VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM ENTLEEREN EINES MIT EINER THIXOTROPEN PASTE GEFÜLLTEN BEHÄLTERS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf ein Verfahren zum Entleeren eines mit einer Paste gefüllten, im wesentlichen vollständig zusammendrückbaren Behälters, bei welchem an einem Ende des Behälters beginnend, von außen eine Druckkraft auf den Behälter aufgebracht wird, dadurch Schwerkräfte auf die Paste ausgeübt werden, und die eine Behälterwand bis zur Anlage an die gegenüberliegende Behälterwand auf diese zubewegt wird, so daß die Paste unter Zusammendrücken des Behälters in Richtung einer Öffnung des Behälters und durch diese hindurch in eine angeschlossene, zu einem Mischbehälter führende Förderleitung gefördert wird.

[0002] Weiterhin richtet sich die Erfindung auf ein Gerät zur Entnahme und insbesondere zum Dosieren von Paste aus einem mit einer Öffnung versehenen flexiblen, vorzugsweise als Einwegbeutel ausgebildeten Behälter, wobei das Gerät ein Grundgestell und eine an einem Ende des Behälters beginnend durch Zusammendrücken des Behälters eine Druckkraft auf den Behälter und damit Scherkräfte auf die Paste ausübende Einrichtung aufweist.

[0003] Pastenförmige, im wesentlichen wasserfreie Waschmittel werden hauptsächlich in gewerblichen Wäschereien eingesetzt. Beispiele solcher Pasten werden in der DE 38 26 110 A1 sowie der DE 37 19 906 A1 beschrieben. Die Vorteile liegen in der hohen Waschkraft infolge der hohen Konzentration waschaktiver Komponenten gegenüber pulverförmigen Waschmitteln, da waschinaktive, lediglich der Konditionierung des Waschmittels dienende Zusatzstoffe hier nicht erforderlich sind.

[0004] Probleme bereiten aber die physikalischen Eigenschaften der Pasten, nämlich die hohe Viskosität und insbesondere das thixotrope (strukturviskose) Verhalten, das ein Entleeren und Dosieren der Paste auf einfache Weise verhindert. Unter Thixotropie versteht man das Absinken der Viskosität beim Umrühren, Schütteln oder anderer Scherbeanspruchung der Paste sowie das danach allmähliche Ansteigen der Viskosität der unbewegten Paste. Bei Raumtemperatur ist die Viskosität der oben genannten Pasten ohne Anwendung von Scherkräften so hoch, daß sie unter dem ausschließlichen Einfluß der Schwerkraft nicht bzw. nicht in einer für die beabsichtigte Anwendung erforderlichen Zeit und Menge aus dem Vorratsbehälter fließen.

[0005] Entnahmeverfahren und -vorrichtungen für Waschmittelpasten werden unter anderem in der DE 37 19 906 A1, der DE 38 26 110 A1 sowie dem deutschen Gebrauchsmuster G 93 14 591 beschrieben. Als Vorratsbehälter für das pastöse Waschmittel ist in diesem Stand der Technik ein Faß vorgesehen. Eine im Faß bewegliche, dicht an den Faßwänden schließende Platte, die auch Folgeplatte genannt wird, übt einen Druck auf die Paste aus und ermöglicht die Förderung über eine einfache Rohrleitung mit Pumpe (DE 37 19 906 Al und DE 38 26 110 A1). Das Entnahmeverfahren eignet sich für Pasten mit einer Viskosität bei etwa 75.000 bis 90.000 mPa s. Für Pasten mit höheren Viskositäten, z. B. von 150.000 bis 250.000 mPa s wird in der G 93 14 591 ein Rührer unterhalb der Folgeplatte vorgeschlagen, der die unmittelbar unterhalb der Folgeplatte befindliche Paste verflüssigt und so einer leichten Förderung zugänglich macht.

[0006] Diese bekannten Entnahmeverfahren und -vorrichtungen sind für Fässer, also relativ große Gebinde ausgelegt. Sie eignen sich im Prinzip auch zum Entleeren kleinerer Pastenbehälter mit Mengen bis etwa 30 kg, sind aber in diesem Fall unwirtschaftlich. Dazu kommt der weitere Kostenfaktor, daß zur Vermeidung von Verpackungsmüll die Fässer gereinigt und zurück zum Waschmittelhersteller transportiert werden müssen. Bei den kleinen Gebinden sind die Aufwendungen für Mehrwegverpackungen besonders kostspielig, gemessen an der Menge des Gebindeinhalts. Andererseits soll aber auch hier ein Wiederverwerten des Gebindes oder ein Rückführen in den Materialkreislauf auf wirtschaftliche Weise möglich sein.

[0007] Ein gattungsgemäßes Verfahren und eine gattungsgemäße Vorrichtung zum nahezu vollständigen Entleeren von mit Fluiden gefüllten, flexiblen Einwegbehältern sind aus der DE 42 18 297 Al bekannt. Der im Querschnitt keilförmige, relativ flache Beutel trägt eine Auslaßöffnung an seiner Oberseite. Zum Entleeren wird er zwischen zwei Platten gelegt und die Auslaßöffnung wird an eine Rohrleitung angeschlossen. Mittels eines Druckzylinders werden die Platten gegeneinander bewegt und das im Behälter enthaltene Fluid herausgedrückt.

[0008] Dieses Entnahmeverfahren und diese Vorrichtung eignen sich allerdings nicht für mit thixotroper Paste gefüllte Beutel, da der auf die gesamte Oberseite des Behälters wirkende Druck in der Regel nicht ausreicht, um die Paste vollständig und ausreichend zu verflüssigen. Bei der Anwendung des Verfahrens auf mit der oben genannten Paste gefüllte Beutel kann daher nur ein Teil entleert werden. Ein großer Anteil verbleibt im Behälter.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zum nahezu vollständigen Entleeren kleiner kostengünstiger Gebinde zu entwickeln, ohne daß das Bedienungspersonal in direktem Kontakt mit dem Produkt kommt. Außerdem soll das oben genannte Verpackungsproblem auf wirtschaftliche Weise gelöst werden. Ferner wird gewünscht, eine Durchführung des Verfahrens mit einem relativ kleinen, in der Anschaffung und im Betrieb kostengünstigen Gerät zu ermöglichen.

[0010] Bei einem Verfahren der Eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Druckkraft an einer begrenzten Fläche des Behälters angelegt und auf die Öffnung zubewegt wird und daß die Paste thixotrop und ein Waschmittel ist, sowie in der Förderleitung mittels einer Dosierpumpe dem Mischbehälter dosiert zugeleitet und dort mit zufließendem Wasser vermischt wird.

[0011] Das Verfahren ist nicht nur für das Entleeren des Behälters geeignet, sondern wird auch zum Dosieren der thixotropen Paste eingesetzt. Daher wird vorgeschlagen, daß man gleichzeitig mit dem Entleeren ein Dosieren der Paste, insbesondere in einen Mischbehälter zum Mischen mit Wasser durchführt. Nach dem Mischen der Waschmittelpaste erhält man eine konzentrierte Lösung, die als Stammlauge in der gewerblichen Wäscherei verwendet werden kann.

[0012] Mit einer Vielzahl von Hilfsmitteln können die Scherkräfte auf die Paste ausgeübt und danach oder gleichzeitig die Behälterwände zusammengepreßt werden. Zum Beispiel kann eine mit Schlitzen versehene Platte eingesetzt werden, wobei der flexible Behälter durch die Schlitze gezogen wird, beginnend mit dem der Öffnung gegenüberliegenden Ende. Auch andere Mittel sind möglich, die geeignet sind, gleichzeitig ausreichend starke Scherkräfte und Druckkräfte in Richtung auf die Öffnung auszuüben. Beispielsweise kann eine lotrecht stehende Platte über den Behälter geschoben werden oder ein beutelartiger Behälter kann wie eine Tube aufgerollt werden, beginnend mit dem der Öffnung entgegensetzen Ende. Es ist auf jedem Fall immer sicherzustellen, daß zum einen eine ausreichende Erniedrigung der Viskosität und zum anderen eine im wesentlichen vollständige Entleerung erreicht wird.

[0013] In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung übt man mittels einer Walze gleichzeitig die Scherkräfte auf die Paste aus und drückt die Paste in Richtung auf die Öffnung.

[0014] Bei der Wahl des Behältermaterials besteht keine Einschränkung. Es muß nur gewährleistet sein, daß die Flexibilität ausreicht, um die Behälterwände zusammendrücken zu können. Insbesondere wird vorgeschlagen, daß der Behälter aus Polyethylen besteht. Ein solcher Behälter ist preiswert, sehr flexibel, und das Material kann nach dem Entleeren als Rohstoff für andere Polyethylenteile wiederverwertet werden. Eine dazu erforderliche Reinigung ist auf einfache Weise möglich, indem der Beutel aufgeschlitzt und in der Waschmaschine separat oder zusammen mit Textilien gewaschen wird. Ein zusätzlicher Vorteil liegt in der restlosen Verwertung der Waschmittelpaste.

[0015] Die Erfindung betrifft auch ein Gerät gemäß Oberbegriff von Anspruch 3. Bevorzugt ist das Gerät zur Entnahme und zum Dosieren von in gewerblichen Wäschereien verwendeten hochviskosen Waschmittelpasten vorgesehen und entsprechend ausgelegt.

[0016] Bei einem Gerät der Eingangs bezeichneten Art wird die obenstehende Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Paste ein thixotropes Waschmittel ist und die Einrichtung in Richtung auf die Öffnung bewegbare Mittel zum Zusammendrücken des Beutels auf einer begrenzten Fläche aufweist, so daß an dieser Stelle gleichzeitig Scherkräfte auf die Paste wirken und die Paste in Richtung auf die Öffnung gefördert wird.

[0017] Diese Mittel können unterschiedlich ausgebildet sein. Wichtig und notwendig ist nur, daß sie zum Ausüben solch hoher Scherkräfte fähig sind, so daß die Viskosität der Paste ausreichend erniedrigt und die Paste in Richtung auf die Öffnung gefördert wird. Als besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die die Scherkräfte auf die Paste ausübende Einrichtung eine in Richtung auf die Öffnung des Beutels bewegbare und gleichzeitig die Beutelwände zusammendrückbare Walze ist. Die Walze bewegt sich also allmählich von dem einen Ende des Beutels in Richtung auf die Öffnung zu und verflüssigt dabei gleichzeitig den im Bereich der Walze befindliche Pastenanteil. Im Rahmen der Erfindung liegt es, wenn die Walze motorisch angetrieben ist. Wenn es vorgesehen ist, die Paste nicht nur aus dem Behälter zu entnehmen, sondern sie auch zu dosieren, muß allerdings eine der zu dosierenden Menge entsprechende Geschwindigkeit der Walze eingehalten werden. Eine Steuerung bzw. Regelung des Walzenantriebs ist in diesem Fall zweckmäßig.

[0018] Bevorzugt ist jedoch eine nicht motorisch angetriebene Walze, denn Probleme mit dem Antrieb und der Steuerung sind damit ausgeschlossen. Dementsprechend wird eine zur Aufnahme des Beutels vorgesehene schiefe Ebene mit einem Anschluß an die Öffnung des Beutels im unteren Bereich der Ebene und einer freibeweglichen Walze mit zum Zusammendrücken der Beutelwände ausreichender Breite und Gewicht vorgeschlagen. Die Walze quetscht die Paste in Richtung auf die Beutelöffnung und streicht gleichzeitig den entleerten Beutel glatt, so daß auch noch geringe Reste zur Beutelöffnung transportiert werden. Ein Mindestgewicht der Walze, typischerweise etwa 20 bis 25 kg bei gebräuchlichen Gebinden, ist zum einen erforderlich, damit ausreichend große Gewichtskräfte zum Verflüssigen der Paste aufgebracht werden, und zum anderen, um das Überrollen des noch gefüllten Beutelteils zu verhindern. Die Breite der Walze entspricht mindestens der Breite des Beutels.

[0019] Der große Vorteil der freilaufenden Walze besteht darin, daß sie immer genau den erforderlichen Druck und die gewünschten Scherkräfte ausübt und sich gleichzeitig mit der gewünschten Entleerungsrate, insbesondere beim Einsatz der unten noch näher beschriebenen Dosierpumpe, angepaßten Geschwindigkeit über den Beutel bewegt, ohne daß komplizierte und anfällige Regel- und Steuereinrichtungen erforderlich sind.

[0020] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Entnahmegerät eine Förderleitung für die Paste auf. Sie ist über eine Einlaßöffnung an den Beutel anschließbar. Mit einem lösbar, aber dichtend mit der Öffnung des Beutels verbindbaren Anschlußelement der Einlaßöffnung der Förderleitung wird ein dichtender Anschluß des Gebindes an das Entnahmegerät auch bei relativ hohen Innendrücken im Beutel während des Zusammendrückens des Beutels sichergestellt. Dazu wird insbesondere eine Hinterschneidung am Öffnungsstutzen des Beutels und eine am Entnahmegerät befestigbare und in die Hinterschneidung einschiebbare Platte vorgeschlagen.

[0021] Ein Verrutschen des Beutels während des Entnahmevorgangs wird auf sichere und einfache Weise verhindert, wenn Dorne an dem der Einlaßöffnung gegenüberliegenden Ende des Entnahmegeräts angeordnet sind. Das der Öffnung gegenüberliegende Ende des Beutels hat nämlich in der Regel eine ausreichend breite Schweißnaht, in die die Dorne eingreifen können und damit den Beutel im Entnahmegerät, zum Beispiel auf der schiefen Ebene, fixieren.

[0022] Die genannte Schweißnaht befindet sich bei dem mit der Paste gefüllten, auf einer Auflagefläche des Entnahmegeräts liegenden Beutel in einem Abstand zu dieser Fläche, der etwa der halben Beuteldicke entspricht. Kurz nach Beginn der Entnahme des Beutelinhalts liegt die Schweißnaht jedoch unmittelbar auf der Auflagefläche an. Ein problemloses Eingreifen der Dorne in die Schweißnaht und eine sichere Fixierung des Beutels während des gesamten Entnahmevorgangs, bei dem sich der Abstand der Schweißnaht zur Auflagefläche allmählich verringert, wird durch eine in Abstand zur Auflagefläche des Entnahmegeräts, zum Beispiel zur schiefen Ebene, und im Bereich des der Einlaßöffnung gegenüberliegenden Endes liegende, mit einem oder mehreren Dornen besetzte Auflegeplatte für das Beutelende gewährleistet, die mit zunehmender Entleerung des Beutels in Richtung auf die Auflagefläche bewegbar ist. In einer besonders einfachen und effektiven Ausführung ist die Auflegeplatte über Federn an der Auflagefläche für den Beutel befestigt.

[0023] Wird das erfindungsgemäBe Gerät nicht nur zur Entnahme, sondern auch zum Dosieren der Paste eingesetzt, so ist in einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung eine Pumpe in der Förderleitung vorgesehen, die mit der Auflagefläche, zum Beispiel der schiefen Ebene, oder mit dem Grundgestell fest verbunden ist. Ist die Auflagefläche als ein gegenüber dem Grundgestell schwenkbares Teil ausgelegt, so ist es zur Verminderung des Gewichts der beweglichen Teile vorteilhaft, wenn die Pumpe am Grundgestell und nicht an der Auflagefläche befestigt ist. Die Pumpe saugt die Paste aus dem Bereich der Beutelöffnung an und die oben genannten Mittel zum Zusammendrücken des Beutels, zum Beispiel die genannte Walze, schieben die Paste bei gleichzeitiger Verflüssigung aus dem hinteren Bereich des Beutels nach vorn zur Beutelöffnung.

[0024] Dabei werden insbesondere Mittel zum Aufrechterhalten eines Abstands zwischen der unteren und der oberen Beutelwand im Bereich der Einlaßöffnung der Förderleitung vorgeschlagen, so daß auch bei einer nicht optimal aufeinander abgestimmten Arbeitsweise der Mittel zum Zusammendrücken mit der Pumpe die obere Beutelwand nicht an die untere Beutelwand angesaugt wird und damit das Entleeren bzw. das Dosieren unterbrochen wird. Vorzugsweise drückt sich ein derartiger Abstandshalter selbsttätig in die Beutelöffnung hinein, wenn der Beutel in das Entnahmegerät eingelegt wird.

[0025] Eine Vielzahl von Pumpen kann eingesetzt werden. Als Beispiel seien Schlauchpumpen und Zahnradpumpen genannt. Bevorzugt ist die Pumpe aber als Schneckenpumpe, insbesondere als Exzenterschneckenpumpe ausgebildet.

[0026] Die Handhabung des erfindungsgemäßen Entnahmegeräts in der Ausführung mit der schiefen Ebene als Auflagefläche für den Beutel wird stark erleichtert, wenn eine Einrichtung zum Bewegen der Dorne in Richtung auf die Auflegeplatte für das Beutelende und mit einer Halterung für die Walze vorgesehen ist, die das Freigeben der Walze beim Bewegen der Dorne in Richtung auf die Auflegeplatte ermöglicht. In einem Arbeitsschritt wird sowohl der Beutel auf der schiefen Ebene fixiert und die Walze selbsttätig in ihre Ausgangsposition gebracht.

[0027] Besonders vorteilhaft wird außerdem im gleichen Arbeitsschritt die schiefe Ebene in ihre Ausgangslage gebracht. Die Erfinder schlagen daher weiter vor, daß die Einrichtung Mittel zum Verschwenken der schiefen Ebene in die gewünschte Neigung aufweist, die gleichzeitig mit dem Bewegen der Dorne und dem Freigeben der Walze betätigbar sind. Sofern eine Dosierpumpe, zum Beispiel die bereits genannte Schneckenpumpe, vorgesehen ist, wird sie vorteilhaft unmittelbar an oder unter der schiefen Ebene angebracht. Ein Verstopfen der Förderleitung durch zu lange Förderwege wird auf diese Weise vermieden. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform des Entnahmegeräts mit einer verschwenkbaren schiefen Ebene ist, wie bereits erwähnt, die Pumpe nicht an der schiefen Ebene, sondern am nicht beweglichen Grundgestell befestigt, um das Gesamtgewicht der schiefen Ebene gering zu halten.

