(19)
(11) EP 0 761 532 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
04.06.1997  Patentblatt  1997/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
12.03.1997  Patentblatt  1997/11

(21) Anmeldenummer: 96113687.6

(22) Anmeldetag:  27.08.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 1/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE IT LI

(30) Priorität: 31.08.1995 DE 19532120

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Stotkiewitz, Herbert, Dipl.-Ing. (FH)
    74321 Bietigheim-Bissingen (DE)
  • Krieger, Willi, Dipl.-Ing. (FH)
    71404 Korb (DE)
  • Schulz, Werner
    8700 Horsens (DK)

   


(54) Vorrichtung zum Herstellen von Beutelpackungen


(57) Eine Vorrichtung zum Herstellen von Beutelpackungen hat eine Bahnzuführung (11), eine Beutelformeinrichtung (18), eine Fülleinrichtung (25) zum Befüllen der Beutel (3) mit jeweils einer Schüttgutmenge mit einem bestimmten Gewicht und eine Schließeinrichtung (26). Um die Verschlußnaht (8) der Beutel (3) peelfähig zu gestalten, wird auf die Innenseite der Packstoffbahn (1) in dem Bereich, in dem beim fertigen Beutel (3) die Verschluß-Siegelnaht (8) liegt, ein peelfähiger Kleber in Form eines schmalen Streifens (9) von einem Kleber-Auftraggerät (41) im Bereich der Bahnzuführung (11) aufgetragen. Da die Füllhöhe der Beutel (3) in Abhängigkeit mit dem spezifischen Gewicht des verpackten Guts schwankt, und dennoch prall gefüllte Beutelpackungen hergestellt werden sollen, bei denen die Verschlußnaht knapp über dem Füllspiegel (b) liegt, ist das Kleber-Auftraggerät in Abhängigkeit von der Füllhöhe (a) des Gutes in den Beuteln (3) in Längsrichtung der Packstoffbahn (1) verschiebbar angeordnet und mit einem Stellwerk (43) verbunden, das von einer Füllhöhentasteinrichtung (33) angesteuert wird.







Recherchenbericht