(19)
(11) EP 0 762 553 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.03.1997  Patentblatt  1997/11

(21) Anmeldenummer: 96113297.4

(22) Anmeldetag:  20.08.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01R 13/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE DK FR GB LI

(30) Priorität: 04.09.1995 DE 19532554

(71) Anmelder: A RÖMHELD GmbH & CO KG
D-35321 Laubach (DE)

(72) Erfinder:
  • Becker, Karl-Heinz
    35321 Laubach (DE)
  • Kröll, Harald
    35321 Laubach-Rödges (DE)

(74) Vertreter: Bischof, Hans-Jochen, Dipl.-Ing. 
Schwalbenstrasse 10 Postfach 2105
28852 Syke
28852 Syke (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Steckverbindungssystem


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Steckverbindungssystem für elektrische Anschlüsse an Krankenbetten im stationären Bereich mit leicht lösbaren Steckverbindungen. Eine Versorgungseinheit ist mit einem elektrischen Netzteil versehen und besitzt Anschlüsse in Form von Führungsbuchsen für das Stromnetz und für die Verbraucher. In diese Führungsbuchsen sind Kontaktteile gleitend einfügbar und werden mit diesen verschraubt. Die Versorgungseinheit ist fest am Krankenbett angeordnet. Die Stecker für die Netzspannung und die Betriebsspannung sind unterschiedlich codiert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Steckverbindungssystem für elektrische Anschlüsse an Krankenbetten im stationären Bereich mit leicht lösbaren Steckverbindungen.

    [0002] Es ist bekannt in den Krankenzimmern elektrische Steckleisten vorzusehen, an die elektrische Versorgungsgeräte anschließbar sind. In der Regel sind diese Steckleisten mit Netzspannung versorgt und es sind Verbraucher angeschlossen, die Netzspannung benötigen. Hier muß sicher gestellt sein, daß der Patient nicht mit der Netzspannung in Berührung kommen kann.

    [0003] So wird in Kliniken immer mehr dazu übergegangen, Geräte einzusetzen, die Erleichterungen für den Patienten bringen und von denen nahezu keine elektromagnetischen Störungen ausgehen. Die in Kliniken verwendeten Betten sind heute oft mit Verstelleinheiten bestückt, mit deren Hilfe sich die Betthöhe als auch das Kopf- und Fußteil verstellen lassen. Diese Verstellungen können sowohl vom Patienten selbst als auch vom Hilfspersonal vorgenommen werden. Je nach Ausführung des Bettgestells und auch nach Gewicht des Patienten treten hierbei Kräfte in der Größenordnung von 200 bis 800 Kg auf, die von den Verstelleinheiten zu bewältigen sind. Aus Sicherheitsgründen werden diese Verstelleinheiten mit Niederspannung 12-24 V betrieben. Um die geforderten Leistungen zu erbringen, sind dementsprechend große Stromstärken gefordert.

    [0004] Die Systeme, bestehend aus Verstell-, Versorgungs-, Steuer- und Bedienungseinheiten, können hierbei von der Netzspannung abhängig betrieben werden als auch mit Eigenversorgung durch Batterien oder gemischt. Wird zur Versorgung Netzspannung benutzt, so muß diese auf die erforderliche Spannung transformiert werden, dazu sind Netzteile notwendig. Diese Netzteile können fest im Krankenzimmer installiert sein, aber auch dem Bett direkt zugeordnet sein. Bei Spannungsversorgungseiheinten, die sowohl mit Batterie als auch mit Netzspannung arbeiten, sind diese Einheiten immer dem Bett zugeordnet.

    [0005] Die Versorgungseinheiten, sowie die Antriebs- und Steuereinheiten am Bett müssen im Bedarfsfall schnell und leicht vom Netz abtrennbar sein. Dieses kann beim Austausch von Komponenten oder im Servicefall notwendig sein, was schnell lösbare Verbindungen erforderlich macht. Die im Bett vorhandenen Kabel, Stecker und Versorgungskästen sind Maßnahmen ausgesetzt, denen sie in jeder Beziehung standhalten müssen. Dieses sind in erster Linie Maßnahmen zur Desinfektion mindest bei jedem Patientenwechsel. Normale Steckverbindungen genügen diesen Ansprüchen nicht.

    [0006] Es ist daher Aufgabe der Erfindung Versorgungseinheiten sowie Antriebs- und Steuereinheiten mit Steckverbindungen zu schaffen, die allen äusseren Einflüssen widerstehen, die sich leicht lösen lassen und die austauschbar sind. Bei Kabelbruch oder Austausch von Komponenten im Wartungsfall ist eine schnelle Trennung der Steckverbindungen gefordert. Ferner sind die Stecksysteme für Netz und Betriebsspannung unterschiedlich codiert.

    [0007] Die Lösung dieser Aufgaben ist den kennzeichnenden Merkmalen der Ansprüche zu entnehmen.

    [0008] In den Zeichnungen ist die Erfindung näher an Beispielen erleutert.
    Fig. 1
    zeigt eine Versorgungseinheit mit ihren Anschlüssen
    Fig. 2
    zeigt die Seitenansicht der Versorgungseinheit und
    Fig. 3
    zeigt einen Stecker.


    [0009] Die Versorgungseinheit besteht aus einem Gehäuse 1, in dem alle Anschlüsse für die Stellmotoren und für das Spannungsnetz enthalten sind. In dieser Versorgungseinheit ist auch ein Transformator oder ein entsprechendes Netzteil integriert, zur Herabsetzung der Spannung. Darüber hinaus nimmt die Versorgungseinheit auch Steuerelemente und Microprozessoren auf Mit diesen Steuerelementen lassen sich auch Memoryeffekte erzielen. In der Regel sind Stellmotoren für Kopfstützen, für die Knie- und Fußverstellung und für die Hoch- Tiefverstellung vorgesehen. Eine Erweiterung auf weiter gehende Verstellmöglichkeiten ist jederzeit möglich. Die Stellmotoren sind entweder direkt mit Endschaltern bestückt oder die Endabschaltung wird vom Microprozessor übernommen.

    [0010] Die Versorgungseinheit ist dem Bett zugeordnet und mit allen Anschlußmöglichkeiten bestückt. Die Steckereingänge sind so gestaltet, daß eine dichte Verbindung mit dem Stecker herstellbar ist. Der Stecker selbst kann mit dem Kabel verschweißt werden, oder durch eine Schraubverbindung so verschraubt werden, daß eine von äußeren Einflüssen unabhängige Verbindung besteht. Die Schraubverbindung hat den Vorteil, daß sie lösbar und auswechselbar ist. Solche Schraubverbindungen erfolgen über eine Gewindebuchse, die dem Stecker zugeordnet ist und das Kabel wird durch die Gewindebuchse geführt und mit den Steckkontakten verbunden. In die Gewindebuchse wird nun ein Gegenteil eingeschraubt und es entsteht ein solcher Druck, daß das Kabel an die Wandungen angepreßt wird.

    [0011] Der Stecker ist mehrpolig ausgeführt und ist mit einer Führung versehen, die in die Führungsbuchse des Gehäuses einschiebbar ist. Führung und Führungsbuchse gleiten somit ineinander und bilden einen dichten Sitz. Zweckmäßig wird der Stecker im Gehäuse verschraubt.

    [0012] Die Fig. 1 zeigt eine elektrische Versorgungseinheit, wie sie am Krankenbett angebracht ist. In dem Gehäuse 1 befinden sich alle notwendigen elektrischen Einheiten, wie Netzteil oder Trafo, Microprozessor u. dergl. Außen am Gehäuse 1 sind die elektrischen Kontakteinheiten angeordnet, über die die Stromversorgung aller am Bett befindlichen Stellmotoren oder sonstigen Geräte erfolgte Die Steckverbindungen beziehen sich auf den Netzeingang 2, die Verstellmotoren für Kopfstütze 3, Hoch/Tief 4, Knie/Fuß 5, sowie Handpanel 6, und Fußpanel 7. Ferner ist eine Verbindung für einen Endschalter 8 vorgesehen.

    [0013] Um nun eine sichere und von äußeren Einflüssen ungestörte Kontaktverbindung herzustellen, sind Steckverbindungen vorgesehen, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt. Fig. 2 ist die Seitenansicht des Gehäuses 1. Die Steckeraufnahme erfolgt in der Führungsbuchse 12. In dieser Führungsbuchse 12 sind Steckkontakte 10 angeordnet, die sowohl aus der Buchse herausragen können, wie beim Netzstecker, als auch in der Buchse eingelassen sein können. In der Mitte der Buchse ist ein Schraubgewinde 9 eingebracht.

    [0014] Fig. 3 zeigt den zugehörigen Stecker 15. Dieser Stecker 15 ist mit dem elektrischen Kabel 16 vergossen bzw. verschweißt. Der Stecker 15 hat eine durchgehende Bohrung, in die ein Gewindebolzen 13 eingeführt ist. Der Kopf des Gewindebolzen 13 ist in einem Einlaß 17 eingelassen. Der Stecker 15 ist in seinem Kontaktteil 19 kleiner als das Steckergehäuse selbst ausgeführt. Dieses Kontaktteil 19 besitzt einen Querschnitt, der den Konturen der Führungsbuchse 12 angepaßt ist. Im vorliegenden Fall sind die Konturen quadratisch ausgeführt. In dem Kontaktteil 19 sind die Gegenkontakte für die Steckkontakte 10 als Steckkontaktbuchsen 14 angeordnet. Wird der Stecker 15 in die Führungsbuchse 12 des Gehäuses 1 eingeführt, so entsteht neben der elektrischen Kontaktgabe eine dichte nach außen abgeschlossene Verbindung zwischen Kontaktteil und Führungsbuchse, da beide fest ineinander gleiten.

    [0015] Die Dichtheit kann noch erhöht werden, wenn auf das Kontaktteil 19 eine Dichtring 18, beispielsweise in Form eines O-Ring, gelegt wird, der beim Festschrauben des Kontaktteiles 19 fest zwischen Steckgehäuse und Gehäusewandung gepreßt ist.

    [0016] Die Stecker für die Netzspannung sind anders codiert als die Stecker für die Betriebsspannung, so daß eine Verwechselung der Stecker in den Steckverbindungen unmöglich ist.

    [0017] Die Stecker können selbstverständlich auch andere Ausführungsformen aufweisen. Stecker wie sie im Handel, z.B. für Computer übich sind, lassen sich auch einsetzen. Dieses ist bei den Verbindungen Handpanel 6 und Fußpanel 7 vorgesehen. Diese Verbindungen werden ebenfalls verschraubt, hierzu dient das Schraubgewinde 11.

    [0018] Die Versorgungseinheit ist mit einem Steuerelement versehen. Dieses Steuerelement dient zum Ansteuern der einzelenen Arbeitsgeräte. In die Versorgungseinheit kann ein Mikroprozessor oder eine Kontaktsteuerung integriert werden. Die Kontaktsteuerung bietet den Vorteil, daß sie auch direkt von Hand betätigbar ist.

    [0019] Die Steckverbindungen sind so vorgesehen, daß sie sich ohne Einsatz von Werkzeugen lösen lassen. Dazu werden die Steckverbindungen verschraubt, und zwar mittels Rändelschrauben, die sich leicht von Hand anziehen, bzw. lösen lassen.

    [0020] Bei der Herstellung von Netzverbindungen ist es aus Sicherheitsgründen erforderlich, zuerst die elektrische Verbindung der Schutzkontakte herzustellen, ehe die eigentlichen Netzkontakte schliessen. Zu diesem Zweck ist allen Netzsteckern ein Schutzkontakt zugeordnet, der beim Zusammenfügen der Kontakte (Stecker mit Netzsteckdose) vorrangig die Verbindung zum Netzschutz herstellt.


    Ansprüche

    1. Steckverbindungssystem für elektrische Anschlüsse an Krankenbetten im stationären Bereich mit leicht lösbaren Steckverbindungen, dadurch gekennzeichnet,
    daß eine mit einem elektrischen Netzteil versehene Versorgungseinheit mit elektrischen Anschlüssen in Form von Führungsbuchsen (12) für Stromnetz und Verbraucher bestückt ist und daß in die Führungsbuchsen (12) Kontaktteile (19), die den Verbrauchern und dem Stromnetz zugeordnet sind, gleitend einfügbar und mit diesem verschraubbar sind.
     
    2. Steckverbindungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Versorgungseinheit fest am Krankenbett angeordnet ist.
     
    3. Steckverbindungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß in die Versorgungseinheit ein Microprosessor integriert ist.
     
    4. Steckverbindungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß das Kontaktteil (19) mit einem Dichtring (18) versehen ist
     
    5. Steckverbindungssystem nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stecker für Netzspannung und Betriebsspannung unterschiedlich codiert sind.
     
    6. Steckverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in die Versorgungseinheit eine Kontaktsteuerung integriert ist.
     
    7. Steckverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckerverbindung zum Netz nach der Kontaktverbindung durch Rändelschrauben gesichert ist.
     
    8. Steckverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Netzstecker mit einem Schutzkontakt versehen ist. Der beim Zusammenfügen der Kontaktstecker den ersten Kontakt herstellt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht