| (19) |
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(11) |
EP 0 759 880 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.11.1997 Patentblatt 1997/48 |
| (22) |
Anmeldetag: 19.05.1995 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65F 3/00 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9500/661 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9532/135 (30.11.1995 Gazette 1995/51) |
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| (54) |
MÜLLSAMMEL- UND TRANSPORTSYSTEM
RUBBISH COLLECTION AND TRANSPORT SYSTEM
SYSTEME DE COLLECTE ET DE TRANSPORT D'ORDURES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL |
| (30) |
Priorität: |
19.05.1994 DE 4417525
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.03.1997 Patentblatt 1997/10 |
| (73) |
Patentinhaber: MultiRec Patentverwertungs- und Vertriebsgesellschaft m.b.H. |
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88212 Ravensburg (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- SCHILLER, Rolf
D-88212 Ravensburg (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Eisele, Otten & Roth |
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Seestrasse 42 88214 Ravensburg 88214 Ravensburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 314 238 DE-A- 3 537 546
|
WO-A-92/00232 US-A- 2 837 230
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Müllsammel- und Transportsystem nach dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.
[0002] Aus der DE-A-25 58 433 oder auch der EP-A-0 220 483 ist ein Müllsammel- und Transportsystem
bekanntgeworden, bei welchem sowohl der Sammelbehälter bzw. der Müllbehälter als auch
das Müllfahrzeug selbst mittels wenigstens einer Trennwand in mehrere Kammern aufgeteilt
ist, die unterschiedliche Müllfraktionen aufnehmen. Dabei wird der Müllbehälter bei
seiner Entleerung mittels einer Einfüll- oder Schüttungseinrichtung am Müllfahrzeug
derart entleert, daß die jeweiligen Kammern im Müllbehälter und im Müllfahrzeug einander
zugeordnet bleiben, d. h. die einzelnen Müllfraktionen bleiben auch im Müllfahrzeug
getrennt voneinander. Dieses System ist als sogenanntes Mehrkammer-Müllsystem in zahlreichen
Literaturveröffentlichungen bekanntgeworden (z. B. VDI-Nachrichten Nr. 45 vom 12.11.1976,
Seite 16).
[0003] Die Auftrennung der Stauräume im Müllfahrzeug geschieht entweder durch vertikale
Längstrennwände mit nebeneinander angeordneten Stauräumen oder mittels z. B. einer
horizontalen Längstrennwand mit übereinander angeordneten Stauräumen für die einzelnen
Müllfraktionen. Dabei sind die Trennwände jeweils in Längsrichtung des Müllfahrzeugs
angeordnet. Die Trennwand im Müllfahrzeug wird stets bis in den Schüttungsbereich
des Fahrzeugs fortgesetzt und fluchtet im allgemeinen mit der Trennwand des angesetzten
Mehrkammer-Müllbehälters.
[0004] Aus der EP-A-0 257 442 ist demzufolge ein Mehrkammer-Müllsystem bekanntgeworden,
welches eine senkrechte Trennwand im Fahrzeug mit einer hierzu fluchtenden Schüttungsöffnung
und eine Trennwand für einen entsprechend anzusetzenden Müllbehälter mit angepaßter
Trennwand im Müllbehälter aufweist. Um eine Kippbewegung durchzuführen, die größer
als 180° im Schwenkwinkel beträgt, ist eine Scheidewand vorgesehen, die eine Verlängerung
der Trennwand des Müllbehälters bildet, um die Müllfraktionen bis zum Einfüllen in
das Müllfahrzeug getrennt zu halten.
[0005] Aus der EP-A-0 314 238 ist alternativ hierzu ein weiteres Mehrkammer-Müllsystem,
bestehend aus Fahrzeug und Mehrkammer-Müllbehälter bekanntgeworden, bei welchem das
Fahrzeug eine horizontale Trennwand aufweist. Bei diesem Fahrzeug ist die hintere
Beladungswand derart ausgebildet, daß sich eine obere und eine untere, sich über die
gesamte Fahrzeugbreite erstreckende Einfüllöffnung ergibt. Dabei ist der obere Fahrzeugstauraum
mit der oberen Einfüllöffnung und der untere Fahrzeugstauraum mit der unteren Einfüllöffnung
verbunden. Da die Trennebene für die obere und die untere Einfüllöffnung nicht mit
der horizontalen Fahrzeugtrennwand fluchtet, ist eine starre Hilfstrennwand oder Gleitplatte
vorgesehen, die eine Art abgewinkelte Verlängerung der Fahrzeugtrennwand bildet. Diese
Hilfstrennwand oder Gleitplatte bildet dann auch die Trennebene für die unterschiedlichen
Müllfraktionen, d. h. die Trennwand des Müllbehälters fluchtet beim Einfüllvorgang
mit der Gleitplatte, um den oberen und den unteren Stauraum des Müllfahrzeugs mit
der oberen und der unteren Kammer des Müllbehälters jeweils direkt zu verbinden. Dieses
Müllsammelsystem erlaubt es auch, neben der gezielten Entleerung von Mehrkammer-Müllbehältern
auch sogenannte Mono-Müllbehälter mit nur einer bestimmten Müllfraktion zu entleeren.
Hierfür wird der Mono-Müllbehälter mit seiner Behälteröffnung der jeweiligen Schüttungsöffnung
am Fahrzeug zugeordnet, so daß beispielsweise nur die obere Einfüllöffnung oder nur
die untere Einfüllöffnung jeweils mit Müll beladen wird.
[0006] Aus der bekannten EP-B1-0 535 072 ist weiterhin ein Mehrkammer-Müllsammel- und Transportsystem
bekanntgeworden, bei welchem die Schüttungsöffnung am Fahrzeug weitestgehend unabhängig
von der Anordnung der Trennwand im Fahrzeug angeordnet ist. Hierzu findet eine Entkopplung
der Anordnung der Schüttungsöffnung am Müllfahrzeug von der Anordnung der Trennwand
zur Bildung der Stauräume im Fahrzeug statt. Um die entsprechende Müllfraktion aus
den Müllbehältern in den entsprechenden Stauraum des Müllfahrzeugs zu führen, weist
dieses bekannte System Zwischenaufnahmen bzw. Zuführeinrichtungen auf, die die jeweiligen
Schüttungsöffnungen mit den jeweiligen Stauräumen im Müllfahrzeug verbinden. Hierdurch
können die Schüttungsöffnungen optimal am Fahrzeug plaziert werden, ohne daß eine
zwingende geometrische Zuordnung zu den Stauräumen im Fahrzeug besteht. Beispielsweise
weist das bekannte System auch eine horizontale Längstrennwand im Müllfahrzeug auf,
wobei z. B. eine Schüttungsöffnung über einen Kanal oder Verbindungsschacht mit dem
unteren Stauraum des Müllfahrzeugs verbunden ist. Zur Aufnahme einer weiteren Fraktion
ist eine, um eine horizontale Drehachse verschwenkbare Ladewanne vorgesehen, auf die
die weitere Müllfraktion über eine entsprechende Schüttungsöffnung aufgekippt wird
und welche - nach Durchführung einer nach oben gerichteten Schwenkbewegung - die Müllfraktion
in den oberen Stauraum befördert. Die Ladewanne dient demnach bei diesem bekannten
System zur Aufnahme einer Müllfraktion und dem anschließenden Transport in den oberen
Stauraum. Dabei hat die Ladewanne stets die Aufgabe, den unteren Stauraum während
des Entleerungsvorgangs des Müllbehälters abzuschotten, und die aufgefangene Müllfraktion
vorübergehend zum Weitertransport aufzunehmen.
[0007] Die bekannten Einrichtungen haben den Nachteil, daß sie weitestgehend auf ein Bausystem
beschränkt sind. Zwar kann gemäß der EP 0 314 238 sowohl ein Mehrkammer-Müllbehälter
als auch ein Mono-Müllbehälter entleert werden. Hierbei ist es jedoch erforderlich,
daß bei Entleerung des Mehrkammer-Müllbehälters eine strenge Zuordnung der Trennwände
sowohl im Müllfahrzeug als auch im Müllbehälter über die Kopplung der Schüttungsöffnung
beibehalten werden muß.
[0008] Eine Anordnung eines Mono-Müllfahrzeugs mit einer unten am Heckteil angebrachten
Ladewanne und einer oben am Heckteil befestigten Ausräumschaufel ist aus der DE-AS
1 023 395 bekannt geworden. Bei dieser Anordnung dient die untere Ladewanne mit angesetztem
Wandungsteil ausschließlich der Zwischenaufnahme des Mülls, der von der separaten
Ausräumschaufel weitertransportiert wird.
[0009] Aus der DE 35 37 546 A1 ist weiterhin ein Mehrkammer-Abfallsammelfahrzeug bekannt
geworden, welches mehrere, übereinanderliegende Stauräume aufweist. Im vorderen Bereich
eines Zwischenbodens ist unter einer, durch einen Deckel verschlossenen Dachlucke
eine Füllucke für einen darunterliegenden Stauraum vorgesehen. Diese bekannte Einrichtung
hat den Nachteil, daß keine gleichzeitige Entleerung mehrerer Sorten von Müll in verschiedenen
Ebenen möglich ist. In die auf dem Dach des Fahrzeugs vorgesehene Einfüllöffnung kann
jeweils nur eine Müllsorte für einen bestimmten Stauraum im Müllfahrzeug eingegeben
werden. Der Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, den Kerngedanken der
EP-B1 0 535 072 weiterzuentwickeln und ein Müllsammel- und Transportsystem zu schaffen,
welches universell einsetzbar ist und bei welchem die Beladung eines Einkammer- oder
Mehrkammer-Müllfahrzeugs sowohl mit nicht unterteilten Mono-Müllbehältern als auch
mittels unterteilten Mehrkammer-Müllbehältern möglich ist. Bei einer Verwendung eines
Mehrkammer-Müllfahrzeugs in Verbindung mit einem Mehrkammer-Müllbehälter soll eine
weitestgehende Entkopplung der jeweiligen vorhandenen Trennwände von Müllfahrzeug
und Müllbehälter möglich sein. Dabei soll eine möglichst einfache technische Einrichtung
zur Zuführung des Mülls aus den Müllbehältern zu dem Stauraum im Müllfahrzeug vorgesehen
sein, wobei verschiedene Müllbehälter verwendbar sind. Weiterhin ist es Aufgabe der
Erfindung, die Flexibilität des Systems durch getrennte Baugruppen am Fahrzeug zu
erzielen.
Vorteile der Erfindung:
[0010] Das erfindungsgemäße Müllsammel- und Transportsystem hat zunächst gleichermaßen wie
die EP 0 535 072 den Vorteil, daß eine grundsätzliche Entkopplung der Anordnung der
Schüttungsöffnung am Müllfahrzeug von der Anordnung der Trennwand zur Bildung von
Stauräumen im Müllfahrzeug geschaffen wird. Hierfür verwendet die vorliegende Erfindung
ebenfalls das Prinzip einer um eine horizontale Schwenkachse schwenkbaren Auffangklappe
oder Ladewanne. Kerngedanke der vorliegenden Erfindung ist es unter anderem, die an
sich bekannte Ladewanne nicht nur als Auffangeinrichtung an sich zu verwenden, sondern
als variable Lade- und Einräumeinrichtung, die gleichzeitig einen hinteren Abschluß
des Fahrzeugstauraumes bildet. Hierdurch können verschiedene oder auch nur ein Stauraum
im Müllfahrzeug beladen und unabhängig von der übrigen Einfüll- und Schüttungseinrichtung
am Fahrzeugheckteil gehandhabt werden. Insbesondere ist auch eine abgeschlossene Containerbauweise
möglich, wobei die Auffangklappe oder Ladewanne sowohl am einzelnen Container oder
aber auch an der fahrzeuggebundenen Schüttungseinrichtung bzw. am Heckteil angebracht
sein kann.
[0011] Die Ladewanne dient jedoch vorzugsweise auch als verlängerte Trennwand der Fahrzeugtrennwand
selbst, um hierdurch eine individuelle Anpassung an den Müllbehälter zu erhalten.
Die Ladewanne stellt in diesem Fall eine Art variable Trennwand einer Schüttungseinrichtung
selbst dar, so daß je nach angesetztem Müllbehälter die Ladewanne entsprechend auf
eine Trennwand bzw. Wand des Müllbehälters ausgerichtet werden kann. Dabei sind sowohl
Mehrkammer-Müllbehälter als auch Mono-Behälter entleerbar, da die Ladewanne sich den
jeweiligen Wandungsabschnitten anpassen kann.
[0012] Darüber hinaus dient die Ladewanne als Verdichtungsklappe zum Einräumen der jeweiligen
Stauräume. In entsprechender Positionierung wird die Ladewanne als hinterer Abschluß
der Heckwand verwendet, so daß z.B. das Heckteil wegklappbar ist, ohne daß der Stauraum
im Müllfahrzeug geöffnet wird. Die Ladewanne ist demnach Teil des hinteren Heckabschlusses
des Fahrzeugstauraumes.
[0013] Gegenüber dem genannten Stand der Technik wird der untere Stauraum demzufolge nicht
durch einen Abwurfschacht sowie einer Aussparung der Ladewanne selbst erreicht, sondern
allein die entsprechende Positionierung der Ladewanne kann eine Auftrennung der Stauräume
bewirken, wobei in Verbindung mit der Schüttungseinrichtung entsprechende Zuführschächte
gebildet werden. Die zusätzliche Funktion des Einräumens des Mülls sowie einer gegenseitigen
Beeinflussung jeweils zweier übereinander geordneten Ladeklappen verbessert die Funktion
des erfindungsgemäßen Systems. Ein besonderer Vorteil ergibt sich durch eine mögliche
Containerbauweise des Systems, d.h. auch die Anordnung von mehreren Containern übereinander
ist möglich.
[0014] In Weiterbildung der Erfindung ist es insbesondere vorgesehen, daß bei einem Müllfahrzeug
mit horizontaler Längstrennwand problemlos auch Mehrkammer-Müllbehälter mit querstehenden
und/oder mit längs angeordneten Trennwänden im Müllbehälter entleert werden können.
Dies geschieht durch eine Segmentierung der Ladewannen in einer Breite, die den jeweils
zu entleerenden Kammern des Müllbehälters weitgehend angepaßt ist, sowie - soweit
erforderlich - mit entsprechenden vertikalen Zwischenwandungsabschnitten zur seitlichen
Begrenzung der nebeneinanderliegenden Einfüllöffnungen.
[0015] Es ist demzufolge auch möglich, ein kreuzförmig, d.h. vierfach unterteiltes Müllgefäß
zu handhaben. Durch entsprechende Positionierung mittels vertikalen Wandungsabschnitten
und gleichzeitig entsprechende waagrechte Positionierung der an die Breite der Müllbehälter-Öffnung
angepaßte Ladewannen kann eine gezielte Entleerung jeder dieser Kammern erfolgen.
[0016] Bei einem ungeteilten Stauraum, d.h. einem Mono-Müllfahrzeug kann beispielsweise
eine wechselseitige Befestigung der etwa mittigen Ladewanne oder einer weiteren, z.B.
oberen Ladewanne am Container selbst und/oder am Ladeheck dazu dienen, daß auch ein
ungeteilter Stauraum problemlos entleert werden kann. Hierdurch läßt sich das Fahrzeug
sowohl als Mehrkammer als auch als Mono-Müllfahrzeug verwenden.
[0017] Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und unter
Angabe weiterer Vorteile in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung des Heckteils im Längsschnitt durch das Fahrzeug
mit einem angesetzten Müllbehälter mit querstehender Trennwand,
- Fig. 1a
- eine perspektivische Darstellung wie in Fig. 1, jedoch mit einem Müllbehälter mit
kreuzförmig, vierfach unterteiltem Aufnahmeraum und entsprechend angepaßten Müllfahrzeug,
- Fig. 2
- eine Darstellung nach Fig. 1 in Seitenansicht,
- Fig. 3a-3d
- der Arbeitsablauf beim Entleeren eines Müllbehälters mit querliegender Trennwand in
ein Müllfahrzeug nach Fig. 1 bzw. Fig. 2,
- Fig. 4a-4d
- den Bewegungsablauf zur Entleerung eines Mono-Müllbehälters in ein Fahrzeug gemäß
Figuren 1 und 2,
- Fig. 5
- einen Längsschnitt durch ein Müllfahrzeug zur Entleerung von Mehrkammer-Müllbehältern
mit Längstrennwand,
- Fig. 6a-6d
- den Bewegungsablauf zur Entleerung des Mehrkammer-Müllbehälters mit Längstrennwand,
- Fig. 7a, 7b
- eine Heckansicht bzw. eine Heckdraufsicht auf die Darstellung nach Fig. 5,
- Fig. 8
- eine alternative Ausführung einer Ladewanne mit angesetzten Seitenwandungen,
- Fig. 9a, 9b
- eine alternative Ausführungsform für eine Anordnung der Ladewannen am Müllfahrzeug,
- Fig. 10a - 10e
- eine schematische Darstellung verschiedener Müllfahrzeugbauarten mit zugehörigem Heckteil,
- Fig. 11a- 11c
- den mechanischen Aufbau eines umklappbaren Heckteils und
- Fig. 12a- 12d
- eine wechselseitige Befestigung der Ladeklappe bzw. Ladewanne am Container bzw. am
Laderaum.
Beschreibung der Erfindung:
[0018] Gemäß der perspektivischen Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels in Fig.
1 bzw. der zugehörigen Seitenansicht in Fig. 2 weist das Müllfahrzeug 1 einen unteren
Fahrzeugboden 2, ein oberes Fahrzeugdach 3 sowie eine in Längsrichtung des Fahrzeugs
verlaufende horizontale Trennwand 4 auf, um das Müllfahrzeug in einen oberen Stauraum
5 zur Aufnahme einer Müllfraktion A und einen unteren Stauraum 6 zur Aufnahme einer
Müllfraktion B aufzutrennen. Die Stauräume 5, 6 können auch durch zwei oder mehrere
übereinander gestellte Container 60, 61, 62 gebildet sein, wie dies Fig. 10b bzw.
Fig. 10e zeigt.
[0019] Das Heckteil 7 bzw. das Ladeheck des Müllfahrzeugs ist mit einer Einfüll- oder Schüttungseinrichtung
8 ausgestattet, die zur getrennten Zuführung verschiedener Abfallstoffe aus einem
Müllbehälter 9 in den zugehörigen Stauraum 5, 6 des Fahrzeugs 1 dient. Der Müllbehälter
9 kann aus einem nicht unterteilten "Mono-"Müllbehälter 10 (siehe Fig. 4a bis 4d)
bestehen. Er kann auch als sogenannter Mehrkammer-Müllbehälter 11, 12 aufgebaut sein,
bei welchem eine, ggf. versetzbare Trennwand 13 den Müllbehälter in z. B. zwei oder
mehr Kammern 14, 15 zur Aufnahme der jeweiligen Müllfraktion A, B unterteilt ist.
[0020] Der Mehrkammer-Müllbehälter 11 weist beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 3 eine
querliegende Trennwand 13 auf, die beim am Müllfahrzeug angesetzten Müllbehälter quer
zum Heckteil 7 ausgerichtet ist. Sie ist auch parallel zur Drehachse 16 der Laufräder
17 oder parallel zur Drehachse 43 des Deckels 44 des Müllbehälters 11 ausgerichtet.
Demgegenüber weist der Mehrkammer-Müllbehälter 12 gemäß Darstellung im Ausführungsbeispiel
nach den Figuren 5 bis 7 eine längsausgerichtete Trennwand 13' auf, die beim am Müllfahrzeug
angesetzten Müllbehälter in einer Vertikalebene, d. h. senkrecht zum Heckteil 7 ausgerichtet
ist. Diese unterschiedlich ausgerichteten Trennwände sind in der eingangs gewürdigten
Literatur genauestens erläutert.
[0021] Fig. 1a zeigt darüberhinaus einen kreuzförmig unterteilten Müllbehälter mit vier
einzelnen Kammern, wie er nachfolgend noch näher beschrieben wird.
[0022] Gemäß der Darstellung in Fig. 1 und Fig. 2 weist der hintere Bereich des Müllfahrzeugs
weiterhin einen Heckteil 7 auf, dessen unterer Wandungsabschnitt 18 eine in das Fahrzeuginnere
weisende, in Seitenansicht kreissegmentförmige bzw. zylinderartige Innen- oder Abschlußwand
19 aufweist. Diese zylindrische Abschlußwand 19 stellt die innere Begrenzung der an
das Müllfahrzeug angeflanschten Einfüll- oder Schüttungseinrichtung 8 dar. Der obere
Bereich des Wandungsabschnitts 18 ist als Auflagefläche 20 für den Müllbehälter 9
ausgebildet, mit einem Winkel α ≈ 50° gegenüber einer Vertikalebene 21, die parallel
zum Heckteil 7 des Müllfahrzeugs ausgerichtet ist. Dabei entspricht der Neigungswinkel
α etwa dem Neigungswinkel β der Neigung der Trennwand 13 in Fig. 2 gegenüber einer
entsprechenden Vertikalebene 21'.
[0023] Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, weist das Müllfahrzeug 1 weiterhin zwei
Lade- oder Einräumeinrichtungen 22, 23 auf, die auch als Ladewannen oder Ladeklappen
bezeichnet werden. Dabei ist eine erste schwenkbare Ladewanne 22 mit einer horizontalen
Schwenkachse 24 im Bereich des hinteren Abschlusses 26 der horizontalen Trennwand
4 angeordnet. Ebenso ist die obere Ladewanne 23 mit ihrer horizontalen Schwenkachse
25 im Bereich des hinteren Abschlusses 27 des oberen Fahrzeugdaches 3 positioniert.
[0024] Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 sind am Müllfahrzeug 1 jeweils zwei
derartige Ladewannen 22, 23 nebeneinander angeordnet, so daß die Darstellung nach
den Figuren 1 und 2 einen Mittellängsschnitt durch das Fahrzeug darstellt. Beim Ausführungsbeispiel
nach den Figuren 1 bis 4 sind demzufolge jedem Müllbehälter 9 jeweils zwei nebeneinanderliegende
Ladewannen 22, 23 zugeordnet. Werden beispielsweise zwei Müllbehälter 9 mit querliegender
Trennwand nebeneinanderliegend an der Schüttungseinrichtung 8 angesetzt, so sind entsprechend
zwei nebeneinanderliegende Ladewannen 22, 23 erforderlich.
[0025] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte untere Ladewanne 22 weist eine im Querschnitt
bogenförmige oder ebene obere Ladefläche 28 auf, deren freies Ende bzw. deren Endkante
29 auf einer gedachten Kreiszylinderfläche 30 um die Schwenkachse 24 verläuft. Dabei
verläuft die durch einen Kreis aufgespannte Zylinderfläche 30 parallel und dicht danebenliegend
zur im Querschnitt kreissegmentförmigen Abschlußwand 19. Die kreissegmentförmige Abschlußwand
19 bildet deshalb einen Radius r
1 um die Drehachse 24, wobei der Radius r
1 gleich oder etwas größer ist als der Radius r
2 der Kreiszylinderfläche 30.
[0026] Die gedachte bzw. aufgespannte Kreiszylinderfläche 30 ist über die obere Abschlußkante
31 der Abschlußwand 19 hinaus verlängert, so daß sich die Ladewanne 22 mit ihrer Endkante
29 zumindest bis in den mittleren Bereich des Müllbehälters 9, 11 erstrecken kann.
Dabei ist der Mehrkammer-Müllbehälter 11 derart an der Schüttungseinrichtung 8 schräg
angesetzt, daß die Trennwand 13 des Müllbehälters 11 mit ihrer stirnseitigen Abschlußkante
32 etwa mit der Endkante 29 der Ladewanne 22 fluchtet. Die Projektionslänge "a" der
Ladefläche 28 der Ladewanne 22 von der Schwenkachse 24 bis zur Endkante 29 bzw. der
Radius r
2 ist deshalb derart bemessen, daß sie die Abschlußkante 32 der Trennwand 13 des Mehrkammer-Müllbehälters
11 etwa erreichen kann. Dies wird insbesondere durch die Kippbewegung des Müllbehälters
11 um den Winkel β an der Schüttungseinrichtung 8 erreicht.
[0027] Aufgrund der fluchtenden Anordnung der Ladewanne 22 mit der Trennwand 13 sowohl in
ihrer Längsanordnung als auch in ihrer Breite b, gelangt der Inhalt z. B. der Müllfraktion
A aus der in den Figuren 1 bis 3 dargestellten oberen Kammer 14 des Mehrkammer-Müllbehälters
11 auf die Ladefläche 28 und kann von dort dem oberen Stauraum 5 des Müllfahrzeugs
1, der zur Aufnahme der Müllfraktion A bestimmt ist, zugeführt werden. Die Ladewanne
22 stellt demnach eine verlängerte Trennwand der horizontalen Trennwand 4 im Müllfahrzeug
dar, deren Endkante 29 auf die Abschlußkante 32 der Trennwand 13 des Mehrkammer-Müllbehälters
11 ansetzbar ist. Gleichermaßen gelangt z. B. die weitere Müllfraktion B aus der in
den Figuren 1 bis 3 dargestellten unteren Kammer 15 des Mehrkammer-Müllbehälters 11
über die im Querschnitt kreisförmige Abschlußwand 19 als Rutschfläche oder Abwurfschacht
35 zum unteren Stauraum 6 des Müllbehälters 1, da die obere Abschlußkante 31 der Abschlußwand
19 mit der stirnseitigen, vorderen Seitenkante 33 des angesetzten Müllbehälters 11
fluchtet.
[0028] Die Ladewanne 22 bildet deshalb in ihrem oberen Bereich einen Durchgangsschacht 34
für die im Müllbehälter 11 obere Müllfraktion A und einen unteren Durchgangs- oder
Abwurfschacht 35 für die im Müllbehälter 11 angeordnete untere Müllfraktion B.
[0029] Gemäß der Darstellung nach den Figuren 1 und 2 ist weiterhin die obere Ladewanne
23 vorgesehen, die einen nach unten gerichteten, im Querschnitt kreisbogenförmigen
Wandungsabschnitt 36 aufweist. Die äußere Endkante 37 der oberen Ladewanne 23 ist
in einem Abstand c von der Schwenkachse 25 angeordnet was dem Schwenkradius r
3 auf dem Kreisbogen 57 entspricht. Dieser Abstand c entspricht etwa der inneren Höhe
h
1 des oberen Stauraums 5. Gleichermaßen entspricht der Abstand a zwischen den Punkten
24, 29 der Ladewanne 22 etwa der Höhe h
2 des unteren Stauraums 6. Dies geht aus den gestrichelt eingezeichneten Ladewannen
22', 23' in Fig. 2 hervor. Hierdurch bilden die senkrecht gestellten Ladewannen 22',
23' einen hinteren Abschluß des Müllfahrzeugs 1 zum Verschließen der Stauraumkammer
5, 6.
[0030] Sowohl die Ladewanne 22 als auch die Ladewanne 23 ist in ihrem jeweils dem kreisförmigen
Wandungsabschnitt 28, 36 gegenüberliegenden Wandungsabschnitten 38, 39 im Querschnitt
V-förmig ausgebildet, um eine hohe Tragkraft bzw. Flächenanpreßkraft auf die jeweiligen
Flächen der Ladewannen 22, 23 zu erzielen. Dies wird insbesondere zur Verdichtung
des in die Stauräume 5, 6 eingebrachten Mülls durch die entsprechenden Flächen der
Ladewannen 22, 23 benötigt, d. h. diese Ladewannen dienen gleichzeitig als Verdichtungsklappen
dieser Stauräume 5, 6.
[0031] In Fig. 2 ist die Ladewanne 22 fluchtend mit der Trennwand 13 des Müllbehälters 11
eingezeichnet. In einer weiteren gestrichelten Stellung ist die Ladewanne 22" mit
ihrer Endkante 29 fluchtend mit der stirnseitigen, horizontalen vorderen Seitenkante
33 des Müllbehälters 11 dargestellt, so daß auch die in der Kammer 15 enthaltene andere
Müllfraktion nur in den oberen Stauraum 5 entleert würde. Die Ladewanne 22" schließt
demzufolge den unteren Durchgangsschacht 35 ab. Dies könnte dann erforderlich sein,
wenn der gesamte Inhalt des oberen Müllbehälters 9, 11 in den oberen Stauraum 5 eingebracht
werden soll. Insbesondere gilt dies auch für die Entleerung eines nachfolgend noch
zu beschreibenden Mono-Müllbehälters.
[0032] Der Entleerungsablauf eines Mehrkammer-Müllbehälters 11 mit einer quer ausgerichteten
Trennwand 13 ist nochmals in den Figuren 3a bis 3d näher dargestellt. Dabei entspricht
die Fig. 3a der Darstellung der Anordnung nach den Figuren 1 und 2. Hier ist die Ladewanne
22 fluchtend mit der Trennwand 13 ausgerichtet, so daß die obere Müllfraktion A von
der oberen Kammer 14 des Müllbehälters 11 über die Ladefläche 28 zum oberen Stauraum
5 des Müllfahrzeugs 1 gelangt. Gleichermaßen gelangt die Müllfraktion B gemäß Darstellung
in Fig. 3a von der unteren Kammer 15 des Müllbehälters 11 durch den unteren Durchgangs-
oder Abwurfschacht 35 in den unteren Stauraum 6 des Müllfahrzeugs 1. Sind die beiden
Kammern 14, 15 entleert, so wird der Mehrkammer-Müllbehälter 11 von der oberen Schüttungs-Einfüllöffnung
40 abgenommen. Sodann wird zunächst die untere Ladewanne 22 im Uhrzeigersinn soweit
nach unten geschwenkt, bis die freie Endkante 29 und damit die Zylinderfläche 28 etwa
mit dem Kreisbogen 57 der äußeren Endkante 37 der oberen Ladewanne 23 fluchtet. Dies
entspricht etwa der Stellung der gestrichelt eingezeichneten Ladewanne 22" in Fig.
2. Sodann kann die obere Ladewanne 23 ebenfalls im Uhrzeigersinn gedreht werden, so
daß deren äußere Endkante 37 etwa im Bereich der Auflagefläche 20 vorbeistreicht,
wie dies in Fig. 3b gezeigt ist. Ab dieser Stellung wird dann durch weitere Drehung
der oberen Ladewanne 23 im Uhrzeigersinn die Müllfraktion A von der im Querschnitt
kreisförmigen Ladefläche 28 der Ladewanne 22 abgeräumt, wie dies in Fig. 3c in der
unteren Endposition der Ladewanne 23 dargestellt ist. Die kreisbogenförmige Ausbildung
der Ladefläche 28 der unteren Ladewanne 22 hat demnach den Vorteil, daß die äußere
Endkante 37 der oberen Ladewanne 23 auf ihr abgleiten kann.
[0033] Die untere Ladewanne 22 kann jedoch auch mit einer ebenen Oberfläche 28 ausgebildet
sein. Durch eine angepaßte Bewegungskinematik zwischen oberer 23 und unterer Ladewanne
22 kann diese ebene Ladefläche 28 ebenso abgeräumt werden.
[0034] Die Darstellung nach Fig. 3d zeigt die nachfolgende Verschwenkbewegung der unteren
Ladewanne 22, um durch eine Drehung im Uhrzeigersinn die untere Müllfraktion B in
den unteren Laderaum 6 einzuräumen. Die beiden Ladewannen 22, 23 wirken demnach in
ihrer geometrischen Anordnung zur Einräumung der oberen Müllfraktion A in den oberen
Stauraum 5 zusammen. Weiterhin räumt die untere Ladewanne 22 entlang der im Querschnitt
kreisförmigen Abschlußwand 19 die untere Müllfraktion B in den unteren Stauraum 6.
Beide Ladewannen 22, 23 können den jeweils in die Stauräume 5, 6 eingeführten Müll
verdichten. Fig. 3d zeigt den durch die Ladewannen 22, 23 verschlossenen Zustand der
Stauräume 5, 6.
[0035] Der Entleerungsvorgang nach den Figuren 3a bis 3d kann jeweils mit zwei nebeneinander
angeordneten Mehrkammer-Müllbehälter erfolgen. Dabei ist jedem Müllbehälter 11 eine
Klappenanordnung 22, 23 zugeordnet. Dies entspricht der Darstellung nach Fig. 1, mit
einem in der vertikalen Längsmittelebene aufgetrennten Fahrzeugaufbau. Eine derartige
Anordnung ist zweimal nebeneinander vorgesehen und für größere Behälter zusammenschaltbar.
[0036] Die Darstellung nach den Figuren 4a bis 4d zeigt das gleiche Mehrkammer-Müllfahrzeug
wie zuvor beschrieben, welches jedoch zur Entleerung eines sogenannten Mono-Müllbehälters,
d. h. eines Müllbehälters ohne Zwischentrennwand zur Aufnahme nur einer bestimmten
Müllfraktion dient. Beispielsweise ist der Mono-Müllbehälter 10 in den Figuren 4a,
4b nur zur Aufnahme der Müllfraktion A bestimmt, während der Mono-Müllbehälter 10
in den Figuren 4c, 4d zur Aufnahme einer Mono-Fraktion B bestimmt ist. Demzufolge
wird nach dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4a, 4b die untere Ladewanne 22 so positioniert,
daß sie an bzw. unterhalb der Abschlußkante 31 der inneren, im Querschnitt kreisbogenförmigen
Abschlußwand 19 zu liegen kommt. Dies entspricht der gestrichelt dargestellten Position
22" in Fig. 2. Hierdurch kann der gesamte Inhalt der Fraktion A aus dem Mono-Müllbehälter
10 auf die Ladefläche 28 der Ladewanne 22 auftreffen. Die Ladewanne 22 sperrt demnach
den nach unten gerichteten Durchgangsschacht 35 zum unteren Stauraum 6 ab.
[0037] Gemäß Darstellung nach Fig. 4b wird in einem zweiten Arbeitsgang die Ladewanne 22
wiederum durch eine Schwenkbewegung der oberen Ladewanne 23 im Uhrzeigersinn entleert
(Pfeil 41), so daß die Müllfraktion A in den oberen Stauraum 5 transportiert wird.
Wiederum wird die untere Ladewanne 22 derart positioniert, daß das freie Ende 37 der
oberen Ladewanne 23 entlang der Ladefläche 28 entlangstreichen kann. Die Ladefläche
28 liegt in der Abräumposition deshalb etwa auf einem Umkreis 57 der äußeren Endkante
37 mit dem Kreisradius r
3.
[0038] Der Mono-Müllbehälter 10 in den Figuren 4c, 4d ist demgegenüber zur Aufnahme der
anderen Müllfraktion B bestimmt. Um die Fraktion B in den unteren Fahrzeug-Stauraum
6 zu befördern, ist die Ladewanne 22 gemäß Darstellung nach Fig. 4c soweit nach oben
verschwenkt angeordnet, daß die Fraktion B ungehindert in den Abwurfschacht 35 hindurchfallen
kann. Gemäß Darstellung nach Fig. 4d wird dann der Abwurf- bzw. Durchgangsschacht
35 durch eine Schwenkbewegung der Ladewanne 22 im Uhrzeigersinn (Pfeil 42) entleert,
so daß die Fraktion B in den unteren Stauraum 6 für diese Fraktion eingebracht wird
(siehe Fig. 4d).
[0039] Die Anordnung nach den Figuren 4a bis 4d kann ebenfalls zweifach, d. h. nebeneinanderliegend
am Müllfahrzeug verwendet werden. Dies entspricht einem Müllbehälter gemäß den Darstellungen
nach den Figuren 1 und 2, jedoch ohne Trennwand im Müllbehälter.In dem Fall sind wiederum
jeweils zwei nebeneinanderliegende Ladewannen 22 und 23 erforderlich, die im allgemeinen
unabhängig voneinander betätigbar sind. Dies gilt insbesondere für die untere Ladewanne
22 zur Abschottung des unteren Durchgangsschachts 35. Zur individuelle Abräumung der
Ladefläche 28 der jeweiligen Ladewanne 22 kann es auch zweckmäßig sein, jeweils unabhängig
voneinander betätigbare obere Ladewannen 23 vorzusehen. Dies kann jedoch bei entsprechender
Anordnung und Positionierung der unteren Ladewanne 22 auch mit einer einstückigen,
sich über die gesamte Fahrzeugbreite erstreckende obere Ladewanne 23 erfolgen.
[0040] Das Ausführungsbeispiel der Erfindung nach den Figuren 5 bis 7 zeigt ein Müllfahrzeug
1, welches zur Entleerung von Mehrkammer-Müllbehältern 9, 12 dient, die jedoch mit
einer senkrecht zum Müllfahrzeug angeordneten Längstrennwand 13' ausgestattet sind,
wie dies die zusätzliche Schnittdarstellung in Fig. 6d zeigt. Hier ist demzufolge
die Trennwand 13' senkrecht zur Drehachse 16 der Laufräder 17 angeordnet, um die beiden
nebeneinanderliegenden Kammern 14, 15 zu bilden. Die Drehachse 16 liegt parallel zur
Drehachse 43 des Müllbehälterdeckels 44.
[0041] Die Darstellung der Fig. 5 bzw. der Fig. 6a zeigt demzufolge einen Mehrkammer-Müllbehälter
12 entsprechend der Schnittlinie II-II in Fig. 6d, d. h. eine Seitenansicht der Müllbehälter-Kammer
14 zur Aufnahme der Müllfraktion A. Diese Müllfraktion A ist zur Aufnahme in den oberen
Stauraum 5 des Müllfahrzeugs 1 bestimmt, so daß die Ladewanne 22 in Fig. 6a entsprechend
ihrer eingezeichneten Position diese Müllfraktion A auffangen muß. Gemäß Darstelung
nach Fig. 6b wird die Ladewanne 22 wiederum durch eine Drehbewegung der oberen Ladewanne
23 im Uhrzeigersinn entleert (Pfeil 41).
[0042] Während dieses Einschütt- und Entleerungsvorgangs der Müllfraktion A aus der Kammer
14 muß auch gleichzeitig die danebenliegende Kammer 15 mit der Müllfraktion B entsorgt
werden. Dies ist in den Figuren 6c, 6d dargestellt, die einen Schnitt durch den Müllbehälter
12 entsprechend der Schnittlinie III-III in Fig. 6d zeigt. Der Müllbehälter-Kammer
15 müssen deshalb andere Ladeklappen 22 oder 23 zugeordnet sein, als der Müllbehälter-Kammer
14, da die Fraktion B aus der Kammer 15 in den unteren Stauraum 6 des Müllfahrzeugs
1 gelangen soll. Demzufolge ist die untere Ladewanne 22 gemäß Darstellung in Fig.
6c ganz nach oben geklappt, um den Abwurfschacht 35 für die Müllfraktion B freizugeben,
während die Ladewanne 23 in Fig. 6c in gleicher Position wie in Fig. 6a angeordnet
ist. Sie kann demzufolge einstückig ausgebildet sein. Die Müllfraktion B wird dann
durch die Schwenkbewegung der Ladewanne 22 im Uhrzeigersinn (Pfeil 42) in den Stauraum
6 eingeräumt (Fig. 6d).
[0043] Damit die Müllfraktionen A, B unabhängig voneinander gehandhabt werden können, ist
es weiterhin erforderlich, daß die Trennwand 13' des Müllbehälters 12 im Bereich der
Schüttungseinrichtung 8 fortgesetzt wird, damit die Fraktionen A, B auch beim Einwurf
in die Einfüll- oder Schüttungseinrichtung 8 getrennt voneinander bleiben. Hierfür
ist demzufolge eine Trennwand 45 in der Einfüll- oder Schüttungseinrichtung 8 vorgesehen,
die in ihrer Positionierung exakt als Verlängerung der Trennwand 13' angeordnet ist.
[0044] Gemäß der Schnittdarstellung I-I in Fig. 5 ist in der Fig. 7a eine Heckansicht auf
die Einfüll- oder Schüttungseinrichtung 8 dargestellt. Die Fig. 7b zeigt eine Schnittdarstellung
IV-IV in Fig. 7a, d. h. eine Draufsicht auf die Einfüll- oder Schüttungseinrichtung
8.
[0045] Gemäß der Darstellung nach den Figuren 7a, 7b als Heckansicht auf das Müllfahrzeug
ist dieses zur Aufnahme von zwei nebeneinander angeordneten Mehrkammer-Müllbehältern
12 ausgebildet (siehe Fig. 7b). Jeder Müllbehälter enthält eine mittige Trennwand
13', die parallel zur vertikalen Längsmittelebene 46 des Müllfahrzeugs 1 ausgerichtet
sind. Jeder Müllbehälter 12 enthält eine in der Fig. 7b dargestellte rechte Kammer
14 für eine Müllfraktion A und eine linke Kammer 15 für eine Müllfraktion B. Jede
Trennwand 13' des Mehrkammer-Müllbehälters 12 wird im Bereich der Schüttungseinrichtung
8 verlängert durch die Trennwand 45, die sich mit ihrem oberen Ende 47 bis nahezu
zum Fahrzeugdach 3 des Müllfahrzeugs 1 erstreckt. Sie muß auf jeden Fall soweit hochgezogen
werden, daß der komplette Inhalt des Mülls der Fraktionen A, B beim Auskippen des
Müllbehälters voneinander getrennt bleibt. Sie kann in ihrem oberen Bereich - um Hindernisse
beim Müllabwurf z. B. einer Monotonne zu vermeiden - auch ggf. aus dem Abwurfbereich
weggeschwenkt werden. In den beiden zugehörigen Figuren 7a, 7b ist in der rechten
Bildhälfte, d. h. rechts der vertikalen Längsmittelebene 46 der Entleerungsvorgang
des Müllbehälters 12 gemäß der Figurendarstellung von Fig. 6a bis 6d dargestellt.
Dabei zeigt die Schnittlinie II-II in den Figuren 7a, 7b die Entleerung der rechten
Kammer 14 des Müllbehälters 12 gemäß den Darstellungen nach den Figuren 6a, 6b, d.
h. die untere Ladewanne 22 befindet sich etwa in einer horizontalen Lage zur Aufnahme
der Fraktion A aus der in Fig. 7b rechten Kammer des Müllbehälters, während die obere
Ladewanne 23 nach oben geschwenkt ist. Dies entspricht der Darstellung nach Fig. 5
bzw. Fig. 6a. Gleichermaßen wird die linke Kammer 15 des in den Figuren 7a, 7b rechten
Müllbehälters 12 mit der Fraktion B dadurch entleert, daß die zugehörige Ladewanne
22 nach oben geschwenkt ist, wie dies in der Fig. 6c entsprechend dem Schnitt III-III
in den Figuren 7a, 7b dargestellt ist. Hierdurch kann die Fraktion B aus der Kammer
15 problemlos in den Abwurfschacht 35 herunterfallen. Auch hier befindet sich die
obere Ladewanne 23 in ihrer oberen Lage. Wie aus Fig. 7a ersichtlich, erstreckt sich
die obere Ladewanne 23 einstückig über etwa die gesamte Fahrzeugbreite B, d. h. die
obere Ladewanne 23 wird insgesamt über einen entsprechenden Antrieb in eine Drehbewegung
um die Schwenkachse 25 betätigt. Hierfür weist die obere Ladewanne 23 zwei Längsschlitze
48 sowie einen mittleren Längsschlitz 49 auf, die eine Bewegung entlang der Trennwände
45 bzw. einer mittleren Trennwand 50 in der vertikalen Längssymmetrieebene 46 nicht
behindern.
[0046] Der in den Figuren 7a, 7b links der vertikalen Längssymmetrieebene 46 dargestellte
Bereich ist identisch zur Aufnahme eines zweiten Müllbehälters mit einer entsprechenden
Klappenanordnung der Ladewannen 22 ausgebildet. Wiederum ist eine etwa horizontal
ausgerichtete rechte Ladewanne 22 zur Aufnahme der Fraktion A aus der Kammer 14 des
Müllbehälters 12 und eine daneben angeordnete, etwa vertikal ausgerichtete Ladewanne
22 entsprechend der Darstellung nach Fig. 6c vorgesehen, zur Öffnung des Durchgangsschachtes
35 für die Fraktion B aus der Kammer 15 des Müllbehälters 12. Das Müllfahrzeug weist
demnach vier nebeneinanderliegende, unabhängig voneinander betätigbare Ladewannen
22 auf, die jeweils in eine Position gebracht werden, die entweder ein Auffangen einer
Müllfraktion A zum Transport in den oberen Stauraum 5 des Müllfahrzeugs 1 erlauben,
oder in eine entsprechende vertikale Stellung gebracht werden, so daß eine Müllfraktion
B durch den Abwurfschacht 35 in den unteren Stauraum 6 gelangt.
[0047] Die Anordnung nach den Figuren 5 bis 7 ist selbstverständlich auch dazu geeignet,
einen Müllbehälter entsprechend der Darstellung nach den Figuren 1 bis 3 mit einer
quer angeordneten Trennwand 13 zu entleeren. In diesem Fall müßten die beiden, jeweils
nebeneinanderliegenden Ladewannen rechts und links der Längsmittelebene 46 jeweils
gemeinsam betätigt werden. Beide Klappen verhalten sich dann wie eine einstückige
Ladeklappe 22.
[0048] Selbstverständlich läßt sich auch die Anordnung nach den Figuren 5 bis 7 zur Entleerung
eines Mono-Müllbehälters verwenden, wie dies zu den Figuren 4a bis 4d beschrieben
ist. Auch hier werden die beiden, jeweils rechts und links der vertikalen Längsmittelebene
46 angeordneten Ladewannen 22 starr miteinander verbunden, so daß sie gemeinsam in
ihrer Position verschwenkbar sind.
[0049] Auch die obere Ladewanne 23 kann bei Bedarf in vier Einzelsegmente aufgeteilt werden.
Im allgemeinen ist jedoch eine einstückige Ausführung ausreichend, um ein Abräumen
der jeweils unteren Ladewannen 22 zu ermöglichen.
[0050] Die Trennwände 45, 50 erstrecken sich nur im Bereich der Einfüll- oder Schüttungseinrichtung
8, d. h. bis etwa zur vertikalen Abschlußlinie 51 in den Figuren 2 bzw. 5. Der davor
liegende Laderaum oder Stauraum des Müllfahrzeugs ist lediglich in den oberen Stauraum
5 und den unteren Stauraum 6 ohne weitere Zwischenwände aufgeteilt. Dies ist aus der
Draufsicht nach Fig. 7b ersichtlich.
[0051] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 zeigt eine alternative Ausführungsform einer
Ladewanne 22, bei welcher jeweils beidseitig angeordnete, in einer vertikalen Ebene
verlaufende Wandungsabschnitte 52, 53 vorgesehen sind. Diese Wandungsabschnitte ersetzen
die Trennwände 45 bzw. 50 beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 5 bis 7, damit
die auf die Ladewanne 22 aufgebrachte Müllfraktion A auf der Ladewanne bis zu dessen
Leerräumung verbleibt. Die Wandungsabschnitte 52, 53 führen dann die Schwenkbewegung
der Ladwanne 22 ebenfalls durch. Mittels dieser Wandungsabschnitte 52, 53 ist die
Ladewanne 23 schaufelförmig wie ein Behältnis ausgebildet.
[0052] In Weiterbildung des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiels kann gemäß der Darstellung
nach Fig. la eine Kombination der Anordnung der Trennwände im Müllbehälter nach den
Fig. 3a bis 3d mit querliegender Trennwand und den Fig. 5 bis 7 mit längsausgerichteter
Trennwand verwendet werden. Demzufolge weist das Ausführungsbeispiel nach Fig. la
einen kreuzförmig unterteilten Müllbehälter 9 auf, mit einer querliegenden ersten
Trennwand 13 und einer, in einer Vertikalebene ausgerichteten zweiten Längstrennwand
13'. Diese beiden Trennwände bilden die z.B. gleich großen Kammern a, b, c, d im Müllbehälter
in Fig. la, denen Stauräume 5, 5' bzw. 6, 6' im Müllfahrzeug zugeordnet sind.
[0053] Um die vier Kammern a bis d dieses Müllbehälters entleeren zu können, ist wiederum
die untere Ladewanne 22 in zwei nebeneinanderliegende Segmente 22a, 22b unterteilt,
die jeweils etwa die halbe Breite des oberen Abschnitts der Quertrennwand 13 im Müllbehälter
9 aufweisen, bzw. etwa die halbe Breite der Müllbehälteröffnung. Damit können diese
beiden Ladewannen mit ihrer vorderen Kante 29 sich jeweils an die vordere Abschlußkante
32 der querliegenden Trennwand 13 oder der unteren Abschlußkante 33 des Müllbehälters
9 orientieren.
[0054] Um eine Trennung auch im Hinblick der längsausgerichteten Trennwand 13' im Müllbehälter
9 zu erhalten, ist weiterhin in der Schüttungsöffnung ebenso eine vertikal ausgerichtete
Trennwand 45' vorgesehen, die mit der längsausgerichteten Trennwand 13' im Müllbehälter
fluchtet. Dies entspricht der beschriebenen Anordnung nach Fig. 7a, 7b.
[0055] Die obere Einräumeinrichtung bzw. Ladewanne 23 kann im Ausführungsbeispiel nach Fig.
la analog zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 7a, 7b ausgebildet sein, wobei gemäß dem
Ausführungsbeispiel nach Fig. la eine Breite gewählt wird, die derjenigen der unteren
Ladewanne 22a oder 22b entspricht.
[0056] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. la wird entsprechend der Stellung der Ladewanne
22b der Müll der oberen Kammer a des Müllbehälters in den oberen Stauraum 5 und der
Müll aus der darunterliegenden Kammer c in den unteren Stauraum 6 transportiert, wobei
die Trennwand 45' die gesamte Höhe der hinteren Schüttungsanordnung 19 trennt. Demzufolge
wird der Stauraum des Müllfahrzeugs in entsprechende vier Kammern 5, 5',6, 6' unterteilt,
d.h. neben einer horizontalen, im Fahrzeug etwa mittig ausgerichteten Längstrennwand
4 kann eine weitere vertikale Längsmitteltrennwand 4' im Fahrzeug vorgesehen sein.
Die weitere Fraktion aus der oberen Kammer b im Behälter 9 gelangt demzufolge in die
obere Kammer 5', während die Fraktion aus der darunterliegenden Kammer d des Müllbehälters
in den unterhalb der Kammer 5' liegenden Stauraum 6' gelangt. Die Trennwand 45' stellt
dabei eine Verlängerung der Trennwand 4' im Müllfahrzeug dar.
[0057] Aufgrund der hochgeschwenkten Klappe 22a könnten sowohl die obere b als auch die
untere Kammer d des Müllbehälters 9 in den unteren Stauraum 6' des Müllfahrzeugs entleert
werden. Selbstverständlich läßt sich die Ladeklappe 22a mit ihrer vorderen Kante 29
ebenfalls auf die Vorderkante 32 der querliegenden Trennwand 13 setzen, so daß die
in der oberen Kammer b angeordnete Fraktion des Müllbehälters 9 ebenso in den oberen
Stauraum 5' des Müllfahrzeugs gelangt.
[0058] Das Einbringen von Müll aus mehreren oder einer bestimmten Kammer des Müllbehälters
in einen bestimmten Stauraum des Müllfahrzeugs kann bei Verunreinigung des Mülls zweckmäßig
sein.
[0059] Gemäß der weiteren Darstellung nach den Figuren 9a, 9b kann die in den vorangehenden
Figuren im Fahrzeugdachbereich angelenkte obere Ladewanne 23 ggf. auch als untere
Ladewanne 23' ausgebildet sein, die im Bereich des Fahrzeugbodens 2 an einem Gelenk
55 mit horizontaler Drehachse angelenkt ist. Dabei übernimmt die im Bereich der horizontalen
Trennwand 4 angelenkte Ladewanne 22 wiederum die Abschottung des Durchgangsschachtes
bzw. Abwurfschachtes 35, damit die Fraktion A aus der entsprechenden Kammer 14 in
den oberen Stauraum 5 des Müllfahrzeugs gelangen kann. Die Darstellung nach Fig. 9a
entspricht demzufolge der Darstellung nach Fig. 3a. Die Ladewanne 22 nach Fig. 9a
kann jedoch nicht von einer weiteren Ladewanne freigeräumt werden. Dies geschieht
vielmehr dadurch, daß die Ladewanne 22 selbst durch eine Drehbewegung entgegen dem
Uhrzeigersinn (Pfeil 56) die Müllfraktion A in den Stauraum 5 hineinführt, wie dies
in Fig. 9b gezeigt ist.
[0060] Die in den Figuren 9a, 9b nach unten gesetzte Ladewanne 23' räumt dann die Fraktion
B ebenfalls durch eine Drehbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn (Pfeil 57) vom Abwurfschacht
35 in den unteren Stauraum 6.
[0061] Beide Ladeklappen 22, 23' dienen gemäß Darstellung in Fig. 9b wiederum zum Verschließen
der Stauräume 5, 6.
[0062] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 zeigt in den Figuren 10a bis 10e eine schematische
Darstellung verschiedener Müllfahrzeug-Bauarten mit einem einheitlich dazugehörenden
Heckteil 7 welches Bestandteil des Müllfahrzeugs ist. Dabei entspricht die Darstellung
in Fig. 10a dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 7, d.h. das Müllfahrzeug
1 enthält einen oberen Stauraum 5 zur Aufnahme der Fraktion A, einen unteren Stauraum
6 zur Aufnahme der Fraktion B sowie die beiden, die Stauräume 5 und 6 abschließenden
Ladewannen 22, 23. Gemäß beschriebener Fig. 1b könnte die Anordnung nach Fig. 10a
auch noch zusätzlich eine vertikale Längstrennwand zur Aufführung in vier Stauräume
A-D aufweisen.
[0063] Wie zuvor beschrieben und in Fig. 10b, 10e dargestellt, können die Stauräume 5, 6
bzw. A - D am Müllfahrzeug 1 auch durch zwei oder mehrere übereinandergestellte Container
60, 61 gebildet sein, die jeweils durch eine hinteren Ladewannen 22, 22' oder 23 verschlossen
sind. Jeder Container weist dann einen in Fig. 10e nicht näher dargestellten Containerboden
54 auf, wobei der untere Containerboden 54 auf dem Fahrzeugboden 2 aufgesetzt ist.
Die Ausführung nach Fig. 10e kann auch nicht als Containerbauweise analog zu Fig.
10a ausgebildet sein.
[0064] Sowohl das Ausführungsbeispiel nach Fig. 10a bzw. das nach Fig. 10b weist jeweils
das in Fig. 10b dargestellte Heckteil 7 auf, welches an die hintere Anschlußfläche
51 anflanschbar bzw. ansetzbar und Bestandteil des Fahrzeugaufbaus ist. Insbesondere
in Containerbauweise nach Fig. 10b bzw. 10e kann das Heckteil 7 dann von der Anschlußfläche
51 abgenommen bzw. entfernt werden. Dabei können gemäß dem noch zu beschreibenden
Ausführungsbeispiel nach Fig. 12a - 12d eine oder mehrere Ladewannen 22, 23 mit Zwischenrahmen
85, 85' vorgesehen sein.
[0065] Eine weitere Ausführungsvariante stellt die Darstellung nach Fig. 10c dar, bei der
die horizontale und gegebenenfalls auch die vertikale Trennwand 4, 4' der anderen
Ausführungsbeispiele ganz entfällt, so daß ein nicht unterteilter Stauraum vorliegt.
Insbesondere kann auch dieses Ausführungsbeispiel in Containerbauweise mit einem Container
62' ausgeführt sein. Hierdurch weist das Müllfahrzeug nur noch einen einzigen Stauraum
59 auf, der zur Aufnahme des Mülls irgendeiner Zusammensetzung dient. Die Anordnung
der beiden Ladewannen 22, 23 erfolgt jedoch dennoch gleichermaßen wie bei den Ausführungsbeispielen
nach Fig. 10a, 10b, d.h. der in den Stauraum 59 eingebrachte Müll wird wiederum durch
die Ladewannen 22, 23 über die angeflanschte Einfüll- oder Schüttungseinrichtung 8
wie zuvor beschrieben aufgenommen und in den Stauraum 59 transportiert. Die beiden
Ladewannen 22, 23 dienen dann gleichermaßen als Heckabschluß des dem Müllfahrzeug
zu entnehmenden Containers 62. Eine solche Anordnung der Erfindung dient insbesondere
zur Handhabung von Mono-Müllbehältern.
[0066] Wie zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 10a bis 10e bereits beschrieben, kann das Müllfahrzeug
mit einem flexibel zur handhabbaren Heckteil 7 ausgestattet sein. Gemäß der Darstellung
der Erfindung in den Figuren 11a bis 11c ist das Heckteil 7 verschwenkbar an dem Fahrzeugboden
2 über eine Viergelenk-Kette 65 angelenkt. Die Viergelenk-Kette 65 besteht aus einer
Doppel-Schwingenanordnung mit einem ersten Schwinghebel 66 und einem zweiten Schwinghebel
67, die in gekröpfter Ausführung über zwei untere Anlenkpunkte 63, 64 am Fahrzeugboden
sowie den Anlenkpunkten 63', 64' am Heckteil 7 befestigt sind. In der Darstellung
nach Fig. 11a befindet sich das Heckteil 7 in etwa vertikaler Position, d.h. das Heckteil
7 ist an die Anschlußfläche 51 in Fig. 10 angeflanscht.
[0067] Gemäß der Darstellung in Fig. 11a ist der Endbereich 68 des Fahrzeugbodens 2 V-förmig
ausgebildet, mit einem spitzen Winkel

≈ 75°. An der oberen Flanke 69 verläuft die schräge Flanke 70 des Heckteils 7, die
mit der nach oben gerichteten Rückwand 71 einen Winkel

≈ 45° einschließt. Die beiden Schwinghebel 66, 67 sind nun derart angeordnet, daß
die unteren Anlenkpunkte 63, 64 etwa auf der unteren schrägen Flanke 72 des V-förmigen
Endbereichs 68 zu liegen kommen. Von dort aus läuft der untere abgekröpfte Schenkel
73 etwa parallel zur schrägen Flanke 73 und der obere Schenkel 74 in einem Winkel

≈ 135° hierzu. Der untere Schenkel 75 des weiteren Schwinghebels 64 ist in der Anordnung
nach Fig. lla etwa parallel und anliegend zum oberen Schenkel 74 des Schwinghebels
66 angeordnet, d.h. die Kröpfung des Schwinghebels 67 legt sich etwa um den Anlenkpunkt
63' herum. Der obere Schenkel 76 des Schwinghebels 67 ist wiederum in einem Winkel

x

≈ 135° abgekröpft ausgebildet.
[0068] Die Anordnung nach Fig. 11a stellt den Ausgangspunkt für eine Schwenkbewegung des
Heckteils 7, um in eine etwa horizontale Lage gemäß Darstellung nach Fig. 11c zu kommen.
Hierdurch greift eine Kraft 77 im Anlenkpunkt 78 des Heckteils 7 an und zieht diesen
Punkt in Richtung zum Fahrzeugboden 2. Sodann öffnet sich die Viergelenk-Kette, gebildet
aus den beiden Schwinghebeln 66, 67. Die beiden Anlenkpunkte 63, 64 bleiben starr
am feststehenden Fahrzeugboden 2, während sich der obere Anlenkpunkt 63' in Richtung
Pfeil 79, d.h. in Richtung Müllfahrzeug und der obere Anlenkpunkt 64' zunächst in
Richtung Pfeil 80, d.h. nach hinten bewegt. Hierdurch öffnen sich die zunächst nebeneinanderliegenden
Schwinghebel 66, 67 bis zu einer Stellung, wie sie in Fig. 11 b gezeigt ist. Ergänzend
ist die Bewegung des oberen Anlenkpunktes 63' auf dem Kreisbogen 81 und die Bewegung
des Anlenkpunktes 64 auf dem Kreisbogen 82 dargestellt.
[0069] Ab dem Zustand nach Fig. 11b kehrt sich die Bewegungsrichtung des oberen Anlenkpunktes
64' des Schwinghebels 67 um, so daß der Bewegungspfeil 80' in Richtung zum Fahrzeug
zeigt. Hierdurch kommt es zu einer Bewegung der beiden Schwinghebel 66, 67 in Richtung
zum Fahrzeugboden 2, wobei sich die Anlenkpunkte 63', 64' auf den dargestellten Kreisbögen
81', 82' bis in die Position gemäß Fig. 11c bewegt.
[0070] Da sich das Heckteil 7 somit in Richtung Fahrzeugboden 2 bewegt, muß das Heckteil
7 zwei seitliche Seitenwangen 83 aufweisen, die dann seitlich am Fahrzeugboden 2 mittels
der Viergelenk-Kette vorbeigleiten. In dieser Position gemäß Fig. 11c werden die in
Fig. 10b, 10c dargestellten Container auf Stützen gestellt, so daß das Fahrzeug einschließlich
Fahrzeugboden zwei und dem Heckteil 7 unter den Containern hindurchfahren kann.
[0071] Die beiden seitlich des Fahrzeugs angelenkten Viergelenk-Ketten sind demnach rechts
und links am Schwenkrahmen eines Fahrzeugzwischenrahmens mit den Gelenkpunkten 63,
64 angelenkt, wobei die Ausschwenkbewegung des Heckteils durch die Krafteinwirkung
im Punkt 78 eingeleitet wird. Der Anlenkpunkt 78 sitzt dabei gemäß Darstellung in
der Ausgangslage nach Fig. 11a etwas schräg oberhalb des Anlenkpunktes 64 im unteren
Schenkel 75 des Schwinghebels 67.
[0072] Die Rückbewegung des Heckteils 7 aus der Stellung nach Fig. 11c erfolgt durch Kraftumkehr
der Kraft 77 auf den Punkt 78. Der Fahrzeugboden 2 kann als Fahrzeugzwischenrahmen
ausgebildet sein.
[0073] Gemäß der Weiterbildung der Erfindung nach den Fig. 12a bis 12d weist das Heckteil
7 eine oder mehrere Zwischenrahmen 85, 85' bzw. "Wechselrahmen" auf, an denen jeweils
die Lade- und Einräumeinrichtungen bzw. Ladewannen 22, 23 gelagert sind. Die Besonderheit
liegt nun darin, daß diese Zwischenrahmen 85, 85' sowohl an einem nach hinten ausschwenkbaren
Heckteil 7 als auch an den jeweiligen Containern 60, 61 mit zugehörigen Stauräumen
5, 6 befestigt sein können. In Fig. 12a ist beispielsweise die Ladewanne 22 mit ihrer
Schwenkachse 24 am oberen Ende des Zwischenrahmens 85 befestigt, wobei ein Zentrierdorn
86 am Zwischenrahmen 85 in eine angepaßte Zentrierführung 87 am Stauraum 6 paßgenau
eingreift. Ein weiterer Zentrierdorn 88 am Zwischenrahmen 85 greift in eine entsprechende
Zentrierführung 89 am hinteren Heckteil ein. Der Zwischenrahmen 85 kann wahlweise
mit dem unteren Stauraum 6 oder dem Heckteil 7 verbunden werden, wobei die Zentrierungen
eine genaue Anpassung ermöglichen. Die Fig. 12a zeigt ein heruntergeklapptes und an
die Stauräume 5, 6 befestigtes Heckteil 7 mit dazwischenliegendem Zwischenrahmen 85.
Sollen beispielsweise die Stauräume 5, 6 durch ein Hochschwenken des vorderen Teils
der Stauräume entleert werden, so kann beispielsweise gemäß der Darstellung nach Fig.
12b der obere Stauraum 5 durch die Ladewanne 23 verschlossen werden, während der untere
Stauraum 6 durch ein Hochschwenken des Heckteils einschließlich dem am Heckteil 7
angeflanschten Zwischenrahmen 85 entleert werden kann. Dies ist durch Pfeil 90 angedeutet.
Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 12b ist demzufolge das Heckteil 7 um eine Schwenkachse
91 hochgeklappt, um ein Entleeren eines oder beider Stauräume 5, 6 zu ermöglichen,
sofern der Zwischenrahmen 85 am unteren Stauraum 6 des Fahrzeugs angeflanscht wäre,
könnte dieser entweder verschlossen bleiben oder durch ein Hochklappen der zugehörigen
Ladeklappe 22 ebenfalls entleert werden. Der Zwischenrahmen 85 dient demzufolge zur
wahlweisen Befestigung der Ladewanne 22 am unteren Stauraum 6 oder am Heckteil 7.
[0074] Gemäß der Darstellung nach Fig. 12c, 12d kann auch der obere Stauraum 5 mit einem
entsprechenden Zwischenrahmen 85' versehen werden, der wiederum wahlweise am hinteren
Eckteil 7 oder am Stauraum 5 zu befestigen ist. Entsprechende Zentriermittel 86 bis
89 sind wiederum vorgesehen. Sofern die Stauräume 5, 6 als Container 60, 62 ausgebildet
sind, können diese wahlweise mittels den Zwischenrahmen 85, 85' und den daran befestigten
Ladewannen 22, 23 verschlossen bzw. verriegelt werden. Die Ladewannen 22, 23 können
jedoch auch Teil des Heckteils 7 sein, und entsprechend der Darstellung nach 12d vom
Fahrzeug über die Schwenkachse 91 weggeschwenkt werden. Dabei stellt das Heckteil
7 grundsätzlich einen Teil des Heckbereichs des Fahrzeugs dar, wie dies prinzipiell
zu Fig. 11 beschrieben ist. Selbstverständlich kann die Ausführungsform nach Fig.
12a bis 12d auch mit einem Mono-Stauraum am Fahrzeug versehen werden, wobei beispielsweise
in Fig. 12a die horizontale Trennwand 4 entfallen würde. Diese ist deshalb in Fig.
12a nur gestrichelt eingezeichnet. Hier zeigt sich besonders vorteilhaft die Wirkung
der Befestigungsmöglichkeit des unteren "Wechselrahmens 85" mit Horizontalschwenkachse
24 am hinteren Heckteil 7 des Fahrzeugs, da nun die gesamte hintere Öffnung 92 bzw.
Heckfläche 51 eines Mono-Stauraums völlig freiliegen würde und eine Schwenkachse 24
diese Öffnung nicht versperrt. Dies ist insbesondere bei grobstückigem Sammelgut von
Vorteil.
[0075] Natürlich ist es auch möglich, daß die Schwenkachse 24 direkt, d.h. ohne Zwischenrahmen
wahlweise am Stauraum 6 oder am Heckteil 7 oder an beiden befestigt werden kann. Auch
hier ist es zweckmäßig, durch Zentriereinrichtungen wie Dorne 86, 88 und Zentrierführungen
87, 89 oder z.B. über senkrecht geteilte Halbschalen die Einräumeinrichtung 22 am
Container zu positionieren. Das gilt sowohl für die untere Ladewanne 22 als auch die
obere Ladewanne 22. Es sei noch angemerkt, daß die Ladewannen bzw. Heckklappen 22,
23 insbesondere bei gefüllten Müllfahrzeugen in ihrer Stellung arretierbar sind, damit
der Müll nicht austreten kann.
[0076] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele
beschränkt. Sie umfaßt auch vielmehr alle fachmännischen Abwandlungen und Weiterbildungen
im Rahmen der Schutzrechtsansprüche.
1. Müllsammel- und Transportsystem unter Verwendung eines Multifunktions-Müllfahrzeugs
(1) wahlweise mit einem Stauraum oder mehreren übereinander liegenden Stauräumen (5,
6, 59) und wahlweise Mono- oder Mehrkammer Müllbehältern (9 bis 12) für die Aufnahme
von Abfallstoffen gleicher oder verschiedener Zusammensetzung (A, B), insbesondere
Hausmüll, und mit vorzugsweise an der hinteren Heckwand (7) des Müllfahrzeugs (1)
einer Einfüll- oder Schüttungseinrichtung (8) dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
zwei übereinander angeordnete, um jeweils eine horizontale Achse (24, 25) schwenkbare,
mit einer Abschlußwand (19) zusammenwirkende Lade- oder Einräumklappen (22, 23) vorgesehen
sind, von denen im Falle eines einzigen Stauraums die horizontale Achse (24) einer
ersten Lade- oder Einräumklappe (22) etwa in der halben Höhe der Stauraumöffnung oder
im Falle von mehreren, übereinanderliegenden Stauräuzen (5, 6; 60 - 62) die horizontalen
Achsen einer bzw. einer Gruppe von ersten Lade- oder Einräumkappe(n) (22, 22') im
Bereich der jeweiligen Stauraumtrennwand (4) angeordnet ist/sind und die horizontale
Achse (25) einer zweiten Lade- oder Einräumklappe (23) im oberen oder unteren Bereich
des Gesamtstauraums (5, 6) positioniert ist.
2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Müllfahrzeug 1 in wenigstens
zwei, durch eine horizontale Trennwand (4) geteilte Stauräume (5, 6) aufgeteilt ist
und daß wenigstens eine Lade- oder Einräumeinrichtung (22) im Bereich des hinteren
Endes der Trennwand (4) derart angelenkt ist, daß diese eine variabel zu positionierende
verlängerte Trennwand der Trennwand (4) bildet, wobei das freie Ende (29) der Lade-
oder Einräumeinrichtung (22) gegenüber dem Müllbehälter (9 bis 12) derart positionierbar
ist, daß die Müllfraktion (A, B) dem zugehörigen Stauraum (5, 6) zuführbar ist.
3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lade- oder Einräumeinrichtung
als Ladewanne oder Ladeklappe (22) ausgebildet ist, deren freies, schwenkbares Ende
(29) zu einer Kammer (14, 15) eines zu entleerenden Mehrkammer-Müllbehälters (11,
12) oder eines Mono-Müllbehälters (10) ausgerichtet ist, wobei die Ladewanne (22)
eine variabel zu positionierende Trennwand zwischen den oberen und dem unteren Stauraum
(5, 6) des Müllfahrzeugs (1) bildet.
4. System nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ladewanne (22) mit
seiner freien, schwenkbaren Endkante (29) mit einer mittleren, zum Heckteil (7) des
Fahrzeugs quer gerichteten Trennwand (13) eines Mehrkammer-Müllbehälters (9, 11) fluchtet.
5. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die freie
Endkante (29) der schwenkbaren Ladewanne (22) im Bereich der stirnseitigen bzw. unteren
Auslaufkante (32, 33) einer Kammer (14, 15) bzw. eines Behälterinhalts (14', 15')
des Müllbehälters (9 bis 11) zum Auffangen einer entsprechenden Müllfraktion (A, B)
positionierbar ist.
6. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüll-
oder Schüttungseinrichtung (8) am Müllfahrzeug (1) wenigstens eine obere Schüttungs-
bzw. Einfüllöffnung (40) aufweist, die zur Aufnahme eines Mehrkammer-Müllbehälters
(11, 12) mit wenigstens einer, den Behälterinnenraum auftrennenden quergerichteten
und/oder längsgerichteten Trennwand (13, 13') oder eines Mono-Müllbehälters (10) ohne
Trennwand dient, wobei insbesondere die Ladewanne (22) eine verlängerte Trennwand
bzw. Führungswand zur Zuführung der jeweils im Müllbehälter (9 bis 12) enthaltenen
Müllfraktion (A, B) zum zugehörigen Stauraum (5, 5', 6, 6') im Müllfahrzeug (1) bildet.
7. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere
Heckteil (7) des Müllfahrzeugs (1) einen kreiszylinderförmigen Wandungsabschnitt (19)
aufweist, dessen Mantelfläche eine seitliche Begrenzung bei der Schwenkbewegung wenigstens
einer Lade- oder Einräumeinrichtung (22, 23) bildet, wobei der im Längsquerschnitt
kreissegmentförmige Wandungsabschnitt (19) der Einfüll- oder Schüttungseinrichtung
(8) vorzugsweise als Abschlußwand ausgebildet ist, die eine seitliche Begrenzungswand
für einen Durchgangs schacht bzw. Abwurf schacht (35) bildet und deren obere, querliegende
Abschlußkante (31) im Bereich der Schüttungsöffnung (40) endet und wobei die Abschlußwand
(19) die endseitige Begrenzung des schwenkbaren freien Endes (29) der Ladewanne (22)
bildet.
8. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß neben
der ersten Ladewanne (22) mit einer horizontalen Schwenkachse (24) im Bereich der
mittleren Horizontalebene (58) eine zweite Ladewanne (23, 23') mit einer horizontalen
Schwenkachse (25, 25') im heckseitigen Bereich der oberen Dachwandung (3) oder im
heckseitigen Bereich des unteren Fahrzeugbodens (54) des Müllfahrzeugs (1) vorgesehen
ist, wobei die obere Ladewanne (23) oder die untere Ladewanne (23') ebenso wie die
erste Ladewanne (22) in einer kreisförmigen Schwenkbewegung den oberen Stauraum (5),
den unteren Stauraum (6) oder einen Gesamtstauraum (59) ohne Trennwand des Müllfahrzeugs
(1) verschließt bzw. begrenzt.
9. System nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die mit mittlerer Drehachse (24)
ausgebildete Ladewanne (22) auf ihrer oberen, trogförmigen Ladefläche (28) einen gekrümmten,
insbesondere kreisförmigen Querschnitt aufweist, der bei entsprechender Positionierung
der Ladewanne (22) etwa auf einem Umkreis (57) der äußeren Endkante (37) der oberen
Ladewanne (23) angeordnet ist.
10. System nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Ladewanne (23) in einer
kreisförmigen Schwenkbewegung die auf der darunterliegenden Ladewanne (22) aufliegende
Müllfraktion (A) in den hinter der Ladewanne (23) liegenden Stauraum (5, 59) des Müllfahrzeugs
(1) in einem Abräumvorgang einräumt.
11. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die im
unteren Bereich eines Stauraumes (6) angeordnete Ladewanne (23') die in den Abwurfschacht
(35) eingebrachte Müllfraktion (B) mittels einer Schwenkbewegung in den hinter der
Ladewanne (23') liegenden Stauraum (6, 59) des Müllfahrzeugs (1) einräumt.
12. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei nebeneinander
angeordnete untere (22) und/oder obere (23) Ladewannen vorgesehen sind, die sich vorzugsweise
etwa über die halbe Fahrzeugbreite bzw. über die Breite der Austrittsöffnung der an
die Schüttung ansetzbaren Müllbehälter erstrecken.
13. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
die im Bereich der mittleren Trennwand (4) des Müllfahrzeugs (1) angelenkte Ladewanne
(22) in mehrere, insbesondere zwei oder vier voneinander unabhängig betätigbare Ladewannensegmente
(22) aufgeteilt ist, wobei die Breite der Ladewannensegmente etwa der Breite einer
jeweils zu entleerenden Kammer (14, 15) eines Müllbehälters (9, 12) entspricht.
14. System nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüll- oder Schüttungseinrichtung
(8) vertikale Zwischenwände (45, 50) aufweist, die zwischen den Ladewannensegmenten
(22) angeordnet sind, wobei die Ladewannensegmente zwischen diesen Trennwänden (45,
50) bewegbar sind.
15. System nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Ladewanne (23) Längsschlitze
(48, 49) aufweist, in die die Zwischenwände (45, 50) einführbar sind.
16. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet,
daß die Ladewannensegmente (22') seitliche Wandungsabschnitte (52, 53) zur Bildung
eines Auffangtrogs aufweisen.
17. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Müllfahrzeug
(1) zwei Stauräume (5, 6) aufweist, die durch zwei oder mehr übereinander angeordneten
Einzelcontainern (60, 61, 62') gebildet sind, wobei die hinteren Lade- oder Einräumeinrichtungen
(22, 23) mit ihren horizontalen Schwenkachsen (24, 25) mit dem jeweiligen Container
(60, 61, 62) fest verbunden oder anflanschbar sind und eine hintere Abschlußwand bilden.
18. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Müllfahrzeug
(1) einen nicht unterteilten Stauraum (59) vorzugsweise als Container (62) umfaßt,
der von wenigstens zwei übereinanderliegenden, etwa gleich großen Lade- oder Einräumeinrichtungen
(22, 23) mit Müll beschickbar und verschließbar ist.
19. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Müllfahrzeug
(1) derart aufgebaut ist, daß die Stauräume (5, 6, 59) bzw. die die Stauräume bildenden
Container (60 bis 62) trennbar vom Heckteil (7) ausgebildet sind, wobei das abtrennbare,
abkuppelbare oder schwenkbare Heckteil (7) die Einfüll- oder Schüttungseinrichtung
(8) bildet und insbesondere auch die Ladeeinrichtungen (22, 23) umfaßt.
20. System nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für die am Stauraumbereich
oder am Heckteil (7) befestigten Lade- oder Einräumeinrichtungen (22, 23) am Heckteil
(7) vorgesehen ist.
21. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das am
Müllfahrzeug befestigte Heckteil (7) mittels zwei seitlich an einem Schwenkrahmen
bzw. Fahrzeugboden (2) angeordneten Viergelenk-Ketten (65) derart nach hinten wegschwenkbar
oder umklappbar ist, daß das Müllfahrzeug (1) und das hieran angelenkte und umgeklappte
Heckteil (7) unter den am Fahrzeug aufgebockten Container hindurchfahren kann.
22. System nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des Heckteils
(7) am Fahrzeugzwischenrahmen bzw. am Fahrzeugboden über eine Viergelenk-Kette mit
Doppelschwingenanordnung (65) erfolgt, die aus jeweils zwei seitlich am Müllfahrzeug
(1) angeordneten, gekröpften Schwinghebel (66, 67) besteht, wobei die Schwinghebel
(66, 67) nach Art einer Parallelogrammführung bewegbar sind.
23. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Müllbehälter
(9) wenigstens eine zur vertikalen Fahrzeuglängsmittelebene Quer- und wenigstens eine
hierzu fluchtende oder parallel ausgerichtete Längstrennwand aufweist, und daß entsprechend
der Anzahl der Kammern (a, b, c, d) im Müllbehälter (9) entsprechende Stauräume (5,
5', 6, 6') mit Trennwänden (4, 4',45') im Müllfahrzeug (1) und/oder zugehörige Einräum-
und Ladeeinrichtungen (22, 23) vorgesehen sind.
24. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
eine Lade- und Einräumeinrichtung (22, 23) an einem Zwischen- oder Wechselrahmen (85,
85') befestigt ist, der wahlweise an den Stauräumen (5, 6) oder am schwenkbaren und/oder
abnehmbaren Heckteil (7) anflanschbar und arretierbar ist.
1. A refuse collection and transporting system employing a multi-function refuse vehicle
(1) optionally with a stowage space or a plurality of superposed stowage spaces (5,
6, 59) and optionally mono- or multi-chamber refuse containers (9 to 12) to hold waste
substances of the same or different composition (A, B), particularly household refuse
and with a filling or charging system (8) preferably on the rear wall (7) of the refuse
vehicle (1), characterised in that at least two superposed loading or clearing blades
(22, 23) co-operating with a closure wall (19) and pivotable about respective horizontal
shafts (24, 25) and of which, in the case of a single stowage space, the horizontal
shaft (24) of a first loading or clearing blade (22) is disposed substantially at
half the height of the stowage space opening or in the case of a plurality of superposed
stowage spaces (5, 6; 60 to 62) the horizontal shafts of one or of a group of first
loading or clearing blades (22, 22') in the region of the respective stowage space
partition (4) and in that the horizontal shaft (25) of a second loading or clearing
blade (23) is positioned in the upper or lower area of the total stowage space (5,
6).
2. A system according to claim 1, characterised in that the refuse vehicle (1) is subdivided
into at least two stowage spaces (5, 6) divided by a horizontal partition (4) and
in that at least one loading or clearing system (22) is so articulated in the region
of the rear end of the partition (4) that the partition forms a lengthened partition
which can be variably positioned in respect ofthe partition (4), whereby the free
end (29) of the loading or clearing system (22) can be so positioned in respect of
the refuse container (9 to 12) that the refuse fraction (A, B) can be fed to the associated
stowage space (5, 6).
3. A system according to claim 1 or 2, characterised in that the loading or clearing
system is constructed as a loading skip or loading blade (22) of which the free pivotable
end (29) is orientated at a chamber (14, 15) of a multi-chamber refuse container (11,
12) or of a mono refuse container (10) requiring to be emptied, the loading skip (22)
constituting a partition which can be variably positioned between the upper and lower
stowage space (5, 6) of the refuse vehicle (1).
4. A system according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the free pivotable end
edge (29) of the loading skip (22) is aligned with a central partition (13) of a multi-chamber
refuse container (9, 11) directed crosswise to the rear part (7) of the vehicle.
5. A system according to one of the preceding claims, characterised in that the free
end edge (29) ofthe pivotable loading skip (22) can be positioned in the region of
the end or lower outlet edge (32, 33) ofthe chamber (14, 15) or of a container contents
(14', 15') ofthe refuse container (9 to 11) in order to catch a corresponding refuse
fraction (A, B).
6. A system according to one of the preceding claims, characterised in that the filling
or charging system (8) on the refuse vehicle (1) comprises at least one upper charging
or filling aperture (40) which serves to receive a multi-chamber refuse container
(11, 12) with at least one transversely directed and/or longitudinally directed partition
(13, 13') which sub-divides the container interior, or of a mono refuse container
(10) which has no partition, whereby in particular the loading skip (22) has a lengthened
partition or guide wall for feeding the refuse fraction (A, B) contained in the refuse
container (9 to 12) to the associated stowage space (5, 5', 6, 6') in the refuse vehicle
(1).
7. A system according to one of the preceding claims, characterised in that the rear
part (7) of the refuse vehicle (1) has a circularly cylindrical wall portion (19),
of which the outer surface forms a lateral boundary during the pivoting movement of
at least one loading or clearing system (22, 23), whereby the wall portion (19) of
the filling or charging system (8) and of which the longitudinal cross-section is
shaped like the segment ofa circle, is preferably constructed as a closure wall forming
a lateral boundary wall for a through shaft or dumping shaft (35) and of which the
upper transversely disposed closure edge (31) ends in the region of the charging aperture
(40) and whereby the closure wall (19) forms the end boundary of the pivotable free
end (29) of the loading slip (22).
8. A system according to one of the preceding claims, characterised in that in addition
to the first loading skip (22) with a horizontal pivot shaft (24) in the region of
the middle horizontal plane (58) there is a second loading skip (23, 23') with a horizontal
pivot shaft (25, 25') in the rear part of the upper roof wall (3) or in the rear part
of the lower vehicle floor (54) of the refuse vehicle (1), the upper loading skip
(23) or lower loading skip (22'), in the same way as the first loading skip (22),
in a circular pivoting movement, closing off or defining the upper stowage space (5),
the lower stowage space (6) or an overall stowage space (59) without a partition in
the refuse vehicle (1).
9. A system according to claim 8, characterised in that the loading skip (22) constructed
with a central pivot shaft (24) has on its upper trough-shaped loading surface (28)
a curved in particular circular cross-section which, with the appropriate positioning
of the loading skip (22), is disposed substantially on a circle (57) circumscribed
by the outer end edge (37) of the upper loading skip (23).
10. A system according to claim 9, characterised in that the upper loading skip (23),
in a circular pivoting movement, in one clearing operation, loads the refuse fraction
resting on the underlying loading skip (22) into the stowage space (5, 59) of the
refuse vehicle (1) which lies behind the loading skip (23).
11. A system according to one of the preceding claims, characterised in that the loading
skip (23') disposed in the lower area of a stowage space (6) sweeps the refuse fraction
(B) which is fed into the dumping shaft (35) into the stowage space (6, 59) of the
refuse vehicle (1) which is situated behind the loading skip (23'), by performing
a pivoting movement.
12. A system according to one of the preceding claims, characterised in that two adjacently
disposed lower (22) and/or upper (23) loading skips are provided which extend preferably
over substantially half the width of the vehicle or over the width of the outlet orifice
of the refuse container which can be mounted on the charging system.
13. A system according to one of the preceding claims, characterised in that at least
the loading skip (22) articulated in the region of the middle partition (4) of the
refuse vehicle (1) is sub-divided into a plurality of, particularly two or four, independently
operable loading skip segments (22), whereby the width of the loading skip segments
corresponds substantially to the width of a particular chamber (14, 15) of refuse
container (9, 12) which has to be emptied.
14. A system according to claim 13, characterised in that the filling or charging system
(8) has vertical intermediate walls (45, 50) disposed between the segments (22) of
the loading skip, the loading skip segments being adapted for movement between these
partitions (45, 50).
15. A system according to claim 10, characterised in that the upper loading skip (23)
comprises longitudinal slots (48, 49) into which the intermediate walls (45, 50) can
be inserted.
16. A system according to one of the preceding claims 13 to 15, characterised in that
the loading skip segments (22') have lateral wall portions (52, 53) for forming a
catching trough.
17. A system according to one of the preceding claims, characterised in that the refuse
vehicle (1) has two stowage chambers (5, 6) which are formed by two or more superposed
individual containers (60, 61, 62'), the rear loading or clearing means (22, 23) are
rigidly connected to or adapted to be flanged onto the respective containers (60,
61, 62) with the horizontal pivot shafts and form a rear closure wall.
18. A system according to one of the preceding claims, characterised in that the refuse
vehicle (1) comprises a non-subdivided storage space (59), preferably as a container
(62) and which can be filled with refuse and closed by at least two superposed substantially
equally sized loading or clearing devices (22, 23).
19. A system according to one ofthe preceding claims, characterised in that the refuse
vehicle (1) is so constructed that the stowage spaces (5, 6, 59) or containers (60
to 62) forming the stowage chambers can be separated from the rear part (7), the separable
disengageable or pivotable rear part (7) forming the filling or charging system (8)
and in particular also comprising the loading means (22, 23).
20. A system according to claim 15, characterised in that the drive for the loading or
clearing systems (22, 23) fixed on the stowage space area or on the rear part (7)
is provided on the rear part (7).
21. A system according to one of the preceding claims, characterised in that the rear
part (7) fixed on the refuse vehicle can be so pivoted away or folded over rearwardly
by means oftwo universal joint chains (65) disposed on a pivot frame or vehicle floor
(2) that the refuse vehicle (1) and the rear part (7) articulated thereon and folded
over can be driven under the container which is jacked up on the vehicle.
22. A system according to claim 21, characterised in that the fixing of the rear parts
(7) on the intermediate chassis or bottom of the vehicle is achieved by means of a
universal chain with a double rocker arrangement (65) which consists of in each case
two cranked rocker levers (66, 67) disposed laterally on the refuse vehicle (1), the
rocker levers (66, 67) being adapted for movement in the manner of a parallelogram
guide.
23. A system according to one of the preceding claims, characterised in that the refuse
container (9) has at least one transverse partition aligned flush or parallel with
the vertical longitudinal central plane through the vehicle and at least one longitudinal
partition aligned or parallel therewith and in that according to the number of chambers
(a, b, c, d) in the refuse container (9), so a corresponding number of stowage spaces
(5, 5', 6, 6') with partitions (4, 4', 45') are provided in the refuse vehicle (1)
and/or associated filling and charging means (22, 23).
24. A system according to one of the preceding claims, characterised in that at least
one loading and charging arrangement (22, 23) is fixed on an intermediate or interchangeable
frame (85, 85') which can be flanged and locked optionally on the stowage spaces (5,
6) or on the pivotable and/or removable rear part (7).
1. Système de collecte et de transport d'ordures, basé sur l'utilisation d'un véhicule
à ordures multifonctionnel (1) qui présente au choix un volume d'accumulation ou plusieurs
volumes d'accumulation se trouvant les uns au-dessus des autres (5, 6, 59) et au choix
des récipients à ordures à une seule chambre ou à plusieurs chambres (9 à 12) pour
recueillir les matières de rebut de même composition ou de de composition différente
(A, B), en particulier les ordures ménagères, et avec de préférence sur la paroi arrière
(7) du véhicule à ordures (1) un dispositif de remplissage ou de déversement (8),
caractérisé en ce que
l'on prévoit au moins deux volets de chargement ou d'emmagasinage disposés l'un au-dessus
de l'autre, pouvant pivoter autour respectivement d'un axe horizontal (24, 25), coopérant
avec une paroi de fermeture (19), dont dans le cas d'un volume unique d'accumulation
l'axe horizontal (24) d'un premier volet de chargement ou d'emmagasinage (22) est
disposé à peu près à la moitié de la hauteur de l'orifice du volume d'accumulation
ou dans le cas de plusieurs volumes d'accumulation (5, 6; 60 - 62), situés les uns
au dessus des autres, les axes horizontaux d'un volet de chargement ou d'emmagasinage
ou d'un groupe de premiers volets de chargement ou d'emmagasinage (22, 22') sont disposés
dans la zone de la paroi correspondante de séparation (4) du volume d'accumulation
et l'axe horizontal (25) d'un deuxième volet de volume de chargement ou d'emmagasinage
(23) est positionné dans la zone supérieure ou inférieure de tout le volume d'accumulation
(5, 6).
2. Système selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le véhicule à ordures (1) est subdivisé en au moins deux volumes d'accumulation (5,
6), divisés par une paroi horizontale de séparation (4), et
en ce qu'
au moins un dispositif de chargement ou d'emmagasinage (22) est articulé dans la zone
de l'extrémité arrière de la paroi de séparation (4) d'une manière telle que celle-ci
constitue un prolongement de la paroi de séparation (4) à positionner de façon variable,
l'extrémité libre (29) du dispositif de chargement ou d'emmagasinage (22) pouvant
être positionnée par rapport au récipient à ordures (9 à 12) d'une manière telle que
l'on puisse amener la fraction d'ordures (A, B) au volume d'accumulation correspondant
(5, 6).
3. Système selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le dispositif de chargement ou d'emmagasinage est constitué sous la forme d'une cuvette
de chargement ou d'un volet de chargement (22), dont l'extrémité libre (29) qui peut
pivoter, est orientée en direction d'une chambre (14, 15) d'un récipient à ordures
à chambres multiples (11, 12) ou d'un récipient à ordures à chambre unique (10), la
cuvette de chargement (22) formant une paroi de séparation à positionner de façon
variable entre le volume d'emmagasinage supérieur et le volume d'accumulation inférieur
(5, 6) du véhicule à ordures (1).
4. Système selon la revendication 1, 2 ou 3,
caractérisé en ce que
la cuvette de chargement (22) avec son bord terminal libre (29) qui peut pivoter,
vient à fleur de la paroi de séparation (13), orientée perpendiculairement à la partie
arrière (7) du véhicule, d'un récipient à ordures à chambres multiples (9, 11).
5. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le bord terminal libre (29) de la cuvette de chargement (22) qui peut pivoter, peut
être positionnée dans la zone du bord d'évacuation inférieur ou situé du côté frontal
(32, 33) d'une chambre (14, 15) ou du contenu (14', 15') du récipient à ordures (9
à 11) pour attrapper une fraction d'ordures correspondantes (A, B).
6. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif de remplissage ou de déversement (8) sur le véhicule à ordures (1) présente
au moins un orifice supérieur de déversement ou de remplissage (40) qui sert à recevoir
un récipient à ordures (11, 12), à chambres multiples, avec au moins une paroi de
séparation (13, 13') orientée transversalement ou longitudinalement pour séparer le
volume intérieur du récipient ou un récipient à ordures (10) à chambre unique sans
cloison de séparation, en particulier la cuvette de chargement (22) formant un prolongement
de la paroi de séparation ou de la paroi de guidage servant à amener la fraction d'ordures
(7,9) respectivement contenue dans le récipient à ordures (9 à 12) au volume d'accumulation
correspondant (5, 5', 6, 6') dans le véhicule à ordures (1).
7. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la partie arrière (7) du véhicule à ordures (1) présente une section de paroi (19)
de forme cylindrique à base circulaire, dont la surface enveloppe forme une délimitation
latérale lors du mouvement de pivotement d'au moins un dispositif de chargement ou
d'emmagasinage (22, 23), la section de paroi (19), en forme d'arc de cercle en section
longitudinale, du dispositif de remplissage ou de déversement (8) étant constituée
de préférence sous la forme d'une paroi de fermeture qui forme une paroi latérale
de délimitation pour un puits de passage ou un puits de vidage (35) et son bord supérieur
de terminaison (31), situé en travers, se terminant dans la zone de l'ouverture de
déversement (40) et la paroi de terminaison (19) formant la délimitation située du
côté terminal de l'extrémité libre (29) qui peut pivoter, de la cuvette de chargement
(22).
8. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
en plus de la première cuvette de chargement (22) avec un axe de pivotement horizontal
(24) dans la zone du plan horizontal central (58), il est prévu une seconde cuvette
de chargement (23, 23') avec un axe de pivotement horizontal (25, 25') dans la zone
arrière de la paroi supérieure du toit (3) ou dans la zone arrière du plancher inférieur
(54) du véhicule à ordures (1), la cuvette supérieure de chargement (23) ou la cuvette
inférieure de chargement (23') fermant ou délimitant, de même que la première cuvette
de chargement (22), dans un mouvement de pivotement de forme circulaire le volume
supérieur d'accumulation (5), le volume inférieur d'accumulation (6) ou tout un volume
d'accumulation (59) sans cloison de séparation du véhicule à ordures (1).
9. Système selon la revendication 8,
caractérisé en ce que
la cuvette de chargement (22) constituée avec l'axe de rotation central (24) présente
sur sa surface de chargement supérieure (28) en forme d'auge une section transversale
recourbée, en particulier de forme circulaire qui lors du positionnement correspondant
de la cuvette de chargement (22) est disposée sur environ un cercle (57) du bord final
extérieur (37) de la cuvette supérieure de chargement (23).
10. Système selon la revendication 9,
caractérisé en ce que
la cuvette supérieure de chargement (23) emmagasine dans un mouvement de pivotement
de forme circulaire la fraction d'ordures (A) reposant sur la cuvette de chargement
(22) qui se trouve en dessous dans le volume d'accumulation (5, 59) du véhicule à
ordures (1) qui se trouve derrière la cuvette de chargement (23) au cours d'un processus
d'évacuation.
11. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la cuvette de chargement (23'), disposée dans la zone inférieure d'un volume d'emmagasinage
(6), emmagasine la fraction d'ordures (B) mise dans le puits d'évacuation (35) au
moyen d'un mouvement de pivotement dans le volume d'accumulation (6, 59) qui se trouve
derrière la cuvette de chargement (23'),du véhicule à ordures (1).
12. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'on prévoit deux cuvettes de chargement inférieure (22) et/ou supérieure (23), disposées
à côté l'une de l'autre qui s'étendent de préférence à peu près sur la moitié de la
largeur du véhicule ou sur la largeur de l'orifice de sortie du récipient à ordures
à poser sur le déversoir.
13. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'
au moins la cuvette de chargement (22) articulée dans la zone de la paroi centrale
de séparation (4) du véhicule à ordures (1), est subdivisée en plusieurs segments
de cuvettes de chargement, en particulier deux ou quatre qui peuvent être actionnés
indépendamment les uns des autres, la largeur des segments de cuvettes de chargement
correspondant à peu près à la largeur d'une chambre à vider (14, 15) d'un récipient
à ordures (9, 12).
14. Système selon la revendication 13,
caractérisé en ce que le dispositif de remplissage ou de déversement (8) présente
des cloisons intermédiaires verticales (45, 50) qui sont disposées entre les segments
de cuvettes de chargement (22), ces segments de cuvettes de chargement pouvant être
déplacés entre ces cloisons de séparation (45, 50).
15. Système selon la revendication 10,
caractérisé en ce que
la cuvette supérieure de chargement (23) présente des fentes longitudinales (48, 49),
dans lesquelles on peut introduire les cloisons intermédiaires (45, 50).
16. Système selon l'une des revendications précédentes 13 à 15,
caractérisé en ce que les segments de cuvettes de chargement (22') présentent des
sections latérales de paroi (52, 53) servant à former une auge de réception.
17. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le véhicule à ordures (1) présente deux volumes d'accumulation (5, 6) qui sont constitués
par deux containers individuels ou davantage (60, 61, 62'), disposés au dessus les
uns des autres, les dispositifs postérieurs de chargement ou d'emmagasinage (22, 23)
étant reliés de façon solidaire ou pouvant être bridés par leurs axes de pivotement
horizontaux (24, 25) avec leur container correspondant (60, 61, 62) et formant une
paroi terminale postérieure.
18. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le véhicule à ordures (1) comprend un volume d'accumulation (59) non subdivisé, de
préférence sous la forme d'un container (62) qui peut être garni d'ordures et fermé
par au moins deux dispositifs de chargement ou d'emmagasinage (22, 23) à peu près
de même grandeur, situés l'un au dessus de l'autre.
19. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le véhicule à ordures (1) est construit d'une manière telle que les volumes d'accumulation
(5, 6, 59) ou les containers (60 à 62) formant les volumes d'accumulation sont constitués
de façon séparable par la partie arrière (7), la partie arrière (7) que l'on peut
séparer, désaccoupler ou faire pivoter formant le dispositif de remplissage ou de
déversement (8) et en particulier comprenant aussi les dispositifs de chargement (22,
23).
20. Système selon la revendication 19,
caractérisé en ce que
l'on prévoit sur la partie arrière (7) le mécanisme d'entraînement pour les dispositifs
de chargement ou d'emmagasinage (22, 23), fixés sur la zone du volume d'accumulation
ou sur la partie arrière (7).
21. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'on peut écarter, en la faisant pivoter ou basculer vers l'arrière, la partie arrière
(7), fixée sur le véhicule à ordures, au moyen de deux chaînes cinématiques à quatre
joints articulés (65), disposées latéralement sur un cadre oscillant ou sur le plancher
(2) du véhicule d'une manière telle que le véhicule à ordures (1) et la partie arrière
(7) articulée sur celui-ci et basculée peut passer sous le container soulevé par un
cric sur le véhicule.
22. Système selon la revendication 21,
caractérisé en ce que
la fixation de la partie arrière (7) sur le châssis intermédiaire du véhicule ou sur
le plancher du véhicule a lieu au moyen d'une chaîne cinématique à quatre joints articulés
avec un agencement à deux bielles (65) qui se compose respectivement de deux leviers
oscillants (66, 67), disposés latéralement sur le véhicule à ordures (1), contrecoudés,
les leviers oscillants (66, 67) pouvant être déplacés à la manière d'une suspension
par parallélogramme.
23. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
• le récipient à ordures (9) présente au moins une paroi de séparation transversale
par rapport au plan médian vertical longitudinal du véhicule et au moins une paroi
de séparation longitudinale en alignement avec celle-ci ou orientée parallèlement
à celle-ci et
• l'on prévoit en fonction du nombre des chambres (a, b, c, d) dans le récipient à
ordures (9) des volumes d'accumulation (5, 5', 6, 6') avec des cloisons de séparation
(4, 4', 45') dans le véhicule à ordures (1) et/ou des dispositifs d'emmagasinage et
de chargement (22, 23) correspondants.
24. Système selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'on fixe au moins un dispositif de chargement et d'emmagasinage (22, 23) sur un châssis
intermédiaire ou interchangeable (85, 85'), que l'on peut brider et fixer au choix
sur les volumes d'accumulation (5, 6) ou sur la partie arrière (7) qui peut pivoter
et/ou être enlevée.