(19)
(11) EP 0 761 917 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.03.1997  Patentblatt  1997/11

(21) Anmeldenummer: 96112345.2

(22) Anmeldetag:  31.07.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 49/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 08.09.1995 DE 19533309

(71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80788 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Griessbach, Robert
    85635 Höhenkirchen-Siegertsbrunn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schlüssel für Kraftfahrzeuge


    (57) Ein Schlüssel für Kraftfahrzeuge umfaßt ein mechanisch codiertes Teil und einen Transponder zum Austausch eines Identifizierungscodes, der einen Festcode und einen zweiten Codeanteil enthält. Der Festcode ist im Rahmen einer Türschließanlage im Hausbereich zur Identifikation des Schlüsselbesitzers als zutrittsberechtigt einsetzbar.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schlüssel mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1.

    [0002] Ein derartiger Schlüssel wird im Rahmen einer üblichen elektronischen Wegfahrsicherung verwendet. Beim zweiten Codeanteil kann es sich um einen Wechselcode, der sich bei jeder Benutzung zufällig oder nach einem Bildungsgesetz ändert, oder um einen weiteren Festcode handeln. Durch Dialog mit einer Sende-Empfangseinheit wird der Festcode und der zweite Codeanteil abgefragt und die Inbetriebnahme des Kraftfahrzeugs ermöglicht, wenn beide Codes den Erwartungen entsprechen. Die Sende-Empfangseinheit ist stationär im Kraftfahrzeug angeordnet.

    [0003] Es ist heutzutage üblich, jedem zu sichernden Objekt einen separaten Schlüssel zuzuordnen. Ergebnis ist eine Ansammlung von unterschiedlichen Schlüssein, die umständlich in der Handhabung sind und die bei einem Totalverlust das Auswechseln einer Reihe von Schlössern erforderlich machen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schlüssel der eingangs genannten Art zu schaffen, der vielseitig verwendbar ist.

    [0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1.

    [0006] Der Festcode übernimmt nun eine Mehrfachfunktion. Neben seiner Rolle im Rahmen der Identifizierung des Kraftfahrzeugbenutzers wird er zusätzlich verwendet, Schlösser im Hausbereich zu öffnen und möglicherweise sogar zu verschließen. Hierzu ist an der jeweiligen Tür eine Sende-Empfangseinheit ähnlich der im Kraftfahrzeug vorgesehen anzuordnen, mit der der Transponder nach seinem Festcode abgefragt wird. Anhand des Festcodes wird erkannt, ob es sich tatsächlich um den berechtigten Bewohner handelt. Bei der Tür kann es sich um eine Haustür, Garagentür und dergleichen handeln. Das Öffnen dieser Tür geschieht somit mit Hilfe des Schlüssels, wobei das Aufschließen mit Hilfe eines mechanisch codierten Schlüssels entfällt.

    [0007] Zur Erhöhung des Komforts kann es vorgesehen sein, bei Übereinstimmung des Festcodes mit dem erwarteten Festcode einen automatischen Türöffner auszulösen. Dadurch wird akustisch eine Information über den erfolgreichen Vergleich des im Schlüssel gespeicherten Festcodes mit dem erwarteten Festcode ausgegeben.

    [0008] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung beschäftigen sich mit der Verbesserung des Gebrauchsnutzens. So kann es möglich sein, die Türschließanlage auf den Festcode des Schlüssels zu synchronisieren. Diese Möglichkeit wird dann erforderlich, wenn sich der Festcode ändert. Es kann sich dabei um die an sich aus der DE 29 28 913 C bekannte Möglichkeit handeln, auch den Festcode grundsätzlich änderbar zu machen. Im Unterschied zur Änderung eines Wechselcodes ist diese Änderung jedoch nur mit erheblichem Aufwand und unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen gegen eine unbeabsichtigte Änderung möglich. Die Änderung des Festcodes liegt in der Regel auch dann vor, wenn das Kraftfahrzeug gewechselt wird. Dabei ist es auch vorstellbar, in einem derartigen Fall auf eine Änderung des Festcodes zu verzichten und den Festcode des Kraftfahrzeugs auf den Festcode des Schlüssels zu synchronisieren.

    [0009] Die Synchronisation zweier Festcodes kann in verschiedener Weise vorgenommen werden. Ein Beispiel geht aus der EP 106 273 B hervor. Dort ist allgemein die Synchronisation zweier Sender beschrieben, die ein codiertes Signal ausgeben.

    [0010] Während bisher die Möglichkeit betrachtet wurde, mit Hilfe des eigentlichen Kraftfahrzeugschlüssels auch Türen im Hausbereich zu öffnen, soll im folgenden der umgekehrte Fall betrachtet werden. Da in Gemeinschaften ein Kraftfahrzeug in aller Regel nur von einem kleineren Personenkreis benutzt werden soll oder darf, ist für den Personenkreis, der lediglich zum Hausbereich Zutritt erhalten soll, ein unterschiedlicher Schlüssel vorzusehen. Dieser Schlüssel kann nur den Festcode enthalten. Ein derartiger

    abgespeckter" Schlüssel ermöglicht es nicht, das Kraftfahrzeug in Betrieb zu setzen.

    [0011] Es ist selbstverständlich auch möglich, nur mit dem zweiten, vorzugsweise als Wechselcode ausgebildeten Codeanteil zu arbeiten. Ein nur mit dem Wechselcode versehener Schlüssel kann einen weiteren Anwendungsfall, z.B. im Hotelbereich abdecken, bei dem die Abhörsicherheit im Vordergrund steht, die sich durch die ständige Änderung des Codes bei jeder Benutzung oder nach einer definierten Zahl oder Art von Benutzungen ergibt.

    [0012] Durch die Erfindung ergibt sich eine Reduzierung der Größe des Schlüsselbundes, da für den Benutzer des Kraftfahrzeugs separate Hausschlüssel entfallen. Gleichzeitig wird die Sicherheit der Schließanlage des Wohnhauses durch Ersatz der üblichen mechanischen Schließanlage durch den elektronischen Wechselcode erhöht. Von besonderer Bedeutung ist die kostengünstige Realisierungsmöglichkeit einer Hausschließanlage durch Verwendung von in Großserie hergestellten, sicheren und zuverlässigen Kraftfahrzeug-Teilen.


    Ansprüche

    1. Schlüssel für Kraftfahrzeuge mit einem mechanisch codierten Teil und mit einem Transponder zum Austausch eines Identifizierungscodes, der einen Festcode und einen zweiten Codeanteil enthält,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Festcode im Rahmen einer Türschließanlage im Hausbereich zur Identifikation des Schlüsselbesitzers als zutrittsberechtigt einsetzbar ist.
     
    2. Schlüssel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß bei erfolgreicher Identifizierung des Schlüsselbesitzers ein automatischer Türöffner auslösbar ist.
     
    3. Schlüssel nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Türschließanlage auf den Festcode des Schlüssels synchronisierbar ist.
     
    4. Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    gekennzeichnet durch einen weiteren Schlüssel mit einem Transponder, der allein den Festcode enthält.
     





    Recherchenbericht