(19)
(11) EP 0 761 548 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.03.1997  Patentblatt  1997/11

(21) Anmeldenummer: 96112884.0

(22) Anmeldetag:  09.08.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 69/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
LT LV SI

(30) Priorität: 11.08.1995 DE 19529669

(71) Anmelder: Giesecke & Devrient GmbH
D-81677 München (DE)

(72) Erfinder:
  • König, Wolfgang
    80689 München (DE)
  • Demmeler, Erwin
    87700 Memmingen (DE)

(74) Vertreter: Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch 
Winzererstrasse 106
80797 München
80797 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Auftrennen eines mit einer Banderole versehenen Bündels von Blättern


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftrennen eines Bündels (1), die zusätzlich zu dem für die Durchtrennung einer Banderole des Bündels vorgesehenen Schneidemittel (10) ein Element (10) zum Aufspreizen des Bündels aufweist, das wie das Schneidemittel an einer Stoßkante (3) des Bündels zwischen zwei Blättern des Bündels in dieses wenigstens teilweise eintaucht, wobei die Blätter während einer zwischen der Vorrichtung und dem Bündel bewirkten Relativbewegung durch das Spreizelement an dem Schneidemittel vorbeigeführt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftrennen eines mit einer Banderole versehenen Bündels gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine Vorrichtung der obengenannten Art ist beispielsweise aus der EP 0 100 990 B1 bekannt. Diese Vorrichtung umfaßt eine Schneideeinrichtung, die parallel zu der Ebene der Blätter eines Bündels angeordnet ist. Das Messer der Schneideeinrichtung taucht zwischen zwei Blättern teilweise in das Bündel ein, wobei es durch eine zwischen der Schneideeinrichtung und dem Bündel bewirkte Relativbewegung mit der Banderole in Berührung kommt. Die Banderole wird von dem Messer dabei durchtrennt. Da das Messer zwischen zwei Blättern das Bündel rotierend durchläuft, besteht grundsätzlich die Gefahr, daß Blätter, die Knickstellen, Falten oder Wellungen aufweisen, vom Messer beschädigt werden können. Um dem abzuhelfen, ist bei der bekannten Vorrichtung das Kreiselmesser axial verschiebbar gelagert, so daß es gegebenenfalls den in dem Bündel vorhandenen Unebenheiten ausweichen kann.

    [0003] Trotz dieser verschiebbaren Lagerung des Kreiselmessers kann es bei stark verformten Bündeln vorkommen, daß das Messer sich den in dem Bündel vorhandenen Unebenheiten nicht ausreichend anpaßt, so daß das Messer die Blätter einschneidet. Darüber hinaus ist es auch möglich, daß das Messer in Richtung der Rotationsachse verklemmt und deshalb stehenbleibt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Auftrennen eines Bündels von Blättern vorzuschlagen, die ein Durchtrennen der Banderole ohne Beschädigung der Blätter bei einem störungsfreien Ablauf ermöglicht.

    [0005] Die Aufgabe wird durch die in dem Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0006] Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum Auftrennen eines Bündels vorzuschlagen, die zusätzlich zu dem für die Durchtrennung der Banderole des Bündels vorgesehenen Schneidemittel ein Element zum Aufspreizen des Bündels aufweist, das wie das Schneidemittel an einer Stoßkante des Bündels zwischen zwei Blättern des Bündels in dieses wenigstens teilweise eintaucht, wobei die Blätter während einer zwischen der Vorrichtung und dem Bündel bewirkten Relativbewegung durch das Spreizelement an dem Schneidemittel vorbeigeführt werden. Durch das Spreizelement wird sichergestellt, daß die Blätter trotz eventuell im Bündel vorhandener Unebenheiten an dem Schneidemittel vorbeigeführt werden, ohne daß es zu Einschnitten, d.h. Beschädigungen, bei den Blättern bzw. zu einer Verklemmung des Messers kommen kann.

