| (19) |
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(11) |
EP 0 764 337 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.07.1998 Patentblatt 1998/27 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.03.1995 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: H01H 33/66 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9501/098 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9527/296 (12.10.1995 Gazette 1995/43) |
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ANTRIEBSEINRICHTUNG FÜR VAKUUMLEISTUNGSSCHALTER, INSBESONDERE IN DREIPOLIGER AUSFÜHRUNG
DRIVE ARRANGEMENT FOR VACUUM POWER CIRCUIT BREAKERS, IN PARTICULAR IN A TRI-POLAR
CONFIGURATION
DISPOSITIF D'ENTRAINEMENT DE DISJONCTEUR A VIDE POUR COUPURE EN CHARGE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IE IT LI LU NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
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Priorität: |
30.03.1994 DE 4411596
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.03.1997 Patentblatt 1997/13 |
| (73) |
Patentinhaber: HOLEC HOLLAND N.V. |
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7555 CS Hengelo (NL) |
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Erfinder: |
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- MÜCKSCH, Dietmar
D-02953 Bad Muskau (DE)
- GRAN, Wolfgang
D-02953 Bad Muskau (DE)
- MILK, Dieter
D-2953 Bad Muskau (DE)
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| (74) |
Vertreter: Röhnicke, Heinz |
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Patentanwälte Böbel & Röhnicke,
Blockdammweg 31/33 10318 Berlin 10318 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 521 585 US-A- 3 845 263
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DE-A- 2 049 393 US-A- 4 587 390
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebseinrichtung für Vakuumleistungsschalter, insbesondere
in dreipoliger Ausführung, bei der eine auf eine unter der Kraft einer als Zugfeder
ausgebildeten Einschaltfeder stehende Einschaltwelle aufgebrachte Kurvenscheibe, die
sich beim Einschaltvorgang nach Freigabe einer ebenfalls auf der Einschaltwelle angeordneten
Klinke um ca. 180° dreht, mit einer Laufrolle eines Einschalthebels derart in Wirkverbindung
steht, daß bei einer Drehung des Einschalthebels um einen Drehpunkt ein Kniehebelsystem
des ersten Schalterpoles in die Strecklage gedrückt wird, wobei zur Verriegelung des
Einschalthebels dieser mit einer zweiten, an diesem fest gelagerten Laufrolle versehen
ist, die zunächst am Halbwellenbereich einer "Aus"-Auslösewelle, die unter der Kraft
einer Rückstellfeder steht, vorbeiläuft und nach Drehumkehr des Einschalthebels an
dem Halbwellenbereich der "Aus"-Auslösewelle anliegt.
[0002] Bei elektrischen Schaltgeräten, so bei Leistungsschaltern hoher Spannung, kommt es
darauf an, daß durch diese sowohl der Einschaltvorgang als auch der Ausschaltvorgang
eindeutig beherrscht wird. Voraussetzung dafür ist u. a. die Bereitstellung einer
Antriebseinrichtung, die bei Auslösung eines Schaltvorganges durch Betätigung eines
Elektromagneten oder aber eines Druckknopfes den Ablauf des Ein- und des Ausschaltvorganges
einwandfrei gewährleistet. Dabei kommt es bei der Ausbildung der Antriebseinrichtung
auch darauf an, daß eine große Anzahl von Schaltspielen ermöglicht wird. Antriebseinrichtungen,
die diese Voraussetzungen erfüllen, sind in vielerlei Ausführungen bekannt. Als Beispiel
seien nur die nach der EP 0 450 194 A1 und die nach der EP 0 521 585 A1 genannt.
