(19)
(11) EP 0 759 492 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.02.1997  Patentblatt  1997/09

(21) Anmeldenummer: 96107540.5

(22) Anmeldetag:  11.05.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 17/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK FR GB LI NL

(30) Priorität: 17.08.1995 AT 448/95

(71) Anmelder: EVVA - Werk Spezialerzeugung von Zylinder-und Sicherheitsschlössern Gesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft
A-1120 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Riedl, Gerhard
    2351 Wr. Neudorf (AT)

(74) Vertreter: Puchberger, Peter, Dipl.-Ing. et al
Patentanwaltskanzlei, Dipl.-Ing. Rolf Puchberger, Dipl.-Ing. Peter Puchberger, Dipl.-Ing. Claudia Grabherr-Puchberger, Singerstrasse 13, Postfach 55
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Schliesszylinder


(57) 

1. Schließzylinder mit einem eine Sperrnase tragenden zweigeteilten Sperrnasenring, wobei die Sperrnasenringteile durch Befestigungsmittel unter Ausbildung des geschlossenen Sperrnasenringes miteinander fixierbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrnasenringteile (1, 2) im Ringbereich (3) eine Gelenkraste (4) aufweisen, die sich in Längsrichtung erstreckt, und daß die Sperrnasenringteile (1, 2) im Bereich der Sperrnase (12) quer geteilt sind, sodaß sich die beiden Sperrnasenringteile ( 1, 2) zur fertigen Sperrnase ergänzen.






Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit einem eine Sperrnase tragenden zweigeteilten Sperrnasenring, wobei die Sperrnasenringteile durch Befestigungsmittel unter Ausbildung des geschlossenen Sperrnasenringes miteinander fixierbar sind.

[0002] Ein derartiger Schließzylinder ist beispielsweise aus der ÖP-390 469 bekannt geworden. Der Sperrnasenring ist dabei längsgeteilt, und im Bereich der Sperrnase ist ein Gelenk vorgesehen, um das die Sperrnasenringteile bei der Montage geschwenkt und zusammengefügt werden können. Auf der anderen Seite stoßen die Sperrnasenringteile im ringförmigen Abschnitt stumpf aufeinander und zur Befestigung muß eine Federklammer vorgesehen werden.

[0003] In der Praxis hat sich gezeigt, daß diese Federklammer nachteilig ist. Bei nicht sogfältiger Montage kann es vorkommen, daß die Federklammer abspringt und das Schloß unbrauchbar wird. Überdies ist die bekannte Konstruktion teuer in der Herstellung.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen verbesserten Sperrnasenring vorzusehen, der die genannten Nachteile nicht aufweist. Darüberhinaus soll die Montage erleichert und die Herstellung verbilligt werden.

[0005] Der erfindungsgemäße Schließzylinder ist dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrnasenringteile im Ringbereich eine Gelenkraste aufweisen, die sich in Längsrichtung erstreckt, und daß die Sperrnasenringteile im Bereich der Sperrnase quer geteilt sind, sodaß sich die beiden Sperrnasenteile zur fertigen Sperrnase ergänzen.

[0006] Weitere Merkmale der Erfindung sind den Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen.

[0007] Die Figuren 1 bis 3 zeigen die Seitenansicht des Sperrnasenringes in drei verschiedenen Montagestellungen. Fig. 4 zeigt die Ansicht der beiden auseinandergeklappten Sperrnasenringteile.

[0008] Die grundsätzliche Konstruktion und Wirkungsweise eines Sperrnasenringes in einem Schließzylinder, insbesondere einem Doppelschließzylinder, ist seit langem Stand der Technik und wird hier nicht weiter erläutert. Auch diesbezüglich wird auf das ÖP 390 469 verwiesen. Bei einem Doppelschließzylinder befindet sich der Sperrnasenring zwischen den beiden Halbzylindern. Je nachdem, von welcher Seite der Schlüssel eingesteckt und das Schloß betätigt wird, kann über eine Kupplung der Sperrnasenring mit einem der beiden Zylinderkerne auf Drehung gekuppelt werden. Die Drehbewegung des Sperrnasenringes bewirkt das Mitverdrehen der Sperrnase, die radial aus dem Schloßgehäuse hervorragt und Betätigungselemente des zugehörigen Türschlosses betätigt.

[0009] Der in den Figuren dargestellte Sperrnasenring ist von jener Art, bei der die beiden Zylinderkerne durch Verklauung gegen Abziehen gesichert sind. Auch dies ist Stand der Technik z.B. gemäß ÖP 390 469.

[0010] Der Sperrnasenring ist durch zwei Sperrnasenringteile 1 und 2 gebildet. Beide Sperrnasenringteile haben im wesentlichen die gleichen Abmessungen, sodaß sie aus einem einzigen Profil gefertigt werden können. Die fertigen Sperrnasenringteile können aus den Profilteilen durch entsprechende Nachbearbeitung, wie Räumen und Fräsen gefertigt werden.

[0011] Im Ringbereich 3 weisen die Sperrnasenringteile eine Gelenkraste 4 auf, die sich in Längsrichtung des Sperrnasenringes erstreckt. Längsrichtung bedeutet hier die Längrichtung des Schlosses.

[0012] Die Gelenkraste ist dadurch gebildet, daß an dem einen Schließnasenringteil 1 eine Rastnut 5 verläuft, und der andere Schließnasenringteil 2 mit einem Raststeg 6 versehen ist, der in die Rastnut 5 eingreift. Die Rastnut 5 ist bevorzugt hinterschnitten und der Raststeg 6 greift in die Hinterschneidung ein, sodaß die Verbindung in montiertem Zustand (gemäß Fig. 3) festhält.

[0013] Nach innen ragen zwei ringförmige Verklauungstege 7, die in entsprechende Ringnuten der zugehörigen Zylinderkerne eingreifen, wodurch die beiden Zylinderkerne auch bei Anwendung hoher Zugkräfte nicht aus dem Schloss herausgezogen werden können. Die nach außen versetzte innere Ringfläche 8 ist in den Figuren 1 bis 3 strichliert eingezeichnet.

[0014] Entlang der Teilungsebene 9 ist der Ringbereich 3 mit Anschlagflächen 10, 11 versehen, die eine exakte Ringform gewährleisten.

[0015] Die Sperrnasenringteile 1, 2 sind weiters im Bereich der Sperrnase 12 quergeteilt, wobei sich die beiden Sperrnasenringteile in diesem Bereich zur fertigen Sperrnase ergänzen. Die Sperrnasenteile sind in den Figuren mit den Bezugszeichen 13, 14 versehen. Zur Verrastung der Sperrnasen und festen Montage des gesamten Sperrnasenringes, dient der Raststift 15, der in die Längslöcher 16, der beiden Sperrnasenteile 13, 14 gesteckt wird, wenn die Längslöcher fluchten.

[0016] Wie insbesondere in Fig. 3 zu erkennen ist, ist der eine Sperrnasenringteil 2 an seinen Verklauungsstegen 7 und der inneren Ringfläche 8 im Bereich der Sperrnase nach außen erweitert. Diese Erweiterung dient der Erleichterung der Montage.

[0017] Bei der Montage wird ausgehend von der Stellung gemäß Fig. 4 der Raststeg 6 in die Rastnut 5 eingelegt, beide Sperrnasenringteile über die inneren Enden der Zylinderkerne gelegt und der Rastring geschlossen, bis die Stellung nach Fig. 3 erreicht ist. Mit bekannten Mitteln und unter Verwendung des Rastloches 17 wird die Drehstellung der Sperrnase 12 zum Zylinderschloß eingestellt. Mittels des Raststiftes 15 werden die beiden Sperrnasenteile 13, 14 verbunden, und damit der Sperrnasenring fixiert.

[0018] Abänderungen der beschriebenen Konstruktion sind im Rahmen der geoffenbarten Erfindung möglich, so können z.B. die Sperrnasenteile 13, 14 verschiedene Länge (in Längsrichtung des Schlosses) aufweisen. Die Verrastung der beiden Sperrnasenringteile kann durch andere Mittel erfolgen, z.B. durch Schrauben, wenn gleich die dargestellte Konstruktion mit dem Raststift 15 besonders einfach und billig ist.


Ansprüche

1. Schließzylinder mit einem eine Sperrnase tragenden zweigeteilten Sperrnasenring, wobei die Sperrnasenringteile durch Befestigungsmittel unter Ausbildung des geschlossenen Sperrnasenringes miteinander fixierbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrnasenringteile (1, 2) im Ringbereich (3) eine Gelenkraste (4) aufweisen, die sich in Längsrichtung erstreckt, und daß die Sperrnasenringteile (1, 2) im Bereich der Sperrnase (12) quer geteilt sind, sodaß sich die beiden Sperrnasenringteile ( 1, 2) zur fertigen Sperrnase ergänzen.
 
2. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkraste (4) durch eine an einem Schließnasenringteil (1) längsverlaufende Rastnut (5), und einen darin eingreifenden Raststeg (6) des anderen Schließnasenringteiles (2) gebildet ist.
 
3. Schließzylinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnut (5) hinterschnitten ist und der Raststeg (6) in die Hinterschneidung eingreift.
 
4. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Sperrnasenteile (13, 14) miteinander verrastbar sind.
 
5. Schließzylinder nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastung durch einen Raststift (15) erfolgt, der in Längslöcher (16) der Sperrnasenringteile resp. der Sperrnasenteile einschiebbar ist.
 
6. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß der eine Sperrnasenringteil (2) an seiner inneren Zylinderfläche im Bereich der Sperrnase (12) nach außen erweitert ist, um die Montage zu erleichtern.
 




Zeichnung