(19)
(11) EP 0 765 769 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.01.1998  Patentblatt  1998/04

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.04.1997  Patentblatt  1997/14

(21) Anmeldenummer: 96117137.8

(22) Anmeldetag:  09.11.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B43K 5/18, B43K 5/08, B43L 25/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 30.11.1993 DE 4340760
30.11.1993 DE 4340658

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
94117637.2 / 0655350

(71) Anmelder: Pelikan GmbH
30177 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Obersteller, Udo, Dipl.-Ing.
    30853 Langenhagen (DE)
  • Künzler, Bruno
    30982 Pattensen (DE)

(74) Vertreter: Haar, Lucas H., Dipl.-Ing. et al
L.H. Haar & Partner, Patentanwälte, Karlstrasse 23 (Haus Otto)
61231 Bad Nauheim
61231 Bad Nauheim (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 25 - 10 - 1996 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Schreibgerät, insbesondere Füllhalter


(57) Bei einem Füllhalter mit einem mit Tinte füllbaren Vorratsraum (2), der über einen Verbindungskanal (8) mit einem Strömungsregler (7) und einer Schreibspitze (6) in Verbindung steht, wobei der Vorratsraum (2) eine von außen zugängliche, durch ein selbsttätig schließendes Ventil (33) verschlossene Nachfüllöffnung (22, 34) hat, an die ein mit Mitteln zum Offenhalten des Ventils (33) versehener Nachfüllbehälter dicht anschließbar ist, ist vorgesehen, daß der Verbindungskanal (8) durch ein in seiner Grundstellung offenes Trennventil (9) sperrbar ist, und daß das Öffnen des selbsttätig schließenden Ventils (33) erst möglich ist, nachdem das Trennventil (9) in seine Schließstellung gelangt ist.







Recherchenbericht