(19)
(11) EP 0 765 621 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.04.1997  Patentblatt  1997/14

(21) Anmeldenummer: 96113978.9

(22) Anmeldetag:  31.08.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47C 3/24, A47C 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE FR NL

(30) Priorität: 30.09.1995 DE 29515607 U

(71) Anmelder: Interstuhl Büromöbel GmbH & Co. KG
72469 Messstetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Knaus, Oskar
    72469 Messstetten-Hartheim (DE)

(74) Vertreter: Möbus, Rudolf, Dipl.-Ing. 
Dipl.-Ing. Rudolf Möbus, Dr.-Ing. Daniela Möbus, Dipl.-Ing. Gerhard Schwan, Hindenburgstrasse 65
72762 Reutlingen
72762 Reutlingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zur Grundeinstellung der Sitzhöhe von Stühlen


    (57) Eine Einrichtung zur Grundeinstellung der Sitzhöhe von Stühlen, deren Sitzfläche auf einer an einem Stuhlfuß (13) befestigbaren Stuhlsäule angeordnet ist, wobei zwischen Stuhlsäule und Stuhlfuß (13) ein mit einem Innengewinde versehener Hohlkörper (14) als Verbindungselement angeordnet ist und wobei das Innengewinde in ein entsprechendes Außengewinde (11) der Stuhlsäule eingreift.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Grundeinstellung der Sitzhöhe von Stühlen, deren Sitzfläche auf einer an einem Stuhlfuß befestigbaren Stuhlsäule angeordnet ist. Solche Stühle sind insbesondere aus dem Bürobereich bekannt und in der Regel als Drehstühle ausgeführt. Fast alle diese Stühle verfügen über eine Höhenverstellmöglichkeit der Sitzfläche, wobei hierzu in der Regel ein Gasfederelement vorgesehen ist. Mit Hilfe dieses Gasfederelementes kann die Sitzfläche ausgehend von einer Grundposition um eine bestimmte Wegstrecke angehoben werden. Dabei ist diese Grundposition, d. h. die tiefstmögliche Stellung der Sitzfläche, in den einzelnen Ländern unterschiedlich genormt. Auch bei Arbeitsstühlen sind je nach Anforderung des Arbeitsplatzes Stühle mit unterschiedlichen Grundpositionen der Sitzfläche erforderlich. Zur Erfüllung der unterschiedlichen Normen bzw. Einsatzbedingungen wurden bisher unterschiedlich lange Stuhlsäulen gefertigt. Dies ist jedoch hinsichtlich der Produktion und Lagerhaltung sehr teuer. Es sind daher auch Stühle vorgeschlagen worden, bei denen die Stuhlsäule einen Teleskopauszug zur Ermöglichung einer Veränderung der Grundeinstellung der Sitzfläche aufweist. Durch einen solchen Teleskopauszug läßt sich zwar nachträglich die Grundeinstellung der Sitzhöhe verstellen und somit auf verschiedene Einsatzzwecke anpassen, doch bedeutet diese Lösung einigen fertigungstechnischen Aufwand sowie eine relativ aufwendige Verstellmechanik. Auch eine Verstellung der Grundeinstellung der Sitzhöhe mittels Hülsen, die in mehreren Rastpositionen die Stuhlsäule mit dem Stuhlfuß verbinden können, ist bereits bekanntgeworden, doch läßt sich damit keine stufenlose Einstellung der Sitzhöhe realisieren.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einstellmöglichkeit der Grundposition der Sitzfläche von Stühlen zu schaffen, die die obengenannten Nachteile vermeidet.

    [0003] Die Erfindung wird mit einer Einrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen Stuhlsäule und Stuhlfuß ein mit einem Innengewinde versehener Hohlkörper als Verbindungselement angeordnet ist, wobei das Innengewinde in ein entsprechendes Außengewinde an der Stuhlsäule eingreift. Durch einfaches Verdrehen der Stuhlsäule gegenüber dem Verbindungselement kann somit die Grundeinstellung der Sitzhöhe stufenlos verstellt werden. Wird die Stuhlsäule weiter in das Verbindungselement eingedreht, so läßt sich die Grundposition entsprechend erniedrigen. Durch ein Ausdrehen der Stuhlsäule aus dem Verbindungselement ist hingegen ein Anheben der Grundposition möglich. Das Verbindungselement kann dabei vorteilhafterweise in eine Hülse am Stuhlfuß einsetzbar sein. Begrenzt die Hülse dabei eine zentrale Durchgangsöffnung des Stuhlfußes und ist der Stuhlfuß als Fußkreuz ausgebildet, so ist eine Verstellmöglichkeit der Grundposition der Sitzflächenhöhe in besonders großem Umfang möglich, da zwischen dem zentralen Bereich des Fußkreuzes und dem Boden ausreichend Spielraum für ein Tieferstellen der Sitzfläche durch vermehrtes Eindrehen der Stuhlsäule in die Hülse vorhanden ist. Für eine äußerst einfache Verbindung kann die Hülse sich nach unten hin konisch verjüngen und das Verbindungselement einen sich entsprechend konisch verjüngenden Außendurchmesser aufweisen. Hierdurch ist eine einfache Steckverbindung zwischen Verbindungselement und Stuhlfuß möglich. Der Paßsitz zwischen Verbindungselement und Hülse dient außerdem dazu, die einmal gewählte Einstellung zwischen Verbindungselement und Stuhlsäule zu sichern. Das Verbindungselement kann hierzu als Hülse ausgebildet sein und Sackschlitze aufweisen, die im Wechsel zu einer der beiden Stirnseiten des Verbindungselementes hin offen sind. Auf diese Weise erhält das Verbindungselement eine begrenzte Elastizität, die eine Klemmverbindung mit der Stuhlsäule nach dem Einsetzen in die konisch geformte Aufnahmehülse des Stuhlfußes ermöglicht. Das Verbindungselement kann jedoch auch als Spirale ausgebildet sein, die in das Außengewinde an der Stuhlsäule einführbar ist. Auch mit einer solchen Ausgestaltung des Verbindungselementes ist durch den Paßsitz zwischen Verbindungselement und Hülse des Stuhlfußes eine Klemmverbindung zwischen Verbindungselement und Stuhlsäule über einen entsprechenden Längenausgleich der Spirale möglich.

    [0004] Das Außengewinde für das Verbindungselement muß im übrigen nicht direkt auf der Stuhlsäule angeordnet sein, sondern kann auch in ein Kunststoffrohr eingeformt sein, mit dem die Stuhlsäule ummantelt ist. Ein solches Kunststoffrohr bietet den Vorteil, daß damit auch herkömmliche Stühle ohne Verstellmöglichkeit der Grundposition mit dem Verstellmechanismus gemäß der Erfindung nachgerüstet werden können. Zur Vereinfachung der Fertigung eines solchen Kunststoffrohres kann dieses aus zwei Halbschalen zusammengesetzt sein.

    [0005] Die erfindungsgemäße Lösung zur stufenlosen Verstellung der Grundposition der Sitzhöhe von Büro- und Arbeitsstühlen ist bei konstruktiv äußerst geringem Aufwand hoch variabel und ermöglicht dem Benutzer des Stuhls, diesen auf einfache Weise beliebig häufig seinen jeweiligen Wünschen bzw. den vorgegebenen Arbeitsplatzanforderungen anzupassen. Ein derart verstellbarer Stuhl ist auch auf sämtliche Normen in unterschiedlichen Ländern anpaßbar. Im Jugendstuhlbereich ist außerdem durch den Verstellmechanismus ein "Mitwachsen" des Stuhles gewährleistet.

    [0006] Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Einrichtung anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0007] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Explosionszeichnung einer erfindungsgemäßen Einrichtung;
    Fig. 2
    eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform eines Verbindungselementes.


    [0008] In Fig. 1 ist ein Rohr 10 gezeigt, in das eine nicht näher dargestellte Stuhlsäule eines Büro- oder Arbeitsstuhles einsetzbar ist. Das Rohr 10 ist aus zwei Halbschalen gefertigt und weist ein Außengewinde 11 auf. Zur Verbindung des Rohres 10 und der Stuhlsäule mit einem als Fußkreuz 13 ausgebildeten Stuhlfuß ist ein Verbindungselement 14 vorgesehen, daß als hohlzylindrische Hülse mit einem sich nach unten hin konisch verjüngenden Außendurchmesser ausgeführt ist. Diese Hülse 14 ist in eine entsprechend konisch geformte Hülse 15 des Fußkreuzes 13 einsteckbar. Die Hülse 14 begrenzt dabei eine zentrale Durchgangsöffnung im Fußkreuz 13. Das Verbindungselement 14 weist auf seiner Innenseite ein aus Fig. 1 nicht ersichtliches Innengewinde auf, das in das Außengewinde 11 des Rohres 10 einführbar ist. Durch Ein- bzw. Ausdrehen des Rohres 10 aus dem Verbindungselement 14 ist eine stufenlose Tiefer- bzw. Höherstellung der im Rohr 10 eingesetzten Stuhlsäule und damit auch der auf dieser angeordneten Sitzfläche des Stuhles möglich. Wird das Rohr 10 sehr weit in die Hülse 14 eingedreht, so steht das Rohr und die darin angeordnete Stuhlsäule unten über die Hülse 15 des Fußkreuzes 13 über, wo ausreichend Platz hierfür vorhanden ist. Zur Arretierung einer einmal eingestellten Sitzhöhenposition weist das Verbindungselement 14 Sackschlitze 17 auf, die wechselseitig zu einer der Stirnflächen 14.1 bzw. 14.2 des Verbindungselementes 14 hin offen sind. Durch diese Sackschlitze 17 erhält das Verbindungselement 14 eine gewisse Elastizität, die nach Einsetzen des Verbindungselementes 14, des Rohres 10 sowie der darin angeordneten Stuhlsäule in die Hülse 15 des Fußkreuzes 13 eine Klemmverbindung zwischen dem Verbindungselement 14 und dem Rohr 10 bewirkt, so daß sich die Grundeinstellung der Sitzhöhe selbsttätig nicht mehr verstellen kann. Auch das Rohr 10 ist mit Sackschlitzen 18 versehen, die auf analoge Weise eine Klemmverbindung zwischen dem Rohr 10 und einer darin eingesetzten Stuhlsäule ermöglichen.

    [0009] Fig. 2 zeigt eine alternative Ausgestaltung eines Verbindungselementes 14', hier in Form einer Spirale, deren Außendurchmesser sich ebenfalls nach unten hin konisch verjüngt und somit ebenfalls zum Einsatz in die konisch geformte Hülse 15 des Fußkreuzes 13 nach Fig. 1 geeignet ist. Auf der Innenseite der Spirale sind entweder eine umlaufende Vertiefung oder Erhebung 16 vorgesehen, die somit ein Innengewinde bilden, das in das Außengewinde 11 des Rohres 10 nach Fig. 1 einführbar ist. Auch mit dem Verbindungselement 14' nach Fig. 2 ist ein Preßsitz zwischen Verbindungselement 14' und Rohr 10 möglich. Nach Einsetzen des Elementes 14' in die Hülse 15 wird der auf die Außenfläche der Spirale 14' wirkende Druck zu einer Längenänderung der Spirale führen, wodurch sich diese fester um das Rohr 10 schließt und somit die eingestellte Sitzhöhenposition arretiert.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zur Grundeinstellung der Sitzhöhe von Stühlen, deren Sitzfläche auf einer an einem Stuhlfuß befestigbaren Stuhlsäule angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Stuhlsäule und Stuhlfuß (13) ein mit einem Innengewinde (16) versehener Hohlkörper als Verbindungselement (14, 14') angeordnet ist, wobei das Innengewinde (16) in ein entsprechendes Außengewinde (11) an der Stuhlsäule eingreift.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (14, 14') in eine Hülse (15) am Stuhlfuß (13) einsetzbar ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (15) eine zentrale Durchgangsöffnung eines Fußkreuzes (13) begrenzt.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (15) sich nach unten hin konisch verjüngt und das Verbindungselement (14, 14') einen sich entsprechend konisch verjüngenden Außendurchmesser aufweist.
     
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (14) als Hülse ausgebildet ist und Sackschlitze (17) aufweist, die im Wechsel zu einer der beiden Stirnseiten (14.1, 14.2) des Verbindungselementes (14) hin offen sind.
     
    6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (14') als Spirale ausgebildet ist, die in das Außengewinde (11) an der Stuhlsäule einführbar ist.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stuhlsäule von einem Kunststoffrohr (10) mit einem Außengewinde (11) für das Verbindungselement (14, 14') ummantelt ist.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffrohr (10) aus zwei Halbschalen zusammengesetzt ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht