Vorrichtung zum Reinigen von Sinkkästen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen von Sinkkästen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Sogenannte Sinkkästen befinden sich vornehmlich an Straßenrändern, um abfließendes Oberflächenwasser aufzunehmen. Sie sind häufig auch unter der Bezeichnung Straßengully bekannt.

[0002] Es handelt sich hierbei um kastenförmige Schächte, in die zumeist ein Siebeinsatz eingelegt ist. In diesem Siebeinsatz wird sämtlicher Unrat, der mit dem Oberflächenwasser eingespült wird, abgesiebt. Das gesiebte Wasser kann anschließend entweder versickern oder in eine mit dem Sinkkasten in Verbindung stehende Straßenkanalisation abgeleitet werden.

[0003] Die Sinkkästen sind in der Regel aus Sicherheitsgründen mit Deckeln versehen. Diese Deckel, die für den Abfluß des Oberflächenwassers Öffnungen, zumeist Schlitze, aufweisen, sind zum größten Teil aus Gußeisen gefertigt. Sie weisen daher ein vergleichsweise großes Gewicht, das heißt ein Gewicht größer als 30 Kilo, auf. Da mit dem Oberflächenwasser sehr viel Grobschmutz in die Siebeinsätze der Sinkkästen gelangt, müssen diese regelmäßig gereinigt werden. Dies wird nach dem Stand der Technik auf verschiedene Weise bewerkstelligt.

[0004] Eine Methode besteht darin, mit einem Fahrzeug, das über eine Ladepritsche oder Schlammulde und u. U. über einen Hebekran verfügt, in die Nähe des Sinkkastens zu fahren. Der Sinkkastendeckel wird manuell oder mittels des Kranes angehoben und neben dem Sinkkasten abgelegt. Anschließend wird der Siebeinsatz des Sinkkastens hochgehieft und über der Pritsche bzw. Schlammulde des Fahrzeugs entleert. Das Zurücksetzen des Siebeinsatzes sowie das Schließen des Sinkkastens vollzieht sich in umgekehrter Reihenfolge.

[0005] Die beschriebene Prozedur ist äußerst zeit-, kraft- und personalaufwendig. Selbst wenn ein Kran vorhanden ist, muß für die Bedienung des Hebekrans eine separate Kraft bereitgestellt werden. Diese muß den Hebekran paßgenau steuern. Insbesondere zum Einsetzen des Siebeinsatzes sowie des Gullydeckels wird hierfür entsprechend Zeit benötigt.

[0006] Eine sehr geläufige Art der Sinkkastenreinigung wird mittels einer Straßenkehrmaschine durchgeführt, die über ein Saugrohr verfügt. Hierbei müssen jedoch zwei zusätzlich zu dem Fahrer der Straßenkehrmaschine vorzusehende Bedienpersonen manuell den Sinkkastendeckel anheben. Anschließend wird das Saugrohr in den Siebeinsatz eingeführt und der darin befindliche Schmutz abgesaugt. Im Anschluß hieran wird der Sinkkastendeckel wiederum manuell in seinen Deckelsitz eingefügt. Diese Methode ist mindestens ebenso personalaufwendig wie die vorbeschriebene, wobei insbesondere das hohe Gewicht der Sinkkastendeckel bei dem manuellen Anheben zu berücksichtigen ist.

[0007] In der Druckschrift DE 43 28 480 wird eine Vorrichtung zum Reinigen von Sinkkästen mit einem Sinkkastendeckel beschrieben, die Mittel zum Absaugen des in den Sinkkästen befindlichen Schmutzes aufweist, wobei Mittel zum Anheben der Sinkkastendeckel und zum Ablegen des Sinkkastendeckels in seinem Deckelsitz vorhanden sind. Diese Mittel zum Anheben des Sinkkastendeckels umfassen mechanische, hakenförmige Greifer, die in die Schlitze der Sinkkastendeckel eingeführt werden und von der Unterseite her an dem Sinkkastendeckel verhaken. Zum passgenauen Anbringen der Greifhaken wird eine Steuerung vorgesehen, die eine Datenbank mit den Daten bekannter Rossgeometrien umfaßt und anhand der Daten eines Sensorsystems eine Musteridentifikation durchführt.

[0008] Mit der Druckschrift DE 73 38 188 wird eine Halbautomatische Vorrichtung beschrieben, bei der mechanische Greifersysteme von Hand am Sinkkastendeckel angebracht werden. Das Hebersystem dient als Arbeitserleichterung, um der Bedienperson den hohen Kraftaufwand beim manuellen Anheben des Sinkkastendeckels zu ersparen.

[0009] Weiterhin ist mit der Druckschrift US 4,789,072 eine vorrichtung bekannt geworden, bei der mittels eines Magnethebers ein Schachtdeckel eines Kanalschachts angehoben wird. Der Magnetheber gemäß dieser Druckschrift ist dafür gedacht, flache Deckel anzuheben, wie dies in der Regel bei Kanaldeckeln der Fall ist.

[0010] Die Erfindung hat demgegenüber die Aufgabe eine Vorrichtung zur Reinigung von Sinkkästen vorzuschlagen, die mit wenig Aufwand realisierbar und bei unterschiedlichen Deckelkonturen einsatzfähig ist.

[0011] Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Vorrichtung der einleitend genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0012] Durch die in den Unteransprüchen genannten Maßnahmen sind vorteilhafte Ausführungen und Weiterbildungen der Erfindung möglich.

[0013] Dementsprechend werden bei einer bevorzugten Vorrichtung Mittel zum automatischen Anheben und zum automatischen paßgenauen Ablegen der Sinkkastendeckel in dem jeweiligen Deckelsitz sowie Mittel zum Absaugen und Reinigen der Sinkkästen vorgesehen.

[0014] Hierdurch wird ein vollautomatisch gesteuertes Anheben und Ablegen des Sinkkastendeckels ermöglicht, wodurch der Personalund Zeitaufwand erheblich reduziert wird.

[0015] Die Mittel zum Anheben und Ablegen des Deckels umfassen erfindungsgemäß einen Magnetheber. Ein Magnetheber kann besonders vorteilhaft elektrisch angesteuert werden. Hierbei werden mehrere Heberköpfe bei einem erfindungsgemäßen Heber eingesetzt. Hierdurch ist es möglich, den Heber an die Form der Oberfläche des Sinkkastendeckels während des Anfahrens an den Sinkkastendeckel anzupassen.

[0016] Vorzugsweise wird ein Grundrahmen vorgesehen, mittels dem die Mittel zum Anheben und zum Ablegen an einem Fahrzeug, beispielsweise einer Straßenkehrmaschine befestigbar sind. Ein derartiger Grundrahmen, der fest oder demontierbar am jeweiligen Fahrzeug angebracht wird, dient als Halterung für die weiter benötigten mechanischen Komponenten.

[0017] Vorzugsweise wird am Grundrahmen eine ausfahrbare Quertraverse in Bezug zur Fahrzeugrichtung des Fahrzeugs angebracht. Dies bietet den Vorteil, daß das Fahrzeug in Fahrtrichtung der Straße an die Sinkkästen heranfahren kann. Es wird unmittelbar neben dem Sinkkasten positioniert, wobei über die Quertraverse die Vorrichtung so weit seitlich versetzt wird, daß der Sinkkasten sich unterhalb der Vorrichtung in Reichweite befindet. Nach Abschluß des Arbeitsvorgangs kann der nächste Sinkkasten ohne große Rangierarbeit durch einfaches Vorwärtsfahren angefahren werden.

[0018] Vorteilhafterweise werden Mittel zur aktuellen Positionsbestimmung vorgesehen. Diese Mittel zur Positionsbestimmung, die vorzugsweise Sensoren oder dgl. umfassen, können zum einen dazu dienen, die Fahrzeugposition entlang der Fahrtrichtung des Fahrzeugs in Bezug zum Sinkkasten zu erfassen und dem Fahrer im Führerhaus bei Bedarf eine Rückmeldung über die Position des Fahrzeugs zu übermitteln.

[0019] Zum andern kann über die Mittel zur Positionsbestimmung der Querversatz der erfindungsgemäßen Vorrichtung beispielsweise mittels der oben angeführten Traverse, bestimmt werden. Die Möglichkeit der Positionsbestimmung kann unmittelbar auch zur aktiven Steuerung, d. h. zum automatischen Anfahren der Sinkkästen mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung, verwendet werden.

[0020] Vorteilhafterweise werden zusätzliche Mittel zur Reinigung des Deckelsitzes vorgesehen. Da durch das Abfließen des Oberflächenwassers auch Partikel angeschwemmt werden, die in den Spalt zwischen Deckel und Deckelsitz eindringen, ist es häufig schwierig, den Deckel nach seinem Anheben wieder vollständig in den Deckelsitz einzufügen. Dies ist erst dann wieder problemlos möglich, wenn der Deckelsitz gereinigt ist.

[0021] Vorteilhafterweise werden Mittel zum Verschwenken des Sinkkastendeckels nach dem Anheben eingesetzt, um die Sinkkastenöffnung, beispielsweise für den Einsatz eines Saugrohres, freizugeben. Somit kann ein Saugrohr, wie es bei Straßenkehrmaschinen bekannt ist, eingesetzt werden, um den in dem Sinkkasten befindlichen Schmutz abzusaugen. Ein solches Saugrohr wird vorzugsweise ebenfalls automatisch in den Sinkkasten eingeführt und nach dem Absaugvorgang angehoben.

[0022] Die Verstellung der Heberköpfe wird in einem besonderen Ausführungsbeispiel hydraulisch durchgeführt, wobei die Heberköpfe bevorzugt hydraulisch gekoppelt werden. Hierdurch ist es möglich, über die Kontrolle eines einzigen Hydraulikdrucks festzustellen, wann der Magnetheber weit genug auf den Sinkkastendeckel abgesenkt ist.

[0023] Die einzelnen Heberköpfe werden vor dem Absenken in einer bevorzugten Ausführungsform mit Druck beaufschlagt. Hierbei sind sowohl die kolbenseitige Kammer als auch die stangenseitige Kammer der jeweiligen Hydraulikzylinder unter Druck. Aufgrund der geringeren Oberfläche des Kolbens auf der Stangenseite fahren hierdurch die Heberköpfe aus. Alle Hydraulikzylinder der Heberköpfe sind untereinander parallel geschaltet und werden zentral hydraulisch beaufschlagt. Nach Erreichen eines Maximaldrucks beim Absenken des Magnethebers liegen alle Heberköpfe am Sinkkastendeckel an. Anschließend werden die Hydraulikzylinder der Heberköpfe hydraulisch eingespannt, so daß die Position der Heberköpfe entlang dem Oberflächenprofil des Sinkkastendeckels fixiert ist.

[0024] In einer anderen vorteilhaften Ausführungsform werden die Heberköpfe ohne eigenen Antrieb lediglich an verschiebbar gelagerten Führungsstangen befestigt. Die Verschiebung der Heberköpfe geschieht beim Absenken des Hebers, sobald die Heberköpfe am Sinkkastendeckel aufsitzen. Die Führungsstangen werden bevorzugt in Gleitlagern gelagert.

[0025] Zum Anheben des Sinkkastendeckels werden sodann die Führungsstangen arretiert, was bevorzugt mittels einer Klemmvorrichtung geschieht. Durch die geschilderten Maßnahmen entfallen die einzelnen Hydraulikzylinder für die einzelnen Heberköpfe gemäß dem vorbeschriebenen Beispiel. Hierdurch wird der Aufwand der Fertigung der erfindungsgemäßen Vorrichtung deutlich reduziert. Auch unter Sicherheitsaspekten ist diese Lösung vorteilhaft, da hierdurch keine Gefahr besteht, daß durch einen undichten Hydraulikzylinder oder einen sonstigen Defekt im Hydrauliksystem Hydrauliköl unmittelbar in den Sinkkasten geraten kann.

[0026] In einer besonderen Ausführungsform umfaßt die Klemmvorrichtung für die Führungsstangen eine Klemmplatte und/oder einen Kniehebel. Hierdurch läßt sich auf vergleichsweise einfache, jedoch sehr effektive Art und Weise eine derartige Führungsstange mit Heberkopf fest arretieren, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, daß durch das Gewicht des Sinkkastendeckels bei Anheben des Hebers gegebenenfalls hohe Kräfte an den Führungsstangen ziehen.

[0027] Die Klemmvorrichtung umfaßt vorteilhafterweise als Antrieb einen Pneumatikzylinder. Auf diese Weise läßt sich die Klemmvorrichtung automatisch betätigen, wobei jedoch nach wie vor gewährleistet bleibt, daß kein Hydrauliköl in den Sinkkasten gelangen kann.

[0028] In einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung werden zwei oder mehrere Führungsstangen über einen gemeinsamen Antrieb arretiert. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß gegenüberliegende Kniehebel zweier Klemmvorrichtungen durch einen gemeinsamen, dazwischen befindlichen Pneumatikzylinder auseinandergedrückt bzw. zusammengezogen werden.

[0029] Vorteilhafterweise werden die Heberköpfe zusätzlich gelenkig aufgehängt. Hierdurch können sich die Heberköpfe zusätzlich beispielsweise durch Schrägstellung an das Oberflächenprofil des Sinkkastendeckels anpassen.

[0030] Die gelenkige Aufhängung eines oder mehrerer Heberköpfe wird vorzugsweise mittels eines Gelenkauges realisiert, das von einer Drehachse durchsetzt ist, die in einer Gabel drehbar gelagert ist. Dieses Gelenkauge ist z. B. mit einer obenbeschriebenen Führungsstange verbunden, während die genannte Gabel an dem Heberkopf angebracht wird. Durch das Gelenkauge sind die Heberköpfe somit in alle Richtungen beweglich, wobei durch die feste Drehachse sowie die seitlichen Schenkel der Gabel in Richtung der Drehachse die Beweglichkeit innerhalb eines bestimmten Winkelintervalls eingeschränkt ist.

[0031] Diese Einschränkung der Beweglichkeit hat sich in der Praxis als vorteilhaft erwiesen, da bei zu starken Bewegungsmöglichkeiten der Heberköpfe zwar eine ausgezeichnete Anpassung an die Oberfläche des Sinkkastendeckels erreicht wird, jedoch nach dem Anziehen des Sinkkastendeckels durch die Heberköpfe unter Umständen ein gewisses Spiel verbleibt, so daß der Sinkkastendeckel nicht streng definiert fixiert ist. Dies kann je nach Anwendungsfall Probleme beim Wiedereinsetzen des Sinkkastendeckels mit sich bringen.

[0032] Die eingeschränkte Beweglichkeit der vorab beschriebenen gelenkigen Aufhängung der Heberköpfe gewährleistet in einer Vielzahl von Anwendungsfällen eine ausreichende Anpassung an die Oberflächenausbildung der Sinkkastendeckel bei fest definierter Position des Sinkkastendeckels nach dem Anheben, so daß das automatische Wiedereinsetzen des Sinkkastendeckels einfacher zu bewerkstelligen ist.

[0033] In einer besonderen Ausführungsform sind Sicherungsmittel vorgesehen, die verhindern sollen, daß die Heberköpfe des Hebers bzw. die Klemmvorrichtungen der zugehörigen Führungsstangen beim Absenken des Hebers, insbesondere beim Wiedereinsetzen des Sinkkastendeckels über Gebühr belastet werden. Diese Sicherungsmittel umfassen in einer bevorzugten Ausführungsform eine elastische Aufhängung wenigstens einer Lagerung einer Führungsstange, so daß diese Lagerung eine gewisse Verschiebbarkeit gegenüber der Halteplatte, an der die Lagerung aufgebaut ist, aufweist. Durch einen Näherungsschalter kann die relative Verschiebung dieser Lagerung gegenüber der Halteplatte erfaßt und mit Hilfe dieses Signals die Absenkbewegung des gesamten Hebers rechtzeitig gestoppt werden.

[0034] In einer Weiterbildung der Erfindung werden die magnetisch ausgebildeten Heberköpfe während des Absinkens auf den Sinkkastendeckel eingeschaltet. Hierdurch richten sich die gelenkig aufgehängten Heberköpfe automatisch in die jeweilige Ausrichtung, in der sie den Sinkkastendeckel mit maximaler Kraft anziehen können.

[0035] In einer vorteilhaften Ausführungsform wird den Heberköpfen eine grobe Ausrichtung vorgegeben, die der Form des Sinkkastendeckels angepaßt ist. Die Grobausrichtung kann beispielsweise durch eine biegsame Platte realisiert werden, die an der Oberseite der Heberköpfe und unterhalb der gelenkigen Aufhängung der Heberköpfe angebracht wird. Diese Platte, die vorzugsweise aus Kunstoff besteht, kann über entsprechende Druckmittel, z. B. einer oder mehrerer Spiralfedern, so vorgespannt und auf die Heberköpfe gedrückt werden, daß diese sich mit ihrer Oberseite an der Platte ausrichten. So kam beispielsweise bei stark gewölbten Sinkkastendeckeln eine Voranpassung der Heberköpfe stattfinden.

[0036] Vorzugsweise werden Magnete mit großem Streufeld verwendet, so daß sich bereits bei einem vergleichsweise großen Abstand zum Sinkkastendeckel eine starke Anziehungskraft aufbaut. Dies dient insbesondere zum Ausrichten der Heberköpfe an die Oberflächenform des Sinkkastendeckels wie o. a. Auch kleine Verschwenkungen eines Heberkopfes bezüglich der Oberfläche des Sinkkastendeckels am jeweiligen Auftreffort können dadurch ausgeglichen werden.

[0037] In einer besonderen Ausführungsform werden die Magnete elektrisch so angesteuert, daß sie kurzzeitig oberhalb ihrer Nennleistung betrieben werden. Dies kann kurzzeitig ohne Schaden der Heberköpfe durchgeführt werden und bietet insbesondere den Vorteil, daß der Sinkkastendeckel mit hoher Anzugskraft angehoben werden kann. Da durch den eingeschwemmten Schmutz in den Deckelsitz des Sinkkastendeckels häufig der Sinkkastendeckel festgesetzt ist, ist zum Lösen des Sinkkastendeckels aus seinem Deckelsitz hin und wieder eine deutlich größere Anzugskraft notwendig als zum Halten des Sinkkastendeckels in seiner gelösten Position. So kann nach dem Lösen des Sinkkastendeckels der Betriebsstrom der Elektromagnete wieder in einen Bereich gefahren werden, in dem ein Dauerbetrieb ohne Schaden möglich ist.

[0038] Vorzugsweise werden die Mittel zum Saugen mit einem absenkbaren Saugrohr sowie einer Saugpumpe versehen. Saugrohr und Saugpumpe können hierbei den bislang bekannten konventionellen Ausführungen von Straßenkehrmaschinen entsprechen. Allerdings wird in der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Saugrohr automatisch oder ferngesteuert in die Sinkkastenöffnung abgesenkt und nach dem Absaugen des Schmutzes wieder angehoben.

[0039] In einer besonderen Ausführungsform werden Führungsmittel für eine Führung des Saugschlauchs während des Absenkens vorgesehen. Diese Führungsmittel umfassen vorzugsweise einen absenkbaren bzw. anhebbaren Rahmen, der über die Öffnung des Sinkkastens nach dem Anheben und Wegschwenken des Sinkkastendeckels abgesenkt wird. In diesem Rahmen können beispielsweise ein oder mehrere Führungsringe befestigt sein, durch den der Saugschlauch beim Absenken gleitet.

[0040] Das Absenken bzw. Anheben dieses Rahmens wird in einer kostengünstigen Ausführung der Erfindung mittels eines Seilzugs, insbesondere eines Drahtseils, durchgeführt.

[0041] Dieser Seilzug wird in einer bevorzugten Ausführungsform flaschenzugartig umgelenkt. Hierdurch ist eine sehr niedrige Bauweise dieses Hebemechanismus möglich. Der Hebemechanismus wird bevorzugt über einen Antriebszylinder, vorteilhafterweise durch einen pneumatischen Antriebszylinder aus den obenangeführten Gründen bezüglich der Betriebssicherheit in Bezug auf auslaufendes Hydrauliköl, bewerkstelligt. Dieser Antriebszylinder wirkt in einer Weiterbildung der Erfindung auf eine oder mehrere Umlenkrollen des flaschenzugartig angeordneten Seilzugs. Hierdurch kann bei kleinem Hub des Antriebszylinders ein vergleichsweise großer Hub des Führungsrahmens für den Saugschlauch bewirkt werden.

[0042] Der absenkbare bzw. anhebbare Führungsrahmen des Saugschlauchs wird in einer besonderen Ausführungsform der Erfindung mittels gleitenden Führungsstangen in entsprechenden Lagern einer den Rahmen gabelartigen umfassenden ortsfest an einer Grundplatte des Hebers befestigten Halteplatte geführt.

[0043] In einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung umfassen die Führungsmittel für den Saugschlauch zusätzlich Antriebsmittel zur Positionsänderung der Saugschlauchmündung. Hierdurch ist es möglich, den Saugschlauch im Innern des Sinkkastens in eingeführtem Zustand zu bewegen und insbesondere Stellen, in denen sich besonders viel oder besonders hartnäckiger Schmutz befindet, anzufahren. Als Antriebsmittel für die Positionsänderung der Saugschlauchmündung hat sich der Einsatz wenigstens eines, bevorzugt zweier Pneumatikzylinder bewährt. Mittels zweier Pneumatikzylinder läßt sich die Saugschlauchmündung in zwei Achsenrichtungen verfahren, wodurch in Verbindung mit der Absenkvorrichtung für den Saugschlauch nahezu jeder Bereich des Sinkkastendeckels erreichbar ist.

[0044] Die Führungsmittel und insbesondere die Antriebsmittel zur Positionsänderung der Saugschlauchmündung werden bevorzugt fernbedienbar vorgesehen. Sofern zusätzlich eine Überwachungskamera vorgesehen wird, kann der Reinigungsvorgang vollständig vom Führerhaus des entsprechenden Reinigungsfahrzeugs aus, beispielsweise durch den Fahrer dieses Fahrzeugs, kontrolliert und gesteuert werden.

[0045] Vorzugsweise werden zudem im Bereich der Schlauchmündung des Saugschlauchs ein oder mehrere Druckdüsen vorgesehen, durch die eine unter Druck stehende Reinigungsflüssigkeit, beispielweise Spülwasser, verspritzt werden kann. Hierdurch kann festsitzender Schmutz zur sorgfältigen Reinigung des Sinkkastens gelöst und insbesondere bei variabler Positionierung des Saugschlauchs gezielt abgetragen werden. In einer bevorzugten Ausführungsform werden vier derartiger Druckdüsen vorgesehen.

[0046] Vorteilhafterweise sind die Mittel zum Reinigen des Deckelsitzes mit Rotationsdüsen versehen. Diese können während des Absaugens des im Sinkkasten befindlichen Schmutzes mit hohem Druck Wasser oder Reinigungslösungen im Deckelsitz des Sinkkastendeckels verspritzen und dabei den Deckelsitz reinigen.

[0047] Vorteilhafterweise wird eine Spritzschutzvorrichtung, beispielsweise in Form von Gummischürzen und/oder Spritzschutzblechen vorgesehen, so daß bei der Reinigung des Sinkkastens die Umgebung des Sinkkastens, in der sich in der Regel Fußgängerwege oder dergleichen befinden, vor herumspritzender Reinigungsflüssigkeit verschont bleibt.

[0048] Um den Arbeitsablauf der erfindungsgemäßen Vorrichtung automatisch zu steuern, wird vorzugsweise eine elektronische Steuereinheit verwendet. Über elektrisch ansteuerbare Hydraulik- und/oder Pneumatikventile läßt sich der obenbeschriebene automatische Reinigungsvorgang realisieren.

[0049] Vorzugsweise wird eine erfindungsgemäße Vorrichtung als Anbaugerät ausgebildet. Sie kann somit bei Bedarf an verschiedenen Basisfahrzeugen angebracht werden. So können neben den bislang beschriebenen Straßenkehrmaschinen auch Anhänger, Schlepper oder andere Fahrzeuge genutzt werden, um Sinkkästen automatisch zu reinigen. Die Befestigung der Vorrichtung wird bevorzugt über den Grundrahmen an bereits bestehenden Halterungen der jeweiligen Fahrzeuge vorgenommen. In Frage kommt beispielsweise die Halterung des hinteren Unterfahrschutzes eines Lkws. Es können jedoch auch die Unterlenker, beispielsweise eines Schleppers oder vergleichbaren Fahrzeugs, oder spezielle Halterungen eingesetzt werden.

[0050] Vorzugsweise wird eine Kontrolleinheit zur Überwachung des gesamten Reinigungsvorgangs im Führerhaus des Fahrzeugs angebracht. Die Kontrolleinheit kann beispielsweise mit der Steuereinheit in eine Baueinheit integriert werden. Weiterhin ist eine Videoüberwachung von Vorteil, da somit der Fahrzeugführer unmittelbar den Reinigungsvorgang verfolgen kann.

[0051] Eine Vorrichtung gemäß der Erfindung kann auch mit anderen Hebevorrichtungen und mit Werkzeugen ausgestattet werden, die von der beschriebenen Saugvorrichtung verschieden sind. Sie ist überall dort sinnvoll zu verwenden, wo an Straßenrändern, Plätzen, etc. ein Gegenstand automatisch angehoben, an der Stelle des Gegenstandes eine Bearbeitung stattfinden und der Gegenstand paßgenau zurückgelegt werden soll. Denkbar wäre beispielsweise eine Greifvorrichtung für Randpfosten, um diese anzuheben, an dieser Stelle stehendes Gras zu mähen und den Pfosten anschließend paßgenau wieder in seine Fassung zu stellen.

[0052] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend erläutert.

[0053] Im einzelnen zeigen

Fig. 1

eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2

eine Seitenansicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung,

Fig. 3

einen hydraulischen Schaltplan der Beschaltung eines hydraulischen Magnethebers,

Fig. 4

eine schematische Draufsicht auf die Schwenkvorrichtung des Magnethebers bzw. des Saugrohres,

Fig. 5

eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 6

eine Frontansicht einer Vorrichtung gemäß Fig. 5,

Fig. 7

eine schematische Schnittdarstellung des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 5,

Fig. 8

eine Draufsicht auf einen absenkbaren Führungsrahmen,

Fig. 9

eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5, und

Fig. 10

die Darstellung einer Führungsvorrichtung für zwei Heberköpfe mit Klemmvorrichtung.

[0054] Die Vorrichtung 1 zum Reinigen von Sinkkästen 2 gemäß Fig. 1 ist an der Rückseite einer schematisch dargestellten Straßenkehrmaschine 3 befestigt. Die Straßenkehrmaschine 3 ist ein Selbstfahrgerät und bewegt sich mittels Laufräder 4 auf einer Straße 5. Sie umfaßt einen Schmutztank 6, an den ein Saugschlauch 7 angeschlossen ist.

[0055] Die Vorrichtung 1 umfaßt einen Grundrahmen 8, an dem eine Traverse 9 in Richtung des Doppelpfeils p verschiebbar angeordnet ist. Am Ende der Traverse 9 befindet sich ein höhenverstellbarer Heber 10, der vorliegend als Magnetheber ausgebildet ist. Der Heber 10 ist bereits oberhalb des Sinkkastens 2 positioniert.

[0056] Der Sinkkasten 2 umfaßt einen Sinkkastendeckel 11, der in seinem Deckelsitz 12 gelagert ist. Der Heber 10 umfaßt wenigstens eine schematisch dargestellte Reinigungsdüse 13, vorzugsweise in Form einer Rotationsdüse zur Reinigung des Deckelsitzes. Eine Videokammera 14 ist seitlich an der Straßenkehrmaschine 3 angebracht.

[0057] In Fig. 2 ist erkennbar, daß die Traverse 9 höhenverstellbar, d. h. um eine Achse 33 drehbar, am Grundrahmen 8 befestigt ist. Ein Hydraulikzylinder 15 ist hierbei für die Höhenverstellung vorgesehen. Die Traverse 9 ist aus zwei teleskopartig ineinanderfahrbaren Traversenteilen 16, 17 zusammengesetzt, so daß sie über nicht näher dargestellte Hydraulikmittel längenverstellbar ist. Am freien Ende der Traverse 9 ist der Magnetheber 10 an einer Grundplatte 18 befestigt. Die Grundplatte 18 ist über eine Gelenkverbindung 19 an der Traverse 9 aufgehängt und wird mittels eines Hydraulikzylinders 20 während des Absenkens der Quertraverse 9 in der horizontalen Lage gehalten.

[0058] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Hydraulikzylinder 20 hierfür mit dem Zylinder 20' hydraulisch gekoppelt. Beim Drehen der Traverse 9 um ihre Achse 33 baut sich über den Zylinder 20' unmittelbar der hydraulische Druck im Hydraulikzylinder 20 auf, der für die horizontale Ausrichtung der Grundplatte 18 benötigt wird. Ein Schwenkzylinder 21 ist zum Verschwenken der Grundplatte 18 zur Freigabe der Öffnung eines Sinkkastens 2 zur Reinigung vorgesehen, worauf weiter unten näher eingegangen wird.

[0059] Der Magnetheber 10 umfaßt mehrere Hydraulikzylinder 22, die auf nicht näher dargestellte Weise gelenkig aufgehängt sind. Die Heberköpfe 23 werden von Magneten gebildet, die über ebenfalls nicht näher dargestellte Kugelgelenke an den Stangen 24 der Hydraulikzylinder 22 befestigt sind. Sensoren 25, die bevorzugt als Induktionssensoren ausgebildet sind, sind zwischen den Magneten 23 angeordnet um die Position des Hebers 10 in Bezug zum Deckel des Sinkkastens während des Querversatzes des Hebers 10 zu erfassen. Eine Rotationsdüse 26 ist für die Reinigung des Sinkkastendeckelsitzes 12 vorgesehen.

[0060] In einer bestimmten Ausführungsform sind sechs Magnete 23 mit sechs Hydraulikzylindern 22 vorgesehen, von denen zwei Magnete starr (nicht näher dargestellt) sowie vier Magnete über entsprechende bereits erwähnte Kugelgelenke beweglich angeordnet sind. Diese sechs Hydraulikzylinder 22 werden in besonders vorteilhafter Weise gemäß dem Schaltplan von Fig. 3 geschaltet. Die Stangenseite 27 sowie die Kolbenseite 28 jedes Hydraulikzylinders 22 sind in einer Ventilstellung 29 miteinander verbunden. Sämtliche Hydraulikzylinder 22 sind untereinander parallelgeschaltet. Bei Druckbeaufschlagung in der Ventilposition 29 werden somit sämtliche Hydraulikzylinder 22 aufgrund der größeren Oberfläche des Kolbens in der Kolbenseite 28 ausgefahren.

[0061] Beim Absenken des Magnethebers 10 auf einen Sinkkastendeckel 11 befinden sich die Magnete 23 in dieser ausgefahrenen Position. Bei der Annäherung an den Deckel 11 können sich die beweglich aufgehängten Magnete in ihrer Vorzugsrichtung an das Oberflächenprofil des Deckels 12 anpassen. Der erste aufsitzende Magnet 23 drückt in der weiteren Abwärtsbewegung des Hebers 10 den entsprechenden Hydraulikzylinder 22 ein, während die anderen Hydraulikzylinder 22 ausgefahren bleiben. Der Druckanstieg im Hydrauliksystem durch das Einfahren eines Hydraulikzylinders 22 ist vergleichsweise klein. Erst wenn alle Hydraulikzylinder 22 durch aufliegende Magnete 23 eingedrückt werden, wird ein bestimmter Maximaldruck überschritten, wonach die Ventile 29 in die gesperrte Stellung 30 geschaltet werden. Die Hydraulikzylinder 22 sind hierdurch in ihrer Position fest eingespannt. Insbesondere ist die Stangenseite der Hydraulikzylinder 22 abgeschlossen, so daß die Magnete 23 beim Anheben des Hebers 10 nicht nachgeben können.

[0062] Durch die beschriebene Beschaltung der Hydraulikzylinder 22 sowie die gelenkige Anordnung der Magnete 23 können sich die mit Strom beaufschlagten Magnete 23 während des Absenkens optimal an die Form des Sinkkastendeckels 12 anpassen. Um diesen Vorgang zu unterstützen, werden bevorzugt Magnete 23 mit breitem Streufeld verwendet.

[0063] Nun kann durch Anheben der Traverse 9 der Heber 10 mitsamt dem daran befindlichen Deckel 12 angehoben werden. Hierzu wird in einer besonderen Ausführungsform die elektrische Leistung in den Magnetspulen 23 kurzfristig auf z. B. bis zu 400 % der Nennbelastung erhöht. Hierdurch sind extreme Haltekräfte für ein ruckartiges Anheben des Deckels 11 möglich, die notwendig sind, wenn der Deckel 11 in seinem Deckelsitz 12 festsitzt. Während der reinen Halterarbeit bei gelöstem Deckel 11 kann der Strom wieder reduziert werden.

[0064] Anhand der Fig. 4 a bis d wird die Positionierung des Magnethebers 10 bzw. des Saugrohrs 7 oberhalb des Sinkkastendeckels 11 näher veranschaulicht. Fig. 4 a zeigt das Heck 31 eines Fahrzeugs, das sich in Fahrtrichtung F bewegt. Die Traverse 9 ist eingefahren. Das Fahrzeugheck 31 wird grob justiert neben den Sinkkasten 2 gefahren. Anschließend wird die Traverse 9 ausgefahren. Hierbei wird die Traverse 9 soweit abgesenkt, daß die Höhe über dem Boden so bemessen ist, daß die Sensoren 25, 25' in der Folge den Deckel 11 erfassen können. Für die Erfassung der Höhe des Hebers 10 über dem Boden während dieser Absenkung kann ein bislang nicht beschriebener und nicht dargestellter Sensor, z. B. in Form eines Tastfühlers, vorgesehen werden.

[0065] Das Signal eines Sensors 32 kann für die Korrektur der Fahrzeugposition in Richtung F verwendet werden. Die Sensoren 25 dienen zur Erfassung des Vorschubs der Traverse 9 in Richtung des Doppelpfeils P. Der Sensor 25' dient hierbei der Positionierung des Hebers 10 oberhalb von schmalen Sinkkastendeckeln 11. Der Sensor 25 signalisiert die Endposition oberhalb von breiten Sinkkästen 2 wie in den Figuren 4 a - d dargestellt.

[0066] Nach dem Absenken des Hebers 10 und dem Anheben des Deckels 11 mit Hilfe des Magnethebers 10 wie oben beschrieben, wird der Schwenkzylinder 21, der an der Grundplatte 18 befestigt ist, ausgefahren. Hierdurch wird die Grundplatte 18 soweit verschwenkt, bis eine Führungshülse 32 für den Saugschlauch 7 oberhalb des Sinkkastens 2 angeordnet ist. Über nicht näher dargestellte Hebemittel wird nun der Saugschlauch 7 in den Sinkkasten 2 durch die Führungshilfe 32 eingeführt. Nach dem Absaugen des im Sinkkasten 2 befindlichen Schmutzes wird der Saugschlauch 7 wieder angehoben und der Schwenkzylinder 21 eingefahren.

[0067] Hierdurch wird der Heber 10 mit dem daran befindlichen Sinkkastendeckel 11 wieder oberhalb des Deckelsitzes 12 positioniert, der inzwischen durch einen Hochdruckstrahl aus den Reinigungsdüsen 26 gesäubert wurde.

[0068] Die genaue Positionierung des Deckels 11 über seinem Deckelsitz 12 ist hierbei durch einen Anschlag gewährleistet. Der Anschlag kann separat oder aber durch die Endstellung des Schwenkzylinders 21 vorgesehen sein. Ebenso kann die Positionierung der Führungshilfe 32 für den Saugschlauch 7 ausgebildet werden.

[0069] Nach dem Ablegen des Sinkkastendeckels 11 wird die Vorrichtung 1 wieder in ihre Ausgangsposition gemäß Fig. 4 a zurückgefahren und der nächste Sinkkasten 2 angesteuert.

[0070] In Fig. 5 ist ein Ausführungsbeispiel für die Führungsmittel eines Saugschlauchs beschrieben. Die Führungsmittel 34 umfassen einen Rahmen 35, der ein unteres Rahmenteil 36a und eine oberes Rahmenteil 36b aufweist, die über zwei Führungsstangen 37, 38 (siehe auch Fig. 6) und u. U. über nicht näher dargestellte Streben, beispielsweise in Form von Winkelprofilen, miteinander verbunden sind. Zwischen den beiden Führungsstangen 37, 38 kann sich ein aus den genannten Streben bestehendes offenes Gestell oder auch ein geschlossenes Gehäuse befinden, wovon vorliegend ein Spritzschutzblech 39 angedeutet ist.

[0071] Die Führungsstangen 37, 38 sind in zwei Gleitlagern 40, 41 geführt, die wiederum an einer gabelartigen Halteplatte 42 befestigt sind, die ihrerseits ortsfest mit der Grundplatte des Hebers 10 verbunden ist. An der Halteplatte 42 ist weiterhin ein Hubzylinder 43 montiert, der an seiner Stangenseite eine Umlenkrolle 44 trägt. Je nach Bedarf können auch mehrere Umlenkrollen 44 nebeneinander an dem Hubzylinder 43 befestigt sein. Ein Seilzug 45 ist einerseits an der Halterungsplatte 42 und andererseits an dem oberen Rahmen 36 befestigt. Im Falle mehrerer Umlenkrollen 44 sind zusätzlich entsprechende an der Halterungsplatte 42 befestigte Umlenkrollen vorzusehen, so daß der Seilzug mehrfach umgelenkt ist und sich eine größere Übersetzung des Flaschenzugs ergibt.

[0072] Die Führungsmittel 34 sind im abgesenkten Zustand mit durchgezogenen Linien und im angehobenen Zustand 34' dargestellt. Weiterhin sind Teile der Quertraverse 9 sowie des Hebers 10 mit schwenkbarer Grundplatte 18 gestrichelt eingezeichnet.

[0073] Am unteren Rahmen 35 sind Spritzschürzen 46 befestigt, die am Straßenuntergrund 47 in abgesenktem Zustand aufliegen.

[0074] In der Darstellung gemäß Fig. 7 ist ein Saugschlauch 7 in einen schematisch dargestellten Sinkkasten 2 eingeführt. In dieser Darstellung ist insbesondere die Möglichkeit der Positionsänderung des Saugschlauchs über zwei am unteren Rahmen 35 befestigte Pneumatikzylinder 48, 49 erkennbar (siehe auch Fig. 8). Die Pneumatikzylinder 48, 49 tragen stangenseitig einen Führungsring 50, durch den der Saugschlauch 7 beim Absenken gleitet und geführt ist.

[0075] In Fig. 7 ist mit gestrichelten Linien 7' eine mögliche Stellung des Saugschlauchs 7 in eingeführtem Zustand und mit 7'' eine mögliche seitlich verschobene Position des Saugschlauchs 7 in leicht angehobenem Zustand dargestellt. Die Schlauchmündung 51 befindet sich in der tiefsten Stellung 7, 7' am Boden 52 des Sinkkastens 2, kann jedoch über die gesamte Höhe H des Sinkkastens verschoben werden.

[0076] Im oberen Rahmenteil 36b ist ein weiterer starrer Führungsring 53 (siehe Fig. 9) an Diagonalstreben 54 befestigt. Weiterhin trägt das obere Rahmenteil 36b einen Scheinwerfer 55 sowie eine Kamera 56.

[0077] Die dargestellten Führungsmittel 34 kommen in der Phase nach dem Wegschwenken des angehobenen Sinkkastendeckels zum Einsatz. In dieser Position befinden sich die Führungsmittel 34 oberhalb des Sinkkastens 2. Sie werden mittels des Hubzylinders 43 über den Seilzug 45 abgesenkt, bis sich das untere Rahmenteil 36a unmittelbar oberhalb des Sinkkastens 2 befindet. Anschließend wird der Saugschlauch in den Sinkkasten 2 eingeführt, wobei er durch die Führungsringe 50, 53 gleitet und geführt ist. Der Saugvorgang kann bereits während des Absenkens beginnen.

[0078] Nicht näher dargestellte Druckdüsen an der Schlauchmündung 51 lösen hierbei festsitzenden Schmutz. Über die Kamera 56 kann im Führerhaus des entsprechenden Reinigungsfahrzeugs der Vorgang im Sinkkasten 2 beobachtet werden, der durch den Scheinwerfer 55 ausgeleuchtet ist. Die Pneumatikzylinder 48, 49, die ebenso wie die Höhenverstellung des Saugschlauches bevorzugt ferngesteuert bedienbar sind, erlauben es, den Saugschlauch 7 so im Sinkkasten 2 zu versetzen, daß auch an den Rändern festsitzender Schmutz abgesaugt wird. Auch die Eindringtiefe 7, 7'' des Saugschlauchs 7 in den Sinkkasten 2 kann in den Fig. 5 bis 9 nicht näher dargestellten vorab beschriebenen Mitteln zur Absenkung des Saugschlauchs 7 variiert werden.

[0079] Fig. 10 veranschaulicht eine besondere Ausführungsform der Aufhängung und Führung von Heberköpfen 23a, 23b. Die Heberköpfe 23a, 23b sind benachbart an der Grundplatte 18 des Hebers 10 befestigt. Mehrere solcher Heberpaare 23a, 23b können hintereinander angeordnet sein (siehe Fig. 9 bzw. Fig. 4 a). Die Heberköpfe 23a, 23b sind mit Halterungsgabeln 57a, b versehen. In diesen Halterungsgabeln 57 sind Drehachsen 58a, b befestigt. Die Drehachsen 58a, b durchsetzen jeweils ein Gelenkauge 59a, b, das an einer Führungsstange 60a, b befestigt ist.

[0080] Die Führungsstangen 60a, b gleiten in Gleitlagern 61a, b und durchsetzen Klemmplatten 62a, b, die über Halterungslaschen 63a, b an den Gleitlagern 61a, b bzw. der Grundplatte 18 befestigt sind. Die Klemmplatten 62a, b sind drehbar um Drehachsen 64a, b. Jeweils zwei Kniehebel 65a, b sind an einem Drucklager 66a, b, das in Form einer Drehachse ausgebildet sein kann, an den Klemmplatten 62a, 62b drehbar befestigt. Am anderen Ende sind die Kniehebel 65a, b in Gegenlagern 67a, b drehbar gelagert, wobei die Gegenlager 67a, b fest mit der Grundplatte 18 verbunden sind. Die das Mittelgelenk bildende Drehachse 68a, b der Kniehebel 65a, b durchsetzt jeweils ein Gelenkauge 69a, b. Ein Gelenkauge 69b ist hierbei mit der Kolbenstange 70, das andere Gelenkauge 69a mit dem Zylindermantel 71 eines Pneumatikzylinders 72 verbunden.

[0081] Weiterhin sind Anschlagschrauben 73a, b vorgesehen, die beispielsweise an den Lagerbuchsen 61a, b ortsfest bezüglich der Grundplatte 18 befestigt sind.

[0082] Im dargestellten Zustand sind die Klemmvorrichtungen 74a, b gelöst, so daß sich die Führungsstangen 60a, b frei in den Gleitlagern 61a, b sowie den Klemmringen 62a, b bewegen können. Dies ist die Stellung, in der der Heber 10 auf den Sinkkastendeckel abgesenkt wird. Durch die Verschiebbarkeit der Führungsstangen 60a, b können sich somit unterschiedliche Höhen der Magnetheber 23a, b einstellen. Durch die gelenkigen Verbindungen 57, 58, 59 kann hierbei jeder Heberkopf 23a, b verschwenkt werden. Die Bewegungsfreiheit der Drehbewegung um die Drehachse 58 ist hierbei aufgrund der konstruktiven Ausbildung größer als die Drehung um die mit gestrichelten Linien dargestellte Drehachse 75b. Diese Bewegung ist grundsätzlich durch die Gelenkaugen 59 möglich, jedoch durch die Halterungsgabel 57 eingeschränkt.

[0083] Sobald jeder Heberkopf 23a, b seine Position auf dem Sinkkastendeckel gefunden hat, kann diese Position arretiert werden. Dies geschieht, indem der Pneumatikzylinder 72 mit Druck beaufschlagt wird, so daß die Mittelgelenke 68a, b der beiden Kniehebel 65a, b auseinandergedrückt werden. Hierdurch ergibt sich unter einer entsprechenden Kraftübersetzung einen Druck auf die Drucklager 66a, b, wodurch die Klemmplatte 62a, b nach unten (siehe Pfeil P, P') schwenkt. Die Führungsstangen 60a, b werden hierdurch in den jeweiligen Bohrungen der Klemmplatten 62a, b verklemmt. Somit ist die Position der Heberköpfe 23a, b fixiert. Die Anschlagschrauben 73a, b limitieren den Druck, der auf die Klemmplatten 62a, b ausgeübt werden kann, wodurch Beschädigungen vermieden werden.

[0084] Zum Lösen der Arretierung wird der Pneumatikzylinder 72 entspannt, wodurch die Kniehebel 65a, b nach innen nachgeben, und die Verklemmung durch die Klemmplatten 62a, b gelöst wird.

[0085] Diese Ausführungsform der Halterungs- und Arretierungsmittel für die Heberköpfe 23a, b stellt eine dauerhaft zuverlässige und zugleich kostengünstige Alternative dar.

Bezugszeichenliste:

[0086] 

1

Vorrichtung

2

Sinkkasten

3

Straßenkehrmaschine

4

Laufräder

5

Straße

6

Schmutztank

7

Saugschlauch

8

Grundrahmen

9

Traverse

10

Heber

11

Sinkkastendeckel

12

Deckelsitz

13

Reinigungsdüse

14

Videokamera

15

Hydraulikzylinder

16

Traversenteile

17

Traversenteile

18

Grundplatte

19

Gelenkverbindung

20

Hydraulikzylinder

21

Schwenkzylinder

22

Hydraulikzylinder

23

Heberköpfe bzw. Magnete

24

Stangen

25

Sensoren

26

Rotationsdüse

27

Stangenseite

28

Kolbenseite

29

Ventilstellung

30

Sperrstellung

31

Fahrzeugheck

32

Führungshülse

33

Drehachse

34

Führungsmittel

35

unterer Rahmen

36

oberer Rahmen

37

Führungsstange

38

Führungsstange

39

Spritzschutzblech

40

Gleitlager

41

Gleitlager

42

Halteplatte

43

Hubzylinder

44

Umlenkrolle

45

Seilzug

46

Spritzschürze

47

Straße

48

Pneumatikzylinder

49

Pneumatikzylinder

50

Führungsring

51

Schlauchmündung

52

Sinkkastenboden

53

Führungsring

54

Diagonalstreben

55

Scheinwerfer

56

Kamera

57

Halterungsgabel

58

Drehachsen

59

Gelenkauge

60

Führungsstange

61

Gleitlager

62

Klemmplatte

63

Halterungslasche

64

Drehachsen

65

Kniehebel

66

Drucklager

67

Gegenlager

68

Mittelgelenk

69

Gelenkauge

70

Kolbenstange

71

Zylindermantel

72

Pneumatikzylinder

73

Anschlagschraube

74

Klemmvorrichtungen

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Reinigen von Sinkkästen (2) mit einem Sinkkastendeckel (11), insbesondere an Straßenrändern, mit Mitteln zum Absaugen (7) des in den Sinkkästen (2) befindlichen Schmutzes, wobei Mittel (10, 21) zum Anheben der Sinkkastendeckel (11) und zum passgenauen Ablegen des Sinkkastendeckels in seinen Deckelsitz vorhanden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Anheben und Ablegen des Deckels (11) ein Magnetheber sind, woran mehrere Magnetheberköpfe (23) vorhanden sind, wobei die einzelnen Magnetheberhöpfe (23) in Höhe verstellbar ausgebildet sind, so daß der Magnetheber sich an die Form der Oberfläche des Deckels anpassen lässt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Grundrahmen(8)vorhanden ist, mittels dem der Magnetheber (9, 10) an einem Fahrzeug (3) befestigbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Grundrahmen (8) eine ausfahrbare Traverse (9) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Sensoren (25, 25', 32) für die aktuelle Positionsbestimmung des Magnethebers vorgesehen sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, daß Mittel (26) zur Reinigung des Deckelsitzes (12) vorgesehen sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (21) zum Verschwenken des Deckels (11) in der angehobenen Position zur Freigabe der Sinkkastenöffnung vorgesehen sind.

7. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenverstellung der Heberköpfe (23) fest arretierbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Heberköpfe (23) hydraulischhöhenverstellbar und hydraulisch gekoppelt sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Heberköpfe (23) an verschiebbar gelagerten Führungsstangen (60a, b) gelagert sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstangen (60a, b) über eine Klemmvorrichtung (74a, b) arretierbar sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (74a, b) eine Klemmplatte (62a, b) und/oder einen Kniehebel (65a, b) umfaßt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (74a, b) einen Pneumatikzylinder (72) umfaßt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9-12, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehrere Führungsstangen (60a, b) über einen gemeinsamen Antrieb (72) verklemmbar sind.

14. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Heberköpfe (23) gelenkig befestigt sind.

15. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Heberköpfe (23a, b) mittels eines Gelenkauges (59a, b) einer Drehachse (58a, b) und einer Halterungsgabel (57a, b) befestigt sind.

16. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum Einschalten der Magnete (23) vor oder während des Absenkens auf den Sinkkastendeckel (11) vorgesehen sind.

17. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur kurzzeitigen Strombeaufschlagung der Magnete (23) oberhalb der Nennbelastungsgrenze vorhanden sind.

18. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Saugen einen absenkbaren Saugschlauch (7) und eine Saugpumpe umfassen.

19. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsmittel (34) für den Saugschlauch (7) vorhanden sind.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel (34) einen absenkbaren bzw. anhebbaren Rahmen (35) umfassen.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (35) mittels eines Seilzugs (45) absenkbar bzw. anhebbar ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug (45) flaschenzugartig umgelenkt ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hubzylinder (43) auf eine Umlenkrolle (44) des Seilzugs (45) einwirkt.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19-23, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel (34) Antriebsmittel (48, 49) zur Positionsänderung der Saugschlauchmündung (51) aufweisen.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19-24, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel (34) fernbedienbar sind.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20-25, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kamera (56) und/oder ein Scheinwerfer (55) zur Überwachung des Saugvorgangs am Rahmen (35) vorgesehen ist.

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18-26, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Druckdüsen im Bereich der Schlauchmündung (51) angeordnet sind.

28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5-27, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Reinigen des Deckels Rotationsdüsen (26) umfassen.

29. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Spritzschutzvorrichtung (39, 46) vorgesehen ist.

30. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine elektronische Steuerung für den Ablauf des Reinigungsvorgangs vorgesehen ist.

31. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung als Anbaugerät an ein Fahrzeug (3) ausgeführt ist.

32. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kontrolleinheit im Führerhaus des Fahrzeugs (3) und/oder eine Videoüberwachung vorgesehen ist.

33. Fahrzeug zum Reinigen von Sinkkästen dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorhanden ist.

Claims

1. Device for cleaning gullies (2) with a gulley cover (11), in particular at roadsides, with means for removing by suction (7) the dirt in the gullies (2), there being means (10, 21) for lifting the gulley cover (11) and for tight setting down of the gulley cover in a cover seat, characterised in that the means for lifting and setting down the cover (11) is a magnetic lifter comprising a plurality of magnetic lifting heads (23), the individual magnetic lifting heads (23) being adjustable in height, so the magnetic lifter may adapt to the shape of the surface of the cover.

2. Device according to claim 1, characterised in that there is a base frame (8) by means of which the magnetic lifter (9, 10) can be fastened to a vehicle (3).

3. Device according to claim 2, characterised in that an extendable crosshead (9) is provided on the base frame (8).

4. Device according to any of the preceding claims, characterised in that sensors (25, 25', 32) are provided for instantaneous determination of the position of the magnetic lifter.

5. Device according to any of the preceding claims, characterised in that means (26) are provided for cleaning the cover seat (12).

6. Device according to any of the preceding claims, characterised in that means (21) are provided for pivoting the cover (11) in the raised position to expose the gulley opening.

7. Device according to any of the preceding claims, characterised in that the height adjustment of the lifting heads (23) can be securely locked.

8. Device according to any of the preceding claims, characterised in that the lifting heads (23) can be adjusted in height hydraulically and are hydraulically coupled.

9. Device according to any of the preceding claims, characterised in that the lifting heads (23) are mounted on displaceably mounted guide rods (60a, b).

10. Device according to claim 9, characterised in that the guide rods (60a, b) can be locked by a clamping device (74a, b).

11. Device according to claim 10, characterised in that the clamping device (74a, b) comprises a clamping plate (62a, b) and/or an articulated lever (65a, b).

12. Device according to claim 10, characterised in that the clamping device (72a, b) comprises a pneumatic cylinder (72).

13. Device according to any of claims 9 to 12, characterised in that two or more guide rods (60a, b) can be jammed by a common drive (72).

14. Device according to any of the preceding claims, characterised in that the lifting heads (23) are fastened in an articulated manner.

15. Device according to any of the preceding claims, characterised in that one or more lifting heads (23a, b) are fastened by means of a joint eye (59a, b) of an axis of rotation (58a, b) and a fixing fork (57a, b).

16. Device according to any of the preceding claims, characterised in that means for switching on the magnets (23) are provided before or during lowering onto the gulley cover (11).

17. Device according to any of the preceding claims, characterised in that there are means for brief application of current to the magnets (23) above the nominal load limit.

18. Device according to any of the preceding claims, characterised in that the means for suction comprise a lowerable suction tube (7) and a suction pump.

19. Device according to any of the preceding claims, characterised in that there are guide means (34) for the suction tube (7).

20. Device according to claim 19, characterised in that the guide means (34) comprise a lowerable or raisable frame (35).

21. Device according to claim 20, characterised in that the frame (35) is lowerable and raisable by means of a cable pull (45).

22. Device according to claim 21, characterised in that the cable pull (45) is deflected in a rope block-like manner.

23. Device according to claim 22, characterised in that a lifting cylinder (43) acts on a deflection pulley (44) of the cable pull (45).

24. Device according to any of claims 19 to 23, characterised in that the guide means (34) comprise drive means (48, 49) for altering the position of the suction tube orifice (51).

25. Device according to any of claims 19 to 24, characterised in that the guide means (34) can be remote controlled.

26. Device according to any of claims 20 to 25, characterised in that a camera (56) and/or a spotlight (55) is provided on the frame (35) for monitoring the suction process.

27. Device according to any of claims 18 to 26, characterised in that one or more pressure nozzles are arranged in the region of the tube orifice (51).

28. Device according to any of claims 5 to 27, characterised in that the means for cleaning the cover comprise rotating nozzles (26).

29. Device according to any of the preceding claims, characterised in that a splash guard (39, 46) is provided.

30. Device according to any of the preceding claims, characterised in that an electronic control is provided for the course of the cleaning process.

31. Device according to any of the preceding claims, characterised in that the device is designed as an add-on apparatus for a vehicle (3).

32. Device according to any of the preceding claims, characterised in that a control unit in the driver's cab of the vehicle (3) and/or video surveillance is provided.

33. Vehicle for cleaning gullies, characterised in that there is a device (1) according to any of the preceding claims.

Revendications

1. Dispositif pour nettoyer des puisards (2) ayant une plaque d'égout (11), en particulier sur des bords de voie routière, comportant des moyens (7) pour aspirer la saleté se trouvant dans les puisards (2), des moyens (10, 21) étant prévus pour soulever la plaque d'égout (11) et pour déposer de façon précise la plaque d'égout dans son siège,
caractérisé en ce que les moyens pour soulever et déposer la plaque (11) sont un dispositif de levage magnétique, où sont prévues plusieurs têtes (23) de dispositif de levage magnétique, les têtes individuelles (23) de dispositif de levage magnétique étant réalisées de façon réglable en hauteur, de sorte que le dispositif de levage magnétique peut s'adapter à la forme de la surface de la plaque.

2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce qu'un châssis de base (8) est prévu, au moyen duquel le dispositif de levage magnétique (9, 10) peut être fixé à un véhicule (3).

3. Dispositif selon la revendication 2,
caractérisé en ce que, sur le châssis de base (8), il est prévu une traverse déployable (9).

4. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que des capteurs (25, 25', 32) pour déterminer la position actuelle du dispositif de levage magnétique sont prévus.

5. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que des moyens (26) pour nettoyer le siège de plaque (12) sont prévus.

6. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que des moyens (21) pour faire pivoter la plaque (11) dans la position soulevée pour libérer l'ouverture du puisard sont prévus.

7. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que le réglage en hauteur des têtes (23) peut être bloqué de façon fixe.

8. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que les têtes (23) peuvent être hydrauliquement réglées en hauteur et sont hydrauliquement couplées.

9. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que les têtes (23) sont montées sur des barres de guidage (60a, b) montées de façon déplaçable.

10. Dispositif selon la revendication 9,
caractérisé en ce que les barres de guidage (60a, b) peuvent être bloquées par l'intermédiaire d'un dispositif de serrage (74a, b).

11. Dispositif selon la revendication 10,
caractérisé en ce que le dispositif de serrage (74a, b) comporte une plaque de serrage (62a, b) et/ou un levier coudé (65a, b).

12. Dispositif selon la revendication 10,
caractérisé en ce que le dispositif de serrage (74a, b) comporte un vérin pneumatique (72).

13. Dispositif selon une des revendications 9 - 12,
caractérisé en ce que deux ou plusieurs barres de guidage (60a, b) peuvent être bloquées par l'intermédiaire d'un entraînement commun (72).

14. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que les têtes (23) sont fixées de façon articulée.

15. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce qu'une ou plusieurs têtes (23a, b) sont fixées au moyen d'un oeillet articulé (59a, b) d'un axe de rotation (58a, b) et d'une fourche de support (57a, b).

16. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que des moyens pour la mise en circuit des aimants (23) avant ou pendant l'abaissement sur la plaque d'égout (11) sont prévus.

17. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que des moyens pour l'alimentation en courant temporaire des aimants (23) au-dessus de la limite de charge nominale sont prévus.

18. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que les moyens d'aspiration comportent un tuyau d'aspiration (7) pouvant être abaissé et une pompe d'aspiration.

19. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que des moyens de guidage (34) pour le tuyau d'aspiration (7) sont prévus.

20. Dispositif selon la revendication 19,
caractérisé en ce que les moyens de guidage (34) comportent un bâti (35) pouvant être abaissé ou pouvant être soulevé.

21. Dispositif selon la revendication 20,
caractérisé en ce que le bâti (35) peut être abaissé ou soulevé au moyen d'un câble de traction (45).

22. Dispositif selon la revendication 21,
caractérisé en ce que le câble de traction (45) est renvoyé à la manière d'une poulie.

23. Dispositif selon la revendication 22,
caractérisé en ce qu'un cylindre de levage (43) agit sur un galet de renvoi (44) du câble de traction (45).

24. Dispositif selon une des revendications 19 - 23,
caractérisé en ce que les moyens de guidage (34) présentent des moyens d'entraînement (48, 49) pour la modification de position de l'embouchure (51) du tuyau d'aspiration.

25. Dispositif selon une des revendications 19 - 24,
caractérisé en ce que les moyens de guidage (34) sont télécommandables.

26. Dispositif selon une des revendications 20 - 25,
caractérisé en ce qu'une caméra (56) et/ou un projecteur (55) pour surveiller le processus d'aspiration sont prévus sur le bâti (35).

27. Dispositif selon une des revendications 18 - 26,
caractérisé en ce qu'une ou plusieurs buses sous pression sont agencées dans la zone de l'embouchure (51) du tuyau.

28. Dispositif selon une des revendications 5 - 27,
caractérisé en ce que les moyens pour nettoyer la plaque comportent des buses rotatives (26).

29. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce qu'un dispositif de protection de projections (39, 46) est prévu.

30. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce qu'une commande électronique pour l'exécution du processus de nettoyage est prévue.

31. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce que le dispositif est réalisé comme appareil annexe sur un véhicule (3).

32. Dispositif selon une des revendications précitées,
caractérisé en ce qu'une unité de commande dans la cabine du conducteur du véhicule (3) et/ou une surveillance vidéo sont prévues.

33. Véhicule pour nettoyer des puisards,
caractérisé en ce qu'un dispositif (1) selon une des revendications précédentes est prévu.

Zeichnung