Verbundklebebandes am Rollenkern klebend befestigt sind, wobei das Verbundklebeband mindestens die folgenden Schichten aufweist:

1) eine oberste, erste Schicht, die aus einem permanent haftenden Klebstoff besteht,

2) eine zweite Schicht, die aus einer transparenten Folie aus einem üblichen Gebrauchskunststoff besteht,

3) eine dritte Schicht, die aus einem Spezialklebstoff für siliconbeschichtete Flächen besteht,

4) eine vierte Schicht, die aus einem siliconklebstoffabweisenden Material besteht,

5) eine fünfte Schicht, die aus einer transparenten oder weißen Folie aus einem üblichen Gebrauchskunststoff oder einem Papier oder einem Gewebe mit strukturierter Oberfläche besteht,

6) eine unterste, sechste Schicht, die aus einem permanent haftenden Klebstoff besteht,

und wobei zwischen den Schichten 3) und 4) eine Sollbruchstelle ausgebildet ist, wobei

das neue Etikettenband (7) mit seinem Anfangsabschnitt, von dem mindestens ein Etikett entfernt worden ist, in eine stationäre Warteposition gebracht wird,

   dadurch gekennzeichnet,
   daß das fast verbrauchte kontinuierlich durchlaufende Etikettenband (4) nach der Ablösung vom Rollenkern an der Sollbruchstelle mit der dadurch freigelegten Klebstoffschicht (3) des Verbundklebebandes mittels Kontaktberührung an dem Anfangsabschnitt des neuen Etikettenbandes (7), von dem mindestens ein Etikett entfernt worden ist, vorbei bewegt und dadurch eine klebende, überlappende Verbindung gebildet wird, und daß diese Bewegung bis zum Einlaufen in die Etikettiermaschine beibehalten wird, wobei die Ausbildung der klebenden, überlappenden Verbindung zwischen den beiden Etikettenbändern durch die Einwirkung äußerer Kräfte an der Kontaktstelle gefördert wird, und die Einwirkung äußerer Kräfte an der Kontaktstelle durch ein signalgebendes Element (2) ausgelöst wird, welches in der Rewegungsrichtung des Etikettenbandes gesehen, am Anfang der Klebstoffschicht 3) (3) angeordnet ist.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einwirkung der äußeren Kräfte durch eine Komponente mit Relaiswirkung ausgelöst wird, die über einen Signalempfänger verfügt, welcher auf eine Änderung einer oder mehrerer Eigenschaften des durchlaufenden Etikettenbandes reagiert.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Komponente mit Relaiswirkung mit dem signalgebenden Element (2) im Bereich des Etikettenbandendes zusammenwirkt.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, daß die Komponente mit Relaiswirkung sowohl eine Signalauslösevorrichtung und einen Signalempfänger, der auf die Identifizierung des signalgebenden Elements (2) anspricht, indem er mit der Signalauslösevorrichtung und dem signalgebenden Element (2) steuerkreisartig zusammenwirkt, als auch einen mit dem Signalempfänger gekuppelten, vorzugsweise pneumatischen Andrückzylinder (15) aufweist, der die Einwirkung der äußeren Kräfte an der Kontaktstelle auslöst.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das signalgebende Element (2) ein Signalstreifen ist.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Klebstoffschicht 3) (3) integrierte Signalstreifen ein reflektierender Metallstreifen, die Signalauslösevorrichtung eine vorzugsweise in der Umgebung der Kontaktstelle positionierte Lichtquelle und der Signalempfänger ein vorzugsweise in der Umgebung der Kontaktstelle positionierter Reflektor ist.

7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden zu spleissenden Etikettenbänder von zwei Rollenkernen ablaufen, die auf je einem Drehteller angeordnet sind.

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der beiden zu spleissenden Etikettenbänder mindestens an der Kontaktstelle auf ihrer jeweils der Kontaktstelle abgewandten Seite von einem Stützglied berührend gestützt wird.

9. Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 8, welche aus einer starren Einheit und einer verstellbaren Einheit besteht, die unter Bildung eines als Führungsweg für beide Etikettenbänder (4, 7) dienenden Spaltes mit variabler Spaltbreite zusammenwirken, wobei die starre Einheit eine feste Führungsbacke (8) aufweist, welche mit einer Grundplatte (9) fest verbunden ist und in welche eine feststehende Führungsrolle (11) integriert ist, und wobei die der starren Einheit parallel oder näherungsweise parallel gegenüberstehende, verstellbare Einheit eine Grundplatte (12), eine Einlegebacke (13) und einen Andrückzylinder (15) aufweist, welcher Andrückzylinder (15) auf eine in der Höhe der feststehenden Führungsrolle (11) angebrachte Andrückrolle (29) einwirken kann, die in der verstellbaren Einheit in horizontaler Richtung beweglich gelagert ist und welche Andrückrolle (29) mit der feststehenden Führungsrolle (11) unter Bildung einer Kontaktstelle für beide Etikettenbänder (4, 7) synchronisiert ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Andrückzylinder (15) mit einem Signalempfänger gekoppelt ist, welcher auf eine Änderung einer oder mehrerer Eigenschaften mindestens eines der durchlaufenden Etikettenbänder reagiert.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 und/oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Signalempfänger, welcher mit dem Andrückzylinder (15) gekoppelt ist, seinerseits sowohl mit einem signalgebenden Element (2) im Bereich.mindestens eines Etikettenbandendes, als auch mit einer mittels des Halters (30) vorzugsweise in der Umgebung der Kontaktstelle fixierten Signalauslösevorrichtung steuerkreisartig zusammenwirkt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte, signalgebende Element (2) ein in die Klebstoffschicht 3.) integrierter Signalstreifen, vorzugsweise ein reflektierender Metallstreifen, die genannte Signalauslösevorrichtung vorzugsweise eine Lichtquelle und der genannte Signalempfänger ein vorzugsweise in der Umgebung der Kontaktstelle positionierter Reflektor ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der auf die Andrückrolle (29) einwirkende Andrückzylinder (15) ein pneumatischer Zylinder ist, der vorzugsweise mittels einer Zylinderaufnahme (14) mit der verstellbaren Einheit verbunden ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbacke (8) und die Einlegebacke (13) jeweils mindestens eine Vakuumbohrung und jeweils mindestens einen mit den Vakuumbohrungen verbundenen Vakuumanschluß (32, 33) aufweisen.

15. Vorrichtung nach Anspruch 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die mittels der Achse (23) in der starren Einheit drehbar gelagerte, feststehende Führungsrolle (11) mit einem Deckel (10) abgedeckt ist und die mittels der Achse (28) drehbar gelagerte Andrückrolle (29) mittels einer Haltegabel (27) und einer Führung (31) in die verstellbare Einheit integriert ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsrolle (11) und die Andrückrolle (29) aus Gummi oder einem üblichen Gummiersatzstoff bestehen.

17. Vorrichtung nach Anspruch 9 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die starre Einheit mit einer Grundplatte (16) und einem daran befestigten Halter (18) verbunden ist, in welchem Halter (18) mindestens ein tranversal zum Spalt zwischen der Führungsbacke (8) und der Einlegebacke (13) angeordneter Führungsbolzen (24) befestigt ist/sind, an welchem/(welchen) Führungsbolzen (24) die verstellbare Einheit mittels des Fixierstiftes (25) in regulierbarem Abstand zur starren Einheit fixierbar ist, wobei die verstellbare Einheit mit Hilfe eines Schwenkbolzens (26) derart mit einer Grundplatte (17) und einem daran befestigten Halter (19) beweglich verbunden ist, daß die Grundplatte (12) für die Einlegebacke (13) in der von der Führungsbacke (8) abgewandten Richtung um die Achse des Schwenkbolzens (26) horizontal auslenkbar ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 9 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an den Spalt zwischen der Führungsbacke (8) und der Einlegebacke (13) in Richtung der Bewegung des durchlaufenden Etikettenbandes in einer Gabel (20) drehbar gelagerte, mitlaufende Nachdrückrollen (21, 22) angeordnet sind, wobei vorzugsweise die eine Nachdrückrolle (22) fest gelagert und die andere Nachdrückrolle (21) mittels einer in der horizontalen Richtung senkrecht zur Bewegungsrichtung des Etikettenträgerbandes angeordneten Richtung beweglich gelagerten, rückfedernden Achse gelagert ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachdrückrollen (21, 22) aus Gummi oder einem üblichen Gummiersatzstoff bestehen.

