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<ep-patent-document id="EP95113999B1" file="EP95113999NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0761565" kind="B1" date-publ="19990120" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>..BECH..DK..........LI..NLSE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.9 (30 Jun 1998)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0761565</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19990120</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>95113999.7</B210><B220><date>19950906</date></B220><B240><B241><date>19970905</date></B241><B242><date>19971007</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>19990120</date><bnum>199903</bnum></B405><B430><date>19970312</date><bnum>199711</bnum></B430><B450><date>19990120</date><bnum>199903</bnum></B450><B451EP><date>19980622</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 65D  90/24   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Container mit Schutzwanne</B542><B541>en</B541><B542>Container with protective trough</B542><B541>fr</B541><B542>Récipient avec bac de protection</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 646 532</text></B561><B561><text>DE-A- 4 119 961</text></B561><B561><text>DE-U- 9 210 667</text></B561></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Gerhard, Till</snm><adr><str>Nelkenweg 29</str><city>D-57548 Kirchen-Freusburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>GERHARD ENGINEERING GmbH</snm><iid>01870451</iid><irf>EPA-35082</irf><adr><str>Im Schlosssteinchen 31</str><city>D-57586 Weitefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Strehl Schübel-Hopf &amp; Partner</snm><iid>00100941</iid><adr><str>Maximilianstrasse 54</str><city>80538 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Umweltschutzauflagen verlangen auch bei kurzzeitiger Lagerung von gefährlichen Flüssigkeiten Schutzsysteme, die das Eindringen solcher Flüssigkeiten ins Erdreich vermeiden. Auch das Entleeren eines Tankcontainers über mehrere Stunden oder Tage gilt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen als Lagerung.</p>
<p id="p0002" num="0002">Schutzsysteme können stationär, etwa als Betonwannen oder sonstige spezielle Abschirmungen im Erdreich ausgebildet, sein; wegen ihres hohen Erstellungsaufwands sind solche Systeme aber nur für dauernd oder immer wieder benutzte Lagereinrichtungen vertretbar. Für die Zwischenlagerung oder über eine längere Zeitspanne erfolgende Entleerung von Containern sind stationäre Schutzsysteme häufig nicht vorhanden und nach transporttechnischen Bestimmungen in der Regel unzulässig.</p>
<p id="p0003" num="0003">Doppelwandige Tankcontainer erfüllen zwar die gesetzlichen Schutzvorschriften, sind aber mit entsprechenden hohen Kosten verbunden und weisen den zusätzlichen Nachteil eines hohen Taragewichts auf, das in allen Fällen, in denen nicht gelagert wird, überflüssig ist. Ferner ist bei den vorhandenen doppelwandigen Tankcontainern keine Untenentleerung möglich.</p>
<p id="p0004" num="0004">Ein Container mit Schutzwanne gemäß dem ersten Teil des Patentanspruchs 1 ist aus DE-A-4 119 961 bekannt. Container und Wanne sind dort speziell für Absetzkipperbetrieb gestaltet und aneinander angepaßt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus EP-A-0 646 532 ist ein Container bekannt, der außer Stützbeinen auch in für Lager- und Transportcontainer genormten Abständen angeordnete Beschläge aufweist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung anzugeben, die eine Schutzeinrichtung für vorhandene genormte Container, insbesondere Tankcontainer, bei Bedarf, d.h. wenn sie zur Lagerung oder Zwischenlagerung benutzt werden, vermittelt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 angegeben. Danach läßt sich die Schutzwanne an dem in sie eingesetzten Container so fixieren, daß sie mit diesem eine transportfähige Einheit bildet, und weist an ihrer Unterseite in den für<!-- EPO <DP n="2"> --> Container genormten Abständen Eckbeschläge auf, mit denen sich die aus Container und Wanne gebildete Einheit an der jeweiligen Ladefläche des Fahrzeugs arretieren läßt. Auf diese Weise braucht der Container nur dann mit einer Schutzwanne ausgerüstet zu werden, wenn er für Lager- oder Zwischenlagerzwecke bestimmt ist. Andererseits ist die Schutzwanne auch ohne Container transportfähig und daher in ihrem Einsatz flexibel.</p>
<p id="p0008" num="0008">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen erläutert; darin zeigt
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine Seitenansicht einer Schutzwanne mit eingesetztem Tankcontainer,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine vordere Stirnansicht der aus Container und Wanne gebildeten Einheit, und</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine Ansicht der Schutzwanne von oben.</dd>
