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EP 0 761 146 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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12.03.1997 Patentblatt 1997/11 |
(22) |
Anmeldetag: 06.08.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47G 19/22 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB LI NL |
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Priorität: |
26.08.1995 DE 29513717 U
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Anmelder: Langenbach, Klaus |
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D-59558 Lippstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Langenbach, Klaus
D-59558 Lippstadt (DE)
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Vertreter: Strauss, Hans-Jochen, Dipl.-Phys., Dr. |
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Patentanwälte
Dipl.-Ing. Gustav Meldau
Dipl.-Phys. Dr. Hans-Jochen Strauss
Postfach 2452 33254 Gütersloh 33254 Gütersloh (DE) |
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(57) Die Erfindung betrifft ein Gefäß (1) zum Trinken. Aufgabengemäß wird das Gefäß (1)
mit einer Anordnung (2) zur Aufnahme eines Rührwerkzeuges (3), in die das Rührwerkzeug
(3) abnehmbar ist, weitergebildet.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Gefäß zum Trinken, wie beispielsweise einen Becher, eine
Tasse oder dgl., weiches zum Verzehr von Kaffee, Tee, Kakao oder anderen Getränken,
etwa in Büros oder in Freizeiteinrichtungen, benutzt wird. Bei dem Gebrauch derartiger
Trinkgefäße wird zur besseren Durchmischung des Getränkes mit Zucker oder Milch, ein
Rührwerkzeug wie ein Löffel benutzt. Hierbei tritt oft das Problem auf, daß sich an
der Verzehrstelle im Büro oder in Freizeiteinrichtungen entsprechende Rührwerkzeuge
nicht im Zugriffsbereich des Trinkgefäßes befinden.
[0002] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung diesem Problem abzuhelfen und ein Trinkgefäß
vor dem aufgezeigten Stand der Technik derart weiterzubilden, daß es ein Rührwerkzeug
im direkten Zugriffsbereich zur Aufbereitung der Trinkflüssigkeit vorhält.
[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gefäß eine mit einem abnehmbaren
Rührwerkzeug versehene Anordnung zur Aufnahme eines Rührwerkzeuges aufweist. Aufgrund
dieser Ausbildung des Trinkgefäßes ist gewährleistet, daß der Benutzer bei Zubereitung
seines Getränkes entsprechende Werkzeuge und hier vorzugsweise einen Löffel sofort
griffbereit hat. Das Rührwerkzeug befindet sich dabei an einer Anordnung außerhalb
des Gefäßes, so daß dessen Füllvolumen dadurch nicht beeinträchtigt wird. Folglich
ist dabei das Rührwerkzeug fester, jedoch abnehmbarer Bestandteil des Gefäßes, der
für den Benutzer verfügbar ist, so daß der Benutzer nicht auf Gegenstände wie Bleistifte
oder Kugelschreiber an der Verzehrstelle zurückgreifen muß, um das Verteilen bzw.
Lösen von Milch oder Zucker in der Flüssigkeit des Getränkes zu beschleunigen.
[0004] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Anordnung als eine Schlitzöffnung
ausgebildet, die im Stiel des Rührwerkzeugs oder im Löffelstiel vorgesehen ist, durch
die ein am Gefäß angeformtes Griffelement im gestecktem Zustand ragt. Das Rührwerkzeug
oder der Löffel weist damit einen Fixpunkt bzw. einen Aufhängepunkt auf. Bei dieser
Ausführungsform kann das Trinkgefäß ohne weiteres am Griffelement, etwa am Henkel,
getragen werden, ohne daß das aufgesetzte Rührwerkzeug oder der aufgesetzte Löffel
dabei stört.
[0005] Nach einer anderen, erfindungsgemäß die Aufgabe gleichfalls lösendenden Ausführungsform
ist die Anordnung als Einformung für das Rührwerkzeug oder den Löffel ausgebildet
und reicht längs der Wandung bis in den Bodenbereich des Gefäßes. Der Löffelstiel
liegt dabei in einer eingeformten sich längs der Wandung erstreckenden Nut, wobei
die Löffelschale in einer gewinkelten Einformung im Bodenbereich des Gefäßes eintaucht.
Aufgrund dieser Ausbildung der Aufnahme für das Rührwerkzeug, insbesondere für den
Löffel, wird erreicht, daß sich der Löffel komplett in die Wandung des Bechers einpaßt,
ohne daß die Außenkontur des Gefäßes dadurch gestört wirkt.
[0006] In Weiterbildung der Erfindung ist in der Nut das Griffelement für das Gefäß angeordnet.