[0028] Beim Entleeren tritt in der Endphase häufig das folgende Problem auf. Der restliche Beutelinhalt wird entlang der Auflagefläche über die Beutelöffnung hinaus gedrückt, so daß die Walze zwischen diesem Rest und der Beutelöffnung zu liegen kommt und das restliche Produkt nicht in die Förderleitung pressen kann. Die Dehnung der Beutelwände während des Entleerungsvorgangs ist eine Ursache für das Problem. Zur Lösung des Problems schlagen die Erfinder vor, daß die Einlaßöffnung der Förderleitung, gegebenenfalls zusammen mit der angeschlossenen Pumpe, beweglich gegenüber der Auflagefläche ausgelegt ist und damit der durch die Dehnung der Beutelwände verursachten Bewegung der Beutelöffnung folgen kann. Insbesondere ist es günstig, wenn die Pumpe mit angeschlossener Förderleitung in einem gewissen Maße frei verschwenkbar ist. Zusätzlich kann eine Feder vorgesehen sein, die die Einlaßöffnung der Förderleitung in die gewünschte Richtung drückt. Anstelle der Verschwenkbarkeit der Pumpe kann das Problem gelöst werden, indem die Einlaßöffnung flexibel, zum Beispiel als Schlauch, ausgebildet ist.

[0029] In einer besonders kostengünstigen und robusten Ausführungsform ist die Halterung für die Walze als ein offener Kasten ausgebildet. Beim Eindringen der Dorne in die Schweißnaht des Beutels rollt die Walze aus dem Kasten auf das Beutelende in ihre vorgesehene Position.

[0030] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform hat das Entnahmegerät einen weiteren Behälter, in dem die Förderleitung für die Paste und ein Wasserzulauf endet. Hier wird die Paste bei gleichzeitigem Wasserzulauf mit Wasser zu einer Stammlauge gemischt, die problemlos in die Waschmaschinen der Wäscherei gepumpt werden kann. Der im Stand der Technik übliche Stammlaugenbehälter ist nicht mehr notwendig.

[0031] Zur Ergänzung und weiteren Erleichterung der Handhabung kann außerdem ein an den Auslauf des weiteren Behälters angeschlossener Leitfähigkeitssensor vorgesehen sein, der mit einer Anzeigeeinrichtung verbunden ist. Der Leitfähigkeitssensor mißt die Konzentration der wäßrigen Lösung und gibt bei vollständiger Entleerung des Beutels, wenn nur noch Wasser aus dem Mischbehälter strömt, ein Signal an die Anzeigeeinrichtung, zum Beispiel eine Hupe und / oder eine Anzeigelampe.

[0032] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1

eine schematische Darstellung einer Ausführungsform der Erfindung,

Figur 2

den Bereich des Einlasses der Förderleitung des Geräts nach Figur 1 im Schnitt,

Figur 3

eine schematische Darstellung des Geräts nach Figur 1 im Zustand vor dem Einlegen eines mit Paste gefüllten Beutels,

Figur 4

den Bereich des Beutelendes im Gerät nach Figur 3 im Zustand während des Einlegens eines Beutels,

Figur 5

eine Figur 3 ensprechende Darstellung des Geräts nach dem Einlegen eines Beutels,

Figur 6

den Bereich des Beutelendes im Gerät nach Figur 5,

Figur 7

eine schematische Darstellung des Schwenkantriebs beim Gerät nach den bisherigen Figuren im Zustand vor dem Einlegen eines Beutels und

Figur 8

eine Figur 7 entsprechende Darstellung nach dem Einlegen eines Beutels.

[0033] Auf der in Figur 1 gezeichneten schiefen Ebene 1 eines Pastendosiergeräts gemäß der Erfindung liegt ein mit Waschmittelpaste gefüllter, aus Polyethylen bestehender Beutel 2 mit einer an eine Förderleitung 3 angeschlossenen Öffnung 4. Das Pastendosiergerät hat ein starres Grundgestell 12, gegenüber dem einzelne Teile, zum Beispiel die schiefe Ebene 1 beweglich sein können, wie weiter unten noch näher ausgeführt wird.

[0034] Eine als Dosierpumpe dienende Exzenterschneckenpumpe 5 saugt die Paste aus dem Beutel 2 an und fördert sie in einen Mischbehälter 6. Die Dosierpumpe 5 kann an der schiefen Ebene 1 befestigt sein. Bei einer beweglichen schiefen Ebene 1 ist die Dosierpumpe 5' aber bevorzugt am Grundgestell 12 der Pastendosiergeräts montiert, um das Gewicht der schiefen Ebene 1 gering zu halten. Diese Variante ist in Figur 1 gestrichelt dargestellt. Die Förderleitung ist in diesem Fall mit 3' bezeichnet.

[0035] Eine auf dem oberen Ende der schiefen Ebene 1 liegende Walze 9 drückt die obere Beutelwand 10 auf die untere Beutelwand 11, so daß einerseits Scherkräfte auf die Paste ausgeübt werden und gleichzeitig die Paste in Richtung auf die Öffnung 4 geschoben wird, um die ständige Versorgung der Dosierpumpe 5 mit Produkt sicherzustellen.

[0036] Die Paste wird im Mischbehälter 6 mit über eine weitere Leitung 7 zulaufendem Wasser zu einer Stammlauge vermischt, die über eine zweite Pumpe 8 in die nicht dargestellten Waschmaschinen der Wäscherei transportiert wird. Die Konzentration der Stammlauge wird mit einem Leitfähigkeitssensor 13 überwacht. Bei abnehmender Leitfähigkeit der durch die Pumpe 8 geförderten Lauge und damit bei abnehmender Konzentration wird ein optisches und akustisches Signal von der Anzeigeeinrichtung 14 abgegeben. Der Leitfähigkeitssensor 13 dient zusammen mit der Anzeigeeinrichtung 14 in erster Linie als Leerstandsanzeige für den Beutel 2, aber auch zur Anzeige von Störungen.