[0003] Bei einer weiterhin bekannten Antriebseinrichtung für einen dreipoligen Vakuumleistungsschalter,
wie sie teilweise aus der Fig. 18 der Holec-Firmenschrift "Vacuum circuit breakers"
3994.047/E 3.10.1-1-103-20-TP-GP hervorgeht, wird zunächst nach Auslösung des Einschaltvorganges
durch den Elektromagneten bzw. den Druckknopf über einen Stift, der mit einer "Ein"-Auslösewelle
in Verbindung steht, diese gedreht. Dabei ist die "Ein"-Auslösewelle in ihrer Mitte
als Halbwelle ausgebildet und steht hier mit einer Klinke in Wirkverbindung, die an
der Rückwand des Vakuumleistungsschalters drehbar gelagert ist. Während durch diese
Wirkverbindung diese Klinke freigegeben wird, wird gleichzeitig eine auf der Einschaltwelle
sitzende zweite Klinke freigegeben, wobei die Einschaltwelle unter der Kraft einer
als Zugfeder ausgebildeten Einschaltfeder steht. Das aber bedeutet, daß sich die Einschaltwelle,
auf die ein Exzenter aufgebracht ist, dreht. Damit dreht sich aber auch eine auf der
Einschaltwelle fest aufgebrachte Kurvenscheibe um ca. 180°, die dabei auf eine Laufrolle
des Einschalthebels drückt, wodurch dieser, der als Doppelhebel ausgebildet ist, sich
um einen Drehpunkt dreht und dabei ein Kniehebelsystem des ersten Schalterpoles in
die Strecklage drückt. Wird dieses Kniehebelsystem in die Strecklage gedrückt, so
werden durch zwei Schaltstangen auch die Kniehebelsysteme des zweiten und dritten
Schalterpoles in die Strecklage gedrückt. Somit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen,
daß über ein jedem Schalterpol zugeordnetes Gelenkstück und eine ebenfalls jedem Schalterpol
zugeordnete Schaltwippe der Einschaltvorgang vollzogen werden kann. Ist dieses der
Fall, so wird der Einschalthebel verriegelt, indem eine ebenfalls am Einschalthebel
fest gelagerte Laufrolle am Halbwellenbereich der "Aus"-Auslösewelle vorbeiläuft und
diese dabei gegen die Kraft einer Rückstellfeder dreht. Ist diese Laufrolle vorbeigelaufen,
so erfolgt eine Drehung des Einschalthebels, und die Laufrolle schlägt an den Halbwellenbereich
der "Aus"-Auslösewelle an, und der Einschaltvorgang ist verriegelt.
[0004] Die Auslösung des Ausschaltvorganges erfolgt auch bei dieser bekannten Antriebseinrichtung
wieder durch einen Elektromagneten bzw. durch einen Druckknopf. Dabei wird durch einen
Stift, der auf der "Aus"-Auslösewelle befestigt ist, diese gedreht, bis die Laufrolle
an der "Aus"-Auslösewelle vorbeilaufen kann. Dadurch kann sich der Einschalthebel
zurückdrehen, und die Kniehebelsysteme gehen aus der Strecklage heraus. Somit können
sich die Schaltwippen drehen, und unter Wirkung der als Druckfedern ausgebildeten
Ausschaltfedern, die jedem beweglichen Kontakt der drei Schalterpole zugeordnet sind
und die beim Einschaltvorgang gespannt werden, erfolgt der Ausschaltvorgang.
[0005] Durch diese bekannte Antriebseinrichtung für dreipolige Vakuumleistungsschalter wird
der Ein- und der Ausschaltvorgang des Vakuumleistungsschalters eindeutig beherrscht,
und es wird eine vorbestimmte Anzahl von Schaltspielen erreicht.
[0006] Der Verschleiß der "Aus"-Auslösewelle wird jedoch wesentlich dadurch beeinflußt,
daß beim Vorbeilaufen des Einschalthebels dieser auf die "Aus"-Auslösewelle schlägt.
[0007] Die Betätigung des der "Aus"-Auslösewelle zugeordneten Wischers, der erforderlich
ist, um ein Signal während des Schaltvorganges abzugeben, erfolgt dabei sowohl beim
Ein- als auch beim Ausschaltvorgang.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Antriebseinrichtung für Vakuumleistungsschalter,
insbesondere in dreipoliger Ausführung, zu schaffen, bei der ausgehend von einer auf
der Einschaltwelle aufgebrachten Kurvenscheibe, die mit einer Laufrolle eines Einschalthebels
in Wirkverbindung steht, wobei der Einschalthebel zwecks Verriegelung nach Durchführung
des Einschaltvorganges am Halbwellenbereich einer "Aus"-Auslösewelle anliegt, der
aus dem Vorbeilaufen des Einschalthebels und dem damit verbundenen Anschlagen resultierende
Verschleiß der "Aus"-Auslösewelle zu mindern und darüber hinaus der der "Aus"-Auslösewelle
zugeordnete Wischer nur beim Ausschaltvorgang zu betätigen ist, so daß ein Vakuumschalter
bereitgestellt wird, der eine noch größere Anzahl von Schaltspielen gewährleistet.
[0009] Erfindungsgemäß wird dieses dadurch erreicht, daß der Einschalthebel oberhalb seines
Drehpunktes auf seiner der "Aus"-Auslösewelle zugerichteten Seite eine Ausweitung
besitzt, die als Kreissegment ausgebildet ist, derart, daß die "Aus"-Auslösewelle
in jeder Stellung des Einschalthebels, auch im verriegelten Zustand, mit der Umfangsfläche
des Kreissegmentes in Wirkverbindung steht und daß auf der "Aus"-Auslösewelle ein
Auslösebügel gelagert ist, der von der "Aus"-Auslösewelle zum Zu- und Abschalten eines
Wischers entkoppelbar ist und bei Auslösung eines Ausschaltvorganges über ein mit
der "Aus"-Auslösewelle in Verbindung stehendes Anschlagelement die "Aus"-Auslösewelle
mit ihrem Halbwellenbereich zur Entriegelung des Einschalthebels dreht.
[0010] Dadurch, daß nunmehr die "Aus"-Auslösewelle in jeder Stellung, die sie einnimmt,
und zwar unabhängig davon, ob sich der Einschalthebel in der "Ein"-Schaltstellung
befindet oder aber in der "Aus"-Schaltstellung auf der Umfangsfläche des Kreissegmentes
des Einschalthebels aufliegt, ist die "Aus"-Auslösewelle davon befreit, daß beim Vorbeilaufen
des Einschalthebels dieser auf die "Aus"-Auslösewelle schlägt. Das aber bedeutet,
daß die "Aus"-Auslösewelle innerhalb der Antriebseinrichtung kein Verschleißteil mehr
ist, so daß die Voraussetzungen an dieser Stelle der Antriebseinrichtung dafür geschaffen
sind, daß nunmehr durchaus Schaltspiele in einer Größenordnung von 40.000 erreicht
werden. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die zweite Laufrolle, mit der der Einschalthebel
versehen ist, im oberen Bereich der Umfangsfläche des Kreissegmentes angeordnet ist,
so daß bei der Einleitung der Bewegung der "Aus"-Auslösewelle auf der Umfangsfläche
des Kreissegmentes des Einschalthebels ein geringer Reibungswiderstand zu überwinden
ist.
[0011] Andererseits wird aber auch der Wischer, der der "Aus"-Auslösewelle zugeordnet ist,
weniger beansprucht, da durch den auf der "Aus"-Auslösewelle gelagerten Auslösebügel,
der von der "Aus"-Auslösewelle zum Zu- und Abschalten des Wischerkontaktes entkoppelbar
ist, im Zusammenwirken mit dem mit der "Aus"-Auslösewelle in Verbindung stehenden
Anschlagelement erreicht wird, daß der Wischer nur noch beim Ausschaltvorgang betätigt
wird. Da somit eine Betätigung des Wischers beim Einschaltvorgang entfällt, wird die
Beanspruchung des Wischerkontaktes zwecks Abgabe eines Signales um die Hälfte reduziert,
so daß insgesamt auf eine große Anzahl von Schaltspielen und damit auf eine hohe Lebensdauer
des Vakuumschalters durch die erfindungsgemäß ausgebildete Antriebseinrichtung positiv
Einfluß genommen wird.
[0012] In weiterer Ausbildung der Erfindung ist der entkoppelbar auf der "Aus"-Auslösewelle
gelagerte Auslösebügel auf Zapfen der "Aus"-Auslösewelle drehbar gelagert, während
die "Aus"-Auslösewelle selbst sowohl in der Zwischenwand als auch in der Vorderwand
des Vakuumschalters drehbar gelagert ist. Dabei besitzt der Auslösebügel auf seiner
oberen, dem Drehpunkt des Einschalthebels zugerichteten Seite eine Ausnehmung, in
die der den Auslösebügel betätigende Elektromagnet oder Druckknopf eingreift, also
eine sichere Führung beim Herunterdrücken des Auslösebügels erhält. Dabei steht der
Auslösebügel auf seiner der Ausnehmung gegenüberliegenden Seite mit einer Zugfeder
in Verbindung, die unterhalb des Auslösebügels vorzugsweise an der Zwischenwand des
Vakuumleistungsschalters befestigt ist, so daß gewährleistet ist, daß der Auslösebügel
durch die Zugfeder in seine Ausgangslage zurückgestellt wird, wenn der den Auslösebügel
betätigende Elektromagnet oder Druckknopf nicht mehr in die Ausnehmung des Auslösebügels
eingreift.
[0013] Für das mit der "Aus"-Auslösewelle mit ihrem Halbwellenbereich in Verbindung stehende
Anschlagelement kann selbstverständlich jedes beliebige Bauteil verwendet werden,
das dazu geeignet ist, bei Drehung des Auslösebügels auf der "Aus"-Auslösewelle diese
durch Anschlag am Auslösebügel mitzunehmen, um durch Drehung der "Aus"-Auslösewelle
den Ausschaltvorgang einzuleiten. Als vorteilhaft hat sich für das Anschlagelement
jedoch ein Stift gezeigt, der in radiale Richtung verlaufend mit der "Aus"-Auslösewelle
verbunden ist.
[0014] Schließlich ist es zweckmäßig, um ebenfalls reduzierend auf den Verschleiß der Bauteile
der Antriebseinrichtung Einfluß zu nehmen, wenn das Lager des Kniehebelsystems, das
sich an den Einschalthebel anschließt, wobei ein Hebel des Kniehebelsystems durch
den Einschalthebel selbst gebildet wird, ein Wälzlager ist.
[0015] Nachstehend soll die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.
In den zugehörigen Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- eine Ansicht der Antriebseinrichtung im Bereich des Einschalthebels in der Stellung
"Ein",
- Fig. 2
- eine Ansicht der Antriebseinrichtung im Bereich des Einschalthebels in der Stellung
"Aus" und
- Fig. 3
- den auf der "Aus"-Auslösewelle der Antriebseinrichtung nach Fig. 1 und 2 gelagerten
Auslösebügel in der Draufsicht.
[0016] Wie die Fig. 1 zeigt, besitzt der Einschalthebel 1, der in seiner Mitte um einen
Drehpunkt 2 schwenkbar angeordnet ist, in seinem oberen Bereich eine Laufrolle 3,
die bei der Vornahme eines Einschaltvorganges mit der auf der Einschaltwelle 4 befindlichen
Kurvenscheibe 5 zusammenwirkt. Auf der der "Aus"-Auslösewelle 6 zugerichteten Seite
ist der Einschalthebel 1 mit einer als Kreissegment 7 ausgebildeten Ausweitung versehen.
[0017] Wie auch aus Fig. 2 hervorgeht, liegt die "Aus"-Auslösewelle 6 mit ihrem Halbwellenbereich
8 in jeder Stellung des Einschalthebels 1 auf der Umfangsfläche 9 des Kreissegmentes
7 auf, so daß beim Vorbeilaufen des Einschalthebels 1 dieser nicht mehr auf die "Aus"-Auslösewelle
6 schlägt. Dabei ruht in der Einschaltstellung des Einschalthebels 1 die "Aus"-Auslösewelle
6 auf einer Laufrolle 10, die im oberen Bereich der Umfangsfläche 9 des Kreissegmentes
7 angeordnet ist, so daß in der gezeigten Lage der "Aus"-Auslösewelle 6 der Einschalthebel
1 verriegelt ist.
[0018] Wie in Verbindung mit Fig. 3 ersichtlich ist, ist auf der "Aus"-Auslösewelle 6 ein
Auslösebügel 11 gelagert, der von der "Aus"-Auslösewelle 6 zum Zu- und Abschalten
eines Wischers 11' entkoppelbar ist. Diese Entkoppelung wird erreicht, indem der Auslösebügel
11 auf Zapfen 12 der "Aus"-Auslösewelle 6 drehbar gelagert ist, wobei die "Aus"-Auslösewelle
6 sowohl in der Zwischenwand 13 als auch in der Vorderwand 14 des Vakuumschalters
drehbar gelagert ist. Mit der "Aus"-Auslösewelle 6 steht ein Anschlagelement 15 in
Form eines Stiftes in Verbindung, der an den Auslösebügel 11 anschlägt, wenn zwecks
Einleitung eines Ausschaltvorganges ein Elektromagnet 11" in die Ausnehmung 16 des
Auslösebügels 11 eingreift. Hierdurch wird der Auslösebügel 11 gegen die Kraft einer
Zugfeder 17, die an der Zwischenwand 13 befestigt ist, auf der "Aus"-Auslösewelle
6 gedreht und nimmt dabei über das Anschlagelement 15 in Form des Stiftes die "Aus"-Auslösewelle
6 mit, indem diese ebenfalls gedreht wird, so daß es zu einer Entriegelung des Einschalthebels
1 kommt. Durch die Entriegelung wird der Einschalthebel 1 freigegeben und schwenkt
um den Drehpunkt 2 in die aus Fig. 2 ersichtliche Lage. Da der untere Hebel 18 des
Einschalthebels 1, der zusammen mit dem zweiten Hebel 19 ein Kniehebelsystem 20 bildet,
wobei der zweite Hebel 19 in dem Drehpunkt 21 gelagert ist, an dem ein Führungshebel
22 angreift, der wiederum in einem Drehpunkt 23 gelagert ist, über das Lager 24, das
ein Wälzlager ist, mit einer zum Kniehebelsystem 20 des benachbarten Schalterpoles
führenden Schaltstange 25 in Verbindung steht - diese Verbindung durch eine Schaltstange
liegt auch zum dritten Schalterpol vor - ist gewährleistet, daß bei Aufhebung der
Verriegelung des Einschalthebels 1 durch die "Aus"-Auslösewelle 6 alle drei Schalterpole
des Vakuumschalters im wesentlichen zur gleichen Zeit ausschalten.
[0019] Wird der Auslösebügel 11 nach seiner Betätigung durch den Elektromagneten 11" wieder
freigegeben, so wird der Auslösebügel 11 in die aus Fig. 2 ersichtliche Stellung durch
die Zugfeder 17 zurückgestellt. Das aber bedeutet, daß bei einem nunmehr sich anschließenden
Einschaltvorgang, bei dem durch Drehung der Einschaltwelle 4 der Einschalthebel 1
durch die auf der Einschaltwelle 4 befindliche Kurvenscheibe 5 über die Laufrolle
3 aus der aus Fig. 2 ersichtlichen Stellung in die aus Fig. 1 hervorgehende Stellung,
also in die Einschaltstellung, gedrückt wird, obwohl nunmehr wieder eine Drehung der
"Aus"-Auslösewelle 6 erfolgt, der Auslösebügel 11 nicht betätigt wird. Dadurch ist
gewährleistet, daß auch der Wischer 11' beim Einschaltvorgang nicht betätigt wird.
1. Antriebseinrichtung für Vakuumleistungsschalter, insbesondere in dreipoliger Ausführung,
bei der eine auf eine unter der Kraft einer als Zugfeder ausgebildeten Einschaltfeder
stehende Einschaltwelle (4) aufgebrachte Kurvenscheibe (5), die sich beim Einschaltvorgang
nach Freigabe einer ebenfalls auf der Einschaltwelle (4) angeordneten Klinke um ca.
180° dreht, mit einer Laufrolle (3) eines Einschalthebels (1) derart in Wirkverbindung
steht, daß bei einer Drehung des Einschalthebels (1) um einen Drehpunkt (2) ein Kniehebelsystem
(20) des ersten Schalterpoles in die Strecklage gedrückt wird, wobei zur Verriegelung
des Einschalthebels (1) dieser mit einer zweiten, an diesem fest gelagerten Laufrolle
(10) versehen ist, die zunächst am Halbwellenbereich (8) einer "Aus"-Auslösewelle
(6), die unter der Kraft einer Rückstellfeder steht, vorbeiläuft und nach Drehumkehr
des Einschalthebels (1) an dem Halbwellenbereich (8) der "Aus"-Auslösewelle (6) anliegt,
dadurch gekennzeichnet, daß der Einschalthebel (1) oberhalb seines Drehpunktes (2)
auf seiner der "Aus"-Auslösewelle (6) zugerichteten Seite eine Ausweitung besitzt,
die als Kreissegment (7) ausgebildet ist, derart, daß die "Aus"-Auslösewelle (6) in
jeder Stellung des Einschalthebels (1), auch im verriegelten Zustand, mit der Umfangsfläche
(9) des Kreissegmentes (7) in Wirkverbindung steht und daß auf der "Aus"-Auslösewelle
(6) ein Auslösebügel (11) gelagert ist, der von der "Aus"-Auslösewelle (6) zum Zu-
und Abschalten eines Wischers (11') entkoppelbar ist und bei Auslösung eines Ausschaltvorganges
über ein mit der "Aus"-Auslösewelle (6) in Verbindung stehendes Anschlagelement (15)
die "Aus"-Auslösewelle (6) mit ihrem Halbwellenbereich (8) zur Entriegelung des Einschalthebels
(1) dreht.
2. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösebügel
(11) auf Zapfen (12) der "Aus"-Auslösewelle (6) drehbar gelagert ist, während die
"Aus"-Auslösewelle (6) sowohl in der Zwischenwand (13) als auch in der Vorderwand
(14) des Vakuumschalters drehbar gelagert ist.
3. Antriebseinrichtung nacn Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösebügel
(11) auf seiner oberen, dem Drehpunkt (2) des Einschalthebels (1) zugerichteten Seite
eine Ausnehmung (16) besitzt, in die der den Auslösebügel (11) betätigende Elektromagnet
(11") oder Druckknopf eingreift.
4. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösebügel
(11) auf seiner der Ausnehmung (16) gegenüberliegenden Seite mit einer Zugfeder (17)
in Verbindung steht, die unterhalb des Auslösebügels (11) vorzugsweise an der Zwischenwand
(13) des Vakuumleistungsschalters befestigt ist.
5. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der
"Aus"-Auslösewelle (6) mit ihrem Halbwellenbereich (8) in Verbindung stehende Anschlagelement
(15) ein Stift ist.
6. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Laufrolle
(10), mit der der Einschalthebel (1) versehen ist, im oberen Bereich der Umfangsfläche
(9) des Kreissegmentes (7) angeordnet ist.
7. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager des Kniehebelsystems
(20), das sich an den Einschalthebel (1) anschließt, wobei ein Hebel (18) des Kniehebelsystems
(20) durch den Einschalthebel (1) selbst gebildet ist, ein Wälzlager ist.
1. Drive device for vacuum circuit breakers, in particular with a three-pole configuration,
in which a cam disc (5) is fitted to a closing shaft (4) which is subject to the force
of a closing spring designed as a tension spring, which cam disc (5) rotates through
about 180° during the closing process after release of a catch which is likewise arranged
on the closing shaft (4), and which cam disc (5) is operatively connected to a roller
(3) of a closing lever (1) in such a manner that, during rotation of the closing lever
(1) about a fulcrum (2), a bell crank system (20) of the first circuit breaker pole
is forced into the extended position, this closing lever (1) being provided, for locking,
with a second roller (10) which is mounted firmly on this closing lever (1), initially
moves past the half-shaft region (8) of an "off" tripping shaft (6) which is subject
to the force of a restoring spring, and which roller (10) rests against the half-shaft
region (8) of the "off" tripping shaft (6) after reversal of the rotation direction
of the closing lever (1), characterized in that the closing lever (1) has a widened
region above its fulcrum (2) on its side pointing towards the "off" tripping shaft
(6), which widened region is designed as a circular segment (7) in such a manner that
the "off" tripping shaft (6) is operatively connected to the circumferential surface
(9) of the circular segment (7) in every position of the closing lever (1), even in
the locked state, and in that a tripping bracket (11) is mounted on the "off" tripping
shaft (6), can be decoupled from the "off" tripping shaft (6) in order to connect
and disconnect a wiper (11') and, on initiation of a disconnection process, rotates
the "off" tripping shaft (6) with its half-shaft region (8) in order to unlock the
closing lever (1) via a stop element (15) which is connected to the "off" tripping
shaft (6).
2. Drive device according to Claim 1, characterized in that the tripping bracket (11)
is mounted on pins (12) of the "off" tripping shaft (6) such that it can rotate, while
the "off" tripping shaft (6) is mounted both in the intermediate wall (13) and in
the front wall (14) of the vacuum circuit breaker such that it can rotate.
3. Drive device according to Claims 1 and 2, characterizd in that the tripping bracket
(11) has a recess (16) on its upper side which points towards the fulcrum (2) of the
closing lever (1) in which recess (16) the electromagnet (11") or push button which
operates the tripping bracket (11) engages.
4. Drive device according to Claims 1 to 3, characterized in that the tripping bracket
(11) is connected on its side opposite the recess (16) to a tension spring (17) which
is mounted underneath the tripping bracket (11) preferably on the intermediate wall
(13) of the vacuum circuit breaker.
5. Drive device according to Claims 1 to 4, characterized in that the stop element (15)
which is connected to the "off" tripping shaft (6) by means of the half-shaft region
(8) of the latter is a pin.
6. Drive device according to Claim 1, characterized in that the second roller (10) with
which the closing lever (1) is provided is arranged in the upper region of the circumferential
surface (9) of the circular segment (7).
7. Drive device according to Claim 1, characterized in that the bearing of the bell crank
system (20) which is connected to the closing lever (1) is a roller bearing, one lever
(18) of the bell crank system (20) being formed by the closing lever (1) itself.
1. Dispositif d'entraînement de disjoncteur à vide pour coupure en charge, en particulier
en exécution tripolaire, dans lequel une came (5) montée sur un arbre de mise en contact
(4) soumis à la force d'un ressort de mise en contact constitué par un ressort de
traction, qui tourne d'environ 180° lors de l'opération de mise en contact après la
libération d'un cliquet disposé également sur l'arbre de mise en contact (4), se trouve
en liaison active avec un galet de roulement (3) d'un levier de mise en contact (1),
d'une telle façon que, pour une rotation du levier de mise en contact (1) autour d'un
point d'appui (2), un système de levier à genouillère (20) du premier pôle du disjoncteur
soit poussé dans la position étendue, dans lequel, pour le verrouillage du levier
de mise en contact (1), celui-ci est pourvu d'un second galet de roulement (10) à
support fixe sur celui-ci, qui passe d'abord à côté de la zone de demi-arbre (8) d'un
arbre de déclenchement "Ouvert" (6), qui est soumis à la force d'un ressort de rappel,
et s'applique sur la zone de demi-arbre (8) de l'arbre de déclenchement "Ouvert" (6)
après inversion de la rotation du levier de mise en contact (1), caractérisé en ce
que le levier de mise en contact (1) possède, au-dessus de son point d'appui (2),
sur sa face tournée vers l'arbre de déclenchement "Ouvert" (6), une zone élargie,
qui est constituée par un segment circulaire (7), d'une façon telle que l'arbre de
déclenchement "Ouvert" (6) se trouve en liaison active avec la surface latérale (9)
du segment circulaire (7), pour toute position du levier de mise en contact (1), même
en position verrouillée, et en ce qu'un étrier de déclenchement (11) est supporté
sur l'arbre de déclenchement "Ouvert" (6), étrier qui peut être découplé de l'arbre
de déclenchement "Ouvert" (6) pour connecter et déconnecter un contact glissant (11')
et, lors du déclenchement d'une opération de coupure par l'intermédiaire d'un élément
de butée (15) se trouvant en liaison avec l'arbre de déclenchement "Ouvert" (6), l'arbre
de déclenchement "Ouvert" (6) avec sa zone de demi-arbre (8) tourne pour déverrouiller
le levier de mise en contact (1).
2. Dispositif d'entraînement suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'étrier
de déclenchement (11) est supporté de façon rotative sur des tourillons (12) de l'arbre
de déclenchement "Ouvert" (6), tandis que l'arbre de déclenchement "Ouvert" (6) est
supporté de façon rotative aussi bien dans la paroi intermédiaire (13) que dans la
paroi avant (14) du disjoncteur à vide.
3. Dispositif d'entraînement suivant les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que
l'étrier de déclenchement (11) possède, sur sa face supérieure, orientée vers le point
d'appui (2) du levier de mise en contact (1), un évidement (16), dans lequel s'engage
l'électroaimant (11")ou le bouton-poussoir actionnant l'étrier de déclenchement (11)
4. Dispositif d'entraînement suivant une revendication 1 à 3, caractérisé en ce que l'étrier
de déclenchement (11) se trouve, sur sa face située à l'opposé de l'évidement (16),
en liaison avec un ressort de traction (17), qui est fixé en dessous de l'étrier de
déclenchement (11) de préférence à la paroi intermédiaire (13) du disjoncteur à vide
pour coupure en charge.
5. Dispositif d'entraînement suivant une revendication 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément
de butée (15) se trouvant en liaison avec l'arbre de déclenchement "Ouvert" (6) avec
sa zone de demi-arbre (8) est une tige.
6. Dispositif d'entraînement suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le second
galet de roulement (10), dont est pourvu le levier de mise en contact (1), est disposé
dans la région supérieure de la surface latérale (9) du segment circulaire (7).
7. Dispositif d'entraînement suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le palier
du système de levier à genouillère (20), qui se raccorde au levier de mise en contact
(1), est un palier à roulement, un levier (18) du système de levier à genouillère
(20) étant formé par le levier de mise en contact (1) lui-même.