| (19) |
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(11) |
EP 0 764 233 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.02.1998 Patentblatt 1998/06 |
| (22) |
Anmeldetag: 24.05.1995 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9501/975 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9533/909 (14.12.1995 Gazette 1995/53) |
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| (54) |
ROLLO ODER DERGLEICHEN
WINDOW BLIND
STORE OU SIMILAIRE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
07.06.1994 DE 4419853
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.03.1997 Patentblatt 1997/13 |
| (73) |
Patentinhaber: Hinderer, Ulrich, Johannes |
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73579 Schechingen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Hinderer, Ulrich, Johannes
73579 Schechingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Held, Thomas |
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Klopstockstrasse 63 70193 Stuttgart 70193 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 561 242 DE-A- 3 714 785 FR-A- 2 697 558
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EP-A- 0 563 517 DE-A- 4 212 328
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Rollo oder dergleichen, das die Merkmale des Oberbegriffs
des Anspruches 1 aufweist.
[0002] Bei den bekannten Rollos ist es notwendig, die Bahn mittels zweier Zugseile, die
an den beiden Enden eines üblicherweise als Fallrohr bezeichneten Querstabes angreifen,
vom Wickel abzuziehen. Die beiden Zugseile sind deshalb auf je einer neben den Enden
des Wickels auf der Welle angeordneten Spule mit einem dem Wickelsinn der Bahn entgegengesetzten
Wickels aufgewickelt, längs des Weges, den das Fallrohr zurücklegen kann, zu einer
Umlenkeinrichtung geführt und von dort zurück zum Fallrohr. Der Aufwand für die Führung
der Zugseile ist deshalb relativ groß.
[0003] Aus der FR 2 697 558 A1 ist ferner ein Rollo mit einer auf eine Welle auf- und abwickelbaren
Bahn bekannt. Dabei ist die Welle mit einer Transportvorrichtung verbunden, welche
an beiden Enden der Welle über jeweils ein Antriebsrad laufende endlose Riemen aufweist.
[0004] Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Rollo oder dergleichen zu schaffen,
das sich mit einem verringerten Aufwand für die Transportvorrichtung seiner Bahn realisieren
läßt. Diese Aufgabe löst ein Rollo oder dergleichen mit den Merkmalen des Anspruches
1.
[0005] Da ein Schubgliederband im Gegensatz zu einem Zugseil nicht nur Zugkräfte, sondern
auch Schubkräfte übertragen kann, kann es sich bei der Kraft, welche auf das freie
Ende der Bahn zum Abziehen derselben vom Wickel auszuüben ist, um eine über das Schubgliederband
übertragene Schubkraft handeln. Das Schubgliederband benötigt deshalb keine Umlenkeinrichtung.
Es braucht sich nur vom Antriebsrad bis zum freien Ende der Bahn zu erstrecken. Trotz
der Fähigkeit des Schubgliederbandes, Schubkräfte zu übertragen, kann es dank seiner
relativ zueinander wie bei einer Gliederkette bewegbaren Glieder auch gekrümmten Bahnführungen
folgen, weshalb die Bahnführung beispielsweise einen oder mehrere Knicke aufweisen
kann. Die Bahn läßt sich deshalb mit Hilfe der erfindungsgemäßen Schubgliederbänder
zwangsläufig in vertikaler Richtung, und zwar sowohl von oben nach unten als auch
von unten nach oben, in horizontaler Richtung sowie unter jedem beliebigen Neigungswinkel
vorwärts und rückwärts bewegen. Damit lassen sich alle auftretenden Anforderungen
erfüllen.
[0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Antriebsrad als ein in formschlüssigen
Eingriff mit dem Schubgliederband tretendes Zahnrad ausgebildet. Der in der Regel
erforderliche schlupffreie Transport des Schubgliederbandes durch das Antriebsrad
könnte aber auch beispielsweise dann erreicht werden, wenn das Antriebsrad in der
Art einer Riemenscheibe für einen Zahnriemen ausgebildet wäre.
[0007] Wenn das Schubgliederband in der Lage sein muß, einen gekrümmten Verlauf annehmen
zu können, weil es das Antriebsrad teilweise umschlingen muß oder der Bahnverlauf
nicht geradlinig ist, müssen die Glieder des Schubgliederbandes schwenkbar miteinander
verbunden sein. Hierzu können an die Glieder Gelenkelemente oder flexible Elemente
angeformt oder mit den Gliedern verbunden sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform
sind jedoch die Glieder des Schubgliederbandes auf einen flexiblen Strang, beispielsweise
ein Stahlseil, wie die Perlen einer Perlenkette aufgereiht.
[0008] Ein besonderer Vorteil der verschiebbaren Aufreihung der Glieder des Schubgliederbandes
auf einem strangförmigen Element besteht darin, daß dann in einfacher Weise das Schubgliederband
selbst die Ausgleichsvorrichtung bilden kann, die notwendig ist, um die Längenunterschiede
zwischen der Transportstrecke der Bahn und der Transportstrecke des Schubgliederbandes
auszugleichen, welche auf die in der Regel unterschiedlichen Durchmesser des Wickels
und des Antriebsrades zurückzuführen sind. Die Ausgleichsvorrichtung kann in diesem
Fall aus einer vorgespannten Feder bestehen, die zwischen dem einen Ende des Schubgliederbandes
und dem über dieses Ende überstehenden Ende des Stranges angeordnet ist. Selbstverständlich
kann auch je eine vorgespannte Feder an jedem Ende des Schubgliederbandes vorgesehen
sein, um den Ausgleich von einer Mittelstellung des Schubgliederbandes aus gegen die
beiden Enden des flexiblen Stranges hin vornehmen zu können. Durch eine Integration
der Ausgleichsvorrichtung in das Schubgliederband wird nicht nur der Aufwand für die
Ausgleichsvorrichtung wesentlich reduziert. Man kann auch gegenüber einer Ausgleichsvorrichtung
mit einer im Inneren der als Hohlwelle ausgebildeten Wickelwelle angeordneten Schraubenfeder
einen kleineren Durchmesser der Wickelwelle und damit einen kleineren Durchmesser
des Wickels erreichen, was in vielen Fällen aus Platzgründen vorteilhaft ist. Ein
verringerter Durchmesser der Wickelwelle läßt sich allerdings auch ohne eine Integration
der Ausgleichsvorrichtung in das Schubgliederband erreichen, wenn man in das Antriebsrad
eine Spiralfeder als Ausgleichsfeder integriert, die einerseits mit der Wickelwelle
und andererseits mit dem Antriebsrad verbunden ist.
[0009] Die Glieder des Schubgliederbandes weisen an ihren Stirnseiten, über die sie sich
aufeinander abstützen, je eine eine stabile Lage ergebende Anlagefläche auf. Hierdurch
bilden die Glieder dann, wenn auf sie eine Schubkraft ausgeübt wird, ein stabförmiges
Gebilde mit einer gewissen Knicksteifigkeit. Dies ist nicht nur insofern vorteilhaft,
als in Fällen, in denen die Bahn nur längs einer geraden Linie bewegt zu werden braucht,
beispielsweise nur in vertikaler Richtung, und außerdem vom Schubgliederband keine
Querkräfte aufgenommen werden müssen, auf eine Führung für das Schubgliederband verzichtet
werden kann. Aber auch dann, wenn, wie dies in der Regel notwendig sein wird, das
Schubgliederband in einer Führung geführt werden muß, ist seine Knicksteifigkeit vorteilhaft,
da sie die Reibung zwischen dem Schubgliederband und der Führung erheblich reduziert.
[0010] In vielen Fällen wird es nicht möglich sein, denjenigen Abschnitt des Schubgliederbandes,
der sich nicht vom Antriebsrad zum freien Ende der Bahn erstreckt, aufzuwickeln. Deshalb
wird man in der Regel für diesen Abschnitt des Schubgliederbandes ebenfalls eine Führungsschiene
vorsehen, wobei beide Führungsschienen durch zwei nebeneinander angeordnete Kammern
einer einzigen Schiene gebildet sein können. Das Schubgliederband verläuft hier also
von der einen Kammer über das Antriebsrad in die andere Kammer.
[0011] Unabhängig davon, ob die Führungsschiene nur eine oder zwei Kammern aufweist, kann
sie wenigstens einen Abschnitt aufweisen, der einen gekrümmten Verlauf hat. Besonders
vorteilhaft ist es, wenn die Führungsschiene so ausgebildet ist, daß der gekrümmter
Verlauf durch einen Biegevorgang erreicht werden kann.
[0012] Eine möglichst geringe Reibung zwischen dem Schubgliederband und seiner Führungsschiene
kann man auch durch die Gestaltung der Glieder erreichen. Beispielsweise können zu
diesem Zwecke die Glieder an den den Führungsflächen der Führungsschiene zugekehrten
Seiten vorspringende, die Reibung vermindernde Materialpartien aufweisen. Ferner trägt
zu einer geringen Reibung auch die Verwendung eines Materials bei, das gute Gleiteigenschaften
hat. Bei einer bevorzugten Ausführungsform bestehen deshalb die Glieder aus einem
derartigen Kunststoff. Ferner haben Glieder aus Kunststoff den Vorteil, daß sie sehr
kostengünstig hergestellt werden können.
[0013] An den Gliedern kann man auf der der Bahn zugewandten Seite eine Klemmvorrichtung
vorsehen, die in dem die Schubkraft übertragenden Abschnitt des Schubgliederbandes
geschlossen wird und dabei den Rand der Bahn erfaßt, wenn das Glied in die Führungsschiene
eintritt, und beim Austritt aus der Führungsschiene wieder geöffnet wird und dabei
den Rand der Bahn freigibt. Vorteilhafterweise ist hierbei die Klemmvorrichtung so
ausgebildet, daß auf sie im geschlossenen Zustand keine Betätigungskraft ausgeübt
werden muß, damit die Reibung zwischen dem Glied und der Führungsbahn gering gehalten
werden kann. Solche Klemmvorrichtungen können in Bahnquerrichtung verlaufende Versteifungsstäbe
entbehrlich machen.
[0014] Wenn das Antriebsrad als Zahnrad ausgeführt ist, kann das Schubgliederband so ausgebildet
sein, daß die Zähne des Zahnrades zwischen zwei benachbarte Glieder oder in die Glieder
eingreifen. Im letztgenannten Falle muß jedes Glied eine entsprechende Ausnehmung
aufweisen. Aus konstruktiven Gründen kann es vorteilhaft sein, an beiden Seiten jedes
Gliedes eine Ausnehmung vorzusehen und das Zahnrad mit zwei in axialem Abstand nebeneinander
angeordneten Zahnkränzen auszuführen.
[0015] Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
im einzelnen erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine schematisch und perspektivisch dargestellte Ansicht eines Rollos im nicht vollständig
ausgefahrenen Zustand seiner Bahn,
- Fig. 2
- eine schematisch dargestellte Seitenansicht des Antriebsrades und eines Abschnittes
des über dieses Antriebsrad laufenden Schubgliederbandes,
- Fig. 3
- eine Seitenansicht eines Abschnittes des Schubgliederbandes,
- Fig. 4
- einen Schnitt nach der Linie IV - IV der Fig.3,
- Fig. 5
- den sich an den Wickel anschließenden Endabschnitt einer der beiden Führungsschienen
für das Schubgliederband mit zwei in diesem liegenden Schubgliederband-Abschnitten,
- Fig. 6
- eine Seitenansicht der beiden Endabschnitte des Schubgliederbandes.
[0016] Ein als Ganzes mit 1 bezeichnetes Rollo, mittels dessen die Bahn 2 sowohl eine zu
einer vertikalen Außenwandfläche hin geneigte Dachfläche als auch die daran anschließende
Außenwandfläche eines Wintergartens abgedeckt werden kann, weist eine in einem Kasten
3 drehbar gelagerte Wickelwelle 4 auf, deren Länge größer ist als die Breite der Bahn
2. An der Wickelwelle 4 ist das eine Ende der Bahn 2 befestigt, die im Ausführungsbeispiel
aus einem Gewebe besteht. Damit die Bahn 2 eine ausreichende Quersteifigkeit hat,
ist sie mit in Bahnquerrichtung verlaufenden und in Bahnlängsrichtung im Abstand voneinander
angeordneten Taschen 5 versehen, in denen knicksteife Flachstäbe liegen. Das freie
Ende der Bahn 2 ist an einem auch als Fallrohr bezeichneten Querstab 6 befestigt.
[0017] Neben den beiden Stirnseiten des aus der Bahn 2 auf der Wickelwelle 4 gebildeten
Wickels ist je ein Zahnrad 7 auf der Wickelwelle 4 angeordnet und fest mit dieser
verbunden. Jedes Zahnrad 7 trägt zwei in axialer Richtung distanzierte, gleich ausgebildete
Zahnkränze. Die Zähne des einen Zahnkranzes sind auf diejenigen des anderen ausgerichtet.
[0018] Die Wickelwelle 4 ist in beiden Drehrichtungen mittels eines Elektromotors 8 antreibbar,
der in Fig.1 neben dem Kasten 3 dargestellt ist, aber selbstverständlich auch innerhalb
des Kastens 3 angeordnet sein könnte. Wenn die Wickelwelle 4 als Rohr ausgebildet
ist, könnte sogar der Elektromotor im Inneren der Wickelwelle angeordnet sein. Ferner
wäre es natürlich möglich, statt des Elektromotors 8 einen manuell betätigbaren Antrieb
für die Wickelwelle 4 vorzusehen.
[0019] Vom Kasten 3 aus erstrecken sich zwei spiegelbildlich gleich ausgebildete Führungsschienen
9 zunächst geradlinig längs der geneigten Dachfläche. An diesen Abschnitt schließt
sich je ein Bogenstück als Übergang zu dem längs der Außenwandfläche verlaufenden,
vertikalen Abschnitt. Die beiden Führungsschienen 9 haben einen E-förmigen Querschnitt
zur Bildung von zwei nebeneinander liegenden Kammern 10 und 11, welche zur anderen
Führungsschiene hin offen sind. Der Abstand der beiden parallel zueinander verlaufenden
Führungsschienen 9 ist im Ausführungsbeispiel so gewählt, daß der Rand der Bahn 2
geringfügig in die Kammer 10 eingreift.
[0020] Die Kammer 10 beider Führungsschienen 9 dient ferner der Aufnahme je eines Schubgliederbandes
12, dessen Glieder 13 alle gleich ausgebildet sind und aus einem Kunststoff mit guten
Gleiteigenschaften bestehen. Die Glieder 13 sind mit einem zentralen, sie in Längsrichtung
durchdringenden Kanal versehen, weil die Glieder 13 jedes der beiden gleich ausgebildeten
Schubgliederbänder 12 auf je einen flexiblen Strang aufgereiht sind, bei dem es sich
im Ausführungsbeispiel um ein Stahlseil 14 handelt. Das eine Ende der beiden Stahlseile
14 ist mit dem einen bzw. anderen Ende des Querstabes 6 verbunden, wie dies Fig.6
zeigt. Zwischen dem Querstab 6 und dem ersten der auf dem Stahlseil 14 aufgereihten
Glieder 13 liegt bei beiden Schubgliederbändern 12 eine vorgespannte Schraubenfeder
15, welche das Stahlseil 14 umgibt und sich einerseits am Querstab 6 und andererseits
am ersten Glied 13 abstützt. Im Ausführungsbeispiel ist eine zweite vorgespannte Schraubenfeder
16 zwischen dem anderen Ende des Stahlseiles 14 jedes Schubgliederbandes 12 und dem
letzten der Glieder 13 das Stahlseil 14 umfassend angeordnet. Durch die Kraft der
beiden vorgespannten Schraubenfedern 15 und 16 wird die eine Stirnseite jedes Gliedes
13 an die ihm zugewandte Stirnseite des nächsten Gliedes 13 angepreßt. Die beiden
Schraubenfedern 15 und 16 gestatten eine Verschiebung der Glieder 13 in Längsrichtung
des Stahlseiles 14 auf diesem zum Ausgleich für die unterschiedlichen Strecken, um
die bei gleichem Drehwinkel der Wickelwelle 4 die Gliederbänder 12 einerseits und
die Bahn 2 andererseits längs der Führungsschienen 9 verschoben werden, wenn der von
der Bahn 2 auf der Wickelwelle 4 gebildete Wickel einen anderen Durchmesser hat als
die Zahnräder 7, über welche das eine bzw. andere Schubgliederband 12 läuft. Dieser
Ausgleich läßt sich allerdings auch mit nur einer der beiden Schraubenfedern 15 und
16 realisieren. Allerdings kann es dann dazu kommen, daß nicht mehr alle Glieder 13
ständig aneinandergepreßt werden.
[0021] Die blockförmigen Glieder 13 der beiden Schubgliederbänder 12 sind, wie insbesondere
Fig.3 zeigt, an ihrem einen Ende keilartig ausgebildet, wobei die abgerundete Schneide
parallel zur Wickelwelle 4 verläuft. Die beiden Flanken 17 dies keilartigen Endes
bilden die Anlagefläche für das sich anschließende Glied 13. Das andere Ende ist mit
einer entsprechend keilförmigen Ausnehmung versehen, deren Flanken die Anlagefläche
18 dieses Endes bilden. Die Anlageflächen 17 und 18 führen dazu, daß die Glieder 13
sich zu einem geradlinigen Stab mit einer gewissen Knicksteifigkeit aneinanderfügen,
wenn sie beispielsweise von den Schraubenfedern 15 und 16 gegeneinander gedrückt werden.
Dennoch bleibt eine ausreichende Biegsamkeit der Schubgliederbänder 12 erhalten, weil
die Anlageflächen 17 und 18 aufeinander abrollen und gleiten können.
[0022] Über die beiden Begrenzungsflächen der Glieder 13, welche den Begrenzungsflächen
10' der Kammer 10 oder 11' der Kammer 11 zugekehrt sind, stehen wulstartige Materialpartien
13' über, welche zu einer linienförmigen Anlage an den Begrenzungsflächen 10' oder
11' führen. Da außerdem diese wulstförmigen Materialpartien 13' wie die Glieder 13
aus einem Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften bestehen, ist die Reibung der Schubgliederbänder
12 in den Kammern 10 und 11 gering.
[0023] Wie die Fig.3 und 4 zeigen, ist jedes der Glieder 13 seitlich mit einer Ausnehmung
19 versehen, die, wenn das Schubgliederband 12 über das Zahnrad 7 läuft, zur Wickelwelle
4 hin offen sind. Die Form dieser Ausnehmungen 19 ist an die Form der Zähne des Zahnrades
7 angepaßt. Ferner ist der axiale Abstand der beiden Zahnkränze des Zahnrades 7 an
den entsprechenden Abstand der beiden Ausnehmungen 19 voneinander angepaßt. Selbstverständlich
wäre es auch möglich, jedes Glied 13 nur mit einer einzigen Ausnehmung zu versehen,
die dann vorzugsweise in der Längsmittelebene liegen oder sich über die gesamte Breite
des Gliedes 14 erstrecken würde.
1. Rollo oder dergleichen mit einer auf eine drehbar gelagerte Welle unter Bildung eines
Wickels aufwickelbare und von diesem Wickel abziehbare Bahn, die mit einer Transportvorrichtung
verbunden ist, welche wenigstens ein strangförmiges Transportelement aufweist, das
über ein neben dem Wickel auf der Welle (4) angeordnetes Antriebsrad (7) läuft und
das bei jeder Drehung des Wickels im Abwickelsinne das freie Ende der Bahn um die
Länge des dabei vom Wickel abgezogenen Bahnabschnittes vom Wickel wegbewegt, dadurch
gekennzeichnet, daß das strangförmige Transportelement als Schubgliederband (12) ausgebildet
ist und bei dem die Glieder (13) des Schubgliederbandes (12) an ihren Stirnseiten,
über die sie sich aufeinander abstützen, je eine eine stabile Lage ergebende Anlagefläche
(17, 18) aufweisen.
2. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad
als ein in formschlüssigem Eingriff mit dem Schubgliederband (12) tretendes Zahnrad
(7) ausgebildet ist.
3. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder
(13) des Schubgliederbandes (12) auf einem flexiblen Strang (14) aufgereiht sind.
4. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Strang
ein Stahlseil (14) ist.
5. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder
(13) auf dem flexiblen Strang (14) in dessen Längsrichtung verschiebbar angeordnet
sind und zumindest zwischen dem einen Ende der Gliederreihe und dem über dieses Ende
überstehenden Ende des Stranges (14) eine vorgespannte Feder (15, 16) angeordnet ist.
6. Rollo der dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Anlageflächen (17, 18) an der einen Stirnseite eine keilartige Vertiefung und
an der anderen Stirnseite einen keilartigen Vorsprung begrenzen.
7. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
der die Schubkraft auf die Bahn (2) übertragende Abschnitt des Schubgliederbandes
(12) in einer Führungsschiene (9) geführt ist.
8. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß auch der restliche
Abschnitt des Schubgliederbandes (12) in einer Führungsschiene (9) geführt ist.
9. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Führungsschienen
durch zwei nebeneinander angeordnete Kammern (10, 11) einer einzigen Führungsschiene
(9) gebildet sind.
10. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene
(9) wenigstens einen biegsamen oder gebogenen Teilbereich zur Realisierung einer gekrümmten
Bahn hat.
11. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß die Glieder (13) auf der der Bahn zugewandten Seite je eine Klemmvorrichtung aufweisen,
die in dem die Schubkraft übertragenden Abschnitt des Schubgliederbandes (12) beim
Eintritt in die Führungsschiene (9) geschlossen wird und dabei den Rand der Bahn (2)
erfaßt und bei Austritt aus der Führungsschiene (9) geöffnet wird und den Rand der
Bahn (2) freigibt.
12. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
daß die Glieder (13) des Schubgliederbandes (12) an den den Führungsflächen der Führungsschiene
(9) zugekehrten Seiten vorspringende, der Reibungsverminderung dienende Materialpartien
(13') aufweisen.
13. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
daß jedes Glied (13) wenigstens eine Ausnehmung (19) für den Eingriff des Zahnrades
(7) aufweist.
14. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,
daß die Glieder (13) aus einem Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften bestehen.
15. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
daß das Antriebsrad über eine Ausgleichsfeder mit der Welle gekuppelt ist.
1. Roller blind or the like having a web which can be wound up onto a rotably mounted
shaft, forming a wound roll in the process and can be drawn off from said wound roll
and is connected to a transporting device which has at least one strand-like transporting
element which runs over a drive wheel (7) arranged on the shaft (4) alongside the
wound roll and which, upon each rotation of the wound roll in the unwinding direction,
moves the free end of the web away from the wound roll by the length of the web section
which has been drawn off from the wound roll in the process, characterized in that
the strand-like transporting element is designed as a push-link band (12), in the
case of which the links (13) of the push-link band (12) each have on their end sides,
via which they are supported on one another. an abutment surface (17, 18) which provides
a stable position.
2. Roller blind or the like according to claim 1, characterized in that the drive wheel
is designed as a gear wheel (7) which enters into positively locking engagement with
the push-link band (12).
3. Roller blind or the like according to claim 1 or 2, characterized in that the links
(13) of the push-link band (12) are lined up on a flexible strand (14).
4. Roller blind or the like according to claim 3, characterized in that the flexible
strand is a steel cable (14).
5. Roller blind or the like according to claim 3 or 4, characterized in that the links
(13) are arranged on the flexible strand (14) such that they can be displaced in the
longitudinal direction of the latter, and a prestressed spring (15, 16) is arranged
at least between one end of the line of links and that end of the strand (14) which
projects beyond said end of the line of links.
6. Roller blind or the like according to one of claims 1 to 5, characterized in that
the abutment surfaces (17, 18) bound a wedge-like depression on one side and a wedge-like
protrusion on the other end side.
7. Roller blind or the like according to one of claims 1 to 6, characterized in that
that section of the push-link band (12) which transmits the pushing force to the web
(2) is guided in a guide rail (9).
8. Roller blind or the like according to claim 7, characterized in that the remaining
section of the push-link band (12) is also guided in a guide rail (9).
9. Roller blind or the like according to claim 8, characterized in that the two guide
rails are formed by two chambers (10, 11) of a single guide rail (9) which are arranged
one beside the other.
10. Roller blind or the like according to claim 8 or 9, characterized in that the guide
rail (9) has at least one flexible or bent sub-region for providing a curved path.
11. Roller blind or the like according to one of claims 8 to 10, characterized in that,
on the side facing the web, the links (13) each have a clamping device which, in that
section of the push-link band (12) which transmits the pushing force, is closed upon
entry into the guide rail (9), and grips the border of the web (2) in the process,
and is opened upon exit from the guide rail (9), and releases the border of the web
(2).
12. Roller blind or the like according to one of claims 7 to 11, characterized in that,
on the sides facing the guide aurfaces of the guide rail (9), the links (13) of the
push-link band (12) have projecting material segments (13') which serve to reduce
friction.
13. Roller blind or the like according to one of claims 1 to 12, characterized in that
each link (13) has at least one recess (19) for the engagement of the gear wheel (7).
14. Roller blind or the like according to one of claims 1 to 13, characterized in that
the links (13) consist of a plastic with good sliding properties.
15. Roller blind or the like according to one of claims 1 to 14, characterized in that
the drive wheel is coupled to the shaft via a compensating spring.
1. Volet déroulant ou dispositif analogue comprenant, sur un arbre monté à rotation,
une bande, enroulable sous la forme d'un rouleau et déroulable à partir de celui-ci,
qui est reliée à un dispositif de transport, lequel présente au moins un élément de
transport en forme de cordon, qui passe par-dessus une roue d'entraînement (7) montée
sur l'arbre (4) à côté du rouleau et qui, à chaque rotation du rouleau dans le sens
du déroulement, éloigne, du rouleau, l'extrémité libre de la bande, de la longueur
de la partie de bande déroulée du rouleau, caractérisé en ce que l'élément de transport
en forme de cordon est réalisé sous la forme d'un chapelet de coulisseaux (12), sachant
que les coulisseaux (13) du chapelet de coulisseaux (12) présentent chacun, sur leurs
faces d'about, par lesquelles ils s'appuient mutuellement l'un sur l'autre, une surface
d'appui (17, 18) donnant une position stable.
2. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant la revendication 1, caractérisé en
ce que la roue d'entraînement est réalisée sous la forme d'une roue dentée (7) entrant
en prise, à épousement de formes, avec le chapelet de coulisseaux (12).
3. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé
en ce que les coulisseaux (13) du chapelet de coulisseaux (12) sont alignés sur un
cordon flexible (14).
4. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant la revendication 3, caractérisé en
ce que le cordon flexible est un câble d'acier (14).
5. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant la revendication 3 ou 4, caractérisé
en ce que les coulisseaux (13) sont disposés sur le cordon flexible (14) de manière
à pouvoir glisser dans le sens longitudinal de celui-ci et en ce que, au moins entre
une extrémité de la rangée de coulisseaux et l'extrémité du cordon (14) dépassant
cette extrémité, est disposé un ressort (15, 16) prétendu.
6. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant l'une quelconque des revendications
1 à 5, caractérisé en ce que les surfaces d'appui (17, 18) délimitent, sur l'une de
leurs faces d'about, un évidement en forme de coin et sur l'autre face d'about, une
saillie en forme de coin.
7. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant l'une quelconque des revendications
1 à 6, caractérisé en ce que la partie du chapelet de coulisseaux (12) transmettant
la force de poussée au chapelet (2) est guidée dans une glissière de guidage (9).
8. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant la revendication 7, caractérisé en
ce que la partie restante du chapelet de coulisseaux (12) est également guidée dans
une glissière de guidage (9).
9. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant la revendication 8, caractérisé en
ce que les deux glissières de guidage sont formées par deux chambres (10, 11) juxtaposées
d'une seule glissière de guidage (9).
10. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant la revendication 8 ou 9, caractérisé
en ce que la glissière de guidage (9) possède au moins une section flexible ou coudée
pour la réalisation d'un parcours courbé.
11. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant l'une quelconque des revendications
8 à 10, caractérisé en ce que les coulisseaux (13) présentent chacun, du côté tourné
vers à la bande, un dispositif de pincement qui se referme sur la partie du chapelet
de coulisseaux (12) transmettant la force de poussée, lors de l'entrée dans la glissière
de guidage (9) et saisit alors le bord de la bande (2) et qui s'ouvre à la sortie
de la glissière de guidage (9) et libère le bord de la bande (2).
12. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant l'une quelconque des revendications
7 à 11, caractérisé en ce que les coulisseaux (13) du chapelet (12) présentent, sur
les faces tournées vers les faces de guidage de la glissière de guidage (9), des parties
(13') de matériau saillantes, servant à diminuer les forces de frottement.
13. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant l'une quelconque des revendications
1 à 12, caractérisé en ce que chacun des coulisseaux (13) présente au moins un évidement
(19) pour l'engrènement de la roue dentée (7).
14. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant l'une quelconque des revendications
1 à 13, caractérisé en ce que les coulisseaux (13) sont en une matière plastique possédant
de bonnes propriétés de glissement.
15. Volet déroulant ou dispositif analogue suivant l'une quelconque des revendications
1 à 14, caractérisé en ce que la roue d'entraînement est accouplée à l'arbre par l'intermédiaire
d'un ressort compensateur.

