[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] An eine Vorrichtung dieser Art sind mehrere Forderungen gestellt. Zum einen handelt
es sich um ein typisches Massenprodukt, für dessen Einzelteile eine einfache Formgebung
und Bauweise sowie Montierbarkeit erwünscht ist, um eine einfache und kostengünstige
Herstellung zu gewährleisten. Dabei bezieht sich die gewünschte einfache Ausgestaltung
und Montierbarkeit sowohl auf das Isolierstoffteil, das mit dem Verbindungsteil eine
vorfertigbare Einheit bilden kann, als auch auf die dem Gehäuse zugeordneten Vorrichtungsteile,
die die Befestigung oder Arretierung des Isolierstoffteils ermöglichen sollen. Ein
weiteres Forderungsmerkmal besteht in einer sicheren elektrischen Verbindung zwischen
dem elektrischen Verbindungsteil sowie zum einen dem Anschlußdraht und zum anderen
dem Kabel. Ferner bedarf es auch einer hinreichenden mechanischen Festigkeit für die
Vorrichtung, wobei zu berücksichtigen ist, daß mit dem Kabel beträchtliche Belastungskräfte
auf die Vorrichtung ausgeübt werden können, die sicher in das Gehäuse einleitbar sein
sollen, so daß die elektrische Verbindung von mechanischen Belastungen freigestellt
ist.
[0003] In der US 4,085,989 ist eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art beschrieben.
Bei dieser bekannten Vorrichtung erstreckt sich das wenigstens eine elektrische Verbindungsteil
im wesentlichen gerade im Isolierstoffteil, wobei es in Form einer Verbindungsplatte
ausgebildet ist, die zur unlösbaren Verbindung mit dem elektrischen Kabel übliche
Crimplaschen aufweist und zur lösbaren Verbindung mit mindestens einem elektrischen
Anschlußdraht ein Loch aufweist, in das eine Kopfschraube einführbar ist, die in eine
separate, im Isolierstoffteil fixierte Mutter einschraubbar ist, wobei das plattenförmige
Verbindungsteil und eine Leitungsader eines Anschlußdrahtes zwischen dem Kopf der
Schraube und der Mutter festklemmbar sind. Das Verbindungsteil ist von seiner dem
Gerät abgewandten Seite her in das Isolierstoffteil einführbar, wobei eine entsprechend
große Einführöffnung vorgesehen ist, die wesentlich größer ist als der Querschnitt
des angeschlossenen Kabels. Zur Positionierung und Fixierung des Verbindungsteils
im Isolierstoffteil sind zu beiden Seiten Aufnahmenuten und eine Verrastungsvorrichtung
vorgesehen, zur Verrastung des Verbindungsteils in seiner vollends eingeschobenen
Stellung. Bei dieser bekannten Vorrichtung muß das Verbindungsteil vor dem Einschieben
in das Isolierstoffteil mit der Leitungsader des elektrischen Kabels verbunden werden,
was durch Crimpen der vorhandenen Crimplaschen erfolgt. Außerdem ist diese bekannte
Ausgestaltung vielgliedrig und aufwendig, weil eine separate Mutter herzustellen und
im Isolierstoffteil zu fixieren ist. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß notwendigerweise
eine große Öffnung im Isolierstoffteil im Bereich des Kabeleingangs vorgesehen ist,
wodurch die Schutzfunktion des Isolierstoffteils im wesentlichen beeinträchtigt und
wenn nicht sogar aufgehoben ist. Dies ist insbesondere an der Außenseite des Gehäuses
äußerst bedenklich, da Spritzwasser oder ein elektrisch leitendes schlankes Element,
z.B. ein Draht, ungewollt in das Isolierstoffteil und dann zum Verbindungsteil gelangen
kann. Hierdurch ist eine wesentliche Unfallgefahr gegeben. Ein weiterer Nachteil besteht
darin, daß sich eine durch zwei einander gegenüberliegende Anschlagflächen gebildete
Haltevorrichtung zum Halten des Isolierstoffteils in einem Durchführungsloch des Gehäuses
sich in der Ebene oder parallel zur Ebene des plattenförmigen Verbindungsteils erstreckt
und deshalb die Duchführungsverbindung schwierig ist.
[0004] Aus EP 569 659 A2 ist eine Vorrichtung zum Verbinden mindestens eines elektrischen
Anschlußdrahtes eines von einem Gehäuse umgebenen elektrischen Gerätes mit einer entsprechenden
Leitungsader eines außerhalb des Geräte-Gehäuses befindlichen elektrischen Kabels
zu entnehmen, bei der das Isolierstoffteil und das darin angeordnete Verbindungsteil
mit seinen Verbindungsabschnitten eine Winkelform aufweisen. Das Isolierstoffteil
ist zweiteilig mit einem das Verbindungsteil aufnehmenden Basisteil und einer das
Verbindungsteil und die Leitungsader des Kabels überdeckenden Kappe. Zur lösbaren
Verbindung des Anschlußdrahtes weist das Verbindungsteil zwei Doppelsteckzungen auf,
die an ihren den Leitungsadern des Kabels zugewandten Enden Quetschhülsen zur Aufnahme
und Quetschverbindung der Adern des Kabels aufweisen. Diese bekannte Ausgestaltung
ist ebenfalls aufwendig, was bereits durch das zweiteilige Isolierstoffteil vorgegeben
ist. Außerdem ist die Bauform dieser bekannten Vorrichtung auf eine Winkelform eingeschränkt,
da andernfalls ein zweiteiliges Isolierstoffteil mit einer in der Längsrichtung des
Kabels verlaufenden Teilungsfuge nur schwierig zu realisieren ist.
[0005] In der DE 27 04 121 B1 ist eine Netzanschlußleitung für ein elektrisches Gerät beschrieben,
mit einem blockförmigen Isolierstoffteil, an das sich zum Kabel hin eine Anschlußtülle
erstreckt, die das Kabel umgibt. Es sind drei Verbindungsteile nebeneinander angeordnet,
von denen das mittlere Verbindungsteil einen sich gerade erstreckenden Verbindungsabschnitt
für die unlösbare Verbindung mit der Leitungsader aufweist. Die beiden äußeren Verbindungsteile
weisen schräg nach innen abgewinkelte Verbindungsabschnitte für die vorhandenen Leitungsadern
auf, von denen sich die beiden äußeren divergent erstrecken. Bei dieser bekannten
Ausgestaltung sind die Verbindungsteile mit den Leitungsadern und dem zugehörigen
Endabschnitt des Kabels vom Material des Isolierstoffteils umschlossen. Zugehörige
Schraubenköpfe für die Verbindungsabschnitte für die lösbare Verbindung durchsetzen
jedoch das Material des Isolierstoffteils und sind von außen zugänglich. Ein Nachteil
dieser bekannten Ausgestaltung besteht darin, daß die Leitungsdurchführung im Bereich
des Isolierstoffteils sich parallel zu einer Anlagefläche zur Anlage und Befestigung
am Gehäuse erstreckt und deshalb eine das Gehäuse durchsetzende Leitungsdurchführung
ohne weiteres nicht und nur mit zusätzlichem Aufwand möglich ist.
[0006] DE 23 44 045 A1 beschreibt eine Lüsterklemme mit einem üblichen Schraubanschluß an
ihrem einen Ende und einem Steckanschluß an ihrem anderen Ende. Der Steckanschluß
ist durch eine Klemmfeder gebildet, die mit dem Klemmkörper des Schraubanschlusses
verbunden ist. Diese Lüsterklemme ist zum Verbinden eines elektrischen Anschlußdrahtes
eines elektrischen Gerätes mit einer Leitungsader eines außerhalb des Geräte-Gehäuses
befindlichen elektrischen Kabels nicht geeignet.
[0007] In der DE 32 02 747 A1 ist ein zweipoliger Netzstecker beschrieben, bestehend aus
einer Grundplatte, in der zwei Steckerstifte verankert sind und vorragen. Die Steckerstifte
weisen rückseitig Litzenaufnahmen auf, die sich jeweils in ein von der Grundplatte
nach hinten erstreckenden Körperteil des vorhandenen Grundkörpers erstrecken, wobei
in den Körperteilen jeweils ein Einführtrichter angeordnet ist, der sich von der Rückseite
bis zur zugehörigen Litzenaufnahme erstreckt. In den Grundkörperteilen ist jeweils
ein Querloch angeordnet, daß die Litzenaufnahmen durchsetzt. Mittels in die Querlöcher
eingreifenden Druckbolzen lassen sich die Adern des Kabels mit den Litzenaufnahmen
zerquetschen und somit stromleitend verbinden. Der soweit mit dem Kabel verbundene
Grundkörper läßt sich dann mit einem Isolierstoffmantel umgeben, beispielsweise in
einem Spritzvorgang, Gießvorgang oder dergleichen. Bei dieser bekannten Ausgestaltung
handelt es sich um einen allgemeinen Stecker, der sich für eine ein Gehäuse eines
elektrischen Gerätes durchsetzenden Verbindung zwischen einem Kabel und im Gehäuse
befindlichen Anschlußdrähten nicht eignet.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen
Art so auszugestalten, daß bei Gewährleistung einer einfachen und kostengünstig herstellbaren
Bauweise eine sichere elektrische Verbindung gewährleistet ist.
[0009] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0010] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung weist die Einsteckhülse des oder jedes Verbindungsteils
mindestens eine zusätzliche Öffnung auf, durch welche die Einsteckhülse von außen
verformbar ist. Hierdurch ist eine mechanisch feste und elektrisch sichere unlösbare
Verbindung zwischen dem Verbindungsteil bzw. dessen Einsteckhülse und der Leitung
geschaffen. Diese Verbindung läßt sich in der in das Isolierstoffteil eingesetzten
Position des Verbindungsteils herstellen. Es ist somit nicht erforderlich, zunächst
das Verbindungsteil mit der Ader des Kabels zu verbinden und dann das Verbindungsteil
mit dem langen und unhandlichen Kabel in das Isolierstoffteil einzuführen, sondern
das Verbindungsteil läßt sich handhabungsfreundlich vorab in das Isolierstoffteil
einführen und dann mit der in die Einsteckhülse eingesteckten Ader des Kabels fest
und sicher verbinden. Außerdem ist bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung die Anordnung
so getroffen, daß die Anschlagfläche der Haltevorrichtung zum Halten des Isolierstoffteils
am Gehäuse sich quer zur Längsachse der Einsteckhülse erstreckt. Hierdurch läßt sich
nicht nur eine einfache und kostengünstig herstellbare Bauweise verwirklichen, sondern
auch eine einfache Durchführungsanordnung, die sich einfach, handhabungsfreundlich
und schnell montieren läßt und zwar sowohl hinsichtlich einer das Isolierstoffteil,
das daran befindliche Verbindungsteil und das Kabel umfassenden vorgefertigten Baueinheit
als auch hinsichtlich der Anordnung und Montage dieser Baueinheit im oder am Gehäuse
des Gerätes.
[0011] Die erfindungsgemäße vorfertigbare Baueinheit eignet sich sowohl für solche Einsatzfälle,
in denen sie das Geräte-Gehäuse in einem Durchführungsloch durchsetzt oder sie kann
auch innerhalb des Gehäuses vorzugsweise fixierbar angeordnet sein, wobei sie als
elektrische Anschlußvorrichtung oder Verteilervorrichtung fungieren kann. In einem
solchen Einsatzfall ist die Baueinheit geschützt in einem Gehäuse angeordnet, in dem
sie dem freien Zugriff entzogen ist. In einer solchen Position sind an die Isolierung
der Baueinheit geringere Anforderungen gestellt, da ein Zugriff von außen nicht möglich
ist. Es kann deshalb die Baueinheit wenigstens stellenweise nicht isoliert sein, z.B.
im Bereich der Verbindung zwischen den Verbindungsteilen und dem Kabel. Bei einem
solchen Einsatzfall kann es sich z.B. um einen Fön handeln, bei dem die Baueinheit
im Geräte-Gehäuse, z.B. in dem den Handgriff des Föns bildenden Gehäuseteil angeordnet
und positioniert ist. Dabei kann ein zweites Gehäusewand-Durchführungsteil vorgesehen
sein, das die Durchführung des Kabels durch die zugehörige Gehäusewand zur Baueinheit
gewährleistet.
[0012] Im Rahmen der Erfindung kann die soweit beschriebene Baueinheit ein Zwischenprodukt
bilden, wobei das Isolierstoffteil mindestens eine zusätzliche Öffnung aufweist, durch
welche die Einsteckhülse zwecks ihrer Verbindung mit der Ader des Kabels von außen
verformbar ist. Bei einer solchen Anordnung bildet die zusätzliche Öffnung eine unisolierte
Stelle an der Baueinheit, die jedoch durch die Anordnung der Baueinheit im Gehäuse
unproblematisch ist. Ein solches Zwischenprodukt kann durch eine Weiterbildung der
Erfindung, nämlich die Anbringung eines Verstärkungsmantels oder einer sogenannten
Knickschutzhülle so weitergebildet werden, daß sie sich auch für eine Anordnung außerhalb
des Gehäuses eignet, vorzugsweise als Gehäusewand-Durchführungsteil.
[0013] Es ist hinsichtlich einer Material- und Gewichtsersparnis sowie einer kleinen Baugröße
von Vorteil, für die lösbare und die unlösbare Verbindung eine Einsteckhülse vorzusehen.
Dabei kann die Einsteckhülse für die unlösbare Verbindung in kleinerer Querschnittsgröße
ausgeführt sein, so daß das Isolierstoffteil im axialen Schnitt zur unlösbaren Verbindung
hin stufenförmig verjüngt ist. Dies gilt sowohl für den Innen- als auch Außenquerschnitt.
Zur axialen Fixierung des Isolierstoffteils im oder am Gehäuse oder zur axialen Fixierung
einer Knickschutzhülle kann das Isolierstoffteil oder die Einsteckhülse am Umfang
vorzugsweise umlaufend einen vorspringenden Stegansatz oder eine Nut aufweisen. Vorteilhaft
sind auch zwei parallele Stegansätze oder Nuten. Dabei können die einander koaxial
entgegengesetzt angeordneten Einsteckhülsen einen rechteckigen und/oder runden Außen-
und/oder Innenquerschnitt haben.
[0014] Es ist auch vorteilhaft, mehrere Isolierstoffteile insbesondere einstückig oder als
separate Teile anzuordnen und durch eine Formschlußverbindung miteinander zu verbinden.
Die in Mehrzahl vorhandenen elektrischen Verbindungselemente können dann gleiche oder
unterschiedliche Verbindungselementenpaare sein, insbesondere Steckverbindungselemente.
[0015] In weiteren Unteransprüchen sind Merkmale enthalten, die vorteilhafte lösbare und
unlösbare Verbindungen ergeben und eine einfache und sichere axiale Fixierung am oder
im Gehäuse gewährleisten.
[0016] Weitere erfindungsgemäße Weiterbildungen ergeben eine Knickschutzhülle zur Stabilisierung
der unlösbaren Kabelverbindung, die aufgesteckt oder vorzugsweise angegossen sein
kann. Die Knickschutzhülle bildet auch eine Kabelführung, und sie wird durch einen
letzten von Montage- bzw. Herstellungsschritten geringer Anzahl gebildet, nämlich
Einstecken des Verbindungsteils in das Isolierstoffteil von vorne, Einstecken der
Leitungsader in die Einsteckhülse von hinten, Quetschen der Einsteckhülse und Aufbringen
der Knickschutzhülle.
[0017] Nachfolgend werden die Erfindung und weitere durch sie erzielbare Vorteile anhand
von bevorzugten Ausführungsbeispielen und Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Vorrichtung in perspektivischer Seitenansicht;
- Fig. 2
- die Vorrichtung im axialen Längsschnitt;
- Fig. 3
- die Vorrichtung als Gehäuse-Durchführungsteil in Verbindung mit der Leitungsader eines
außerhalb eines Geräte-Gehäuses befindlichen Kabels und eines im Gehäuse befindlichen
Anschlußdrahtes;
- Fig. 4a
- eine abgewandelte Vorrichtung in der Seitenansicht;
- Fig. 4b
- eine weitere abgewandelte Vorrichtung in der Seitenansicht;
- Fig. 5
- eine weitere abgewandelte Vorrichtung in der Draufsicht, teilweise geschnitten;
- Fig. 6
- eine weitere abgewandelte Vorrichtung in perspektivischer Darstellung;
- Fig. 7
- die Vorrichtung nach Fig. 6 im axialen Schnitt;
- Fig. 8
- die Vorrichtung nach Fig. 6 in weiter abgewandelter Ausgestaltung in der Draufsicht
und teilweise im axialen Schnitt;
- Fig. 9
- die Vorrichtung nach Fig. 6 in weiter abgewandelter Ausgestaltung in der Draufsicht
und teilweise im axialen Schnitt.
[0018] Die Hauptteile der Vorrichtung 1 sind ein hüllen- oder hülsenförmiges Isolierstoffteil
2, ein im Hohlraum 3 des Isolierstoffteils 2 angeordnetes Verbindungsteil 4, eine
Arretiervorrichtung 5 zum Sichern des Verbindungsteils 4 im Isolierstoffteil 2, eine
erste Verbindungsvorrichtung 6 zum Verbinden des Verbindungsteils 4 mit der Leitungsader
7a eines elektrischen Kabels 7, eine zweite Verbindungsvorrichtung 8 zum Verbinden
des Verbindungsteils 4 mit wenigstens einem Anschlußdraht 9a eines Anschlußkabels
9 und eine Haltevorrichtung 11 zum Verbinden des Isolierstoffteils 2 mit der Gehäusewand
12 eines im weiteren nicht dargestellten Gehäuses eines elektrischen Gerätes, bei
dem es sich z.B. um ein Haushaltsgerät, wie eine Waschmaschine, eine Spülmaschine,
einen Trockner und dergleichen, handeln kann.
[0019] Das Isolierstoffteil 2 besteht aus elektrisch nicht leitendem Material, insbesondere
Kunststoff. Der axial durchgehende Hohlraum 3 des Isolierstoffteils 2 ist stufenförmig
ausgebildet, wobei die so gebildete Schulterfläche 13 zum inneren Ende des Isolierstoffteils
2 hin weist. Der Hohlraum 3 besteht somit aus einem äußeren Hohlraumabschnitt 3a und
einem inneren Hohlraumabschnitt 3b. Vorzugsweise ist auch die Außenform des Isolierstoffteils
2 stufenförmig ausgebildet, mit einem äußeren, im Querschnitt kleineren Hülsenabschnitt
2a und einem inneren, im Querschnitt größeren Hülsenabschnitt 2b. Die Innen- und/oder
Außenquerschnittsformen der Hülsenabschnitte 2a, 2b können gleich oder unterschiedlich
sein. Bei der vorliegenden Ausgestaltung ist der Hülsenabschnitt 2a von hohl zylindrischer
Grundform, während der Hülsenabschnitt 2b außen eine viereckige Querschnittsform und
innen eine viereckige oder runde Querschnittsform aufweisen kann.
[0020] Das Verbindungsteil 4 besteht aus elektrisch leitendem Material, insbesondere Metall.
Es weist eine an den Hohlraum 3 angepaßte Außenform auf, wobei es ebenfalls zwei hülsenförmige
Abschnitte aufweist, von denen das äußere Hülsenteil eine Einsteckhülse 4a ist, die
im Hülsenabschnitt 2a mit geringem Bewegungsspiel aufgenommen ist, und das innere
oder vordere Hülsenteil ebenfalls eine Einsteckhülse 4b ist, die im äußeren bzw. vorderen
Hülsenabschnitt 2b mit geringem Bewegungsspiel aufgenommen ist. Das Verbindungsteil
4 läßt sich somit vom inneren bzw. vorderen Ende des Isolierstoffteils 2 her in dieses
einschieben, wobei die so gebildete Schulterfläche 14 an der Schulterfläche 13 anliegt.
Die Längen der Hülsenteile des Isolierstoffteils 2 sind vorzugsweise länger bemessen,
als die Hülsenteile des Verbindungsteils 4, so daß der Hülsenabschnitt 2a die Einsteckhülse
4a sowie der Hülsenabschnitt 2b die Einsteckhülse 4b axial jeweils überragen.
[0021] Die dritte Verbindungsvorrichtung 11 weist wenigstens eine Anschlagfläche 15 zur
Anlage an der Gehäusewand 12 auf, wobei weitere Mittel zur formschlüssigen Halterung
an der Gehäusewand 12 vorgesehen sind, z.B. Schrauben, die das die Anschlagfläche
15 enthaltene Körperteile des Isolierstoffteils 2 und die Gehäusewand 12 in zugehörigen
Löchern durchsetzen. Bei der vorliegenden Ausgestaltung weist die dritte Verbindungsvorrichtung
11 eine am Umfang des Isolierstoffteils 2 angeordnete Ringnut 16 auf, die auf beiden
Seite von Haltestegen 17 vorzugsweise in Ringform begrenzt ist. Die Querschnittsform
und Größe der Ringnut 16 ist an die Querschnittsform und Größe eines Aufnahmelochs
18 in der Gehäusewand 12 so angepaßt, daß in der Verbindungsstellung die Gehäusewand
12 in der Ringnut 16 aufgenommen ist. Wenn das Aufnahmeloch 18 ein Schlitz ist, ist
das Isolierstoffteil 2 darin seitlich einschiebbar. Bei einem geschlossenen Aufnahmeloch
18 ist eine der Haltestege 17 darin einzuknüpfen. Hierzu besteht das Isolierstoffteil
2 aus einem entsprechend nachgiebigen bzw. elastischen Material, während bei dem vorbeschriebenen
Ausgestaltungsfall (Aufnahmeschlitz) das Isolierstoffteil 2 aus einem härteren Material
bestehen kann. Bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 1 ist die Außenform des Hülsenabschnitts
2a rund bzw. zylindrisch und die Außenform des Hülsenabschnitts 2b viereckig. Die
Längsmittelachse der Vorrichtung 1 ist mit X-Y bezeichnet. Am freien Ende des Hülsenabschnitts
2a ist wenigstens ein radialer Vorsprung 2c, insbesondere in Ringform angeordnet.
[0022] Die erste Verbindungsvorrichtung 6 ist eine Quetschverbindung, wobei Umfangsteile
4c der Einsteckhülse 4a gegen die Leitungsader 7a des Kabels 7 gequetscht sind, wobei
letztere entsprechend weit abisoliert ist. Der Quetschvorgang kann vor dem oder vorzugsweise
nach dem Einsetzen des Verbindungsteils 4 in das Isolierstoffteil 2 stattfinden. Im
letzteren Fall weist die Einsteckhülse 4a wenigstens ein Loch 19 auf, durch das ein
Druckstempel einer nicht dargestellten Quetschvorrichtung einführbar und gegen die
Einsteckhülse 4a drückbar ist. Vorzugsweise sind zwei oder mehrere einander gegenüberliegend
angeordnete Löcher 19 vorgesehen, so daß einander gegenüberliegende Druckstempel ein
gegenseitiges Widerlager bilden und den Hülsenabschnitt 2a von Belastungen weitgehend
freistellen. Das oder die Löcher 19 befinden sich vorzugsweise im mittleren Längenbereich
der Einsteckhülse 4a. Bei dieser Quetschverbindung handelt es sich um eine unlösbare
Verbindung. Die Einsteckhülsen 4a, 4b können zueinander offen oder durch eine Bodenwand
geschlossen sein.
[0023] Die äußere bzw. hintere Einsteckhülse 4a weist an ihrem freien Innenrand eine konische
oder gerundete Erweiterung in Form eines Einführungstrichters 21 auf, der das Einführen
der Leitungsader 7a erleichtert. Es ist auch eine automatische Fertigung möglich.
Um zu verhindern, daß die Leitungsader 7a beim Einführen gegen das freie Stirnende
der Einsteckhülse 4a stößt, ist das Einführungsende des Hülsenabschnitts 2a gegenüber
dem die Einsteckhülse 4a aufnehmenden Längsabschnitt etwas verjüngt, so daß die Stirnflächen
der Einsteckhülse 4a mittels einer dadurch gebildeten ringförmigen Schulterfläche
22 wenigstens teilweise abgedeckt ist.
[0024] Die zweite Verbindungsvorrichtung 8 weist eine Klemmschraube 23 auf, die radial von
außen in ein Gewindeloch 24 in der Umfangswand der vorderen Einsteckhülse 4b eingeschraubt
ist, und mit der wenigstens ein Anschlußdraht 9a gegen die gegenüberliegende Umfangswand
klemmbar ist. Die Klemmschraube 23 durchsetzt auch die Umfangswand des Hülsenabschnitts
2b in einem zugehörigen Querloch 25. Hierdurch ist die Arretiervorrichtung 5 gebildet,
die eine axiale Sicherung des Verbindungsteils 4 im Isolierstoffteil 2 gewährleistet.
Um die Klemmschraube 23 vor unbeabsichtigter Berührung von außen zu schützen, weist
der Hülsenabschnitt 2b im Bereich des Querlochs 25 einen Ringansatz 26 auf, der die
Klemmschraube 23 überragt und vorzugsweise einstückig am Hülsenabschnitt 2b angeformt
ist. Die Zugänglichkeit zur Klemmschraube 23 ist durch das Querloch 25 gewährleistet.
[0025] Im folgenden werden Möglichkeiten der Fertigung bzw. Vorfertigung oder Montage der
Vorrichtung 1 beschrieben. Zur Bildung eines ersten Zwischenproduktes P1, bestehend
aus dem Isolierstoffteil 2 und dem Verbindungsteil 4 wird letzteres in das Isolierstoffteil
2 von vorne eingeschoben und dann durch Einschrauben von außen der Klemmschraube 23
gesichert.
[0026] Ein zweites Zwischenprodukt P2 weist zusätzlich das Kabel 7 auf, das in vorbeschriebener
Weise durch Quetschen innerhalb des Isolierstoffteils 2 mit dem Verbindungsteil 4
verbunden wird. Die so gebildete Baueinheit läßt sich durch die dritte Befestigungsvorrichtung
11 an der Gehäusewand 12 des zugehörigen Geräte-Gehäuses montieren. Danach läßt sich
wenigstens ein Anschlußdraht 9a durch die zweite Verbindungsvorrichtung 8 im Sinne
einer lösbaren Verbindung mit der Vorrichtung 1 verbinden.
[0027] Aufgrund der Vorfertigbarkeit der Zwischenprodukte P1 oder P2 läßt sich die Fertigung,
Lagerung und Montage wesentlich vereinfachen und kostengünstiger gestalten.
[0028] Bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 4a, bei der gleiche oder vergleichbare Teile mit
gleichen Bezugszeichen versehen sind, weist das Isolierstoffteil 2 an seinem Außenumfang,
hier an einer Seitenfläche, ein formschlüssig wirksames Verbindungsteil 31 in positiver
bzw. vorragender Bauform auf. Der Vorrichtung 1 bzw. dem Isolierstoffteil 2 ist ein
oder sind mehrere Isolierstoffteile 2.1 jeweils mit oder ohne einen zugehörigen Hülsenabschnitt
2a und mit offener oder geschlossener Bodenwand zugeordnet, in dem bzw. in denen jeweils
ein Verbindungsteil 4 oder nur eine Einsteckhülse 4b angeordnet ist, und das bzw.
die an einer Seite ein Verbindungsteil 31a in zum Verbindungsteil 31 formschlüssig
passender negativer Ausbildung aufweisen. Die Verbindungsteile 31, 31a können z.B.
durch einen Schwalbenschanzsteg und eine -nut gebildet sein, wobei die Seitenwände
vorzugsweise aneinanderliegen. Für die Mehrfachanordnung weist wenigstens ein weiteres
Isolierstoffteil 2.1 zu beiden Seiten positive und negative Verbindungsteile 31, 31a
auf. Die Verbindungsteile 31, 31a bilden eine Formschlußverbindung 32 für zwei entsprechend
ausgebildete Isolierstoffteile 2, 2.1. Je nach gewünschter Anzahl solcher Vorrichtungen
1 läßt sich ein Verbindungsblock mehrerer aneinander befestigter Vorrichtungen 1 bilden.
Dabei kann jede Vorrichtung mit einem zugehörigen Kabel 7 verbunden sein oder der
Kabelanschluß kann in vorbeschriebener Weise im Bereich nur einer der Vorrichtungen
1 erfolgen, wobei die übrigen Vorrichtungen 1a ohne den hinteren Hülsenabschnitt 2a
ausgebildet sein und dem geräteinnenseitigen Anschluß von weiteren Anschlußdrähten
9a dienen können, z.B. bei einem Bügeleisen für die Drähte vom Thermostat oder Lampen.
[0029] Bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 5 sind mehrere Vorrichtungen 1, 1a, 1b zu einer
gemeinsamen Anschlußvorrichtung V zusammengefaßt. Dabei sind die einzelnen Vorrichtungen
1, 1a, 1b nicht wie beim vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel aneinander gesteckt
sondern durch ein mehrfach ausgebildetes Isolierstoffteil 2.2 gebildet, das insbesondere
einstückig ausgebildet ist. Je nach Anzahl der vorhandenen Einzelvorrichtungen läßt
sich diese Anschlußvorrichtung V für ein Kabel 7 verwenden, das mehrere Anschlußadern
bzw. -drähte 7a aufweist. Dabei können die lösbaren zweiten Verbindungsvorrichtungen
8 von gleicher oder unterschiedlicher Ausgestaltung vorhanden sein. Wie aus Fig. 5
zu entnehmen ist, ist die oberste Vorrichtung 1 wie vorbeschrieben ausgebildet. Bei
der mittleren Vorrichtung 1a ist zur Verbindung des zugehörigen Anschlußdrahtes (nicht
dargestellt) nicht eine Schraubverbindung, sondern eine Steckverbindung vorgesehen,
mit einem der Verbindungsvorrichtung 8a zugeordneten Steckverbindungsteil 35, das
mit einem Gegenverbindungsteil am Anschlußdraht zusammensteckbar ist. Dabei kann es
sich um zungen- oder stiftförmige Verbindungsteile handeln, denen jeweils sie aufnehmende
buchsenförmige Gegenverbindungsteile zugeordnet sind. Derartige Steckverbindungsteile
sind unter dem Begriff

FAST-ON" allgemein bekannt. In Fig. 5 weist die Vorrichtung 1a ein solches buchsenförmiges
Steckverbindungsteil in Form eines Steckschuhs 35a auf, in dem ein mit der zugehörigen
Leitungsader 7a des hier mehradrigen Kabels 7 verbundener Stecker, hier ein Flachstecker
35.1 verbindbar ist. Ein gleiches oder ähnliches Steckverbindungsteil in gleicher
oder ähnlicher Anordnung kann die Verbindungsvorrichtung 1b aufweisen. Gemäß Fig.
5 ist ein Steckverbindungsteil 35b mit einer zungenförmigen Kontaktfeder 35c in der
Einsteckhülse 4b vorgesehen. Die Kontaktfeder 35c kann ein- oder zweiteilig mit dem
Steckverbindungsteil 35b ausgebildet sein, das hin durch eine runde oder viereckige
Steckbuchse 35d gebildet ist, die im Hülsenabschnitt 2b von innen passend eingesetzt
ist und gegen ein Herausziehen gesichert ist, z. B. mit einer ausgeschnittenen und
ausgebogenen Federzunge 35e, die hinter einer Verrastungskante (nicht dargestellt)
in der Steckbuchse 35d einrastbar ist. Eine entsprechende Sicherung ist auch für das
Steckverbindungsteil 35a vorgesehen (nicht dargestellt). Bei einer zweiteiligen Ausgestaltung
kann die Kontaktfeder 35c durch eine aus der Steckbuchse 35d ausgeschnittene und ein
Loch in einem Fußschenkel 35f der Kontaktfeder 35c durch- und hintergreifende Haltezunge
35g formschlüssig gehalten sein. Die in die Steckbuchse 35d eingesteckte Leitungsader
9a wird zwischen einer Seitenwandung der Steckbuchse 35d und dem Ende der sich nach
innen schräg erstreckenden Kontaktfeder 35c elastisch kontaktiert. Je nach Steilheit
und Ausbildung des Endes der Kontaktfeder 35c kann diese lösbar oder unlösbar bzw.
gegen ein Herausziehen sperrend auf die Leitungsader 9a wirken. Es ist im weiteren
vorteilhaft, die Kontaktfeder 35c an sich sperrend auszubilden und trotzdem durch
eine mechanische Einwirkung von außen durch ein Wegbiegen lösbar auszugestalten. Hierzu
kann z. B. ein in der zugehörigen Seitenwand der Steckbuchse 35d angeordneter Schlitz
35h dienen, dem ein weiterer Schlitz (nicht dargestellt) in der benachbarten Seitenwand
des Hülsenabschnitts 2b zugeordnet ist. Bei einer solchen Ausgestaltung sind das Steckverbindungsteil
35b und dessen Halteelemente um seine Längsachse um 90° C verdreht anzuordnen, damit
die Schlitze 35h seitlich und somit von der Seite her zugänglich angeordnet sind.
Die Steckverbindungsteile 35b, 35c sind jeweils mit der zugehörigen Einsteckhülse
4a einteilig ausgebildet.
[0030] Die Ausführungsbeispiele nach den Fig. 6 bis 9, bei denen gleiche oder vergleichbare
Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, unterscheiden sich u.a. dadurch, daß
eine den Verbindungsbereich zwischen der Einsteckhülse 4a und der Leitungsader 7a
umgebende Knickschutzhülle 36 vorgesehen ist, die die Einsteckhülse 4a nach hinten
überragt und somit auch den Endbereich des Kabels 7 umgibt. Eine solche Knickschutzhülle
36 kann aufgeschoben und durch Klemmen oder Verrasten gegen eine axiale Bewegung gesichert
sein. Die Knickschutzhülle 36 kann auch durch ein Umgießen oder Umspritzen hergestellt
und montiert sein. Da eine solche Knickschutzhülle 36 die Einsteckhülse 4a und das
Kabel 7 eng umschließt, ist durch vorhandene Formabweichungen oder dadurch, daß das
Material der Knickschutzhülle 36 sich mit dem anderen Material verbindet, eine axiale
Sicherung der Knickschutzhülle 36 gewährleistet. Bei der vorliegenden Ausgestaltung
ist zusätzlich durch den Flansch 4c und dessen Umgriff eine sichere axiale Fixierung
gewährleistet. Bei den vorliegenden Ausführungsbeispielen erstreckt sich die Knickschutzhülle
36 bis zur äußeren Stufe zwischen den Hülsenabschnitten 2a, 2b, wodurch auch das Isolierstoffteil
2 stabilisiert ist. Das andere Ende der Knickschutzhülle 36 ist konvergent ausgebildet.
Die Mantelfläche der Knickschutzhülle 36 ist vorzugsweise durch Umfangsrillen und
-wellen strukturiert.
[0031] Die Knickschutzhülle 36 besteht aus einem elastisch biegsamen Material, z.B. Kunststoff
oder Gummi.
[0032] Bei den Ausgestaltungen gemäß Fig. 6 und 7 befindet sich die Ringnut 16 in der Knickschutzhülle
36, wobei sie ebenfalls durch Gießen oder Spritzen hergestellt ist. Wie dieses Ausführungsbeispiel
zeigt, bedarf es bei einer versenkten Anordnung der Ringnut 16 keiner Haltestege,
wie es bei einer nicht versenkten Ringnut 16 der Fall ist. Bei der Ausgestaltung nach
Fig. 9 ist die Ringnutz 16 im Isolierstoffteil 2 angeordnet, s. Fig. 1 bis 3. Es ist
auch möglich, eine solche axiale Fixierung durch einen an der Knickschutzhülle 36
oder am Isolierstoffteil (Fig. 6) angeformten vorzugsweise ringförmigen Flansch oder
Ringansatz 31 zu bilden, der in eine passende Nut im Gehäuse oder an der Gehäusewand
einfaßt. Es ist im Rahmen der Erfindung auch möglich, am hinteren Ende des Isolierstoffteiles
2, insbesondere am hinteren Ende der Einsteckhülse 4a, eine Verschraubung für das
Kabel 7 anzuordnen.
[0033] Bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 8 ist eine Dreifach-Anordnung der Vorrichtung 1
mit einem einstückigen Isolierstoffteil 2 für ein mehradriges Kabel 7 vorgesehen.
Die wenigstens eine Klemmschraube 23 befindet sich an einer Breitseite dieser Reihenanordnung.
[0034] Eine entsprechende Zweifach-Anordnung für ein zweiadriges Kabel zeigt die Fig. 9.
Außerdem zeigt Fig. 9 eine mittels einer Formschlußverbindung 32 an das Isolierstoffteil
2 angebaute Vorrichtung 1a bzw. Isolierstofftteil 2.1, die bzw. das an einer Seitenfläche,
hier in Reihe mit der Mehrfachanordnung anmontiert ist.
[0035] Bei einer einstückigen Mehrfachanordnung können die an einer Seite angeordneten Ringansätze
26 ineinander übergehen.
1. Vorrichtung (1) zum Verbinden mindestens eines elektrischen Anschlußdrahtes (9a) eines
von einem Gehäuse (12) umgebenen elektrischen Gerätes mit einer entsprechenden Leitungsader
(7a) eines außerhalb des Geräte-Gehäuses (12) befindlichen elektrischen Kabels (7)
mit folgenden Merkmalen:
- für jeden Anschlußdraht (9) ist ein aus Metall bestehendes elektrisches Verbindungsteil
(4) vorgesehen,
- das oder jedes Verbindungsteil (4) weist eine verformbare Einsteckhülse (4a) zur
Bildung einer unlösbaren Verbindung (6) mit der zugehörigen Leitungsader (7a) auf,
- das oder jedes Verbindungsteil (4) weist ferner einen sich fluchtend mit und entgegengesetzt
zu der Einsteckhülse (4a) erstreckenden Verbindungsabschnitt (4b) zur Bildung einer
lösbaren Verbindung (8) auf,
- das oder alle Verbindungsteile (4) sind fest in einem einstückigem Isolierstoffteil
(2) eingebettet,
- das Isolierstoffteil (2) weist an gegenüberliegenden Seiten Durchführungsöffnungen
für den oder die Anschlußdrähte (9a) und die wenigstens eine Leitungsader oder -adern
(7a) auf,
- das Isolierstoffteil (2) weist zu seiner Verankerung am Geräte-Gehäuse (20) wenigstens
eine Anschlagfläche (15) auf,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
- das Isolierstoffteil (2) weist für die Einsteckhülse (4a) des oder jedes Verbindungsteils
(4) mindestens eine zusätzliche Öffnung (19) auf, durch welche die Einsteckhülse (4a)
von außen verformbar ist,
- die Anschlagfläche (15) erstreckt sich quer zur Achse (x-x) der Einsteckhülse (4b).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einsteckhülse (4a) und/oder ein ihn umgebender hülsenförmiger Endbereich des
Isolierstoffteils (2) eine hohlzylindrische oder innen konvergente Querschnittsform
oder an ihrem freien Endbereich eine konvergente Einführung aufweisen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Leitungsader (7a) durch eine Quetschung mit der Einsteckhülse (4a) verbunden
ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verbindungsteil (4) für die lösbare Verbindung durch eine Klemmschraube (23)
gebildet ist, die von außen zugänglich ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmschraube (5) in eine Mutter am Verbindungsteil (4), insbesondere in die
Wandung eines ein koaxiales Loch aufweisenden Hülsenabschnitts (4b) am Verbindungsteil
(4) eingeschraubt ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verbindungsteil (4) für die lösbare Verbindung (8) eine Steckzunge oder einen
Klemmschuh (35) aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß beim Vorhandensein mehrerer, nebeneinander angeordneter Verbindungsabschnitte
diese gleich oder unterschiedlich ausgebildet sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Isolierstoffteil (2) jeweils einen rohrförmigen Ansatz (2b) aufweist, der
die Klemmschraube (23) aufnimmt.
9. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Isolierstoffteil (2) einander gegenüberliegend zwei Verformungsöffnungen (19)
aufweist.
10. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwei nebeneinander angeordnete Isolierstoffteile (2) einstückig miteinander verbunden
oder durch eine formschlüssig wirksame Verbindungsvorrichtung (32) vorzugsweise lösbar
miteinander verbunden sind.
11. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Isolierstoffteil (2) auf seinem kabelseitigen Teil fest mit einer ebenfalls
aus Isolierstoff bestehenden Knickschutzhülle (36) umgeben ist, die sich vorzugsweise
über das kabelseitige Ende hinaus erstreckt und insbesondere zusätzlich fest mit dem
hindurchgeführten Teil des Kabels (19) verbunden ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Isolierstoffteil (2) und die Knickschutzhülle (36) formschlüssig miteinander
verbunden sind.
13. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Isolierstoffteil (2) an seinem der Knickschutzhülle (36) zugewandten Ende
einen verjüngten Abschnitt (2a) mit einem flanschförmigen Vorsprung (2c) an seinem
freien Ende aufweist, der von der Knickschutzhülle (36) formschlüssig übergriffen
ist.
14. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Knickschutzhülle auf das Isolierstoffteil (12) aufgepreßt oder aufgespritzt
ist.
15. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die einander gegenüberliegenden Begrenzungsflächen oder eine Ringnut (16) am Isolierstoffteil
(2) oder an der Knickschutzhülle (36) angeordnet sind bzw. ist.