[0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für einen elektrischen Stecker mit mindestens
einer Durchgangsöffnung zur Aufnahme eines elektrischen Kontaktes, mit einem Verriegelungsteil,
das in eine Entriegelungs- und eine Verriegelungsposition bringbar ist, mit einem
Durchbruch in einer Wandung der Durchgangsöffnung, wobei das Verriegelungsteil in
der Verriegelungsposition mit einem Verriegelungsansatz durch den Durchbruch in die
Durchgangsöffnung eingreift und den Querschnitt der Durchgangsöffnung derart einengt,
dass ein darin befindlicher Kontakt in seiner Lage gesichert wird.
[0002] Aus der gattungsbildenden DE 39 33 959 C2 ist eine Verriegelungseinrichtung an einem
aus Kunststoff bestehenden, zumindest eine Aufnahmekammer für ein Bauteil aufweisenden
Gehäuse bekannt. Als Bauteile können beispielsweise elektrische Steckkontakteile in
die Aufnahmekammern eingebracht werden. Das Gehäuse weist in Zumindest einer Gehäuseaussenwand
einen Durchbruch zur Aufnahmekammer auf und einen darin angeordneten, einstückig an
die Gehäuseaussenwand angeformten Verriegelungsarm. Der Verriegelungsarm ist von einer
Entriegelungs- in eine Verriegelungsposition bringbar. In der Entriegelungsposition
gibt er den Querschnitt der jeweiligen Aufnahme vollkommen frei. In der Verriegelungsposition
engt er den Querschnitt der Aufnahmekammer derart ein, dass das darin befindliche
Bauteil zwischen dem zugehörigen Endanschlag und dem zugeordneten freien Ende des
Verriegelungsarmes gesichert gehalten ist. Dabei greift der Verriegelungsarm mit zumindest
einem gegenüber dem Durchbruch übermässig ausgeführten Bereich, der in der Verriegelungsposition
an einem der Aufnahmekammer zugewandten Abschnitt des Durchbruchsrandes zur Ablage
kommt, in die Aufnahmekammer ein. Besonders vorteilhaft bei der Verwendung von solchen
Verriegelungseinrichtungen ist, dass das Gehäuse nur dann in eine ordnungsgemässe
Funktionsstellung bringbar ist, wenn sichergestellt ist, dass alle in den Aufnahmekammern
befindlichen Bauteile gegen Entfernen gesichert in ihren Aufnahmekammern gehalten
sind.
[0003] Aus der EP 164 211 A1 ist eine Verriegelungsvorrichtung an einem gegossenen Gehäuse
aus thermoplastischem Material für eine elektrische Klemme bekannt. Die Klemme weist
ebenfalls zwei Positionen auf, wobei sie integral gelenkig am Gehäuse angeformt ist
und um das Gelenk von der ersten in die zweite Stellung gebracht werden kann.
[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung ein Gehäuse für einen elektrischen Stecker mit einem
Verriegelungsteil anzugeben, bei der die Verriegelung mehrfach geöffnet und geschlossen
werden kann.
[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Gehäuse mit den Merkmalen des Patentanspruches
1. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0006] Die in den oben angegebenen Druckschriften angegebenen Verriegelungsteile weisen
den Nachteil auf, dass sie über Gelenke an dem Gehäuse angegossen sind. Will man die
Verriegelungsteile mehrfach öffnen und schliessen, so ergibt sich eine Materialermüdung
und die Verriegelungsteile brechen an den Gelenken von den Gehäusen ab. Ausserdem
ist eine Öffnung der Verriegelungsteile sehr schwierig oder gar nicht vorgesehen.
[0007] Ein Gehäuse mit einer erfindungsgemässen Verriegelung ist derart ausgestaltet, dass
das Verriegelungsteil vor der ersten Verriegelung einstückig mit dem Gehäuse ausgebildet
ist. Durch das erste Verriegeln wird die Verbindung zwischen dem Verriegelungsteil
und dem Gehäuse getrennt.
[0008] Das Verriegelungsteil ist also nach der ersten Verriegelung ein vom Gehäuse unabhängiges
Teil. In der Verriegelungsposition wird es über eine Rastvorrichtung am Gehäuse fixiert.
[0009] Es ist besonders vorteilhaft in der Entriegelungsposition eine Sicherungsvorrichtung
vorzusehen, über die das Verriegelungsteil mit dem Gehäuse unverlierbar verbunden
ist.