    [0007] Vorzugsweise wird das Bündel transportiert und an der entsprechend positionierten Vorrichtung vorbeigeführt, jedoch kann auch die Vorrichtung entlang einem entsprechend positionierten Bündel bewegt werden. Das Schneidemittel kann z.B. in Form eines rotierenden Kreiselmessers ausgeführt sein, das axial auf einer von einem Motor angetriebenen Achse auf gleicher Höhe wie das Spreizelement angeordnet ist. Das Spreizelement kann beispielsweise ein fingerförmiges Blech sein, das z.B. am Gehäuse oder axial auf einer Motorachse der Vorrichtung entsprechend angeordnet ist. Durch das Spreizelement wird das rotierende Messer bei Eintauchen in das Bündel in axialer Richtung entlastet. Dadurch daß das Messer in dem durch das Element aufgespreizten Spalt im Bündel rotiert, ohne daß es zwischen den Blättern und dem Messer zu nennenswerten Reibkräften kommen kann, wird die Motorleistung um keine nennenswerte Reibarbeit zwischen den Blättern und dem Messer reduziert, sondern steht bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausschließlich zum Durchtrennen der Banderole zur Verfügung. Durch die geringere Belastung kann somit auch die Lebensdauer erhöht werden.

    [0008] Vorzugsweise kann die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Entbanderolierung von Bündeln druckfrischer Banknoten oder aber auch gebrauchter Banknoten verwendet werden.

    [0009] Weitere Vorteile und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren.

    [0010] Es Zeigen:
    Fig. 1
    eine erste Ausführungsform einer in ein Bündel eingetauchten Vorrichtung in einer Aufsicht,
    Fig. 2
    die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Vorderansicht ohne Bündel,
    Fig. 3 und 4
    weitere Ausführungsbeispiele der Vorrichtung,
    Fig. 5
    eine zweite Ausführungsform einer Vorrichtung zum Auftrennen eines Bündels in einer Vorderansicht,
    Fig. 6
    die Vorrichtung gemäß Fig. 5 in einer Aufsicht.


    [0011] Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform der Vorrichtung zum Auftrennen eines Bündels in einer Aufsicht. Das Bündel 1 umfaßt mehrere, z.B. 100, im wesentlichen eben angeordnete Blätter, beispielsweise Banknoten, um die eine geschlossene Banderole 2 geführt ist. Zum Auftrennen des Bündels 1 ist eine Vorrichtung vorgesehen, die ein Schneidemittel 10 und ein Element 20 zum Aufspreizen des Bündels 1 umfaßt. Das Schneidemittel 10 kann beispielsweise in Form eines Kreiselmessers ausgeführt sein, das axial auf einer Achse 18 angeordnet ist, die von einem Motor angetrieben wird, so daß sich das Kreiselmesser dreht. Ein solches Kreiselmesser ist beispielsweise in der EP 0 100 990 B1 detailliert beschrieben, so daß hier nicht näher darauf eingegangen wird.

    [0012] Das Element 20 zum Aufspreizen des Bündels 1 kann beispielsweise in Form eines fingerförmigen Bleches, das z.B. eine Dicke von ca. 1 mm bis 3 mm aufweist, ausgeführt sein und wird nachfolgend als "Spreizfinger" bezeichnet. Der Spreizfinger 20 weist z.B. eine über den Schneidepunkt 15 des Schneidemittels 10 in den Bereich der Banderole 2 in das Bündel 1 hineinragende Spitze 21 auf. Die Spitze 21 ist so ausgebildet, daß sie möglichst dünn, aber nicht zu spitz ausgeführt ist, um ein Einstechen der Blätter bei Eintauchen des Spreizfingers 20 zwischen zwei Blättern des Bündels 1 durch die Spitze 21 zu vermeiden. Der Spreizfinger 20 ist auf der dem Schneidemittel 10 zugewandten Seite 24 in einem Abstand d zu der Schnittkante 11 des Schneidemittels in gleicher Höhe wie dieses angeordnet. Der Abstand d bildet hierbei einen Spalt für den Einlauf der zu durchtrennenden Banderole 2. Zur Führung des Bündels sind die Mittel 13 und 14 vorgesehen, die gewährleisten, daß die Banderole in den für den Einlauf vorgesehenen Spalt d geführt wird, wobei dann die Banderole durch eine zwischen der Vorrichtung und dem Bündel bewirkten Relativbewegung an dem Schneidepunkt 15 mit der Schnittkante 11 des Schneidemittels 10 in Berührung kommt.

    [0013] Dadurch daß das Spreizelement bezogen auf das Bündel die gleiche Bewegung wie das Schneidemittel 10 ausführt, wird das Bündel durch das Spreizelement so aufgespreizt, daß die Blätter an dem Schneidemittel in einem durch die Dicke des Spreizelements vorgegebenen Abstand vorbeigeführt werden, so daß die Schnittkante 11 des Schneidemittels nur mit der an der Stoßkante 3 des Bündels 1 verlaufenden Banderole 2 in Berührung tritt. Bei fortschreitender Bewegung wird diese dann durchtrennt, ohne daß jedoch hierbei die Blätter mit der Schnittkante des Schneidemittels in Berührung treten können.

