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EP 0 761 917 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.05.2004 Patentblatt 2004/20 |
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Anmeldetag: 31.07.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E05B 49/00 |
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Schlüssel für Kraftfahrzeuge
Key for motor vehicle
Clé pour véhicule automobile
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
08.09.1995 DE 19533309
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.03.1997 Patentblatt 1997/11 |
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Patentinhaber: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft |
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80788 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Griessbach, Robert
85635 Höhenkirchen-Siegertsbrunn (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 268 238 EP-A- 0 502 567 DE-A- 4 018 261 US-A- 5 101 410
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EP-A- 0 440 974 DE-A- 3 213 479 DE-C- 4 006 125
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einer Türschließanlage mit einem zugehörigen Schlüssel
mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1.
[0002] Ein derartiger Schlüssel wird im Rahmen einer üblichen elektronischen Wegfahrsicherung
verwendet. Beim zweiten Codeanteil kann es sich um einen Wechselcode, der sich bei
jeder Benutzung zufällig oder nach einem Bildungsgesetz ändert, oder um einen weiteren
Festcode handeln. Durch Dialog mit einer Sende/Empfangseinheit wird der Festcode und
der zweite Codeanteil abgefragt und die Inbetriebnahme des Kraftfahrzeugs ermöglicht,
wenn beide Codes den Erwartungen entsprechen. Die Sende-/Empfangseinheit ist stationär
im Kraftfahrzeug angeordnet.
[0003] Es ist heutzutage üblich, jedem zu sichernden Objekt einen separaten Schlüssel zuzuordnen.
Ergebnis ist eine Ansammlung von unterschiedlichen Schlüsseln, die umständlich in
der Handhabung sind und die bei einem Totalverlust das Auswechseln einer Reihe von
Schlössern erforderlich machen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schlüssel der eingangs genannten
Art zu schaffen, der vielseitig verwendbar ist.
[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
1.
[0006] Der Festcode übernimmt nun eine Mehrfachfunktion. Neben seiner Rolle im Rahmen der
Identifizierung des Kraftfahrzeugbenutzers wird er zusätzlich verwendet, Schlösser
im Hausbereich zu öffnen und möglicherweise sogar zu verschließen. Hierzu ist an der
jeweiligen Tür eine Sende-/Empfangseinheit ähnlich der im Kraftfahrzeug vorgesehen
anzuordnen, mit der der Transponder nach seinem Festcode abgefragt wird. Anhand des
Festcodes wird erkannt, ob es sich tatsächlich um den berechtigten Bewohner handelt.
Bei der Tür kann es sich um eine Haustür, Garagentür und dergleichen handeln. Das
Öffnen dieser Tür geschieht somit mit Hilfe des Schlüssels, wobei das Aufschließen
mit Hilfe eines mechanisch codierten Schlüssels entfällt.
[0007] Zwar ist es aus der DE 40 06 125 C und die DE 32 13 479 A grundsätzlich bekannt,
einen Schlüssel mit einer Doppelfunktion auszustatten und ihn wie üblich beim Kraftfahrzeug
und im Hausbereich einzusetzen.
[0008] Die DE 40 06 125 C zeigt ein Fembedienungssystem für Verschlüsse im Hausbereich,
bei dem das für das Fahrzeug wirksame Fernbedienungssignal in ein Sendesignal für
einen Garagentoröffner umgewandelt wird. Hierfür ist ein separater Empfänger für das
Kfz-Fernbedienungssignal, ein nachgeschalteter Umwandler und ein zugehöriger Sender
für das Sendesignal erforderlich, allesamt Komponenten, die bei der Erfindung entfallen
können.
[0009] Die DE 32 13 479 A zeigt ein Fernbedienungssystem, bei dem innerhalb eines Anwendungsbereichs
(Fahrzeug oder Hausbereich) verschiedene Sicherheitsstufen erzielbar sind, indem für
verschiedene Schlösser Codes unterschiedlicher Programme, aber auch Programme unterschiedlicher
Steigerung verwendet werden können. Dieses System unterscheidet sich wie das aus der
DE 40 06 125 C bekannte deutlich von der Erfindung und legt die Maßnahme nicht nahe,
im Hausbereich mit einem verringerten Umfang des beim Fahrzeug eingesetzten Identifizierungscodes
zu arbeiten.
[0010] Zur Erhöhung des Komforts kann es vorgesehen sein, bei Übereinstimmung des Festcodes
mit dem erwarteten Festcode einen automatischen Türöffner auszulösen. Dadurch wird
akustisch eine Information über den erfolgreichen Vergleich des im Schlüssel gespeicherten
Festcodes mit dem erwarteten Festcode ausgegeben.
[0011] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung beschäftigen sich mit der Verbesserung
des Gebrauchsnutzens. So kann es möglich sein, die Türschließanlage auf den Festcode
des Schlüssels zu synchronisieren. Diese Möglichkeit wird dann erforderlich, wenn
sich der Festcode ändert. Es kann sich dabei um die an sich aus der DE 29 28 913 C
bekannte Möglichkeit handeln, auch den Festcode grundsätzlich änderbar zu machen.