[0010] Die Rastvorrichtung weist vorteilhafterweise eine am Gehäuse ausgebildete Rastnase
und eine am Verriegelungsteil ausgebildete komplementäre Rastaufnahme auf. Die Anordnung
der Teile kann selbstverständlich auch umgekehrt am Gehäuse und am Verriegelungsteil
vorgesehen sein. In der Entriegelungsposition sind Rastnase und Rastaufnahme nicht
eingerastet, während sie in der Verriegelungsposition eingerastet sind. Die Sicherungsvorrichtung
weist aussen am Gehäuse eine Sicherungsnase und am Verriegelungsteil einen Sicherungsbügel
oder umgekehrt auf.
[0011] Es ist besonders vorteilhaft, Rastvorrichtung und Sicherungsvorrichtung durch die
gleichen Mittel auszubilden. Die Rastnase und die Sicherungsnase können dabei als
eine Nase ausgebildet sein, die aussen am Gehäuse vorgesehen ist. Am Verriegelungsteil
ist eine komplementär geformte Rastaufnahme mit einem angeformten Sicherungsbügel
vorgesehen. In der Entriegelungsposition befindet sich die Sicherungs- beziehungsweise
Rastnase im angeformten Sicherungsbügel und das Verriegelungsteil ist somit beweglich
aber unverlierbar am Gehäuse befestigt. In der Verriegelungsposition ist die Sicherungs-
beziehungsweise Rastnase in der komplementären Rastaufnahme eingerastet.
[0012] Zusätzlich kann vorgesehen sein, dass am Verriegelungsansatz ein Rasthaken vorgesehen
ist, der die Wandung der Durchgangsöffnung am Durchbruch hintergreift und somit eine
zusätzliche Verriegelung des Verriegelungsteils in der Verriegelungsposition am Gehäuse
durchführt.
[0013] Es ist weiter von besonderem Vorteil, dass das Gehäuse mit dem Verriegelungsteil
in einem einzigen Arbeitsgang hergestellt werden kann. Das Verriegelungsteil ist dabei
über einzelne dünne Verbindungen mit dem Gehäuse verbunden. Durch das Eindrücken des
Verriegelungsteils aus der Entriegelungsposition in die Verriegelungsposition werden
diese dünnen Verbindungen gebrochen. Das Gehäuse kann beispielsweise als Spritzgussteil
aus Kunststoff ausgebildet sein.
[0014] Das Gehäuse weist mindestens eine Durchgangsöffnung zur Aufnahme eines elektrischen
Kontaktes auf. Es kann aber auch mehrere Durchgangsöffnungen für gleiche oder unterschiedlich
ausgestaltete elektrische Kontakte aufweisen. Weiter ist es von besonderen Vorteil,
dass eine besonders hohe Stabilität und Lagesicherheit des Verriegelungsteils erreicht
wird, wenn Rastvorrichtung und Sicherungsvorrichtung paarweise, jeweils auf gegenüberliegenden
Seiten von Gehäuse und Verriegelungsteil eine, angeordnet sind.
[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Figur 1a bis 1d verschiedene Ansichten und Querschnitte eines Gehäuses für drei in
einer Reihe angeordnete elektrische Kontakte, wobei das Verriegelungsteil in der Entriegelungsposition
ist,
Figur 2a und 2b eine Seitenansicht und eine Aufsicht auf das in Figur 1 dargestellte
Gehäuse in Verriegelungsposition,
Figur 3a bis 3c verschiedene Ansichten eines Gehäuses für sechs gleiche in zwei Reihen
angeordnete elektrische Kontakte,
Figur 4a bis 4e ein Gehäuse für unterschiedlich grosse Kontakte die in zwei Reihen
angeordnet sind, wobei das Verriegelungsteil in Entriegelungsposition ist,
Figur 5a und 5b, das in Figur 4 dargestellte Gehäuse in Verriegelungsposition,
Figur 6 einen Querschnitt durch ein Gehäuse mit einem anders ausgestalteten Verriegelungsteil
und
Figur 7a und b das in Figur 6 dargestellte Gehäuse in Seitenansicht in Entriegelungs-
und Verriegelungsposition.
[0016] Figur 1a zeigt eine Ansicht eines Gehäuses 1 für einen elektrischen Stecker. In Figur
1c ist das gleiche Gehäuse in Seitenansicht dargestellt und in Figur 1b im Querschnitt
entlang der in die Figur 1a eingezeichneten Schnittlinie. Das Gehäuse 1 weist einer
Durchgangsöffnung 2 auf, zur Aufnahme eines elektrischen Kontaktes. Wie in Figur 1d
dargestellt, sind drei solche Durchgangsöffnungen in einer Reihe nebeneinander angeordnet.
Es ist ein Verriegelungsteil 3 vorgesehen, das seitlich am Gehäuse 1 angeordnet ist.
Das Verriegelungsteil 3 weist einen Verriegelungsansatz 4 auf. In den Figuren 1a bis
1c ist das Verriegelungsteil 3 in Entriegelungsposition dargestellt. In den Figuren
2a und 2b ist das Verriegelungsteil 3 in Verriegelungsposition dargestellt. Figur
1b zeigt, dass die Durchgangsöffnung 2 einen Durchbruch 5 in einer Wandung 6 aufweist.
In Figur 2a ist dargestellt, dass das Verriegelungsteil 3 in der Verriegelungsposition
mit dem Verriegelungsansatz 4 durch den Durchbruch 5 in die Durchgangsöffnung 2 eingreift
und den Querschnitt der Durchgangsöffnung 2 derart verengt, dass ein darin befindlicher
Kontakt in seiner Lage gesichert wird. Vor der ersten Verriegelung ist das Verriegelungsteil
3 mit dem Gehäuse 1 beispielsweise an den Punkten A und C verbunden. Diese Verbindung
ist derart ausgestaltet, dass Gehäuse 1 und Verriegelungsteil 3 in einem Arbeitsgang
als Spritzgussteil hergestellt werden können. Ausserdem sind die Verbindungen derart
ausgestaltet, dass sie abreissen, sobald das Verriegelungsteil zum ersten Mal verriegelt
wird. An Gehäuse 1 und Verriegelungsteil 3 befindet sich eine Rastvorrichtung die
aus einer Rastnase 7 am Gehäuse 1 und einer entsprechenden Rastaufnahme 8 am Verriegelungsteil
3 besteht. Diese Teile sind an den beiden äusseren Seiten des Gehäuses 1 und des Verriegelungsteils
3 angeordnet. Zur zusätzlichen Sicherung des Verriegelungsteils 3 am Gehäuse 1 ist
der Verriegelungsansatz 4 als Rasthaken ausgebildet, der hinter einem entsprechenden
Rasthaken, der von der Wandung 6 der Durchgangsöffnung 2 gebildet ist, eingreift und
somit das Verriegelungsteil 3 ebenfalls am Gehäuse 1 verriegelt. Wird das Verriegelungsteil
3 nun wieder aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition geschoben,
so wird die Rastnase 7 wieder aus der Rastaufnahme 8 entfernt. Die Rastnase 7 dient
dann als Teil einer Sicherungsvorrichtung in Form einer Sicherungsnase, die von einem
Sicherungsbügel 9, der am Verriegelungsteil 3 an der Rastaufnahme 8 ausgebildet ist,
umfasst wird. Der Sicherungsbügel 9 ist so ausgebildet, dass die Sicherungsnase 7
nicht einfach aus der entstandenen Öffnung innerhalb des Sicherungsbügels 9 entnommen
werden kann. Somit ist das Verriegelungsteil 3 unverlierbar am Gehäuse 1 angeordnet.
[0017] In den Figuren 3a bis 3c ist ein Gehäuse für sechs elektrische Kontakte vorgesehen.
Es entspricht dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Gehäuse, für eine Zeile, ist
jedoch symmetrisch für zwei Reihen von elektrischen Kontakten aufgebaut. Das Gehäuse
mit dem Verriegelungsteil 3 arbeitet wie das in den Figuren 1 und 2 angegebene Gehäuse.
[0018] In den Figuren 4a bis 4e ist ein entsprechendes Gehäuse für vier kleinere elektrische
Kontakte und zwei grosse elektrische Kontakte dargestellt. Das Gehäuse 1 weist die
Durchgangsöffnungen 2' für die vier kleinen elektrischen Kontakte in einer ersten
Reihe und die für die beiden grossen elektrischen Kontakte 2'' in einer zweiten Reihe
angeordnet auf. Zu jeder Reihe gibt es ein entsprechendes Verriegelungsteil 3, 3'.
Das Verriegelungsteil 3 entspricht dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten und beschriebenen.
Das Verriegelungsteil 3' weist am Verrriegelungsansatz 4' im Vergleich zu dem in Figur
1 und 2 beschriebenen Verriegelungsteil keinen Rasthaken auf. Die Sicherungsvorrichtung
des Verriegelungsteils 3' ist entsprechend der des Verriegelungsteils 3 aufgebaut.
[0019] In den Figuren 5a und 5b ist das in den Figuren 5 dargestellte Gehäuse 1 mit dem
Verriegelungsteil 3, 3' in Verriegelungsposition dargestellt.
[0020] Figur 6 zeigt einen Querschnitt durch ein Gehäuse 11 mit einer Durchgangsöffnung
12. Es ist ein Verriegelungsteil 13 vorgesehen, das einen Verriegelungsansatz 14 aufweist.
Eine Wandung der Durchgangsöffnung 12 weist einen Durchbruch 15 auf durch den der
Verriegelungsansatz 14 den Querschnitt der Durchgangsöffnung 12 im Verriegelungszustand
verengt. Vor der ersten Verriegelung ist das Verriegelungsteil 13 mit dem Gehäuse
11 an den Punkten A' und C' verbunden. Die beiden Teile sind einteilig gespritzt.
In der Verriegelungsposition greifen die Elemente 17, 18 rastend ineinander derart,
dass das Verriegelungsteil 13 am Gehäuse 11 verriegelt ist. Die Verbindungen zwischen
Verriegelungsteil 13 und Gehäuse 11 an den Punkten A' und C' werden beim ersten Verriegeln
unterbrochen.
[0021] In den Figuren 7a und 7b ist das in Figur 6 dargestellte Gehäuse in einer Seitenansicht
in der Verriegelungsposition und der Entriegelungsposition dargestellt.
1. Gehäuse für einen elektrischen Stecker mit mindestens einer Durchgangsöffnung zur
Aufnahme eines elektrischen Kontaktes, mit einem Verriegelungsteil, das in eine Entriegelungs-
und eine Verriegelungsposition bringbar ist, mit einem Durchbruch in einer Wandung
der Durchgangsöffnung, wobei das Verriegelungsteil in der Verriegelungsposition mit
einem Verriegelungansatz durch den Durchbruch in die Durchgangsöffnung eingreift und
den Querschnitt der Durchgangsöffnung derart einengt, dass ein darin befindlicher
Kontakt in seiner Lage gesichert wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsteil
(3,13) vor der ersten Verriegelung einstückig mit dem Gehäuse (1,10) ausgebildet ist,
dass das Verriegelungsteil (3,13) nach der ersten Verriegelung ein vom Gehäuse (1,10)
unabhängiges Teil bildet, das in der Verriegelungsposition mittels einer Rastvorrichtung
(7,8,17,18) am Gehäuse fixiert ist.
2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsteil (3) in
der Entriegelungsposition unverlierbar mit dem Gehäuse verbunden ist.
3. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsteil (3) in
der Entriegelungsposition mittels einer Sicherungsvorrichtung (7,9) unverlierbar mit
dem Gehäuse verbunden ist.
4. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorrichtung
(7,8) aussen am Gehäuse (1) eine Rastnase (7) und das Verriegelungsteil (3) eine komplementär
geformte Rastaufnahme (8) aufweist oder umgekehrt.
5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung
(7,9) aussen am Gehäuse eine Sicherungsnase (7) und das Verriegelungsteil (3) einen
Sicherungsbügel (9) oder umgekehrt aufweist.
6. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel
von Rastvorrichtung und Sicherungsvorrichtung derart ausgebildet sind, dass eine Nase
(7) zur Sicherung und zum Rasten aussen am Gehäuse (1) vorgesehen ist, und eine komplementär
geformte Rastaufnahme (8) mit angeformten Sicherungsbügel (9) am Verriegelungsteil
(3) vorgesehen ist oder umgekehrt.
7. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an Verriegelungsansatz
(4) und Durchbruch (5) komplementäre Mittel zum Verrasten vorgesehen sind, die das
Verriegelungsteil (3) in der Verriegelungsposition am Gehäuse (1) sichern.
8. Gehäuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Verriegelungsansatz (4) ein
Rasthaken vorgesehen ist, der die Wandung (6) der Durchgangsöffnung am Durchbruch
(5) hintergreift.
9. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass Sicherungs-
und Rastvorrichtungen paarweise, an gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses (1) und
des Verriegelungsteils (3) jeweils eine, angeordnet sind.
10. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse
mit Verriegelungsteil ein in einem Arbeitsgang hergestelltes Spritzgussteil aus Kunsstoff
ist.