Der Löffelstiel mit der Schlitzöffnung wird auf das Griffelement aufgesteckt, und
erfährt dadurch an der Längswandung des Gefäßes eine stabile Halterung, wobei der
Stiel von der Nut aufgenommen ist. Zur stabilisierten Halterung des Löffels in der
Wandung sind an dem Griffelement seitlich Rastnasen angeformt, die den Löffel gegen
selbständiges Lösen sichern. Die Rastnasen klemmen sich gegen die seitlichen Schlitzöffnungsbereiche
des Löffelstiels, so daß der Löffelstiel nur mit leichter Kraftaufwendung von dem
Griffelement abgenommen werden kann. Hierzu ragt in vorteilhafter Weise der Löffelstiel
im gesteckten Zustand etwas über den Rand des Gefäßes hinaus, so daß ein Angriffspunkt
bzw. Griffpunkt erzielt wird, an dem der Löffelstiel vom Gefäßinneren her gegen die
Wirkung der spannenden Rastnasen aus der Nut ausgehebelt werden kann.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Figuren 1 und 2 näher erläutert,
dabei zeigen
- Figur 1:
- Eine perspektivische Darstellung des Gefäßes;
- Figur 2:
- Eine Seitenansicht in Richtung des eingelassenen Rührwerkzeuges.
[0008] Die Figur 1 zeigt ein Gefäß 1 zum Trinken nach der Erfindung. Wie in den Figuren
1 und 2 dargestellt, weist das Gefäß 1 eine Anordnung 2 zur Aufnahme eines Rührwerkzeuges
3 auf, das lösbar auf diese Aufnahme aufgesteckt ist. Wie zu erkennen ist, ist das
Rührwerkzeug 3 als Löffel 4 ausgebildet. Dabei erstreckt sich die als Einformung in
der Gefäßwandung ausgebildete Anordnung 2 von dem oberen Rand des Gefäßes 1 bis in
seinen Bodenbereich hinein, wobei der Stiel des Rührwerkzeuges oder der Löffelstiel
5 in einer eingeformten Nut 6, und die Löffelschale 7 in einer eingewinkelten Einformung
8 im Bodenbereich des Gefäßes 1 liegt. Aufgrund dieser Ausbildung wird erreicht, daß
das Rührwerkzeug 3 komplett im Gefäß 1 integriert ist, so daß von der Handhabung des
Gefäßes 1 das Rührwerkzeug 3 immer verfügbar ist und als nicht störend angesehen wird.
[0009] Wie aus der Figur 2 ersichtlich, ist in der Nut 6 ein Griffelement 9 für das Gefäß
1 angeordnet. Mit diesem Griffelement wird das Gefäß an die Mundöffnung zum Verzehr
des darin befindlichen Getränkes geführt. Der Löffelstiel 5 weist eine ausgeformte
Schlitzöffnung 10 auf, durch die das Griffelement 9 im gesteckten Zustand, wie in
den beiden Figuren 1 und 2 zu erkennen, ragt. In vorteilhafter Weiterbildung können
an dem Griffelement 9 jeweils an seiner Längserstreckung Rastnasen 11.1 und 11.2 angeformt
sein, die den Löffel 4 und hier insbesondere den Löffenstiel 5 gegen ein selbsttätiges
Lösen sichern. Wie in der Seitenansicht der Figur 2 zu erkennen, ragt über den oberen
Rand des Gefäßes 1 im gesteckten Zustand der Kopfbereich des Löffelstiels 5, der dazu
dient, hier das Rührwerkzeug 3 von dem Gefäß 1 zur Benutzung leicht zu trennen. Dabei
wird der Löffelstiel 5 von der Innenseite des Gefäßes 1 vom überstehenden Bereich
her hintergriffen, wobei der Löffelstiel 5 gegen die Verspannung der Rastnasen 11.1
und 11.2 über das Griffelement 9 gedrückt wird, so daß sich dann die Löffelschale
7 aus der gewinkelten Einformung 8 im Bodenbereich des Gefäßes 1 herausziehen läßt.
1. Gefäß zum Trinken, gekennzeichnet durch eine Anordnung (2) zur Aufnahme eines Rührwerkzeuges (3), in die das Rührwerkzeug
(3) abnehmbar eingesetzt ist.
2. Gefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rührwerkzeug (3) als Löffel (4) ausgebildet ist.
3. Gefäß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Anordnung (2) eine Schlitzöffnung (10) im Stiel (5) von Rührwerkzeug (3)
oder Löffel (4) vorgesehen ist, durch die ein am Gefäß (1) angeformtes Griffelement
(9) im eingestecktem Zustand ragt.
4. Gefäß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung (2) als längs der Wandung bis in den Bodenbereich reichende Einformung
der Gefäßwandung für das Rührwerkzeug (3) oder den Löffel (4) ausgebildet ist.
5. Gefäß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Löffelstiel (5) in einer eingeformten Nut (6) und die Löffelschale (7) in
einer gewinkelten Einformung (8) im Bodenbereich des Gefäßes (1) liegt.
6. Gefäß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nut (6) das Griffelement (9) für das Gefäß (1) angeordnet ist.
7. Gefäß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Griffelement (9) Rastnasen (11.1) und (11.2) seitlich angeformt sind,
die den Löffel (4) gegen selbsttätiges Lösen sichern.
8. Gefäß nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Löffelstiel (5) im gesteckten Zustand über den Rand des Gefäßes (1) hinausragt.