    [0014] Die Abmessungen des Spreizelements 20 sind in dem Fall so gewählt, daß dieses in unmittelbarer Nähe vor dem Schneidepunkt 15 an dem Spreizpunkt 25 das Bündel 1 aufspreizt. Der für den Einlauf der Banderole vorgesehene Spalt d ist durch den Abstand der Führungsmittel 13 und 14, d. h. durch den Abstand des Schneidepunkts 15, von dem Spreizpunkt 25 vorgegeben. Die Eintauchtiefe 12 des Schneidemittels 10 als auch die des Spreizelements 20 in das Bündel ist durch den Abstand der Führungsmittel 13 und 14 von der Achse 18 bestimmt und kann je nach der gewünschten Eintauchtiefe für das Spreizelement und das Schneidemittel entsprechend gewählt werden. Vorzugsweise ist die Eintauchtiefe 12 so bemessen, daß das Spreizelement 20 nahezu vollständig in das Bündel eintaucht, jedoch das Schneidemittel 10 nur teilweise, z.B. 2 bis 6 mm tief, eintaucht. Damit wird der Wirkungsbereich des Schneidemittels zwischen den Blättern im Bündel nur so groß gehalten, wie er für das Durchtrennen der Banderole notwendig ist. Das Messer kann sich dabei entgegengesetzt zur Bewegungsrichtung oder auch in Bewegungsrichtung drehen.

    [0015] Fig. 2 zeigt die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung in einer Vorderansicht ohne Bündel. Die Vorrichtung umfaßt beispielsweise ein Gehäuse 16, das mit einer Öffnung versehen ist, in der ein Motor 17 mit einer Achse 18 angeordnet ist. Auf der von dem Motor angetriebenen Achse 18 ist ein Träger 19 zur Aufnahme des Schneidemittels 10 vorgesehen. Das Schneidemittel ist auf der gleichen Höhe wie das Spreizelement 20 angeordnet und dadurch in der Vorderansicht durch das Spreizelement 20 verdeckt. Das Spreizelement 20 ist bei dieser Ausführungsform an dem Führungsmittel 13 befestigt. Das Führungsmittel 13 als auch das Führungsmittel 14 sind wiederum an dem Gehäuse 16 befestigt.

    [0016] Die Fig. 3 und 4 zeigen jeweils in der Aufsicht weitere Ausführungsbeispiele einer Vorrichtung zum Auftrennen eines Bündels, die sich gegenüber der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform nur bezüglich der Ausführung des Elements 20 zum Aufspreizen unterscheiden. In Fällen, in denen das Bündel nicht so exakt an den Führungsmitteln 13 und 14 entlanggeführt werden kann, z.B. aufgrund schlecht gleitender Blätter, ist es vorteilhaft, den für den Einlauf der Banderole vorgesehenen Spalt d etwas zu vergrößern, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Dadurch wird verhindert, daß die Banderole 2 vor dem Schneidepunkt 15 an dem Spreizfinger 20 hängen bleiben kann.

    [0017] Bei dem in Fig. 4 dargestellten Spreizelement 20 ragt die Spitze 21 des Spreizfingers 20 weiter über den Schneidepunkt 15 heraus, wobei der Bereich 22 nach der Spitze 21 bis zum Schneidepunkt 15 dünner ausgeführt ist. Dies dient dazu, in Fällen, in denen die Banderole sehr straff um das Bündel anliegt, eine Verklemmung des Spreizelements im Bündel während der Relativbewegung zu vermeiden.

    [0018] Die zu wählende Dicke des Spreizelements ist somit in erster Linie von der Straffheit der anliegenden Banderole abhängig, wobei jedoch generell anzustreben ist, das Spreizelement möglichst dick und somit stabil zu machen, wobei die maximale Dicke des Spreizelements je nach den Gegebenheiten zwischen 1 mm und 3 mm betragen kann.

    [0019] Die Fig. 5 und 6 zeigen eine zweite Ausführungsform einer Vorrichtung zum Aufspreizen eines Bündels, die sich gegenüber den in Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispielen im wesentlichen nur bezüglich der Anordnung und der Fixierung des Spreizelements unterscheidet.