</dl></p>
<p id="p0009" num="0009">Gemäß den Zeichnungen umfaßt die Schutzwanne <b>10</b> Seitenwände <b>11</b>, eine vordere Stirnwand <b>12</b>, eine hintere Stirnwand <b>13</b> und einen Boden <b>14</b>. Seitenwände, Stirnwände und Boden sind durch einen Rahmen versteift, der von in Figur 1 generell mit <b>15</b> bezeichneten Längs- und Querelementen gebildet wird.</p>
<p id="p0010" num="0010">An den den Boden verstärkenden Rahmenelementen <b>15</b> sind vier Bodenbeschläge <b>16</b> angebracht, deren gegenseitige Abstände in Längs- und Querrichtung den Normabmessungen entsprechen, wie sie für den von der Schutzwanne <b>10</b> aufzunehmenden Container <b>30</b> gelten. Mit anderen Worten befinden sich die Beschläge <b>16</b> genau unterhalb der unteren Eckbeschläge des Containers <b>30</b>. Die Bodenbeschläge <b>16</b> sind mit den gleichen genormten Öffnungen wie Containereckbeschläge zur Aufnahme von Arretierungselementen (Bolzen, Drehschlössern) versehen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die lichte Breite der Schutzwanne <b>10</b> ist nur wenig größer als das maximale Breitenmaß des aufzunehmenden Containers <b>30</b>. Ihre Länge ist dagegen deutlich größer als die Containerlänge. Gemäß Figur 1 sind die vier Bodenbeschläge <b>16</b> so verteilt, daß die vorderen beiden Beschläge <b>16</b> nahe der vorderen Stirnwand <b>12</b> der Schutzwanne gelegen sind. Die hinteren Bodenbeschläge <b>16</b> befinden sich daher in einigem Abstand von der hinteren Stirnwand <b>13</b>.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Alternativ oder zusätzlich zu den Bodenbeschlägen <b>16</b> können weitere vier Bodenbeschläge <b>16'</b> vorhanden sein, deren gegenseitige Abstände gleich denen zwischen den Bodenbeschlägen <b>16</b> sind, die jedoch in Längsrichtung der Schutzwanne <b>10</b> symmetrisch angeordnet sind.</p>
<p id="p0013" num="0013">Gemäß Figur 2 sind an den vorderen oberen Ecken der Schutzwanne <b>10</b> nach oben ragende Bügel <b>17</b> angeschweißt, während gemäß Figur 3 in den beiden hinteren Eckbereichen der Schutzwanne <b>10</b> weitere, in der Horizontalebene liegende Bügel <b>18</b> angebracht sind. Die Bügel <b>17</b> und <b>18</b> dienen zum Einhängen von (nicht gezeigten) flexiblen Verbindungselementen, insbesondere Seilen oder Gurten, zum Fixieren der Schutzwanne <b>10</b> gegenüber dem Tankcontainer <b>30</b>. Die Verbindungselemente können durch die oberen Container-Eckbeschläge hindurchgeführt oder um die oberen Querholme des Containerrahmens herumgelegt werden. In alternativer Ausgestaltung können an den freien Enden der Verbindungselemente Riegel zum Einhängen in die stirnseitigen Öffnungen der oberen Containereckbeschläge <b>31</b> angebracht sein.</p>
<p id="p0014" num="0014">Wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich, sind im unteren Bereich der Schutzwanne in Abstand von der hinteren Stirnfläche <b>13</b> zwei Positionierelemente <b>20</b> vorgesehen, deren jedes aus zwei zueinander senkrecht stehenden Blechen <b>21</b>, <b>22</b> geformt ist. Das in Querrichtung stehende Blech <b>21</b> ist in seinem oberen Bereich schräg nach hinten abgewinkelt und bildet somit eine beim Einsetzen des Containers <b>30</b> in die Schutzwanne <b>10</b> wirksame Führungsfläche. Das (insbesondere in Figur 1 ersichtliche) in Längsrichtung stehende Blech <b>22</b> weist eine insgesamt fünfeckige Form auf, wobei die senkrechte vordere und die schräg nach oben weisende vordere Kante zur Stützung des in Querrichtung stehenden Blechs <b>21</b> dienen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die hintere Stirnwand <b>13</b> weist in ihrem unteren Bereich eine verschließbare Durchtrittsöffnung <b>25</b> auf, an deren Innenseite eine (nicht gezeigte) Entleerungsleitung zum Anschluß an eine Untenentleerungs-Armatur des Containers ansetzt.<!-- EPO <DP n="4"> --> Diese Entleerungsleitung kann teilweise aus einem Rohrstück bestehen, das zum Längenausgleich in einem an der Innenseite der Durchtrittsöffnung <b>25</b> angeflanschten Rohrstutzen verschiebbar ist. Die Entleerungsleitung umfaßt in jedem Fall auch einen flexiblen Schlauchabschnitt zum Ausgleich von Höhendifferenzen zwischen der Durchtrittsöffnung <b>25</b> der Schutzwanne <b>10</b> und der am Container <b>30</b> gegebenenfalls vorhandenen Entleerungsarmatur.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der zwischen der hinteren Stirnwand <b>13</b> der Schutzwanne <b>10</b> und der hinteren Containerstirnwand vorhandene Abstand ist insbesondere bei Tankcontainern mit Untenentleerung zweckmäßig, um den beschriebenen Anschluß zwischen der Entleerungsarmatur und der zu der Durchtrittsöffnung <b>25</b> der Schutzwanne <b>10</b> führenden Entleerungsleitung vornehmen zu können.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Container mit Schutzwanne zur Aufnahme des unteren Teils des Containers (30) mit Einrichtungen (17, 18) zur Befestigung von die Wanne (10) gegenüber dem Container (30) fixierenden Verbindungselementen,<br/>
