(19)
(11) EP 0 759 409 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.02.1997  Patentblatt  1997/09

(21) Anmeldenummer: 96112978.0

(22) Anmeldetag:  13.08.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B67D 1/08, B67D 1/07
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IE IT LI NL

(30) Priorität: 17.08.1995 DE 29513213 U

(71) Anmelder: Till, Rudolf
D-76547 Sinzheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Till, Rudolf
    D-76547 Sinzheim (DE)

(74) Vertreter: Zipse & Habersack 
Lessingstrasse 12
76530 Baden-Baden
76530 Baden-Baden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zapfkopf zur Entnahme einer unter Gasdruck stehenden Flüssigkeit, z.B. Bier


    (57) Die Erfindung betrifft einen Zapfkopf zur Entnahme einer unter Gasdruck stehenden Flüssigkeit, beispielsweise Bier, bestehend aus einem in einem Zylinder (1) mit Druckgasanschluß (2) angeordneten Steigrohr (3), einem damit verbundenen Gehäuse (5), an welchem Gehäuse ein CO2-Zulauf (7) für das Getränk angeordnet ist, wobei im Zylinderraum (9) ein Kolben (8) durch Druckgaszu- oder -abfuhr bewegbar angeordnet ist. Der Zapfkopf ist dadurch gekennzeichnet, daß der mit einer Schraubenfeder (10) belastete Kolben (8) mit einem zwischen dem Gehäuse (5) und dem an der Unterseite einen konischen Dichtsitz (13) und Bohrungen (15) aufweisenden Steigrohr (3) gleitend angeordneten, hülsenartigen Stößel (11) verbunden ist, in den ein Wasseranschluß (4) mündet, und der einen Ringspalt (12) in der Zapfstellung mit dem Getränkezulauf (16) und in der Spülstellung mit dem Wasseranschluß (4) verbindet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Zapfkopf zur Entnahme einer unter Gasdruck stehenden Flüssigkeit, beispielsweise Bier.

    [0002] In der DE-OS 28 51 453 ist ein Verteilerkopf zur Entnahme einer unter Gasdruck stehenden Flüssigkeit aus einem Behälter beschrieben, der einen Adapter aufweist, der zum Anschluß an die Entnahmeöffnung eines Fasses bestimmt ist, sowie einen am Adapter befestigten Körper, über dem ein Zylinder liegt, und ein Ventilelement, das gegenüber dem Adapter, dem Körper und dem Zylinder vertikal beweglich ist, wobei der Körper des Ventils einen in Längsrichtung erstreckenden Kanal aufweist. Bei der vorbekannten Ausführungsform des Verteilerkopfs ist in einem Zylinder mit Druckgasanschluß ein Steigrohr angeordnet, das einen inneren Kanal aufweist, der mit der Leitung zum Ausschank verbunden ist. Das Steigrohr ist aber als Ventilelement ausgebildet und mit einem im Zylinder beweglich angeordneten Kolben derart verbunden, daß bei Zuführung des Gases über den Einlaß in den Kolben ein Druck auf den Kolben ausgeübt wird, um das Ventilelement gegen seine untere Stellung zu verschieben.

    [0003] An der Unterseite des mit dem Grundkörper verbundenen Zylinders ist ein Wasseranschluß zur Spülung der Anordnung und ein CO2-Zulauf für das Getränk angeordnet.

    [0004] Befindet sich im Betrieb das Ventilelement in der untersten Stellung, so bewegt der Druck des in den Kanal bzw. in das Steigrohr eindringenden Spülwassers eine Kugel eines Einwegventils in seine untere Stellung, in der sich die Kugel gegen einen Dichtsitz anlegt, um einen Eintritt des Spülwassers in das Faß zu verhindern. Wird das Ventilelement gegen seine untere Stellung verschoben, und zwar dann, wenn das Gas in den Zylinder eingebracht wird, öffnet sich das im Faß angeordnete Tauchrohr, und das Gas gelangt über den Einlaß in das Faßinnere, so daß das Bier über den Kanal zum Verteiler strömen kann. Gleichzeitig wird der Spülwassereinlaß geschlossen.

    [0005] Der vorbekannte Verteilerkopf weist jedoch verschiedene Nachteile auf. So ist es zunächst erforderlich, daß zum Bewegen des Kolbens im Zylinder nach oben ein ausreichend starker Druck vom Getränkebehälter auf das Ventil ausgeübt werden muß. Erfolgt dieser Druck nicht mit der erforderlichen Stärke, so wird das Ventil nicht nach oben bewegt, und eine Vermischung des Biers mit Spülwasser tritt ein.

    [0006] Außerdem tritt beim Wechsel der Getränkbehälter folgendes Problem auf. Wird ein Getränkebehälter leergezapft, so daß die Getränkeleitung nur noch mit Fördergas gefüllt ist, und wird dann ein voller Getränkebehälter an diese mit Fördergas gefüllte Getränkeleitung angeschlossen, wird das Getränk über den Förderdruck mit hoher Geschwindigkeit in die mit Fördergas gefüllte Getränkeleitung gepreßt und schäumt dadurch stark auf. Dies führt zu Schankstörungen bei jedem Behälterwechsel, was zu Schank- und Qualitätsverlust führt.

    [0007] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Nachteile des vorbekannten Verteilerkopfes zu vermeiden und einen Zapfkopf der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem das schnelle Einströmen des Getränks in die Bierleitung, und somit das Aufschäumen beim Faßwechsel, verhindert wird und das nach dem Spülen in der Leitung vorhandene Wasser beim geöffneten Zapfhahn durch das Getränk verdrängt und nahtlos, ohne Schankstörung, nachdem das Wasser verdrängt ist, weitergezapft werden kann.

    [0008] Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird ein Zapfkopf gemäß Schutzanspruch 1 vorgeschlagen.

    [0009] Mit dem Zapfkopf gemäß der Erfindung wird der wesentliche Vorteil erreicht, daß zunächst eine einwandfreie Trennung zwischen Wasserspülung und Getränkentnahme erzielt wird, und daß der Zapfkopf automatisch mit Zwangsspülung beim Faßwechsel in Schankposition betätigt wird.

    [0010] Anhand der Zeichnungen soll am Beispiel einer bevorzugten Ausführungsform der Zapfkopf gemäß der Erfindung näher erläutert werden.

    [0011] In den Zeichnungen zeigt

    Fig. 1
    einen Zapfkopf im Schnitt in der Schankposition.

    Fig. 2
    zeigt einen Zapfkopf im Schnitt in der Faßwechsel- oder Spülposition.



    [0012] Wie sich aus Fig. 1 ergibt, besteht der Zapfkopf gemäß der Erfindung aus einem Zylinder 1 mit einem Druckgasanschluß 2, in dem ein Steigrohr 3 mit einem Kanal für die Getränkezufuhr zum Ausschank fest angeordnet ist. Mit dem Zylinder 1 ist ein Gehäuse 5 fest verbunden, in welches das Steigrohr 3 reicht. Das untere Ende 6 wird mit dem Getränkebehälter, beispielsweise dem Faß, verbunden. An der Unterseite weist das Gehäuse 5 einen CO2-Zulauf 7 für das Getränk auf.

    [0013] Im Zylinder 1 ist ein Kolben 8 angeordnet, der durch Erhöhung des Drucks im Zylinderraum 9 nach unten und durch eine Schraubenfeder 10 nach oben bewegbar ist. Der Kolben 8 ist mit einem hülsenartigen Stößel 11 verbunden, der dichtend auf dem Steigrohr 3 und innerhalb des Gehäuses 5 entsprechend der Stellung des Kolbens 8 gleitet und der seitlich einen Wasseranschluß 4 aufweist. Zwischen dem Steigrohr 3 und dem Stößel 11 wird ein Ringspalt 12 gebildet, der sich - je nach der Stellung des Kolbens - nach oben oder unten fortsetzt. Das Steigrohr 3 weist an der Unterseite einen konischen Dichtsitz 13 auf, der mit der inneren konischen Aussparung 14 im Stößel 11 zusammenarbeitet. Ferner sind am unteren Ende des Steigrohres 3 mehrere Bohrungen 15 vorgesehen.

    [0014] Die Funktionsweise des Zapfkopfes gemäß der Erfindung läuft wie folgt ab. Wie sich aus Fig. 1 ergibt, ist der Zapfkopf in der Schankposition dargestellt. Der Zylinderraum 9 ist über ein am Anschluß 2 mittels eines Schlauches angeschlossenen 3/2Wege-Pneumatikventils mit CO2 oder einem anderen Druckmedium beaufschlagt. Dadurch wird die Feder 10 über dem Kolben 8 zusammengepreßt. Der nach unten bewegte Stößel 11 hebt vom Steigrohr ab, so daß die konische Dichtung 13, 14 offen ist und die Bohrungen 15 für den Getränkezulauf 16 und den CO2-Zulauf 7 zum Getränkebehälter freigegeben wird. Das Getränk kann bei geöffnetem Zapfhahn ausfließen.

    [0015] Wie sich aus Fig. 2 ergibt, in der der Zapfkopf im Schnitt in der Faßwechsel- oder Spülposition dargestellt ist, wird der Zylinderraum 9 über ein am Anschluß 2 angeschlossenes 3/2Wege-Pneumatikventil von CO2 oder einem anderen Druckmedium entlüftet. Dadurch wird der Kolben 8 von der Feder 10 so lange nach oben gedrückt, bis er das Steigrohr 3 mit seinem konischen Dichtsitz 13, 14 verschließt. Gleichzeitig wird der CO2-Zulauf 7 im Gehäuse 5 verschlossen. Der Wasserzulauf ist über den Ringspalt 12 mit dem Steigrohr 3 verbunden, und die Getränkeleitung kann mit Wasser gespült werden.

    [0016] Wird nun das Faß gewechselt und das 3/2Wege-Pneumatikventil geöffnet, strömt das Gas in den Zylinderraum 9 und drückt den Kolben 8 gegen die Feder 10 nach unten, wodurch der Dichtsitz 13, 14 geöffnet wird und das Getränk die im Kanal 4 stehende Wassersäule herausdrückt. Dabei tritt keine Vermischung zwischen dem Getränk und dem Spülwasser ein. Das Wasser wird so beim geöffneten Zapfhahn durch das Getränk verdrängt, und es kann nahtlos, ohne Schankstörungen, nachdem das Wasser verdrängt ist, weitergezapft werden.


    Ansprüche

    1. Zapfkopf zur Entnahme einer unter Gasdruck stehenden Flüssigkeit, beispielsweise Bier, bestehend aus einem in einem Zylinder (1) mit Druckgasanschluß (2) angeordneten Steigrohr (3), einem damit verbundenen Gehäuse (5), an welchem Gehäuse ein CO2-Zulauf (7) für das Getränk angeordnet ist, wobei im Zylinderraum (9) ein Kolben (8) durch Druckgaszu- oder -abfuhr bewegbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der mit einer Schraubenfeder (10) belastete Kolben (8) mit einem zwischen dem Gehäuse (5) und dem an der Unterseite einen konischen Dichtsitz (13) und Bohrungen (15) aufweisenden Steigrohr (3) gleitend angeordneten, hülsenartigen Stößel (11) verbunden ist, in den ein Wasseranschluß (4) mündet, und der einen Ringspalt (12) in der Zapfstellung mit dem Getränkezulauf (16) und in der Spülstellung mit dem Wasseranschluß (4) verbindet.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht