(19)
(11) EP 0 764 750 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.03.1997  Patentblatt  1997/13

(21) Anmeldenummer: 96112296.7

(22) Anmeldetag:  30.07.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 27/00, E05B 35/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR IT LI NL SE

(30) Priorität: 22.09.1995 DE 19535225

(71) Anmelder: C.Ed. Schulte GmbH Zylinderschlossfabrik
42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Steinbrink, Wilfried
    40883 Ratingen (DE)

(74) Vertreter: Mentzel, Norbert, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Dipl.-Phys. Buse, Dipl.-Phys. Mentzel, Dipl.-Ing. Ludewig, Kleiner Werth 34
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schliessanlage


    (57) Eine Schließanlage besteht aus mehreren Zylinderschlössern, die einen von einem Hauptschlüssel oder einem passenden Einzelschlüssel (16') drehbetätigbaren Zylinderkern (14) in einem Außenkern (13) aufweisen, der seinerseits in einem Zylindergehäuse (12) drehbar gelagert ist. Im Zylindergehäuse (12), dem Außenkern (13) und Zylinderkern sind federbelastete Zuhaltungsstifte (21a bis 26c) angeordnet, die in verschiedene Abschnitte (a, b, c) gegliedert sind. Zur Erhöhung der Sicherheit der Schließanlage erstreckt sich der Außenkern (13) nur über eine Teillänge (34) und damit nur über eine Teilzahl der federbelasteten Zuhaltungsstifte (23a bis 26c), während die Restzahl der federbelasteten Zuhaltungsstifte (21a bis 21c) von einem über einen Einzelschlüssel (16') zusammen mit dem Zylinderkern drehbaren Hilfsaußenkern (13') überdeckt wird. Dieser Einzelschlüssel (16') besitzt eine Rippe (32') an seinem Schlüsselrücken, die kürzer als diejenige des zugehörigen Hauptschlüssels ist. Zum Eingriff der Rippe (32') besitzt der Hilfsaußenkern (13') einen durchgehenden Schlitz (31') und die Rippe (32') des Einzelschlüssels (16') erstreckt sich höchstens bis zum Innenende (35) des Hilfsaußenzylinders (34').




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Schließanlage, bestehend aus mehreren Zylinderschlössern und aus Flachschlüsseln, die wenigstens einen Hauptschlüssel und einen Einzelschlüssel umfassen.

    [0002] Das Zylinderschloß umfaßt, gemäß AT 382 194 A2, ein federbelastete Zuhaltungsstifte aufweisendes Zylindergehäuse, einen hülsenförmigen Außenkern und einen Zylinderkern mit einem Schlüsselkanal zum Einschieben des Flachschlüssels. Der den Schlüsselkanal aufweisende Zylinderkern ist mit dem Einzelschlüssel in dem gegen Drehen im Zylindergehäuse gesicherten hülsenförmigen Außenkern drehbar und der Außenkern ist wiederum zusammen mit dem Zylinderkern mit dem Hauptschlüssel drehbar im Zylindergehäuse gelagert. Die Zuhaltungsstifte sind von insbesondere im Zylinderkern eingreifenden Kernstiften und insbesondere im Zylindergehäuse eingreifenden Gehäusestiften gebildet. Mindestens zwischen einem Paar eines Kernstifts und eines Gehäusestifts ist ein Mittelstift angeordnet. In Abhängigkeit davon, ob der Haupt- oder ein Einzelschlüssel in den Schlüsselkanal des Zylinderkerns eingesteckt oder herausgezogen ist, verlaufen die Trennebenen zwischen den einzelnen Kern-, Mittel- und Gehäusestiften unterschiedlich.

    [0003] Gemäß der DE 44 10 908 C1 weist der hülsenförmige Außenkern, der zusammen mit dem Zylinderkern durch den Hauptschlüssel drehbar ist, einen die Wandstärke durchgreifenden Schlitz für den Eingriff einer am Schlüsselrücken vorgesehenen in Längsrichtung verlaufenden Rippe auf, die mit der äußeren Mantelfläche des hülsenförmigen Außenkerns abgleicht. Der hülsenförmige Außenkern besitzt außerdem im Bereich des Schlitzes eine für ein Einschnappen eines der Gehäusestifte passende Einsenkung. Bei dem Zylinderschloß für Schließanlagen dieser Art ergeben sich zwei mögliche Verläufe der Trennebenen zwischen den Kern-, Mittel- und Gehäusestiften. Bei vollständig eingeführten Einzelschlüsseln sind die Trennebenen der Kernstifte bündig mit dem Mantel des Zylinderkerns, der dann gegenüber dem Außenkern gedreht werden kann. Der Außenkern ist dabei durch Mittelstifte und/oder durch Gehäusestifte gegenüber dem Zylindergehäuse verriegelt. Bei vollständig eingeführtem Hauptschlüssel sind die Zuhaltungsstifte so eingeordnet, daß die Trennebenen zwischen den Gehäusestiften bündig mit dem Mantel des Außenkernes liegen, der dann durch Drehung des Hauptschlüssels mitgedreht wird. Der Außenkern ist dabei durch Mittelstifte und/oder durch Gehäusestifte mit dem Zylinderkern gekoppelt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Sicherheit der vorgenannten Schließanlage zu erhöhen. Neben der Manipulationssicherheit des Schlosses gegenüber gefälschten Einzelschlüsseln, deren Kerben-Profil unzulässigerweise den Kerben des Hauptschlüssels angepaßt wurde, soll eine größere Variationsvielfalt der Schlüssel und/oder Schlösser der Anlage erzielt werden.

    [0005] Das wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der hülsenförmige Außenkern eine nur eine Teilzahl der federbelasteten Zuhaltungsstifte überdeckende Länge aufweist, während die Restzahl der federbelasteten Zuhaltungsstifte von mindestens einem weiteren Hilfsaußenkern überdeckt ist, daß am Schlüsselrücken mindestens eines der Einzelschlüssel eine gegenüber der Länge der Rippe des Hauptschlüssels kürzer ausgebildete Rippe vorgesehen ist, daß der Hilfsaußenkern einen durchgehenden. Schlitz für den Eingriff der Rippe des Einzelschlüssels und der Rippe des Hauptschlüssels besitzt, und dann zusammen mit dem Zylinderkern drehbar ist, und daß die Rippe des in voller Einschublage im Schlüsselkanal befindlichen Einzelschlüssels sich höchstens bis zum Innenende des Hilfsaußenkerns erstreckt. Diesen Maßnahmen kommt folgende besondere Bedeutung zu.

    [0006] Zunächst ergibt sich eine höhere Variationsvielfalt der erfindungsgemäßen Schließanlage, weil damit die Permutationen des Schlosses bzw. der Schlüssel bedeutend erhöht wird, ohne die Anzahl der Zuhaltungsstifte zu vergrößern. Zu den vorausgehend genannten Verläufen der Trennebenen bei Verwendung der Haupt- und Einzelschlüssel tritt beim Einzelschlüssel ein weiterer Trennebenenverlauf hinzu. Dieser neue Verlauf der Trennebenen ist entlang des Zylinderschlosses gestuft. Die Trennebene verläuft nämlich im Bereich des Außenkerns, wo sie von den Kernstiften bestimmt ist, bündig mit dem Mantel des Zylinderkerns. Deshalb kann der Zylinderkern mittels dieses Einzelschlüssels gedreht werden, wobei der Außenkern teils durch Mittelstifte, teils durch Gehäusestifte gegenüber dem Zylindergehäuse verriegelt wird. Im Bereich des Hilfsaußenkerns dagegen verläuft die Trennebene ähnlich wie bei Verwendung eines Hauptschlüssel. In diesem Bereich sind die Zuhaltungsstifte so eingeordnet, daß die Trennebene hier zwischen den Gehäusestiften bzw. Mittelstiften bündig mit dem Mantel des Hilfsaußenkerns liegt, und der Hilfsaußenkern beim Drehen dieses Einzelschlüssels mitgedreht wird. Der Hilfsaußenkern ist durch die Kernstifte mit dem Zylinderkern gekoppelt.

    [0007] Auf diese Weise entsteht für die Schlüssel der Schließanlage auf einfache Weise eine Hierarchie von drei Verläufen der Trennebenen. Der erste Trennebenenverlauf wird durch den oder die Hauptschlüssel erzeugt. Beim Schließen mit dem eine lange Rippe aufweisenden Hauptschlüssel werden sowohl der Außenkern als auch der Hilfsaußenkern zusammen mit dem Zylinderkern gedreht, und die Trennebene ist durchgehend ausgebildet; sie verläuft zwischen dem Außenkern und Hilfsaußenkern einerseits und dem Zylindergehäuse andererseits. Beim Schließen mit einem Einzelschlüssel, der eine kurze Rippe trägt, wird der Hilfsaußenkern zusammen mit dem Zylinderkern gedreht. Der Verlauf der Trennebene ist in diesem Fall gestuft, nämlich einerseits zwischen dem Hilfsaußenkern und dem Zylindergehäuse und andererseits zwischen dem Zylinderkern und dem Außenkern. Beim Schließen mit einem rippenfreien Einzelschlüssel wird nur der Zylinderkern gedreht und die Trennebene verläuft durchgehend zwischen dem Zylinderkern und dem Hilfsaußenkern einerseits sowie dem Hilfsaußenkern andererseits.

    [0008] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist es auch möglich, den drehbaren Hilfsaußenkern einstückig mit dem Zylinderkern auszubilden. Der Hilfsaußenkern hat in diesem Falle die Funktion eines Distanzhalters, der die Stufung der Trennebene beim Schließen mit einem Einzelschlüssel gemäß der Erfindung bewirkt. Der letztgenannte dritte Trennebenenverlauf zwischen dem Zylinderkern und dem Außenkern fällt in diesem Fall weg. Die Zahl der Permutationen verringert sich zwar dadurch, aber die Sicherheit wird erhöht. Der Austausch einer zweistückigen gegen eine einstückige Ausführung des Hilfsaußenkerns mit dem Zylinderkern oder umgekehrt kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn einer bestimmten Personengruppe der Zutritt zu Räumen verwehrt oder zusätzlich ermöglicht werden soll, die mit der Schließanlage gesichert sind.

    [0009] Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Schließanlage ergibt sich, wenn die Rippe des Einzelschlüssels mit der äußeren Mantelfläche des Hilfsaußenkerns abgeglichen ist und auch der Hilfsaußenkern im Bereich seines Schlitzes mindestens eine für ein Einschnappen eines der Gehäusestifte passende Einsenkung aufweist. Auch auf diese Weise erlangt die Schließanlage eine zusätzliche Sicherheit. Je nach Ausführungsart der Erfindung kann bei der Benutzung eines manipulierten, bzw. schon eines regulären, rippenfreien Einzelschlüssels nur noch eine Drehung um 180° ausgeführt werden, bis einer oder mehrere der Gehäusestifte in Einsenkungen des Hilfsaußenkernes einschnappen und die Weiterdrehung des Schlüssels verhindern. Das Zylinderschloß läßt sich folglich mit diesen falschen Schlüsseln nicht öffnen.

    [0010] Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen sind mehrere Ausführungsformen der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schließanlage im Längsschnitt durch ein Zylinderschloß mit eingestecktem Einzelschlüssel, der eine kurze Rippe aufweist, längs der Schnittlinie I - I von Fig. 10.
    Fig. 2
    in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung eine zweite Ausführungsform der Erfindung,
    Fig. 3
    das Zylinderschloß der ersten Ausführungsform von Fig. 1, wenn ein Einzelschlüssel ohne Rippe eingesteckt ist,
    Fig. 4
    das Zylinderschloß von Fig. 1, wenn ein Hauptschlüssel eingesteckt ist,
    Fig. 5
    einen Axialschnitt durch den Hilfsaußenkern in der ersten Ausführung der Erfindung von Fig. 1,
    Fig. 6
    einen Axialschnitt durch den Außenkern des in Fig. 1 gezeigten Schließzylinders,
    Fig. 7 u. 8
    eine Draufsicht auf den Hilfsaußenkern von Fig. 5 bzw. Außenkern von Fig. 6,
    Fig. 9
    eine Draufsicht auf die zweite mit dem Zylinderkern einstückige Ausführung des Hilfsaußenkerns von Fig. 2,
    Fig. 10
    einen Querschnitt längs der Schnittlinie X - X von Fig. 1,
    Fig. 11
    einen der Fig. 10 entsprechenden Schnitt, wobei der Zylinderkern zusammen mit dem Hilfsaußenkern um 180° gedreht ist,
    Fig. 12
    einen Querschnitt längs der Schnittlinie XII - XII von Fig. 1,
    Fig. 13
    einen der Fig. 12 entsprechenden Schnitt, wobei der Zylinderkern gegenüber Fig. 12 um 180° gedreht ist,
    Fig. 14
    einen Horizontalschnitt gemäß der versprungenen Schnittlinie XIV - XIV von Fig. 10,
    Fig. 15
    in Analogie zu Fig. 12 einen Querschnitt längs der Schnittlinie XV - XV der Fig. 2, aber bei Verwendung eines gefälschten Schlüssels, der nicht zulässig ist,
    Fig. 16
    in Analogie zu Fig. 13, einen der Fig. 15 entsprechenden Querschnitt, wobei aber der mit dem Hilfsaußenkern einstückige Zylinderkern gegenüber Fig. 15 um 180° gedreht ist,
    Fig. 17, 18
    die mit den Fig. 10 bis 14 analogen Verhältnisse im Querschnitt längs der Schnittlinie XVII - XVII von Fig. 4 in zwei Drehstellungen des Zylinderkerns ,
    Fig. 19
    in Analogie zu Fig. 14 einen Horizontalschnitt längs der versprungenen Schnittlinie IXX - IXX von Fig. 17 und
    Fig. 20-22
    die analogen Verhältnisse zu Fig. 17 bis 19 wenn allerdings, anstelle des Hauptschlüssels, ein manipulierter Schlüssel verwendet wird.


    [0011] Die Zeichnungen zeigen jeweils nur eines der Zylinderschlösser der Schließanlage mit eingestecktem Flachschlüssel. Das Zylinderschloß besteht aus einem Zylindergehäuse 12, aus einem hülsenförmigen Außenkern 13 sowie aus einem nebengeordneten Hilfsaußenkern 13' und aus einem Zylinderkern 14. Der Zylinderkern 14 weist einen Schlüsselkanal 15 zum Einschieben eines Flachschlüssels auf. Das Zylinderschloß kann dabei mit unterschiedlichen Schlüsseln 16, 16', 16'', 17 betätigt werden. In den Fig. 1, 2 sowie 10 bis 14 ist dabei die Betätigung mit einem besonders ausgebildeten Einzelschlüssel 16' dargestellt, während die Fig. 3 die Betätigung mit einem einfachen Einzelschlüssel 16 zeigt. Die Fig. 4 verdeutlicht die Betätigung mit einem Hauptschlüssel 17 und die Fig. 15 und 16 zeigen den erfolglosen Versuch einer Betätigung mit einem unzulässigen , manipulierten Schlüssel 16''.

    [0012] Wie insbesondere aus der Gegenüberstellung der Fig. 12 und 13 ersichtlich, ist der Zylinderkern 14 im Sinne des Pfeils 36 drehbar in dem hülsenförmigen Außenkern 13 gelagert. Der hülsenförmige Außenkern 13 ist seinerseits, wie aus dem Drehpfeil 38 in Fig. 17, 18 zu ersehen ist, im Zylindergehäuse 12 drehbar. Aus der Gegenüberstellung der Fig. 10 und 11 ist ersichtlich, daß in einer ersten Ausführungsform der Erfindung der Zylinderkern 14 auch im Hilfsaußenkern 13' drehbar gelagert ist. Im Gegensatz dazu verdeutlichen die Fig. 1, 15 und 16 eine zweite Ausführungsform der Erfindung, wo der Zylinderkern 14 mit dem Hilfsaußenkern 13' einstückig ist.

    [0013] Im Zylindergehäuse 12 sind axial, also in Längsrichtung des Zylinderkernes 14, im vorliegenden Fall sechs Sackbohrungen 18a bis 18f hintereinander angeordnet. Ausgerichtet mit diesen Sackbohrungen 18a bis 18f im Zylindergehäuse 12 verlaufen im Hilfsaußenkern 13' zwei Bohrungen 19a' und 19b' und im hülsenförmigen Außenkern 13 vier Bohrungen 19a bis 19d. Die Bohrungen 18a, 19a, 19a', 20a liegen dabei jeweils auf der dem Eingang des Schlüsselkanales 15 zugekehrten Seite, während die übrigen Bohrungen 18f, 19d, 19b', 20f auf der abgekehrten Seite angeordnet sind. In der jeweiligen Bohrung 18a des Zylindergehäuses 12, 19a' des Hilfsaußenkernes 13' und 20a des Zylinderkerns 14 sind federbelastete Zuhaltungsstifte 21a bis 21c angeordnet. Der Zuhaltungsstift 21a soll als "Kernstift", der Zuhaltungsstift 21b als "Mittelstift" und der Zuhaltungsstift 21c als "Gehäusestift" bezeichnet werden. Auf dem Boden der Sackbohrung 18a ist eine Druckfeder 21d angeordnet.

    [0014] Die weiteren Bohrungen enthalten in analoger Weise die mit 22a bis 26a bezeichneten federbelasteten Zuhaltungsstifte, wobei jedoch die Kernstifte 22a, 24a und 25a keine Mittelstifte aufweisen. Mit den Zuhaltungsstiften 22a bis 26c korrespondieren jeweils die Bohrungen 18b, 19b', 20b; 18c, 19a, 20c; 18d, 19b, 20d; 18e, 19c, 20e; 19f, 19d, 20f.

    [0015] Wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist, sind bei einem vollständig in das Zylinderschloß eingeführten Einzelschlüssel 16' die Kernstifte 21a und 22a derart eingeordnet daß sie bündig mit der äußeren Mantelfläche 29' des Hilfsaußenkernes 13' und der inneren Mantelfläche 30 des Zylindergehäuses 12 liegen. Die Kernstifte 23a bis 26a sind derart eingeordnet, daß sie bündig mit der äußeren Mantelfläche 27 des Zylinderkernes 14 und der inneren Mantelfläche 28 des hülsenförmigen Außenkernes 13 liegen. Auf diese Weise können der Zylinderkern 14 und der mit ihm durch die Kernstifte 21a und 22a verbundene Hilfsaußenkern 13' mit dem Einzelschlüssel 16' im Sinne der Pfeile 38' von Fig. 10, 11 gedreht werden. Die Trennebene verläuft gestuft, und zwar zwischen dem Kernstift 21a und dem Mittelstift 21b, dem Kernstift 22a und dem Gehäusestift 22c, dem Kernstift 23a und dem Mittelstift 23b, dem Kernstift 24a und dem Gehäusestift 24c, dem Kernstift 25a und dem Gehäusestift 25c, dem Kernstift 26a und dem Mittelstift 26b. Die Stufe liegt zwischen den Zuhaltungsstiften 22 und 23. Der hülsenförmige Außenkern 13 ist dabei teils durch die Mittelstifte 23b und 26b und teils durch die Gehäusestifte 24c und 25c gegenüber dem Gehäuse verriegelt und dadurch gewissermaßen ein Teil des Zylindergehäuses 12 geworden, während der Hilfsaußenkern 13' durch die Koppelung über die Kernstifte 21a und 22a gewissermaßen ein Teil des Zylinderkerns 14 geworden ist. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, hat der Hilfsaußenkern 13' eine kürzere Länge 34', als der Länge 34 des Außenkerns 13 entspricht.

    [0016] Der zusammen mit dem Zylinderkern 14 mit dem erfindungsgemäßen Einzelschlüssel 16' drehbare Hilfsaußenkern 13' ist mit einem die Wandstärke durchgreifenden durchgehenden Schlitz 31' für den Eingriff einer am Schlüsselrücken vorgesehenen, in Längsrichtung verlaufenden und mit der äußeren Mantelfläche 29' des Hilfsaußenkernes 13' abgleichenden Rippe 32' versehen. Die Rippe 32' des in voller Einschublage im Schlüsselkanal 15 befindlichen Einzelschlüssels 16' erstreckt sich dabei bis zum Innenende 35 des Hilfsaußenkernes 13'. Dadurch ist dieser rippentragende Einzelschlüssel 16' in einfacher Weise mit dem Hilfsaußenkern 13' formschlüssig drehfest verbunden.

    [0017] Wie insbesondere Fig. 14 zeigt, weist der Hilfsaußenkern 13' im Bereich des Schlitzes 31' eine für ein Einschnappen des Gehäusestiftes 22c passende Einsenkung 33' auf. Bei der Benutzung eines regulären rippentragenden Einzelschlüssels 16' wird diese Einsenkung 33' durch die Rippe 32' zu einem wesentlichen Teil ausgefüllt, so daß nach einem Drehen des Hilfsaußenkernes 13' zusammen mit dem Zylinderkern 14 der Gehäusestift 22c nicht in die Einsenkung 33' einschnappen kann. Fig. 15 zeigt zwar einen Querschnitt durch ein analoges Zylinderschloß gemäß der Schnittlinie XV - XV von Fig. 2, doch ist anstelle des in Fig. 2 gezeigten ordnungsgemäßen Einzelschlüssels 16' mit der Rippe 32' ein manipulierter Einzelschlüssel 16'' verwendet worden, der keine Rippe 32' zeigt. Hier ist ein vollständiges Drehen 38'' des mit dem Hilfsaußenkern 13' kombinierten Zylinderkerns 14 nicht möglich. Nach einer Drehung um 180°, gemäß Fig. 16, fällt bei diesem manipulierten Schlüssel 16'' der Gehäusestift 22c in die Einsenkung 33' und verhindert die Weiterdrehung.

    [0018] Auf eine solche Einsenkung 33 im Hilfsaußenkern 13' und die damit abgleichende Rippe 32' am ordnungsgemäßen Einzelschlüssel 16', gemäß Fig. 1, kann gegebenenfalls verzichtet werden. Der Außenkern weist nämlich, wie nachstehend noch genauer erläutert wird, bereits im Bereich seines Schlitzes 31 zwei passende Einsenkungen 33 für ein bei Benutzung eines rippenfreien Schlüssels 16 vorgesehenes Einschnappen der Gehäusestifte 23c und 24c auf. Letzteres wird anhand der Fig. 20 bis 22 abschließend noch näher erläutert. Bei der Benutzung des Einzelschlüsseis 16' mit Rippe 32' kommt es, wie die Fig. 12 und 13 zeigen, nicht zum Einschnappen der Gehäusestifte 23c und 24c in die Einsenkungen 33 des Außenkerns 13, da in diesem Bereich nur der Zylinderkern 14 im Sinne der Pfeile 36 gedreht wird.

    [0019] Die in Fig. 2 gezeigte Darstellung unterscheidet sich, wie bereits gesagt wurde, von der Darstellung in Fig. 1 dadurch, daß der drehbare Hilfsaußenkern 13' einstückig mit dem Zylinderkern 14 ausgebildet ist. Das wird durch die in Fig. 9 wiedergegebene Einzelteil-Darstellung des mit dem Zylinderkern 14 verbundenen Hilfsaußenkerns 13' deutlich.

    [0020] In Fig. 3 ist das Zylinderschloß mit einem vollständig eingeführten rippenfreien Einzelschlüssel 16 dargestellt. Die Kernstifte 21a bis 25a und der Mittelstift 26b sind derart eingeordnet, daß sie bündig mit der äußeren Mantelfläche 27 des Zylinderkernes 14 liegen. Die Kernstifte 21a und 22a sind bündig mit der inneren Mantelfläche 28' des Hilfsaußenkernes 13'. Die Kernstifte 23a bis 25a und der Mittelstift 26b dagegen liegen bündig mit der inneren Mantelfläche 28 des Außenkerns 13. Auf diese Weise kann der Zylinderkern 14 mit dem rippenfreien Einzelschlüssel 16 gedreht werden. Die Trennebene verläuft zunächst, wie in Fig. 1, zwischen dem Kernstift 23a und dem Mittelstift 23b, ferner dem Kernstift 24a und dem Gehäusestift 24c, sowie schließlich dem Kernstift 25a und dem Gehäusestift 25c. Abweichend von Fig. 1 liegt die Trennebene im letzten Stück zwischen dem Mittelstift 26b und dem Gehäusestift 26c. Diese Trennebene ist ausgerichtet mit den Trennebenen zwischen dem Kernstift 21a und dem Mittelstift 21b sowie dem Kernstift 22a und dessen Gehäusestift 22b. Damit ist der hülsenförmige Außenkern 13 gegenüber dem Gehäuse 12 verriegelt und dadurch gewissermaßen ein Teil davon geworden.

    [0021] Ein Vergleich zwischen Fig. 1 und 3 zeigt, daß der eine kurze Rippe 32' aufweisende Einzelschlüssel 16' und der glatte, rippenfreie Einzelschlüssel 16 insbesondere im Bereich der federbelasteten Zuhaltungsstifte 21 und 22 unterschiedliche Tiefen der Kerben aufweisen. Dadurch wird bei der Erfindung die Anzahl von möglichen Permutationen erhöht. Verwendet man im Fall von Fig. 3 eine einstückige Ausführung des drehbaren Hilfsaußenkerns 13' mit dem Zylinderkern 14 gemäß Fig. 2, dann kann mit dem glatten Einzelschlüssel 16 der Zylinderkern 14 nicht gedreht werden. Die Drehung würde durch den Mittelstift 21b und den Gehäusestift 22c gesperrt werden, die dann in die Bohrungen 20a bzw. 19a' und 20b bzw. 19b' eingreifen würden.

    [0022] In Fig. 4 ist das Zylinderschloß mit vollständig eingeführtem Hauptschlüssel 17 dargestellt. Die Gehäusestifte 21c bis 26c sind dabei derart eingeordnet, daß die Trennebene bündig und stufenlos zwischen der äußeren Mantelfläche 29' des Hilfsaußenkernes 13' bzw. der äußeren Mantelfläche 29 des hülsenförmigen Außenkernes 13 und der inneren Mantelfläche 30 des Zylindergehäuses 12 liegt. Fig. 4 zeigt, wie die Fig. 1 und 3, die erste Ausführungsform der Erfindung. Der Hauptschlüssel 17 besitzt dabei ein Kerbenprofil, wo die Trennebene zwischen den Gehäusestiften 21c bis 26c und den benachbarten Mittel- bzw. Kernstiften an den Mantelflächen 29' bzw. 29 des Hilfsaußenkerns 13' bzw. Außenkerns 13 liegen. Beim Drehen des Hauptschlüssels 17 drehen sich also beide Außenkernteile 13, 13' zusammen mit dem Zylinderkern 14 mit.

    [0023] Wie aus Fig. 4 und 7 und 8 zu ersehen ist, besitzt der ordnungsgemäße Hauptschlüssel 17 eine lange Rippe 32, die nicht nur in den bereits vorausgehend beschriebenen Schlitz 31' des Hilfsaußenkerns 13' einfährt, sondern auch in den entsprechenden Schlitz 31 des benachbarten Außenkerns 13 eingreift. Das ist auch aus Fig. 19 zu ersehen. Die Wirkungsweise ergibt sich aus Fig. 17 und 18, wo ein Querschnitt durch das Zylinderschloß von Fig. 4 längs der Schnittlinie XVII - XVII in zwei Positionen gezeigt ist. Fig. 17 zeigt die Ausgangslage. Beim Drehen des Schlüssels werden sowohl der Hilfsaußenkern 13' mitgenommen, wie anhand der Drehpfeile 38' in Fig. 10 und 11 beim rippentragenden Einzelschlüssel 16' beschrieben worden ist, als auch der Außenkern 13 im Sinne der Drehpfeile 38 von Fig. 17 und 18 bewegt. Nach einer halben Drehung füllt die lange Rippe 32, wie Fig. 18 verdeutlicht, die Einsenkung 33 im Umfangsbereich des Außenkerns 13 ebenso ab, wie die Einsenkung 33' im benachbarten Hilfsaußenkern 13'. Die dort befindlichen Zuhaltungsstifte, z.B. die in Fig. 17 und 18 gezeigten Gehäusestifte 24c, können nicht in die zugehörige Einsenkung einfahren. Es ist ein Durchdrehen des ordnungsgemäßen Hauptschlüssels 17 möglich.

    [0024] Die Fig. 20 bis 22 zeigen, wie bereits oben erwähnt wurde, die mit Fig. 17 bis 19 analogen Verhältnisse, allerdings mit einem gegenüber dem Hauptschlüssel 17 manipulierten Schlüssel 17'. Dieser besitzt keine Rippe, die in den Schlitz 31 bzw. 31' der beiden Außenkernteile 13, 13' eingreifen könnte. Dadurch ist zunächst, wie in Fig. 20 anhand des Drehpfeils 39 verdeutlicht ist, eine halbe Drehung des Zylinderkerns 14 und der beiden Außenkerne 13, 13' möglich. Dann aber, gemäß Fig. 21, fährt, wie anhand des Gehäusestifts 24c verdeutlicht ist, ein Zuhaltungsstift in die zugehörige Einsenkung 33 ein. Das geschieht wegen der Federbelastung, wie durch den Kraftpfeil 40 in Fig. 21 hervorgehoben ist. Damit ist eine Öffnung des Verschlusses mittels des gefälschten Hauptschlüssels 17' unmöglich.

    [0025] Die Zylinderschlösser der erfindungsgemäßen Schließanlage können gegenüber den dargestellten Ausführungsbeispielen abweichend ausgebildet sein. So kann man natürlich die Anzahl der Zuhaltungsstifte 21a bis 26c variieren. Die Anzahl der im Hilfsaußenkern 13' vorgesehenen Zuhaltungsstifte 21a bis 22c sollte höchstens die Hälfte aller federbelasteten Zuhaltungsstifte 21a bis 26c umfassen. Die in Fig. 1 verdeutlichte Länge 34' des Hilfsaußenkerns 13' sollte in jedem Fall kleiner als die Länge 34 des benachbarten Außenkerns 13 sein. Ebenso wird man die in Fig. 14 gezeigte Länge 41' der Rippe 32' vom Einzelschlüssel 16' maximal halb so lang wie die aus Fig. 19 ersichtliche Länge 41 der Rippe 32 beim Hauptschlüssel 17 ausbilden. Im Sinne einer Profilvariation könnte schließlich auch die in Fig. 14 gezeigte Breite 37' der dortigen Rippe 32' von der Breite 37 der Rippe 32 in Fig. 19 abweichen. Man könnte die vorbeschriebenen Rippen 32, 32' und die sie jeweils aufnehmenden Schlitze 31, 31' gegenüber den Ausführungsbeispielen versetzt anordnen. Die Rippen 32, 32' könnten an einer Breitseite des Schlüssels sitzen. Dadurch ergeben sich weitere Variationsmöglichkeiten. Anstelle nur eines Hilfsaußenkerns 13' könnten auch mehrere Hilfsaußenkerne nebeneinanderliegend angeordnet sein, die voneinander unabhängig arbeiten.

    Bezugszeichenliste:



    [0026] 
    12
    Zylindergehäuse
    13
    hülsenförmiger Außenkern
    13'
    Hilfsaußenkern
    14
    Zylinderkern
    15
    Schlüsselkanal
    16
    Einzelschlüssel
    16'
    Einzelschlüssel mit 32'
    16''
    manipulierter Einzelschlüssel (Fig. 15, 16)
    17
    Hauptschlüssel
    17'
    manipulierter Hauptschlüssel (Fig. 20 bis 22)
    18a
    Sackbohrung in 12
    18b
    Sackbohrung in 12
    18c
    Sackbohrung in 12
    18d
    Sackbohrung in 12
    18e
    Sackbohrung in 12
    18f
    Sackbohrung in 12
    19a
    Bohrung in 13
    19b
    Bohrung in 13
    19c
    Bohrung in 13
    19d
    Bohrung in 13
    19a'
    Bohrung in 13'
    19b'
    Bohrung in 13'
    20a
    Bohrung in 14
    20b
    Bohrung in 14
    20c
    Bohrung in 14
    20d
    Bohrung in 14
    20e
    Bohrung in 14
    20f
    Bohrung in 14
    21a
    Kernstift
    21b
    Mittelstift
    21c
    Gehäusestift
    21d
    Schraubendruckfeder
    22a
    Kernstift
    22c
    Gehäusestift
    22d
    Schraubendruckfeder
    23a
    Kernstift
    23b
    Mittelstift
    23c
    Gehäusestift
    23d
    Schraubendruckfeder
    24a
    Kernstift
    24c
    Gehäusestift
    24d
    Schraubendruckfeder
    25a
    Kernstift
    25c
    Gehäusestift
    25d
    Schraubendruckfeder
    26a
    Kernstift
    26b
    Mittelstift
    26c
    Gehäusestift
    26d
    Schraubendruckfeder
    27
    äußere Mantelfläche von 14
    28
    innere Mantelfläche von 13
    28'
    innere Mantelfläche von 13'
    29
    äußere Mantelfläche von 13
    29'
    äußere Mantelfläche von 13'
    30
    innere Mantelfläche von 12
    31
    Schlitz in 13
    31'
    Schlitz in 13'
    32
    Rippe in 17
    32'
    Rippe von 16'
    33
    Einsenkung in 13
    33'
    Einsenkung in 13'
    34
    Länge von 13 (Fig. 1)
    34'
    Länge von 13' (Fig. 1)
    35
    Innenende von 13' (Fig. 1, 14)
    36
    Schlüsseldrehung von 14 (Fig. 12, 13)
    37
    Breite von 32 (Fig. 19)
    37'
    Breite von 32' (Fig. 14)
    38
    Drehung von 13 (Fig. 17, 18)
    38'
    Drehung von 13' (Fig. 10, 11)
    38''
    halbe Drehung von 16'' (Fig. 15)
    39
    halbe Drehung von 17' (Fig. 20)
    40
    Kraftpfeil (Fig. 21)
    41
    Länge von 32
    41'
    Länge von 32'



    Ansprüche

    1. Schließanlage, bestehend aus mehreren Zylinderschlössern und aus wenigstens einen passenden Einzelschlüssel (16, 16') und einen passenden Hauptschlüssel (17) umfassenden Flachschlüsseln (16, 16', 17) mit zueinander unterschiedlichem Einschnittprofil,
    deren Zylinderschlösser jeweils ein federbelastete Zuhaltungsstifte (21a bis 26c) in einem Zylindergehäuse (12), in einem hülsenförmigen Außenkern (13) und in einem Zylinderkern (14) aufweisen und der Zylinderkern (13) einen Schlüsselkanal (15) zum Einschieben des Flachschlüssels (16, 16', 17) besitzt,
    wobei der den Schlüsselkanal (15) aufweisende Zylinderkern (14) mit dem Einzelschlüssel (16, 16') drehbar in dem gegen Drehen im Zylindergehäuse (12) gesicherten hülsenförmigen Außenkern (13) und der Außenkern (13) zusammen mit dem Zylinderkern (14) mit dem Hauptschlüssel (17) drehbar im Zylindergehäuse (12) gelagert ist,
    und die federbelasteten Zuhaltungsstifte (21a bis 26c) von insbesondere im Zylinderkern (14) eingreifenden Kernstiften (21a bis 26a) und insbesondere im Zylindergehäuse (12) eingreifenden Gehäusestiften (21c bis 26c) gebildet sind und mindestens zwischen einem Paar aus einem Kernstift (21a bis 26a) und aus einem Gehäusestift (21c bis 26c) ein Mittelstift (21b, 23b, 26b) angeordnet ist,
    wobei der hülsenförmige Außenkern (13) einen die Wandstärke durchgreifenden Schlitz (31) für den Eingriff einer am des Hauptschlüssels (17) vorgesehenen, in Längsrichtung verlaufenden Rippe (32) besitzt,
    die bei eingestecktem Hauptschlüssel (17) mit der äußeren Mantelfläche (29) des hülsenförmigen Außenkerns (13) abgleicht,
    und der hülsenförmige Außenkern (13) im Bereich seines Schlitzes (31) wenigstens eine für ein Einschnappen des zugehörigen Gehäusestiftes (21c bis 26c) passende Einsenkung (33) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der hülsenförmige Außenkern (13) eine nur eine Teilzahl (23a bis 26c) der federbelasteten Zuhaltungsstifte (21a bis 26c) überdeckende Länge (34) aufweist,
    während die Restzahl (21a bis 22c) der federbelasteten Zuhaltungsstifte von mindestens einem weiteren Hilfsaußenkern (13') überdeckt ist, zusammen mit dem Zylinderkern (14) drehbar ist,
    daß am Schlüsselrücken mindestens eines der Einzelschlüssel (16') eine gegenüber der Länge (41) der Rippe (32) des Hauptschlüssels (17) kürzer (41') ausgebildete Rippe (32') vorgesehen ist,
    daß der Hilfsaußenkern (13') einen durchgehenden Schlitz (31') für den Eingriff der Rippe (32') des Einzelschlüssels (16') und der Rippe (32) des Hauptschlüssels (17) besitzt und dann zusammen mit dem Zylinderkern (14) drehbar ist,
    und daß die Rippe (32') des in voller Einschublage im Schlüsselkanal (15) befindlichen Einzelschlüssels (16') sich höchstens bis zum Innenende (35) des Hilfsaußenkernes (13') erstreckt.
     
    2. Schließanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsaußenkern (13') einstückig mit dem Zylinderkern (14) ausgebildet ist.
     
    3. Schließanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippe (32') des Einzelschlüssels (16') mit der äußeren Mantelfläche (29') des Hilfsaußenkerns (13') abgleicht und der Hilfsaußenkern (13') im Bereich seines Schlitzes (31') eine für ein Einschnappen mindestens einer der Gehäusestifte (21c bis 22c) passende Einsenkung (33') aufweist.
     
    4. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Restzahl der von dem drehbaren Hilfsaußenkern (13') überdeckten federbelasteten Zuhaltungsstifte (21 bis 26) höchstens die Hälfte (21 bis 23) aller federbelasteten Zuhaltungsstifte (21 bis 26) umfaßt.
     
    5. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (34') des Hilfsaußenkerns (13') kleiner als die Länge (34) des Außenkerns (13) ist und die am Schlüsselrücken des Einzelschlüssels (16') vorgesehene Rippe (32') höchstens halb so lang wie die Rippe (32) des Hauptschlüssels (17) ist.
     
    6. Schließanlage nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die für ein Einschnappen eines der vom Hilfsaußenkern (13') überdeckten Gehäusestifte (21c bis 22c) passende Einsenkung (33') des Hilfsaußenkerns (13') dem zweiten (22c) von sechs Gehäusestiften (21c bis 26c) zugeordnet ist.
     
    7. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenkern (13) mehrere, für ein Einschnappen von Gehäusestiften (23c bis 26c) passende Einsenkungen (33) aufweist.
     
    8. Schließanlage nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die für ein Einschnappen von vom Außenkern (13) überdeckten Gehäusestiften (23c bis 26c) passenden Einsenkungen (33) des Außenkerns (13') dem dritten (23c) und vierten (24c) von sechs Gehäusestiften (21c bis 26c) zugeordnet sind.
     
    9. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite (37') der Rippe (32') des Einzelschlüssels (16') von der Breite (37) der Rippe (32) des Hauptschlüssels (17) abweicht.
     
    10. Schließanlage nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Schlitzes (31') im Hilfsaußenkern (13') gegenüber der Breite des Schlitzes (31) im Außenkern (13) unterschiedlich ausgebildet ist.
     




    Zeichnung


































    Recherchenbericht