20. Vorrichtung nach Anspruch 9 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die rückfedernde Nachdrückrolle (21), die in horizontaler Richtung beweglich gelagert ist, ein mit der Gabel (20) verbundenes, senkrecht auf die Achse der federnden Nachdrückrolle (21) einwirkendes, federndes Druckstück (34) aufweist, das entsprechend der Dicke des Etikettenbandes kontinuierlich einer variablen Vorspannnung unterliegt.

Claims

1. Method for automatic splicing of two tapes (4, 7), bearing self-adhesive labels, which tapes are affixed by adhesion to the tape core by means of a composite adhesive tape consisting of a plurality of layers, the composite adhesive tape featuring at least the following layers:

1) an uppermost, first layer consisting of a permanently bonding adhesive,

2) a second layer consisting of a transparent film of a standard commercial plastic,

3) a third layer consisting of a special-purpose adhesive for silicon-coated surfaces,

4) a fourth layer consisting of a silicon-adhesive repelling material,

5) a fifth layer consisting of a transparent or white film of a standard commercial plastic or a paper or a fabric with a structured surface,

6) a lowermost, sixth layer consisting of a permanently bonding adhesive,

and there being a predetermined breaking point between layers 3) and 4),

the new tape (7) being brought to a stationary waiting position by its leader section, from which at least one label has been removed,

   characterised in that
   once the tape (4) has become detached from the core at the predetermined breaking point, thereby exposing the layer of plastic (3) of the composite adhesive tape by direct contact with the leader section of the new tape (7), from which at least one label has been removed, the almost spent, continuously travelling tape (4) moves past and thereby forms an adhesive overlapping join, and that this movement is maintained until the tape is led into the labelling machine, the formation of the adhesive overlapping join between the two tapes being promoted by the operation of external forces at the contact point, and the operation of external forces at the contact point is triggered by a signalling element (2) which viewed in the direction of the tape's movement is disposed at the start of the adhesive layer (3).

2. Method according to claim 1, characterised in that the operation of the external forces is triggered by a component with a relay action which features a signal receiver which reacts to a change in one or more characteristics of the moving tape.

3. Method according to claim 1 or 2, characterised in that said component with the relay action cooperates with the signalling element (2) in the region of the tape.

4. Method according to any of claims 1 to 3, characterised in that the component with the relay action has both a signal triggering device and a signal receiver which responds to the identification of the signalling element (2) by cooperating in the manner of a control circuit with the signal triggering device and the signalling element (2), and a pressure cylinder (15) which is coupled to the signal receiver and is preferably pneumatic, which triggers the operation of the external forces at the contact point.

5. Method according to any of claims 1 to 4, characterised in that the signalling element (2) is a signal strip.

6. Method according to any of claims 1 to 5, characterised in that the signal strip integrated in the adhesive layer (3) is a reflective metallic strip, the signal triggering device is a light source, preferably positioned in the surrounding area of the contact point, and the signal receiver is a reflector which is preferably positioned in the surrounding area of the contact point.

7. Method according to any of claims 1 to 6, characterised in that the two tapes to be spliced are unwound from two tape cores, each arranged on a respective rotary table.

8. Method according to any of claims 1 to 7, characterised in that each of the two tapes to be spliced is supported by being in contact with a supporting member at least at the contact point on its face that is respectively furthest from the contact point.

9. Device for carrying out a method according to any of claims 1 to 8, consisting of a rigid unit and an adjustable unit which cooperate and at the same time form a gap with a variable gap width which serves as a guiding path for the two tapes (4, 7), the rigid unit having a fixed guide cheek (8) which is permanently joined to a base plate (9) and into which a fixed guide roller (11) is integrated, and the adjustable unit, which opposes the rigid unit in a parallel or approximately parallel manner, having a base plate (12), a lead-in cheek (13) and a pressure cylinder (15), said pressure cylinder (15) being adapted to operate on a pressure roller (29) mounted in the adjustable unit at the height of the fixed guide roller (11) in a manner allowing said pressure cylinder (15) to move in a horizontal direction, and which pressure roller (29) is synchronised with the fixed guide roller (11) and at the same time forms a contact point for the two tapes (4, 7).

10. Device according to claim 9, characterised in that the pressure cylinder (15) is coupled with a signal receiver which reacts to a change in one or more characteristics of at least one of the moving tapes.

11. Device according to claim 9 and/or 10, characterised in that said signal receiver, which is coupled to the pressure cylinder (15), for its part cooperates in the manner of a control circuit both with a signalling element (2) in the region of at least one tape and with a signal triggering device locked by means of the holder (30) preferably in the surrounding area of the contact point.

12. Device according to claims 9 to 11, characterised in that said signalling element (2) is a signal strip integrated in the adhesive layer (3), preferably a reflective metallic strip, said signal triggering device is preferably a light source and said signal receiver is a reflector which is preferably positioned in the surrounding area of the contact point.

13. Device according to claims 9 to 12, characterised in that the pressure cylinder (15) which operates on the pressure roller (29) is a pneumatic cylinder which is preferably joined to the adjustable unit by means of a cylinder locator (14).

14. Device according to claims 9 to 13, characterised in that the guide cheek (8) and the lead-in cheek (13) in each case incorporate at least one vacuum bore and in each case at least one vacuum fitting (32, 33) connected to the vacuum bores.

15. Device according to claims 9 to 14, characterised in that the fixed guide roller (11) mounted for rotation in the rigid unit by means of the shaft (23) is covered by a lid (10), and the pressure roller (29) mounted for rotation by means of the shaft (28) is integrated in the adjustable unit by means of a holding fork (27) and a guide (31).

16. Device according to claim 15, characterised in that the guide roller (11) and the pressure roller (29) are made of rubber or a standard substitute for rubber.

17. Device according to claims 9 to 16, characterised in that the rigid unit is joined to a base plate (16) and a holder (18) affixed thereto, in which holder (18) at least one guide pin (24) arranged transversely to the gap between the guide cheek (8) and the lead-in cheek (13) is/are affixed, to which guide pin(s) (24) the adjustable unit is adapted to be locked, with adjustable spacing relative to the rigid unit, by means of the locking pin (25), the adjustable unit being movably joined, with the help of a swivelling pin (26), to a base plate (17) and a holder (19) affixed thereon, in such a way that the base plate (12) for the lead-in cheek (13) can be horizontally displaced about the axis of the swivelling pin (26) in the direction remote from the guide cheek (8).

18. Device according to claims 9 to 17, characterised in that disposed to follow the gap between the guide cheek (18) and the lead-in cheek (13) in the direction of travel of the moving tape are escorting follower rollers (21, 22) mounted for rotation in a fork (20), with preferably one follower roller (22) being fixedly mounted and the other follower roller (21) being mounted by means of a movably mounted, springing-back shaft disposed in the horizontal direction perpendicularly to the direction of travel of the tape bearing the labels.

19. Device according to claim 18, characterised in that the follower rollers (21, 22) are made of rubber or a standard substitute for rubber.

20. Device according to claims 9 to 19, characterised in that the springing-back follower roller (21), which is movably mounted in the horizontal direction, has a resilient pressure member (34) which is connected to the fork (20) and operates vertically on the shaft of the resilient follower roller (21), said pressure member (34) being continuously subjected to a variable initial load corresponding to the thickness of the tape.

Revendications

1. Procédé de raboutage automatique de deux rubans d'étiquettes (4, 7) recouverts avec des étiquettes autocollantes, qui sont fixés par collage sur un noyau de bobine au moyen d'un ruban adhésif composite constitué de plusieurs couches, le ruban adhésif composite présentant au moins les couches suivantes :

1) une première couche supérieure constituée par une colle à adhésion permanente,

2) une deuxième couche constituée par une feuille transparente en matière plastique usuelle,

3) une troisième couche constituée par une colle spéciale pour surfaces enduites de silicone,

4) une quatrième couche constituée par un matériau qui ne retient pas la colle de silicone,

5) une cinquième couche constituée par une feuille transparente ou blanche en matière plastique usuelle ou en papier ou en tissu à surface structurée,

6) une sixième couche la plus inférieure constituée par une colle à adhésion permanente,

un point destiné à la rupture étant réalisé entre les couches 3) et 4),

le nouveau ruban d'étiquettes (7) avec son tronçon d'amorce, dont au moins une étiquette a été enlevée, étant amené dans une position d'attente stationnaire,

caractérisé en ce que, après avoir été détaché du noyau de bobine, au point destiné à la rupture, avec la couche de colle (3) ainsi dégagée du ruban d'étiquettes composite, le ruban d'étiquettes (4) presque épuisé, qui est en train de se dérouler, est passé par contact devant le tronçon d'amorce du nouveau ruban d'étiquettes (7) dont au moins une étiquette a été enlevée, formant ainsi une liaison adhésive en chevauchement et en ce que ce mouvement est maintenu jusqu'à l'entrée dans l'étiqueteuse, la réalisation de la liaison adhésive en chevauchement entre les deux rubans d'étiquettes étant favorisée par l'action de forces extérieures au point de contact, et l'action de forces extérieures au point de contact étant déclenchée par un élément (2) fournissant un signal qui, vu en direction de déplacement du ruban d'étiquettes, est agencé à l'amorce de la couche de colle 3) (3).

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'action des forces extérieures est déclenchée par une composante avec effet de relais qui dispose d'un récepteur de signaux réagissant à une variation d'une ou de plusieurs propriétés du ruban d'étiquettes en train de se dérouler.

3. Procédé selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que ladite composante à effet de relais coopère avec l'élément (2) fournissant un signal dans la région de l'extrémité du ruban d'étiquettes.

4. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la composante à effet de relais présente non seulement un dispositif de déclenchement de signal et un récepteur de signal, qui répond à l'identification de l'élément (2) fournissant un signal en coopérant à la manière d'un circuit de commande avec le dispositif de déclenchement de signal et avec l'élément (2) fournissant un signal, mais aussi un cylindre de pression (15) de préférence pneumatique, accouplé au récepteur de signal, qui déclenche l'action des forces extérieures sur le point de contact.

5. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément (2) fournissant un signal est une bande à signal.

6. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bande à signal intégrée dans la couche de colle 3) (3) est une bande métallique réfléchissante, le dispositif de déclenchement d'un signal est une source lumineuse positionnée de préférence dans l'entourage du point de contact et le récepteur de signal est un réflecteur positionné de préférence dans l'entourage du point de contact.

7. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les deux rubans d'étiquettes à rabouter se déroulent depuis deux noyaux de bobines qui sont chacun agencés sur un plateau tournant.

8. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que chacun des deux rubans d'étiquettes à rabouter est soutenu par contact, par un organe de soutien, au moins au point de contact sur leur côté respectif détourné du point de contact.

9. Dispositif pour exécuter un procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, lequel est constitué par une unité immobile et par une unité mobile qui coopèrent en formant une fente à largeur variable et servant de trajet de guidage pour les deux rubans d'étiquettes (4, 7), l'unité immobile présentant un coulisseau de guidage (8) fixe qui est solidaire d'une plaque de base (9) et dans lequel est intégré un rouleau de guidage (11) fixe, et l'unité mobile, opposée en parallèle ou presque en parallèle à l'unité immobile, présentant une plaque de base (12), un coulisseau d'insertion (13) et un cylindre de pression (15), ledit cylindre de pression (15) pouvant agir sur un rouleau de pression (29) monté au niveau du rouleau de guidage (11) fixe, ledit rouleau de pression étant monté mobile en direction horizontale dans l'unité mobile et ledit rouleau de pression (29) étant synchronisé avec le rouleau de guidage (11) fixe en formant un point de contact pour les deux rubans d'étiquettes (4, 7).

10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que le cylindre de pression (15) est accouplé à un récepteur de signal qui réagit à une variation d'une ou de plusieurs propriétés de l'un au moins des rubans d'étiquettes presque épuisé.

