(19)
(11) EP 0 766 056 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.04.1997  Patentblatt  1997/14

(21) Anmeldenummer: 96114130.6

(22) Anmeldetag:  04.09.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F41A 17/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI SE

(30) Priorität: 30.09.1995 DE 19536660

(71) Anmelder: Rheinmetall Industrie Aktiengesellschaft
40880 Ratingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Menges, Horst
    40882 Ratingen (DE)
  • Post, Lothar
    29328 Fassberg (DE)
  • Bender, Erich
    78628 Rottweil (DE)
  • Buhl, Rainer
    72174 Dornhan (DE)
  • Mäder, Helmut
    78713 Schramberg (DE)

   


(54) Sicherheitsvorrichtung für einen Zündstift einer Feuerwaffe


(57) Die Erfindung betrifft ein Verschlußsystem für eine Rohrwaffe mit zwei auf gegenüberliegenden Seiten angeordneten Riegeln (5,6) für einen Verschluß (2), der einen von einer Verriegelungsposition in eine Zündposition längsverschiebbaren Schlagbolzen (19) aufnimmt. Dabei sind zwei jeweils um eine Achse (9,10) schwenkbare Sperrhebel (7,8) vorgesehen, deren jeweils erster Arm (13,14) durch jeweils einen Riegel (5,6) beaufschlagbar ist, derart, daß beim Verriegeln des Verschlusses (2) der erste Arm (13,14) des jeweiligen Sperrhebels (7,8) zum Schlagbolzen (19) hin schwenkbar und der zweite Arm (15,16) des jeweiligen Sperrhebels (7,8) vom Schlagbolzen (19) weg schwenkbar ist, so daß der Schlagbolzen (19) in seine Zündposition verschiebbar ist.
Um zu erreichen, daß ein derartiges Verschlußsystem (1) einfach aufgebaut ist und eine Zündung der Patrone nur dann erfolgt, wenn der Verschluß (2) auf beiden Seiten sicher verriegelt ist, wird vorgeschlagen, daß der Schlagbolzen (19) zwei gegenüberliegende Fangkanten (17,18) enthält, in die der jeweils zweite Arm (15,16) der Sperrhebel (7,8) in der Verriegelungsposition des Schlagbolzens (19) eingreift.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verschlußsystem für eine Rohrwaffe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE 42 07 252 A1 ist ein gattungsgemäßes Verschlußsystem bekannt. Es besteht aus zwei Riegeln, die auf zwei gegenüberliegenden Seiten des Verschlusses angeordnet sind und den Verschluß auf beiden Seiten abstützen. Um zu vermeiden, daß bei einer fehlerhaften Verriegelung auf einer oder beiden Seiten des Verschlusses eine Zündung der entsprechenden Patrone erfolgen kann, ist zusätzlich zu dem in dem Verschluß längsverschiebbar angeordneten Schlagbolzen ein mit einem Zündhub beaufschlagbarer Hilfsschlagbolzen vorgesehen. Der Hilfsschlagbolzen ist von dem Schlagbolzen durch einen über zwei Distanzstücke in seiner Breite variablen Zwischenraum getrennt. Dabei ist der Schlagbolzen durch jedes Distanzstück um einen Teilhub eines vorbestimmten Hubs zum Verschieben aus einer Verriegelungsposition (Ausgangsstellung) in seine Zündposition mittels an dem Verschluß seitlich angeordneter Sperrhebel verschiebbar.

[0003] Nachteilig ist bei diesem bekannten Verschlußsystem vor allem, daß es relativ kompliziert aufgebaut ist.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verschlußsystem zu offenbaren, welches einfach aufgebaut ist, und bei dem eine Zündung der Treibladung sicher vermieden wird, wenn der Verschluß auf einer oder auf beiden Seiten nicht sicher verriegelt ist.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

[0006] Im wesentlichen liegt der Erfindung der Gedanke zugrunde, den Schlagbolzen mit zwei Fangkanten bildende Ausnehmungen zu versehen, in die das jeweils zweite Ende der Sperrhebel in der Verriegelungsposition des Schlagbolzens eingreift. Die Entriegelung des Schlagbolzens erfolgt dadurch, daß beim Verriegeln des Verschlusses die Riegel das jeweils erste Ende der Sperrhebel zum Schlagbolzen hinschwenken, so daß das jeweils zweite Ende aus dem zugeordneten Fanghaken des Schlagbolzens herausgeschwenkt wird und den Sperrhebel freigibt.

[0007] Bei einer weiteren Ausbildung der Erfindung wird der Schlagbolzen mit Hilfe eines formschlüssig an dem Schlagbolzen angreifenden Rückstellbolzens, dessen Bewegung durch einen Fremdantrieb gesteuert wird, in seine Ausgangsstellung zurückgedrückt. Insbesondere bei fremdangetriebenen Maschinenwaffen, bei denen ohnehin ein Fremdantrieb vorhanden ist, der die meisten am Schußzyklus beteiligten Funktionsteile bewegt, hat sich ein derartiges Verschlußsystem in der Praxis bewährt.

[0008] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel. Es zeigen:
Fig.1
einen Längsschnitt eines erfindungsgemäßen Verschlußsystems bei entriegeltem Verschluß und verriegeltem Schlagbolzen (Ausgangsstellung);
Fig.2
einen um 90° gedrehten Längsschnitt des in Fig.1 dargestellten Verschlußsystems;
Fig.3
den Fig.1 entsprechenden Längsschnitt bei verriegeltem Verschluß und in Zündstellung befindlichem Schlagbolzen und
Fig.4
einen um 90° gedrehten Längsschnitt des in Fig.3 dargestellten Verschlusses.


[0009] In den Fig.1 und 2 ist mit 1 ein Verschlußsystem für eine fremdangetriebene Maschinenkanone bezeichnet, welches aus einem Verschluß 2 besteht, an dessen vorderen Ende 3 das aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellte Waffenrohr mit Patronenlager befestigbar ist. Der Verschluß 2 ist an einem ebenfalls nicht dargestellten Waffengehäuse angeordnet, in dem quer zur Längsachse 4 des Verschlusses 2 zwei gegenüberliegende Riegel 5, 6 (in Fig.1 durch strichpunktierte Linien angedeutet) verschiebbar gelagert sind.

[0010] An jeder Seite des Verschlusses 2 ist ein zweiarmiger Sperrhebel 7, 8 jeweils um eine Achse 9, 10 senkrecht zur Längsachse 4 des Verschlusses 2 angelenkt und mittels Druckfedern 11, 12 radial nach außen vorgespannt. Jeder Sperrhebel 7, 8 besitzt einen vom benachbarten Riegel 5, 6 beaufschlagbaren ersten Arm 13, 14 sowie einen zweiten Arm 15, 16, der jeweils in eine als Fangkante ausgebildete Ausnehmung 17, 18 eines von einer Verriegelungsposition in eine Zündposition längsverschiebbaren Schlagbolzens 19 eingreift.

[0011] Zur Verschiebung des Schlagbolzens 19 von seiner Zündposition in seine Verriegelungsposition ist ein mit einem Fremdantrieb 20 über einen Nocken 21 verbindbarer Rückstellbolzen 22 vorgesehen, welcher an seiner dem Schlagbolzen 19 zugewandten Seite eine erste Gleitfläche 23 aufweist, die mit einer dem Schlagbolzen 19 zugeordneten zweiten Gleitfläche 24 in Eingriff steht.

[0012] Der Schlagbolzen 19 ist außerdem über ein Steuerstück 25 (Fig.4), das in dem Antrieb 20 befestigt ist, einen Steuerstein 26 und ein Druckstück 27 mit dem Antrieb 20 verbunden. Dabei wirkt das Druckstück 27 auf den Schlagbolzen 19 über entsprechende Gleitflächen 28, 29 an diesen Teilen.

[0013] Im folgenden wird auf die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Verschlußsystems eingegangen:

[0014] In der Ausgangsstellung (Fig.1 und Fig.2) drücken die Federn 11, 12 die ersten Arme 13, 14 der Sperrhebel 7, 8 nach außen, so daß die zweiten Arme 15, 16 in die Fangkanten 17, 18 des Schlagbolzens 19 eingreifen. Dadurch ist gewährleistet, daß in dieser Position keine Zündung einer Patrone erfolgen kann. Außerdem blockiert der Rückstellbolzen 22 eine Bewegung des Schlagbolzens 19 in Richtung der Längsachse 4, wobei der Rückstellbolzen zusätzlich durch ein Haltestück 30 in seiner oberen Stellung gehalten wird (das Haltestück wird beispielsweise an einer nicht dargestellten Schiene geführt).

[0015] Sobald zum Verriegeln des Verschlusses 2 die beiden Riegel 5 und 6 einwärts geschoben werden, werden die ersten Arme 13, 14 der Sperrhebel 7, 8 in die gleiche Richtung geschwenkt und die zweiten Arme 15, 16 bewegen sich nach außen. Der Schlagbolzen 19 wird entriegelt. Gleichzeitig wird mittels einer Freimachung 31 im Antrieb der Rückstellbolzen entsperrt. Der Zündvorgang kann eingeleitet werden.

[0016] Hierzu wird der Schlagbolzen 19 über das Steuerstück 25, den Steuerstein 26 und das Druckstück 27 nach vorne geschlagen (Fig.3 und 4). Die Spitze des Schlagbolzens bewegt sich um ein definiertes Wegstück "a" und zündet die Patrone.

[0017] Nach erfolgter Zündung wird über den Nocken 21, der an dem äußeren Durchmeser des Antriebes 20 liegt, den Rückstellbolzen 22 und die Gleitflächen 23 und 24 der Schlagbolzen 19 in seine Ausgangsposition geschoben (Fig.1 und 2).

Bezugszeichenliste



[0018] 
1
Verschlußsystem
2
Verschluß
3
Verschlußende
4
Längsachse
5,6
Riegel
7,8
Sperrhebel
9,10
Achsen
11,12
Druckfedern
13,14
erste Arme
15,16
zweite Arme
17,18
Ausnehmungen, Fangkanten
19
Schlagbolzen
20
Fremdantrieb, Antrieb
21
Nocken
22
Rückstellbolzen
23
erste Gleitfläche
24
zweite Gleitfläche
25
Steuerstück
26
Steuerstein
27
Druckstück
28,29
Gleitflächen
30
Haltestück
31
Freimachung



Ansprüche

1. Verschlußsystem für eine Rohrwaffe mit zwei auf gegenüberliegenden Seiten angeordneten Riegeln (5,6) für einen Verschluß (2), der einen von einer Verriegelungsposition in eine Zündposition längsverschiebbaren Schlagbolzen (19) aufnimmt, wobei zwei jeweils um eine Achse (9,10) schwenkbare Sperrhebel (7,8) vorgesehen sind, deren jeweils erster Arm (13,14) durch jeweils einen Riegel (5,6) beaufschlagbar ist, derart, daß beim Verriegeln des Verschlusses (2) der erste Arm (13,14) des jeweiligen Sperrhebels (7,8) zum Schlagbolzen (19) hin schwenkbar und der zweite Arm (15,16) des jeweiligen Sperrhebels (7,8) vom Schlagbolzen (19) weg schwenkbar ist, so daß der Schlagbolzen (19) in seine Zündposition verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlagbolzen (19) zwei gegenüberliegende Fangkanten (17,18) enthält, in die der jeweils zweite Arm (15,16) der Sperrhebel (7,8) in der Verriegelungsposition des Schlagbolzens (19) eingreift.
 
2. Verschlußsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verschiebung des Schlagbolzens (19) von seiner Zündposition in seine Verriegelungsposition ein mit einem Fremdantrieb (20) verbundener Rückstellbolzen (22) vorgesehen ist, welcher gegen einen entsprechenden Anschlag des Schlagbolzens (19) drückt.
 
3. Verschlußsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückstellbolzen (22) an seiner dem Schlagbolzen (19) zugewandten Seite eine erste Gleitfläche (23) und der Schlagbolzen (19) eine mit der ersten Gleitfläche (23) in Eingriff stehende zweite Gleitfläche (24) aufweist.
 
4. Verschlußsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückstellbolzen (22) in der Verriegelungsstellung des Schlagbolzens (19) durch ein Haltestück (30) fixierbar ist.
 
5. Verschlußsystem nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verschiebung des Schlagbolzens (19) von der Verriegelungsposition in die Zündposition ein Druckstück (27) vorgesehen ist, welches einerseits mit dem Fremdantrieb (20) in Wirkverbindung steht und welches andererseits über entsprechende Gleitflächen (28,29) gegen das heckseitige Ende des Schlagbolzen (19) drückt.
 
6. Verschlußsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrhebel (7,8) zur Verhinderung des Ausschwenkens im verriegelten Zustand des Schlagbolzens (19) an ihren ersten Armen (13,14) durch Druckfedern (11,12) beaufschlagt sind.
 




Zeichnung