   dadurch <b>gekennzeichnet</b>, daß die Wanne (10) ebenso wie der Container (30) unter dem Boden (14) in für Container genormten Abständen angeordnete Bodenbeschläge (16) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Breite der Wanne (10) im wesentlichen gleich der größten Breite des Containers (30) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Wanne (10) größer ist als die Länge des Containers (30) und daß an der Innenseite der Wannen-Längswände (11) jeweils ein Positionierelement (20) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Positionierelementen (20) benachbarte Stirnwand (13) der Wanne (10) eine verschließbare Durchtrittsöffnung (25) zur Containerentleerung aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der Durchtrittsöffnung (25) eine mindestens über einen Teil ihrer Länge flexible Entleerungsleitung zum<!-- EPO <DP n="6"> --> Anschluß an eine Untenentleerungs-Armatur des Containers (30) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente an ihren freien Enden mit Verriegelungselementen zum Eingriff in Öffnungen von oberen Container-Eckbeschlägen (31) ausgerüstet sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A container with a protective trough for receiving the lower part of the container (30), the trough including means (17, 18) for fastening connecting elements fixing the trough (10) with respect to the container (10),<br/>
   characterised in that the trough (10), just as the container (30), has bottom fittings (16) disposed under the bottom (14) at spacings standardised for containers.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The arrangement of claim 1, characterised in that the inner width of the trough (10) is substantially equal to the greatest width of the container (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The arrangement of claim 1 or 2, characterised in that the length of the trough (10) is greater than the length of the container (30) and that a positioning element (20) is provided at the inner side of each longitudinal trough wall (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The arrangement of claim 3, characterised in that the end wall (13) of the trough (10) adjacent the positioning elements (20) has a closable orifice (25) for emptying the container.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The arrangement of claim 4, characterised in that a discharge pipe, which is flexible over at least part of its length, is provided at the inner side of the orifice (25) for connection to a bottom discharge fitting of the container (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The arrangement of any preceding claim, characterised in that the free ends of the connecting elements are equipped with latch elements for engaging openings of upper container corner fittings (31).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Récipient avec bac de protection, pour recevoir la partie inférieure du conteneur (30), équipé de dispositifs (17, 18) destinés à assurer la fixation d'éléments de liaison assurant la fixation du bac (10) par rapport au conteneur (30)<br/>
   caractérisé en ce que le bac (10), tout comme le conteneur (30), présente sous le fond (14) des armatures de fond (16) disposées suivant des espacements normalisés pour les conteneurs.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la largeur libre du bac (10) est sensiblement égale à la largeur maximale du conteneur (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la longueur du bac (10) est supérieure à la longueur du conteneur (30), et en ce que, en face intérieure de chacune des parois longitudinales (11) du bac, est prévu un élément de positionnement (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que la paroi frontale (13), voisine des éléments de positionnement (20), du bac (10) présente une ouverture de passage (25) pouvant être fermée, destinée à vider le conteneur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'en face intérieure de l'ouverture de passage (25) est disposée une conduite de vidange, flexible au moins sur une partie de sa longueur, pour assurer le raccordement à une robinetterie de vidange par le bas du conteneur (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments de liaison sont équipés, sur leurs extrémités libres, d'éléments de verrouillage destinés à l'engagement dans les ouvertures des armatures d'angle supérieures (31) du conteneur.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="134" he="245" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="122" he="130" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="129" he="245" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