11. Dispositif selon la revendication 9 et/ou la revendication 10,
caractérisé en ce que ledit récepteur de signal qui est accouplé au cylindre de pression (15) coopère à son tour, à la manière d'un circuit de commande, non seulement avec un élément (2) fournissant un signal dans la zone d'au moins une extrémité de ruban d'étiquettes, mais aussi avec un dispositif de déclenchement de signal fixé au moyen du support (30) de préférence dans l'entourage du point de contact.

12. Dispositif selon les revendications 9 à 11, caractérisé en ce que ledit l'élément (2) fournissant un signal est une bande à signal intégré dans la couche de colle 3) (3), de préférence une bande métallique réfléchissante, le dispositif de déclenchement d'un signal est de préférence une source lumineuse et le récepteur de signal est un réflecteur positionné de préférence dans l'entourage du point de contact.

13. Dispositif selon les revendications 9 à 12, caractérisé en ce que le cylindre de pression (15) agissant sur le rouleau de pression (29) est un cylindre pneumatique qui est relié à l'unité mobile de préférence au moyen d'un logement de cylindre (14).

14. Dispositif selon les revendications 9 à 13, caractérisé en ce que le coulisseau de guidage (8) et le coulisseau d'insertion (13) présentent chacun au moins un perçage à vide et chacun au moins un raccord à vide (32, 33) relié aux perçages à vide.

15. Dispositif selon les revendications 9 à 14, caractérisé en ce que le rouleau de guidage (11) fixe monté rotatif dans l'unité immobile au moyen de l'axe (23) est recouvert par un couvercle (19), et le rouleau de pression (29) monté rotatif au moyen de l'axe (28) est intégré dans l'unité mobile au moyen d'une fourche de retenue (27) et d'un guidage (31).

16. Dispositif selon la revendication 15, caractérisé en ce que le rouleau de guidage (11) et le rouleau de pression (29) sont en caoutchouc ou en un succédané de caoutchouc classique.

17. Dispositif selon les revendications 9 à 16, caractérisé en ce que l'unité immobile est reliée à une plaque de base (16) et à un support (18) fixé sur celle-ci, support (18) dans lequel est fixé au moins un boulon de guidage (24) agencé transversalement à la fente entre le coulisseau de guidage (8) et le coulisseau d'insertion (13), et sur le/les boulons(s) de guidage (24), l'unité mobile est susceptible d'être fixée au moyen d'un goujon de fixation (25), à distance réglable de l'unité immobile, l'unité mobile étant reliée à l'aide d'un pivot (26), de manière mobile, avec une plaque de base (17) et un support (19) relié à celle-ci, de telle sorte que la plaque de base (12) pour le coulisseau d'insertion (13) est susceptible d'être déviée à l'horizontale autour de l'axe du pivot dans la direction détournée du coulisseau de guidage (8).

18. Dispositif selon les revendications 9 à 17, caractérisé en ce que des rouleaux de maintien de pression (21, 22) entraînés, montés en rotation dans une fourche (20), sont agencés à la suite de la fente entre le coulisseau de guidage (8) et le coulisseau d'insertion (13), en direction du mouvement du ruban d'étiquettes en train de se dérouler, l'un des rouleaux de maintien de pression (22) étant de préférence monté fixe et l'autre rouleau de maintien de pression (21) étant monté au moyen d'un axe monté mobile et à retour élastique dans la direction horizontale perpendiculaire à la direction de déplacement du ruban support d'étiquettes.

19. Dispositif selon la revendication 18, caractérisé en ce que les rouleaux de maintien de pression (21, 22) sont en caoutchouc ou en un succédané de caoutchouc classique.

20. Dispositif selon les revendications 9 à 19, caractérisé en ce que le rouleau de maintien de pression à retour élastique (21), qui est monté mobile en direction horizontale, présente une pièce de pressage (34) élastique reliée à la fourche (20) agissant perpendiculairement sur l'axe du rouleau de maintien de pression élastique (21), laquelle est soumise de manière continue à une précontrainte en fonction de l'épaisseur du ruban d'étiquettes.

Zeichnung