Im Unterschied zur Änderung eines Wechselcodes ist diese Änderung jedoch nur mit erheblichem
Aufwand und unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen gegen eine unbeabsichtigte Änderung
möglich. Die Änderung des Festcodes liegt in der Regel auch dann vor, wenn das Kraftfahrzeug
gewechselt wird. Dabei ist es auch vorstellbar, in einem derartigen Fall auf eine
Änderung des Festcodes zu verzichten und den Festcode des Kraftfahrzeugs auf den Festcode
des Schlüssels zu synchronisieren.
[0012] Die Synchronisation zweier Festcodes kann in verschiedener Weise vorgenommen werden.
Ein Beispiel geht aus der EP 106 273 B hervor. Dort ist allgemein die Synchronisation
zweier Sender beschrieben, die ein codiertes Signal ausgeben.
[0013] Während bisher die Möglichkeit betrachtet wurde, mit Hilfe des eigentlichen Kraftfahrzeugschlüssels
auch Türen im Hausbereich zu öffnen, soll im folgenden der umgekehrte Fall betrachtet
werden. Da in Gemeinschaften ein Kraftfahrzeug in aller Regel nur von einem kleineren
Personenkreis benutzt werden soll oder darf, ist für den Personenkreis, der lediglich
zum Hausbereich Zutritt erhalten soll, ein unterschiedlicher Schlüssel vorzusehen.
Dieser Schlüssel kann nur den Festcode enthalten. Ein derartiger "abgespeckter" Schlüssel
ermöglicht es nicht, das Kraftfahrzeug in Betrieb zu setzen.
[0014] Durch die Erfindung ergibt sich eine Reduzierung der Größe des Schlüsselbundes, da
für den Benutzer des Kraftfahrzeugs separate Hausschlüssel entfallen. Von besonderer
Bedeutung ist die kostengünstige Realisierungsmöglichkeit einer Hausschließanlage
durch Verwendung von in Großserie hergestellten, sicheren und zuverlässigen Kraftfahrzeug-Teilen.
1. Türschließanlage mit einem zugehörigen Schlüssel,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schlüssel einen mechanisch codierten Teil und einen Identifizierungscode besitzt,
der einen Festcode und einen zweiten Codeanteil enthält. und der durch Ausführen eines
Dialogs mit einer Sende-Empfangseinheit den Festcode und den zweiten Codeanteil abfragt
und die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs ermöglicht, wenn beide Codes den Erwartungen
entsprechen,
und dass der Schlüssel auch zum Öffnen einer Tür im Hausbereich dient, wobei dabei der Festcode
allein die Identifikation des Schlüsselbesitzers als zutrittsberechtigt ermöglicht.
2. Türschließanlage nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß bei erfolgreicher Identifizierung des Schlüsselbesitzers ein automatischer Türöffner
auslösbar ist.
3. Türschließanlage nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß sie auf den Festcode des Schlüssels synchronisierbar ist.
4. Türschließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
gekennzeichnet durch einen weiteren Schlüssel mit einem Transponder, der allein den Festcode enthält.
1. A door locking system with an associated key, characterised in that the key has a mechanically coded part and an identification code which includes a
fixed code and a second code part, and which by conducting a dialogue with a transceiver
interrogates the fixed code and the second code part and allows starting of a motor
vehicle when both codes correspond to expectations, and in that the key also serves to open a door in the house area, the fixed code alone in this
instance allowing identification of the key owner as authorised to enter.
2. A door locking system according to claim 1, characterised in that an automatic door opener can be triggered when the key owner is successfully identified.
3. A door locking system according to claim 2, characterised in that it can be synchronised to the fixed code of the key.
4. A door locking system according to any one of claims 1 to 3, characterised by a further key with a transponder including only the fixed code.
1. Installation de fermeture de porte munie d'une clé correspondante,
caractérisée en ce que
la clé a une partie codée mécaniquement et un code d'identification qui comporte un
code fixe et une deuxième partie de code, la clé interroge le code fixe et la deuxième
partie de code en établissant un dialogue avec une unité d'émission et de réception
et permet une mise en marche d'un véhicule automobile lorsque les deux codes correspondent
aux attentes,
et la clé sert aussi à ouvrir une porte de bâtiment, seul le code fixe permettant
alors d'identifier que le possesseur de la clé est autorisé d'accès.
2. Installation de fermeture de porte selon la revendication 1,
caractérisée en ce qu'
on peut déclencher un système automatique d'ouverture de porte lorsque l'identification
du possesseur de la clé est réussie.
3. Installation de fermeture de porte selon la revendication 2,
caractérisée en ce qu'
on peut la synchroniser au code fixe de la clé.
4. Installation de fermeture de porte selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisée par
une autre clé comportant un transpondeur muni du seul code fixe.