    [0020] Das Spreizelement 20 ist gemeinsam mit dem Schneidemittel 10 auf einem Träger 19 angeordnet. Das Spreizelement ist hierbei axial auf der Achse 18 kugelgelagert und auf der gleichen Höhe wie das Schneidemittel 10 angeordnet. Zur Fixierung des Spreizelements 20 auf der rotierenden Achse 18 ist eine entsprechende Befestigung 23 vorgesehen, durch die das Spreizelement in der richtigen Spreizposition gehalten wird.

    [0021] Der Übersichtlichkeit halber sind hier die Mittel zur Führung des Bündels nicht dargestellt. Selbstverständlich sind jedoch auch bei dieser Ausführungsform solche Führungsmittel vorzugsweise vorzusehen, damit das Bündel exakt an der Vorrichtung vorbei oder die Vorrichtung entlang des Bündels exakt geführt werden kann.

    [0022] Fig. 6 zeigt in der Aufsicht die in Fig. 5 dargestellte Vorrichtung, wobei sich das Spreizelement 20 in der Spreizstellung und damit in der Arbeitsposition befindet. Bei rotierender Motorachse 18 verhindert die Befestigung 23, daß sich der Spreizfinger 20 mit der Achse 18 dreht, so daß eine dauerhafte Fixierung des Spreizfingers 20 in der Spreizposition sichergestellt ist.

    [0023] Diese Ausführungsform hat gegenüber der ersten Ausführungsform den Vorteil, daß das Schneidemittel 10 und das Spreizelement 20 bei der Montage von vornherein auf einem gemeinsamen Träger 19 auf gleicher Höhe angeordnet werden können, wobei dann der Träger 19 nur noch auf der Achse 18 entsprechend fixiert werden muß. Dadurch kann eine nachträgliche Justierung des Schneidemittels in Bezug auf das Spreizelement entfallen, wie dies bei der ersten Ausführungsform erforderlich sein kann, wenn das Schneidemittel sich nicht exakt auf der gleichen Höhe wie das am Gehäuse befestigte Spreizelement befindet. Dies ist jedoch eine wichtige Voraussetzung damit ein störungsfreier Betrieb gewährleistet ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Auftrennen eines mit einer Banderole (2) versehenen Bündels (1), das mehrere im wesentlichen eben angeordnete Blätter umfaßt, mit einem parallel zu der Ebene der Blätter angeordneten Schneidemittel (10), das an einer Stoßkante (3) des Bündels (1) zwischen zwei Blättern in das Bündel wenigstens teilweise eintaucht, wobei das Schneidemittel (10) mit der die Stoßkante (3) des Bündels (1) umgebenden Banderole (2) an einem Schneidepunkt (15) in Berührung kommt und die Banderole (2) durch eine zwischen dem Schneidemittel (10) und der Banderole (2) bewirkten Relativbewegung durchtrennt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ein Element (20) zum Aufspreizen des Bündels (1) aufweist, das an der Stoßkante (3) des Bündels (1) zwischen zwei Blättern zumindest teilweise in das Bündel eintaucht und derart mit dem Schneidemittel (10) zusammenwirkt, daß das Bündel (1) durch das Spreizelement (20) aufgespreizt wird, wobei die Blätter an dem Schneidemittel (10) während der Relativbewegung vorbeigeführt werden.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (20) das Bündel (1) an einem in Bewegungsrichtung vor dem Schneidepunkt (15) definierten Spreizpunkt (25) aufspreizt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (20) bezogen auf das Bündel (1) auf der gleichen Höhe wie das Schneidemittel (10) angeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (20) in einem Abstand (d), der als Spalt zwischen dem Spreizpunkt (25) und dem Schneidepunkt (15) definiert ist, zu dem Schneidemittel (10) angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (20) eine Dicke von ca. 1 mm bis 3 mm aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (20) eine Spitze (21) aufweist, die über den Schneidepunkt (15) hinausragt.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (20) von der Spitze (21) bis zum Schneidepunkt (15) eine geringere Dicke aufweist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidemittel (10) ein rotierendes Kreiselmesser (11) ist, das axial auf einer Motorachse (18) angeordnet ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (20) und das Schneidemittel (10) auf einem gemeinsamen Träger (19) auf gleicher Höhe angeordnet sind, wobei der Träger (19) axial auf der Achse (18) fixiert ist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung Führungsmittel (13, 14) aufweist, an denen das Spreizelement (20) befestigt ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht