Müllsammelfahrzeug

Abstract

 An der hinteren Oeffnung des Sammelcontainers (1) ist ein rahmenförmiger Adapter (2) schwenkbar angebracht, mit welchem eine Stopfvorrichtung (5) lösbar verbunden ist. Die Stopfvorrichtung (5) ist mit ausfahrbaren Stützen (6) versehen, welche dem vollständigen Entkuppeln und Abstellen der Stopfvorrichtung vom Fahrzeug dienen. Die Stopfplatte der Stopfvorrichtung (5) kann im Adapter (2) als Abschlusselement des Containers (1) verriegelt werden, wobei ihre Verriegelungsposition durch Anschläge (9,18) bestimmt werden kann.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Müllsammelfahrzeug ist aus EP-A-0 467 836 bzw. DE-A-21 05 830 bekannt.

[0002] Probleme ergeben sich bei derartigen Sammelfahrzeugen hinsichtlich der Verriegelung der Stopfplatte am Sammelcontainer. Einerseits ist es nicht ganz einfach, die Stopfplatte in eine genügend genaue Verriegelungsposition zu bringen, um Verriegelungsorgane einzurücken. Das Einrücken der Verriegelungsorgane kann ausserdem durch Kehricht behindert sein, insbesondere im unteren Bereich des Sammelcontainers bzw. der Stopfplatte. Hier bietet die Erfindung eine Lösung an, indem die Stopfplatte teilweise durch Einführen derselben in eine Halterung am Sammelcontainer verriegelbar ist. Diese Halterung ist vorzugsweise im oberen Teil des Sammelcontainers angeordnet, wo eine Behinderung durch Kehricht unwahrscheinlich oder ausgeschlossen ist.

[0003] Die Stopfvorrichtung stellt einen schweren, voluminösen Teil des Fahrzeugs dar. Erfindungsgemäss wird nun angestrebt, die Stopfvorrichtung nur dann mitzuführen, wenn sie auch benötigt wird, was dadurch erreicht wird, dass die Stopfvorrichtung vollständig vom Sammelcontainer lösbar ist.

[0004] Erfindungsgemäss wird auch eine vielseitige Verwendbarkeit des Sammelfahrzeuges angestrebt. Insbesondere soll das Fahrzeug auch als übliches Sammelfahrzeug eingesetzt werden können, von welchem der Sammelcontainer nicht entfernt wird, sondern aus welchem der Kehricht am Bestimmungsort in üblicher Weise ausgestossen oder ausgekippt werden kann. Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäss am Sammelcontainer vorzugsweise ein schwenkbarer Adapter angeordnet, mit welchem die Stopfvorrichtung bzw. die Stopfplatte lösbar verbindbar ist. Damit ist die Möglichkeit gegeben, diesen Adapter zusammen mit der an ihm verriegelten Stopfplatte bzw. mit der mit ihm verbundenen Stopfvorrichtung von der Containeröffnung wegzuschwenken, um den Kehricht auszustossen oder auszukippen.

[0005] Die Erfindung wird nun anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels und einiger Varianten näher erläutert.

Figur 1

ist eine Gesamt-Seitenansicht des Sammelfahrzeugs,

Figur 2

zeigt eine schematische Rückansicht von Teilen der Stopfvorrichtung und des Adapters,

Figur 3

zeigt eine schematische Seitenansicht des Adapters und der Stopfvorrichtung,

Figur 4

zeigt in grösserem Massstab einen Ausschnitt aus einer Ausführungsvariante,

Figur 5

zeigt eine Ansicht der Stopfplatte,

Figur 6

zeigt eine Seitenansicht der Stopfplatte,

Figuren 7A - 7E

zeigen verschiedene Stellungen des Bewegungsablaufs der Stopfvorrichtung, und

Figuren 8 - 13

zeigen Ausführungsvarianten.

[0006] Auf dem Chassis des in Figur 1 dargestellten Müllsammelfahrzeugs befindet sich ein Sammelcontainer 1, der vom Fahrzeugchassis abgestossen oder abgehoben werden kann, um z. B. per Bahn oder per Schiff an seinen Bestimmungsort, z. B. eine Verbrennungsanlage, transportiert zu werden. Der Sammelcontainer 1 ist an seiner Rückseite offen und mit einem rahmenförmigen Adapter 2 verbunden. Dieser Adapter ist oben schwenkbar mit dem Container 1 verbunden und unten im dargestellten Betriebszustand lösbar mit dem Container verriegelt. Ist der Adapter 2 unten entriegelt, kann er um seine obere Schwenkachse von der Containeröffnung weggeschwenkt werden, wozu gegebenenfalls hydraulische Zylinder vorgesehen sein können. An Kupplungsbolzen 3 des Adapters 2 ist mittels Haken 4 eine Stopfvorrichtung 5 aushebbar und im Betriebszustand verriegelt eingehängt. Der Aufbau der Stopfvorrichtung entspricht weitgehend demjenigen gemäss EP-A-0 049 724 und wird nur soweit beschrieben, als es für das Verständnis erforderlich ist. Die Stopfvorrichtung 5 ist mit vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen 6 versehen, die in Figur 1 eingezogen, in den Figuren 7A bis 7E ausgefahren dargestellt sind. Sie dienen sowohl zum Ausheben der Stopfvorrichtung 5 aus den Kupplungsbolzen 3 des Adapters 2, als auch zum Abstellen der vom Fahrzeug gelösten Stopfvorrichtung.

[0007] Die Figuren 2 und 3 zeigen teils schematisch die erfindungswesentlichen Teile der Stopfvorrichtung und des Adapters. Die Stopfvorrichtung weist einen um eine Schwenkachse 7 schwenkbaren Bügel 8 mit einem Querjoch 9 auf. Mit zwei seitlichen Laschen 10 des Bügels 8 sind Schwenkarme 11 um Achsen 12 schwenkbar verbunden. Die Schwenkarme 11 sind starr verbunden mit zwei Armen eines Halters 13, mit dem eine Stopfplatte 14 lösbar verbunden ist. Wie insbesondere auch die Figuren 5 und 6 zeigen, weist der Halter 13 an den Enden seiner beiden Arme Gabeln 15 auf, in die Kupplungsbolzen 16 der Stopfplatte 14 eingreifen. Im dargestellten Betriebszustand ist im übrigen die Stopfplatte 14 mittels eines ausrückbaren Bolzens 17 mit dem Halter 13 gekuppelt. Durch Ausrücken des Kupplungsbolzens 17 kann der Halter 13 von der Pressplatte 14 gelöst werden. Die oberen Kupplungsbolzen 16 dienen nicht nur der Verbindung der Stopfplatte 14 mit dem Halter 13 der Stopfvorrichtung sondern auch der Verriegelung der Stopfplatte im Adapter 2 als Abschlussorgan des Containers 1.

[0008] Die Figuren 3 und 4 zeigen die Stopfplatte 14 in ihrer Endstellung bzw. Verriegelungsstellung. Wie insbesondere Figur 4 zeigt, befinden sich im oberen Teil des Adapters 2 Verriegelungshebel 18, welche bei der Ausführung gemäss Fig. 4 mittels eines hydraulischen Zylinders 19 um eine Achse 20 aus einer strichpunktiert angedeuteten oberen Ruhestellung in die in Figur 4 gestrichelt dargestellte untere Betriebsstellung geschwenkt werden können. In dieser unteren Betriebsstellung bilden die Hebel 18 zusammen mit dem Joch 9 eine Tasche, in welche das obere Ende der Stopfplatte 14 eingreift, wenn sie die dargestellte Endstellung erreicht, womit diese Endstellung bzw. Verriegelungsstellung derart eindeutig bestimmt ist, dass auch die Verriegelungsbolzen 16 in seitliche Verriegelungsbuchsen des Adapters 2 von Hand oder hydraulisch eingeschoben werden können. Verriegelungshebel oder -Anschläge 18 befinden sich an beiden Enden der Achse 20, und sie sind mit seitlichen Flanschen 21 (Figur 4) versehen, welche auch die seitliche Position der Stopfplatte 14 in ihrer End- oder Verriegelungsstellung bestimmen. In Figur 5 ist angedeutet, dass die Verriegelungsbolzen 16 in der dargestellten äusseren Verriegelungsstellung durch Rastbolzen gehalten sind. Es ist damit eine sichere, störungsfreie Verriegelung der Stopfplatte 14 als Abschlusselement im Adapter 2 sichergestellt, denn auch die oberen Verriegelungsbolzen 16 sind auf einer Höhe angeordnet, in welcher normalerweise keine Kehrichtresten das Einführen der Verriegelungsbolzen in Verriegelungsbuchsen behindern.

[0009] Figur 3 zeigt eine Ausführungsvariante mit manuell betätigbaren Verriegelungs- oder Anschlaghebeln 18. Diese Hebel 18 bzw. ihre Schwenkachse 20 sind gekuppelt mit einem Hebel 23 und einer Stange 24, mittels welcher die Hebel 18 aus der in Fig. 3 ausgezogen dargestellten, oberen Lage in die strichpunktiert dargestellte, untere Anschlagposition und umgekehrt verschwenkt werden können. Es ist damit möglich, Sammelcontainer ohne Hydraulik zu verwenden.

[0010] Die Figuren 7A bis 7E veranschaulichen die Arbeitsweise bzw. die Bewegungsabläufe beim Sammeln von Kehricht und beim Verschliessen des Containers. Dabei sind in diesen Figuren nur die wesentlichsten Einrichtungsteile bezeichnet, und die hydraulischen Zylinder, die zwischen dem Gestell der Stopfvorrichtung 5 und dem Bügel 8 einerseits und zwischen diesem Bügel und den Armen 11 andererseits wirken, sind der Einfachheit halber nicht dargestellt. Es wird hierzu auf die oben erwähnte EP-A-0 049 724 verwiesen. Figur 7A zeigt eine Ausgangsposition, bei welcher die Stopfplatte 14 etwa horizontal über der Wanne 22 der Stopfvorrichtung liegt. Figur 7B zeigt, wie dann die Stopfplatte 14 hinter dem in der Wanne 22 befindlichen Kehricht abgesenkt wird, um den Kehricht zu erfassen. Figur 7C zeigt, wie sodann die Stopfplatte 14 angehoben wird, um den Kehricht anzuheben, und Figur 7D zeigt die Endstellung der Stopfplatte 14 zum Verdichten des Kehrichts im Container 1. Beim Sammeln von Kehricht wiederholen sich diese Abläufe nach Figuren 7A bis 7D bis der Container mit Kehricht gefüllt ist. Beim nächsten Bewegungszyklus werden nun die Anschlagshebel 18 (Figur 4) in die wirksame Stellung abgesenkt, so dass die Stopfplatte 14 gegen Ende des Bewegungszyklus gegen die Anschlaghebel 18 anschlägt, wie aus Figur 4 ersichtlich, und damit die Verriegelungsposition der Stopfplatte 14 gemäss Figur 7E bestimmt wird. Es kann dann die zusätzliche Verriegelung der Stopfplatte 14 im Adapter 2 in der beschriebenen Weise erfolgen. Sodann wird die Verriegelung zwischen der Stopfplatte 14 und ihrem Halter 13 gelöst und der Halter wird von der Stopfplatte entfernt. Sodann kann mittels der Stützen 6 die Stopfvorrichtung 5 angehoben und vom Adapter 2 entkuppelt werden. Das Fahrzeug mit dem Container 1 kann nun an seinen Bestimmungsort fahren, wo der Container 1 umgeladen wird. Da die Stopfplatte 14 keinen optimalen Abschluss der Containeröffnung gewährleistet, können an den Seiten des Adapters Schwenktüren angebracht sein, welche zum Transport des Containers 1 geschlossen werden können. Während des Sammelns von Kehricht können diese Türen an die Aussenseite der Stopfvorrichtung 5 geschwenkt und dort verriegelt sein.

[0011] Beim Transport und insbesondere beim Umladen des Containers 1 wirkt es störend, dass der hydraulische Zylinder 19 zur Betätigung der Verriegelungshebel 18 am Container bzw. dessen Adapter angebracht ist, also beim Umladen hydraulische Leitungen vom Fahrzeug getrennt bzw. wieder angeschlossen werden müssen. Zudem können auf die in Anschlagposition befindlichen Verriegelungshebel 18 erhebliche Kräfte bzw. Drehmomente wirken, welche der Zylinder 19 (Fig. 4) bzw. das Gestänge 23, 24 (Fig. 3) aufnehmen muss.

[0012] Die Figuren 8 und 9 zeigen eine Ausführungsvariante, bei welcher diese Nachteile vermieden sind. Entsprechende Teile sind in diesen Figuren gleich bezeichnet wie in den Figuren 3 und 4. Der Betätigungszylinder 19a für die Verriegelungshebel 18 ist in der Stopfvorrichtung 5 angeordnet und wirkt mit dem gerundeten Kolbenende seiner Kolbenstange 25 auf eine ebene Steuerfläche 26 eines auf der Schwenkachse 20 der Verriegelungshebel 18 befestigten Hebels 27. In Fig. 8 sind die Verriegelungshebel 18 in einer nach oben geschwenkten unwirksamen Stellung gehalten indem die Kolbenstange 25 gegen die Steuerfläche 26 drückt. Fig. 9 zeigt die Verriegelungshebel in eingerückter Stellung. Die Kolbenstange 25 ist zurückgezogen und hat die Verriegelungshebel unter ihrem Gewicht in eine untere Anschlagstellung fallen lassen, in welcher die Anschlagfläche 18a der Verriegelungshebel mit dem Joch 9 die erwähnten Taschen bilden, in welchen die Stopfplatte 14 in der gewünschten Stellung gehalten ist. Die Wirkungslinie von auf die Anschlagfläche 18a der Verriegelungshebel wirkenden Kräften geht hierbei praktisch durch die Achse der Schwenkachse 20 und belasten weder den ohnehin nicht gekoppelten Zylinder 19a noch ein eventuelles anstelle des Zylinders 19a vorgesehenes Gestänge zur Betätigung der Verriegelungshebel 18. Alle erforderlichen hydraulischen Zylinder befinden sich in der Stopfvorrichtung so dass der Container frei ist von hydraulischen Anschlüssen.

[0013] Eine weitere Vereinfachung ist gemäss Figuren 10 bis 12 dadurch möglich, dass anstelle der drei Verbindungsstellen zwischen der Stopfplatte 14 und dem Halter 13 nur deren zwei vorgesehen werden, wobei der obere Arm des Halters wie gemäss Fig. 6 mit einer Gabel 15 mit dem Bolzen 16 gekuppelt ist (Figur 12), während der untere Arm des Halters 13 mittels hydraulisch betätigter Bolzen 16 a mit der Stopfplatte gekuppelt wird. Die mittlere Kupplungsstelle 17 gemäss Fig. 5 und 6 kann damit wegfallen.

[0014] Die Figuren 10 und 11 zeigen ausserdem eine zusätzliche Sicherung der Verriegelungsbolzen 16. Bei vom Träger 13 abgekuppelter Stopfplatte 14 gemäss Figur 10 greift ein Sicherungsschieber 28 hinter das innere Ende jedes Verriegelungsbolzens 16 und sichert denselben gegen Verschiebung aus seiner Verriegelungsposition. Beim späteren Ankoppeln des Halters 13 an die Stopfplatte 14 greift die Gabel 15 des Halters um den Bolzen 16 und eine Gabel 29a der Kolbenstange eines am Halter 13 befestigten Zylinders 29 ergreift einen Kopf 16b jedes Bolzens 16, um denselben aus der Verriegelung zurückzuziehen. Dabei schiebt die Gabel 29a den Sicherungsschieber 28 nach oben.

[0015] Beim erneuten Entkuppeln des Halters 13 von der Stopfplatte 14, nachdem die Verriegelungsbolzen 16 eingerückt sind, wird der Halter 13 weggeschwenkt und der Verriegelungsschieber 28 fällt in seine Sicherungsstellung nach Figur 10 zurück. Da auch der Zylinder 29 Teil der Stopfvorrichtung ist, benötigt auch bei dieser Ausführung der Sammelcontainer keine Hydraulik.

[0016] Figur 13 zeigt eine weitere Variante, die weitgehend derjenigen nach den Figuren 8 und 9 entspricht. Die Kolbenstange 25 des Zylinders 19a wirkt hierbei über einen Hebel 27 auf die Welle 20 mit den Verriegelungshebeln 18. Den beiden Verriegelungshebeln 18 sind fest angeordnete Anschlagbleche 18b zugeordnet, welche die Lage der Oberkante der Stopfplatte 14 auch dann eindeutig festlegen, wenn das Joch 9 bei entfernter Stopfvorrichtung, also beim Transport des Sammelcontainers 1, entfernt ist.

[0017] Das Fahrzeug kann auch als übliches Kehrichtsammelfahrzeug verwendet werden, an welchem die Stopfvorrichtung 5 dauernd angekuppelt bleibt. Ist in diesem Falle der Sammelcontainer 1 mit einer Ausstossvorrichtung für den Kehricht versehen, sind hydraulische Zylinder vorgesehn, mittels welchen der Adapter 2 zusammen mit der Stopfvorrichtung 5 hochgeschwenkt werden kann, um den Kehricht nach hinten auszustossen. Wird der Kehricht durch Kippen des Sammelcontainers entleert, können die hydraulischen Zylinder zum Hochschwenken des Adapters wegfallen, indem dann beim Kippen des Containers der Adapter 2 mit oder ohne Stopfvorrichtung 5 von selbst von der Oeffnung des Sammelcontainers 1 weggeschwenkt wird.

Ansprüche

1. Müllsammelfahrzeug mit einem Sammelcontainer (1) und einer Stopfvorrichtung (5) mit einer Stopfplatte (14) zum Transport des Kehrichts aus einer Ladewanne (22) in den Sammelcontainer (1), wobei die Stopfplatte (14) von der Stopfvorrichtung (5) lösbar und als Abschluss in der Oeffnung des Sammelcontainers (1) verriegelbar ist, und am Sammelcontainer (1) ein schwenkbarer Adapter (2) angeordnet ist, mit welchem die Stopfvorrichtung (5) bzw. die Stopfplatte (14) lösbar verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Stopfplatte (14) teilweise durch Einführen derselben in eine Halterung (9, 18, 18b) am Sammelcontainer verriegelbar ist.

2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Sammelcontainer (1) bzw. am Adapter (2) ein erster Anschlag (18) vorgesehen ist, der zusammen mit einem zweiten Anschlag (9) der Stopfvorrichtung (5) oder einem ortsfesten Anschlag (18b) die Verriegelungsposition der Stopfplatte (14) bestimmt, wenn dieselbe zwischen die Anschläge eingefahren wird.

3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Anschlag (18) in seine Anschlagposition einrückbar und aus derselben ausrückbar ist.

4. Müllsammelfahrzeug nach Ansprüchen 2 oder 3, wobei die Stopfplatte (14) beweglich mit einem schwenkbaren Joch (9) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Joch (9) den zweiten Anschlag bildet.

5. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Anschlag (18a) mittels eines in der Stopfvorrichtung befestigten Zylinders (19a) ein und ausrückbar ist, wobei der Anschlag (18a) um eine Achse (20) schwenkbar ist, welche mindestens annähernd in der Wirkungslinie von auf den Anschlag (18a) wirkenden Kräften liegt.

6. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stopfplatte (14) in ihrer oberen Hälfte seitlich einrückbare Verriegelungsbolzen (16) aufweist.

7. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stopfvorrichtung (5) ausfahrbare Stützen (6) aufweist.

8. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichet, dass am Sammelcontainer (1) bzw. dem Adapter (2) Tore zum Abschliessen der Containeröffnung vorgesehen sind, die an die Aussenwand der Stopfvorrichtung (5) schwenkbar sind.

9. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (2) mittels hydraulischer Zylinder hochschwenkbar ist.

10. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelcontainer (1) eine Ausstossvorrichtung für den Kehricht aufweist.

11. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 6 bis 10, gekennzeichnet durch Sicherungsschieber (28) für die Verriegelungsbolzen (1 6).

12. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Stopfvorrichtung (5) einen mit der Stopfplatte (14) kuppelbaren Halter (13) mit einem Zylinder (29, 29a) zum Ein- und Ausrücken der Verriegelungsbolzen (16) aufweist, wobei Kolbenstangen dieses Zylinders (29) mit den Verriegelungsbolzen (16) beim Ankoppeln des Halters (13) an die Stopfplatte (14) kuppelbar sind und dabei die Sicherungsschieber (28) ausrücken.

Zeichnung