[0037] In Figur 2 erkennt man einen Schnitt durch den Bereich des Einlasses der Förderleitung 3 bzw. 3', der in die Öffnung 4 des Beutels 2 eingeschoben ist. Der flexible, an die Förderleitung 3 angepaßte Öffnungsstutzen 4 des Beutels 2 gewährleistet einen dichten und sicheren Anschluß. Der Einlaß 3 hat eine in Richtung auf das Beutelende, in Figur 2 also nach rechts, gerichtete Öffnung 15 und ragt in den Beutel 2 hinein, um ein Verschließen des Einlasses 3 durch die obere Beutelwand 10 selbst bei starkem Saugvermögen der Dosierpumpe 5, 5' mit Sicherheit zu verhindern. Der Einlaß 3 bildet damit einen Abstandshalter zum Aufrechterhalten eines ausreichenden Auslaßquerschnitts.

[0038] Zum Einlegen des Beutels 2 in das Pastendosiergerät wird eine Platte 16 verwendet, die eine an einer Seite offene Ausnehmung hat. Der Öffnungsstutzen 4 wird in diese Ausnehmung eingeschoben, so daß die Platte 16 in einer Hinterschneidung des Öffnungsstutzens 4 festgeklemmt ist. Dann wird die am Beutel 2 befestigte Platte 16 an der schiefen Ebene angebracht, wie es aus Figur 2 ersichtlich ist. Der Öffnungsstutzen 4 hat auch bei der starken mechanischen Beanspruchung des Beutels durch die Walze 9 und den Saugdruck der Dosierpumpe 5, 5' einen festen und sicheren Halt an der schiefen Ebene.

[0039] In einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Platte 16 zusammen mit dem Öffnungsstutzen 4 des Beutels 2 und dem Einlaß der Förderleitung 3, 3' entlang der schiefen Ebene 1 (in Figur 2 nach links) beweglich, um, wie oben bereits ausgeführt worden ist, das Ausweiten des Beutels 2 aufgrund der mechanischen Beanspruchung auszugleichen.

[0040] Vor dem Einlegen des Beutels 2 in das Pastendosiergerät befindet sich das Gerät in dem in Figur 3 gezeigten Zustand. Der Deckel 17 mit der Walze 9 und den Dornen 18 ist hochgeklappt. Dieser Bereich ist in Figur 4 in vergrößertem Maßstab dargestellt.

[0041] Nachdem die Beutelöffnung 4 mit der Förderleitung 3 verbunden worden ist, wird die Schweißnaht am gegenüberliegenden Beutelende in eine aus zwei übereinanderliegenden Blechen bestehende Auflegeplatte 19 eingelegt. Damit ist der Beutel 2 im Pastendosiergerät fixiert und angeschlossen, und der Deckel 17 kann heruntergeklappt werden. Die Walze 9 rollt aus dem durch das Blech 20 und die Deckelwände gebildeten offenen Kasten in ihre Aus' gangsposition und weiter die schiefe Ebene hinunter, schert dabei die thixotrope Paste, die sich an dieser Stelle verflüssigt, und drückt sie gleichzeitig in Richtung auf die Beutelöffnung. Die Dorne 18 bohren sich an entsprechenden Aussparungen der Auflegeplatte 19 in die Schweißnaht des Beutels 2. Eine unterhalb der Auflegeplatte 19 vorgesehene Druckfeder 21 sorgt für den notwendigen Gegendruck.

[0042] Dieser Zustand des Pastendosiergeräts ist in den Figuren 5 und 6 veranschaulicht. Hier, wie auch in den übrigen Zeichnungen, haben gleiche Bezugszeichen die gleiche Bedeutung.

[0043] Die Auflegeplatte 19 ist bei hochgeklapptem Deckel 17 oberhalb der schiefen Ebene 1 angebracht, kann aber in Richtung auf diese bewegt werden. Damit folgt die Auflegeplatte 19 der Bewegung der Schweißnaht und der Beutelwände in Richtung auf die schiefe Ebene beim Passieren der Walze 9.

[0044] Der in Figur 5 nur angedeutete Schwenkantrieb für die schiefe Ebene und den Deckel wird in den Figuren 7 und 8 deutlicher dargestellt. Figur 7 zeigt schematisch den Schwenkantrieb vor dem Einlegen des mit Paste gefüllten Beutels. Der Deutlichkeit halber ist nur das Grundgestell 12 und die schiefe Ebene 1 eingezeichnet. Die schiefe Ebene 1 ist an den linken Holmen des Grundgestells 12 über ein Drehgelenk befestigt, das in Figur 7 durch ein "x" bzw. "+" angedeutet ist. An der rechten Seite liegt die Ebene 1 am Grundgestell 12 auf. Ein Schwenkarm 22 mit einem starr damit verbundenen Handhebel 23 ist drehbar sowohl an der schiefen Ebene 1 als auch an einer Strebe 24 angebracht, die wiederum drehbar mit dem Grundgestell 12 verbunden ist. Wenn die Bedienungsperson den Handhebel 23 nach links drückt, wird die schiefe Ebene 1 zusammen mit dem Deckel aus der in Figur 7 gezeigten Position in die Position entsprechend Figur 8, die Arbeitsposition, geschwenkt. Die im rechten Teil des nicht dargestellten Deckels befindliche Walze rollt aus dem Deckel auf die schiefe Ebene. Gleichzeitig bohren sich die Dorne, wie oben ausgeführt wurde, in die Schweißnaht des Beutels.

[0045] Zur Dämpfung der Schwenkbewegung ist zwischen der Strebe 24 und dem Grundgestell 12 eine Gasdruckfeder 25 vorgesehen. Sie ermöglicht ein langsames Absinken der schiefen Ebene in die Arbeitsposition, nachdem der obere Totpunkt überschritten worden ist.

[0046] Alternativ kann der Schwenkantrieb auch pneumatisch betrieben werden. Der zusätzlicher Aufwand ist nur gering, da eine Druckluftquelle in den meisten Wäschereien vorhanden ist.

Bezugszeichenliste

[0047] 

1

schiefe Ebene, Auflagefläche

2

Beutel

3, 3'

Förderleitung

4

Öffnung des Beutels, Öffnungsstutzen

5, 5'

Exzenterschneckenpumpe, Dosierpumpe

6

Mischbehälter

7

weitere Leitung

8

zweite Pumpe

9

Walze

10

obere Beutelwand

11

untere Beutelwand

12

Grundgestell

13

Leitfähigkeitssensor

14

Anzeigeeinrichtung

15

Öffnung

16

Platte

17

Deckel

18

Dorn

19

Auflegeplatte

20

Blech

21

Druckfeder

22

Schwenkarm

23

Handhebel

24

Strebe

25

Gasdruckfeder

Ansprüche

1. Verfahren zum Entleeren eines mit einer Paste gefüllten, im wesentlichen vollständig zusammendrückbaren Behälters (2), bei welchem an einem Ende des Behälters (2) beginnend, von außen eine Druckkraft auf den Behälter (2) aufgebracht wird, dadurch Scheduäfte auf die Paste ausgeübt werden, und die eine Behälterwand (10) bis zur Anlage an die gegenüberliegende Behälterwand (11) auf diese zubewegt wird, so daß die Paste unter Zusammendrücken des Behälters (2) in Richtung einer Öffnung (4) des Behälters (2) und durch diese hindurch in eine angeschlossene, zu einem Mischbehälter (6) führende Förderleitung (3, 3') gefördert wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckkraft an einer begrenzten Fläche des Behälters (2) angelegt und auf die Offnung (4) zubewegt wird und daß die Paste thixotrop und ein Waschmittel ist, sowie in der Förderleitung (3, 3') mittels einer Dosierpumpe (5, 5') dem Mischbehälter (6) dosiert zugeleitet und dort mit zufließendem Wasser vermischt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß mittels einer Walze (9) gleichzeitig die Scherkräfte auf die Paste ausgeübt werden und die Paste in Richtung auf die Öffnung (4) gedrückt wird

3. Gerät zur Entnahme und insbesondere zum Dosieren von Paste aus einem mit einer Offnung (4) versehenen flexiblen, vorzugsweise als Einwegbeutel ausgebildeten Behälter (2), wobei das Gerät ein Grundgestell (12) und eine an einem Ende des Behälters (2) beginnend durch Zusammendrücken des Behälters eine Druckkraft auf den Behälter (2) und damit Scherkräfte auf die Paste ausübende Einrichtung (9) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Paste ein thixotropes Waschmittel ist und die Einrichtung in Richtung auf die Öffnung (4) bewegbare Mittel zum Zusammendrücken des Beutels (2) auf einer begrenzten Fläche aufweist, so daß an dieser Stelle gleichzeitig Scherkräfte auf die Paste wirken und die Paste in Richtung auf die Öffnung (4) gefördert wird.

4. Entnahmegerät nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die die Scherkräfte auf die Paste ausübende Einrichtung (9) eine in Richtung auf die Öffnung (4) des Beutels (2) bewegbare und gleichzeitig die Beutelwände zusammendrückbare Walze (9) ist.

5. Entnahmegerät nach Anspruch 4,
gekennzeichnet durch
eine zur Aufnahme des Beutels (2) vorgesehene schiefe Ebene (1) mit einem Anschluß an die Offnung (4) des Beutels (2) im unteren Bereich oder Ebene (1) und einer freibeweglichen Walze (9) mit zum Zusammendrücken der Beutelwände (10, 11) ausreichender Breite und Gewicht.

6. Entnahmegerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, mit einer Förderleitung (3, 3') für die Paste, die über eine Einlaßöffnung (15) an den Beutel (2) anschließbar ist,
gekennzeichnet durch
ein losbar, aber dichtend mit der Öffnung (4) des Beutels (2) verbindbares Anschlußelement der Einlaßöffnung der Förderleitung (3, 3').

7. Entnahmegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
eine Hinterschneidung am Offnungsstutzen (4) des Beutels (2) und eine am Entnahmegerät befestigbare und in die Hinterschneidung einschiebbare Platte (16).

8. Entnahmegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
an dem der Öffnung (4) gegenüberliegenden Ende des Entnahmegeräts angeordnete Dome (18) zum Fixieren des Beutels (2) im Entnahmegerät.

9. Entnahmegerät nach Anspruch 8,
gekennzeichnet durch
eine im Abstand zur Auflagefläche (1) des Entnahmegeräts und im Bereich des der Öffnung (4) gegenüberliegenden Endes liegende, mit einem oder mehreren Domen (18) besetzte Auflegeplatte (19) für das Beutelende, die mit zunehmender Entleerung des Beutels (2) in Richtung auf die Auflagefläche (1) bewegbar ist.

10. Entnahmegerät nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Auflegeplatte (19) über Fedem (21) an der Auflagefläche (1) für den Beutel (2) befestigt ist.

11. Entnahmegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
eine Pumpe (5, 5') in der mit der Auflagefläche (1) oder mit dem Grundgestell (12) fest verbundenen Förderleitung (3, 3').

12. Entnahmegerät nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Pumpe als Schneckenpumpe, insbesondere als Exzenterschneckenpumpe (5, 5'), ausgebildet ist.

13. Entnahmegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
Mittel zum Aufrechterhalten eines Abstands zwischen der unteren und der oberen Beutelwand (11, 10) im Bereich der Einlaßöffnung (15) der Förderleitung (3, 3').

14. Entnahmegerät nach einem der Ansprüche 3 bis 13, wobei die Auflagefläche für den Beutel als schiefe Ebene (1) ausgebildet ist,
gekennzeichnet durch
eine Einrichtung zum Bewegen der Dome (18) in Richtung auf die Auflegeplatte (19) für das Beutelende mit einer Halterung für die Walze (9), die das Freigeben der Walze (9) beim Bewegen der Dome (18) in Richtung auf die Auflegeplatte (19) ermöglicht.

15. Entnahmegerät nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einrichtung Mittel (22, 23, 24) zum Verschwenken der schiefen Ebene (1) in die gewünschte Neigung aufweist, die gleichzeitig mit dem Bewegen der Dome (18) und dem Freigeben der Walze (9) betätigbar sind.

16. Entnahmegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Pumpe (5, 5') am Grundgestell (12) befestigt ist.

17. Entnahmegerät nach einem der Ansprüche 6 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einlaßöffnung (15) der Förderleitung (3, 3'), gegebenenfalls zusammen mit der angeschlossenen Pumpe (5, 5'); beweglich gegenüber der Auflagefläche (1) ausgelegt ist.

18. Entnahmegerät nach einem der Ansprüche 14 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Halterung für die Walze (9) als ein offener Kasten (17, 20) ausgebildet ist.

19. Entnahmegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei welchem die Förderleitung (3, 3') für die Paste in einen Mischbehälter (6) mündet.
gekennzeichnet durch
einen Wasserzulauf (7) zu dem Mischbehälter (6) und einen an einen Auslauf des Behälters (6) angeschlossenen Leiffähigkeitssensor (13), der mit einer Anzeigeeinrichtung (14) verbunden ist.

Claims

1. A method for emptying a substantially completely compressible container (2) filled with a paste, in which, beginning at one end of the container (2), a compressive force is applied to the outside of the container (2) so that shear forces are applied to the paste and one wall (10) of the container is moved towards and up to the opposite wall (11) of the container so that the paste is transported by compression of the container (2) towards an opening (4) of the container (2) and through that opening into a connected delivery tube (3,3') leading to a mixing container (6), characterized in that the compressive force is applied to a limited area of the container (2) and is moved towards the opening (4) and in that the paste is thixotropic and is a detergent and is transported by a metering pump (5,5') through the delivery tube (3,3') to the mixing container (6) where it is mixed with inflowing water.

2. A process as claimed in claim 1, characterized in that the shear forces are applied to the paste and the paste is pressed towards the opening (4) by means of a roller (9).

3. A unit for removing and, in particular, metering paste from a flexible container (2), preferably in the form of a disposable bag, provided with an opening (4), the unit comprising a baseframe (12) and means (9) for applying a compressive force to the container (2) and hence shear forces to the paste by compression of the container beginning at one end thereof, characterized in that the paste is a thixotropic detergent and the unit comprises means displaceable towards the opening (4) for compressing the bag (2) over a limited area so that shear forces act on the paste in that area and, at the same time, the paste is transported towards the opening (4).

4. A removal unit as claimed in claim 3, characterized in that the means (9) for applying the shear forces to the paste are in the form of a roller (9) which is designed to move towards the opening (4) of the bag (2) and, at the same time, to press the walls of the bag together.

5. A removal unit as claimed in claim 4, characterized by an inclined plane (1) designed to accommodate the bag (2) with a connection to the opening (4) of the bag (2) at the lower end of the plane (1) and a free-moving roller (9) sufficiently wide and heavy to press the walls (10,11) of the bag together.

6. A removal unit as claimed in any of claims 3 to 5 comprising a delivery tube (3,3') for the paste which is designed for connection to the bag (2) through an inlet opening, characterized by a connecting element of the inlet opening of the delivery tube (3,3') which is designed to be releasably but sealingly connected to the opening (4) of the bag (2).

7. A removal unit as claimed in any of the preceding claims, characterized by an undercut at the opening (4) of the bag (2) and by a plate (16) designed to be fixed to the removal unit and to be inserted into the undercut.

8. A removal unit as claimed in any of the preceding claims, characterized by spikes (18) arranged at that end of the removal unit opposite the opening (4) for fixing the bag (2) in the removal unit.

9. A removal unit as claimed in claim 8, characterized by a lay-on plate (19) for the end of the bag which is situated at a distance from the supporting surface (1) of the removal unit and near that end opposite the opening (4) and which is provided with one or more spikes (18), being designed to move towards the supporting surface (1) with progressive emptying of the bag (2).

10. A removal unit as claimed in claim 9, characterized in that the lay-on plate (19) is fixed by springs (21) to the supporting surface (1) for the bag (2).

11. A removal unit as claimed in any of the preceding claims, characterized by a pump (5,5') in the delivery tube (3,3') which is fixedly connected to the supporting surface (1) or to the baseframe (12).

12. A removal unit as claimed in claim 11, characterized in that the pump is a screw pump, more particularly an eccentric screw pump (5,5').

13. A removal unit as claimed in any of the preceding claims, characterized by means for maintaining a distance between the lower and the upper walls (10,11) of the bag in the vicinity of the inlet opening 15 of the delivery tube (3,3').

14. A removal unit as claimed in any of claims 3 to 13, the supporting surface for the bag being in the form of an inclined plane (1), characterized by means for moving the spikes (18) towards the lay-on plate (19) for the end of the bag and by a holder for the roller (9) to enable the roller to be released when the spikes (18) are moved towards the lay-on plate (19).

15. A removal unit as claimed in claim 14, characterized in that it comprises means (22,23,24) for pivoting the inclined plane (1) to the required inclination which are designed for actuation simultaneously with the movement of the spikes (18) and the release of the roller (9).

16. A removal unit as claimed in any of the preceding claims, characterized in that the pump (5,5') is fixed to the baseframe (12).

17. A removal unit as claimed in any of claims 6 to 16, characterized in that the inlet opening (15) of the delivery tube (3,3') is designed for displacement relative to the supporting surface (1), optionally together with the connected pump (5,5').

18. A removal unit as claimed in any of claims 14 to 17, characterized in that the holder for the roller (9) is in the form of an open box (17,20).

19. A removal unit as claimed in any of the preceding claims, in which the delivery tube (3,3') for the paste opens into a mixing container (6), characterized by a water inlet (7) in the mixing container (6) and by a conductivity sensor (13) connected to the outlet of the container (6) and linked to an indicator (14).

Revendications

1. Procédé de vidange d'un récipient (2), rempli de pâte, essentiellement entièrement comprimable, dans lequel est appliquée de l'extérieur, en commençant par une extrémité du récipient (2), une force de pression sur le récipient, afin d'exercer des forces de cisaillement sur la pâte, et l'une des parois du récipient (10) étant déplacée jusqu'à s'apposer sur la paroi opposée du récipient (11), de manière que la pâte sous la pression du récipient (2) soit poussée en direction d'un ouverture (4) du récipient (2) et, à travers elle, dans une canalisation de transfert (3, 3') jointe, conduisant à un récipient de mélange (6),
caractérisé en ce que
la force de pression est exercée sur une surface limitée du récipient (2) et se déplace en direction de l'ouverture (4) et en ce que la pâte est thixotrope et est un produit détergent, et en ce qu'elle est introduite de façon dosée dans le récipient de mélange (6) par la canalisation de transfert (3, 3') au moyen d'une pompe de dosage (5, 5') et en ce qu'elle est mélangée avec de l'eau courante dans un récipient de mélange.

2. Procédé selon la revendication 1,
caractérisé en ce qu'
au moyen d'un cylindre (9) on exerce simultanément des forces de cisaillement sur la pâte et de pression sur la pâte en direction de l'ouverture (4).

3. Appareil de vidange et en particulier de dosage de pâte constitué d'un récipient (2) formé en sachets flexibles munis d'une ouverture (4), de préférence en sachets jetables, l'appareil présentant une ossature de base (12) et un dispositif (9) exerçant en commençant par une extrémité du récipient (2), par pression du récipient, une force de pression sur le récipient, et ainsi des forces de cisaillement sur la pâte,
caractérisé en ce que
la pâte est un produit détergent thixotrope et en ce que le dispositif présente des organes déplaçables en direction de l'ouverture (4) pour presser le sachet (2) sur une surface limitée, si bien qu'en cet endroit simultanément des forces de cisaillement s'exercent sur la pâte et la pâte est poussée en direction de l'ouverture (4).

4. Appareil de vidange selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
le dispositif (9) exerçant les forces de cisaillement sur la pâte est un cylindre déplaçable en direction de l'ouverture (4) du sachet (2) et pressant simultanément les parois du récipient.

5. Appareil de vidange selon la revendication 4,
caractérisé par un plan incliné (1) prévu pour recevoir le sachet (2) avec une connexion à l'ouverture (4) du récipient (2) dans la partie inférieure du plan (1) et un cylindre (9) se déplaçant librement avec une largeur et un poids suffisants pour presser les parois du sachet (10, 11).

6. Appareil de vidange selon l'une des revendications 3 à 5, avec une canalisation de transfert (3, 3') pour la pâte, qui peut être connecté au sachet (2) par une ouverture d'entrée (15),
caractérisé par
un élément de jonction amovible de l'ouverture d'entrée de la canalisation de transfert (3, 3') qui peut être relié de manière étanche à l'ouverture (4) du sachet (2).

7. Appareil de vidange selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par
une fente arrière sur le tuyau d'ouverture (4) du sachet (2) et une plaque (16) pouvant être fixée sur l'appareil de vidange et pouvant s'insérer dans la fente arrière.

8. Appareil de vidange selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par
des goujons (18) disposés à l'extrémité de l'appareil de vidange opposé à l'ouverture (4) afin de fixer le sachet (2) dans l'appareil de vidange.

9. Appareil de vidange selon la revendication 8,
caractérisé par
une plaque de chargement (19) située à un certain intervalle par rapport à la surface d'appui (1) de l'appareil de vidange et dans la zone de l'extrémité opposée à l'ouverture (4), munie d'un ou plusieurs goujons (18) pour l'extrémité du sachet, qui est déplaçable lorsque le sachet (2) se vide en direction de la surface d'appui (1).

10. Appareil de vidange selon la revendication 9,
caractérisé en ce que
la surface de chargement (19) est fixée par des ressorts (21) à la surface d'appui pour le sachet (2).

11. Appareil de vidange selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par
une pompe (5, 5') dans la canalisation de transfert (3, 3') solidement fixé à la surface d'appui (1) ou à l'ossature de base (12).

12. Appareil de vidange selon la revendication 11,
caractérisé en ce que la pompe est formée en pompe à vis sans fin, en particulier en pompe à vis sans fin excentrée (5, 5').

13. Appareil de vidage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par
des moyens permettant de maintenir une intervalle entre la paroi inférieure et la paroi supérieure du sachet (1, 10) dans la zone de l'ouverture d'entrée (15) de la canalisation de transfert (3, 3').

14. Appareil de vidange selon l'une des revendications 3 à 13, dans lequel la surface d'appui pour le sachet est formée en plan incliné (1),
caractérisé par
un dispositif pour déplacer les goujons (18) en direction de la plaque de chargement (19) pour l'extrémité du sachet avec une fixation pour le cylindre (9), qui permet de libérer le cylindre (9) lors du déplacement des goujons (18) dans la direction de la plaque de chargement (19).

15. Appareil de vidange selon la revendication 14,
caractérisé en ce que
le dispositif présente des organes (22, 23, 24) pour faire basculer le plan incliné (1) dans l'orientation désirée, qui peuvent être actionnés en même temps que le déplacement des goujons (18) et la libération du cylindre (9).

16. Appareil de vidange selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la pompe (5, 5') est fixée au châssis de base (12).

17. Appareil de vidange selon l'une des revendications 6 à 7,
caractérisé en ce que
l'ouverture d'entrée (15) de la canalisation de transfert (3, 3') est disposée, le cas échéant avec la pompe jointe (5, 5') de façon mobile vis-à-vis de la surface d'appui (1).

18. Appareil de vidange selon l'une des revendications 14 à 17,
caractérisé en ce que
la fixation pour le cylindre (9) est en forme de châssis ouvert (17, 20).

19. Appareil de vidange selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la canalisation de transfert (3, 3') pour la pâte débouche dans un récipient de mélange (6),
caractérisé par
une arrivée d'eau (7) dans le récipient de mélange (6) et un capteur de conductivité (13), connecté à une sortie de récipient (6), et qui est relié à un dispositif d'affichage (14).

Zeichnung