(19)
(11) EP 0 767 105 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.04.1997  Patentblatt  1997/15

(21) Anmeldenummer: 96115638.7

(22) Anmeldetag:  30.09.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 33/01, B65D 30/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 02.10.1995 DE 19536740

(71) Anmelder: Korsnäs Wilhelmstal GmbH Papiersackfabriken
77855 Achern (DE)

(72) Erfinder:
  • Bögl, Theo
    77887 Sasbachwalden (DE)
  • Rischke, Rüdiger
    41541 Dormagen (DE)

(74) Vertreter: Mentzel, Norbert, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Dipl.-Phys. Buse, Dipl.-Phys. Mentzel, Dipl.-Ing. Ludewig, Kleiner Werth 34
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Entlüftbarer Kreuzboden-Ventilsack


    (57) Bei einem Kreuzboden-Ventilsack (10') kommt es durch Eckeinschläge und Seitenklappen (23, 24) zu einem ventilseitigen und standbodenseitigen Kreuzboden (11). Über die ventilseitigen Eckeinschläge wird ein durchgehendes rechteckförmiges Filterblatt (44) aus hoch luftdurchlässigem Material gelegt und bereichsweise (55') verklebt. Die beiden gegeneinander gefalteten Seitenklappen (23, 24) liegen in einem freien Abstand (39) zueinander und lassen einen Mittelstreifen (45) vom Filterblatt (44) frei. Dann wird ein Deckblatt (50'') darüber gelegt. Um eine besonders gute Entlüftung und damit einen schnellen Füllvorgang des Ventilsacks (10') zu erreichen, wird vorgeschlagen, das Filterblatt im Bereich des Ventil-Kreuzbodens (11) zu integrieren und nur an seinen beiden Schmalseiten festzukleben. Die dazwischen liegenden Längsrandbereiche des rechteckförmigen Filterblatts (44) bleiben im wesentlichen verbindungsfrei. Auch die beiden Seitenklappen (23, 24) sind lediglich an ihren beiden kurzen Schmalseiten verklebt, während ein dazwischen liegender Mittelabschnitt klebstoff-frei bleibt. Das Deckblatt (50'') wird zwar rahmenförmig, aber mit Unterbrechungen in der Randzone seines Rechteckumrisses verklebt (55'), wo im Bereich der Unterbrechungen Luft-Auslaßkanäle entstehen. Die dazwischen liegende Zentralzone (52) des Deckblatts (50'') ist klebstofffrei und luftdurchlässig. Beim Füllvorgang des Sacks (10') entsteht zwischen der Zentralzone des Deckblatts (50'') und dem Mittelstreifen des Filterblatts (44) eine Luftkammer (70) durch die nach außen drängende Luft (71). Diese kann durch Auslaßkanäle nach außen gelangen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Kreuzboden-Ventilsack der im Oberbegriff von Anspruch 1 angegebenen Art. Im Füllzustand besitzt ein solcher Sack einen Rechteckquerschnitt, obwohl man zu seiner Herstellung von einem Schlauch ausgeht. Die Rechteckform ergibt sich, weil man die beiden Schlauchenden jeweils zu einem sogenannten Kreuzboden faltet, der grundsätzlich folgenden Aufbau aufweist.

    [0002] Die Schmalseiten eines solchen Rechteckbodens entstehen durch zwei gegeneinander gefaltete Eckeinschläge des zunächst flach liegenden Schlauchs. Über diese werden dann Seitenklappen gegeneinander gefaltet, welche die beiden Längsseiten des Rechteckbodens erzeugen. Bei den bekannten Säcken sind die Seitenklappen und die Eckeinschläge miteinander verklebt und bilden eine Platte. Über die beiden Seitenklappen wird bei den bekannten Säcken ein rechteckförmiges Deckblatt geklebt, das zur Bodenverstärkung dient. Die Ventilfunktion eines solchen Sacks ergibt sich, weil man an dem einen Kreuzboden, der dann als Ventilboden bezeichnet wird, einen der eingefalteten Eckeinschläge unverklebt läßt. Die dadurch verbleibende Öffnung wird als Füllventil bezeichnet, durch das mittels eines Füllrohres ein pulverförmiges oder körniges Gut in den Sack eingefüllt werden kann. Im Ventilbereich verwendet man ein Ventilverstärkungsblatt, das in flachem Zustand auf den einen der beiden Eckeinschläge gelegt und dann beim Umfalten der Seitenklappen mit eingefaltet wird. Ebenso können nach innen oder außen überstehende hülsenförmige Einsätze Anwendung finden.

    [0003] Beim Befüllen des Sacks kommt es darauf an, daß zwar die das Füllgut mitführende Luft entweichen kann, aber das Füllgut im Sackinneren sicher zurückgehalten wird. Zum Schutz für feuchtigkeitsempfindliches Füllgut verwendet man geeignetes feuchtigkeitsdichtes Schlauchmaterial, z. B. mit Kunststoff beschichtetes Papier, was aber den Nachteil hat, auch schlecht oder nicht luftdurchlässig zu sein. Das behindert den Füllvorgang. Es kommt zu einem Stau von Luft im Sackinneren. Ein schnelles, effektives Befüllen des Sackes ist dann nicht möglich.

    [0004] Es ist gemäß der DE 41 40 213 A1 bekannt, neben einem Füllventil im Bereich des einen Eckeinschlags ein Entlüftungsventil im gegenüberliegenden Eckeinschlag des Kreuzbodens zu verwenden, doch reicht diese Wirkung zur Entlüftung der Ventilsäcke nicht aus.

    [0005] Bei einem sackartigen Behälter aus Kunststoff der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art, gemäß DE 17 61 327 A1, verwendet man zur Bildung des Bodens einen Filterwerkstoff, der durch eine rechteckförmige Schweißung sowohl mit den Eckeinschlägen als auch der noch gestreckt verlaufenden Sackwandung auf der Innenseite verbunden wird. Die gegeneinander weisenden Längskanten der beiden umgefalteten Seitenklappen stehen in einem freien Abstand zueinander.

    [0006] Verwendet man diesen bekannten Kreuzbodensack ohne Deckblatt, so ist dessen Stabilität gefährdet. Um die Stabilität zu verbessern, muß man in diesem Fall zusätzliche Verstärkungsblätter auf einer oder beiden Seiten des Filterblatts verwenden, die aus luftundurchlässigem Material bestehen und daher mit Perforationen versehen werden müssen. Das ist umständlich und kostspielig. Sofern man bei diesem Sack das erwähnte Deckblatt über dem Filterblatt anbringt, ist zwar die Stabilität des Kreuzbodens verbessert, aber die Luftdurchlässigkeit wieder verschlechtert. Wenn das Filterblatt sich nur bis zu den Faltkanten der Seitenklappen erstreckt, werden die beiden Seitenklappen nach dem Umlegen in jedem Fall entlang der beiden Längsseiten des Rechteckumrisses durchgehendam Filterblatt festgeklebt. Sofern man dann noch ein zusätzliches Deckblatt verwendet, wird das Deckblatt nicht nur durchgehend an den beiden Seitenklappen, sondern auch noch im Zentralbereich mit dem Filterblatt verklebt. Ein Füllventil ist im Bereich des Filterblatts nicht vorgesehen. Bei einem Kreuzboden mit einander bereichsweise überlappenden Seitenklappen verwendete man bei dem bekannten Sack ein luftdurchlässiges filterartiges Material zur Herstellung eines schlauchförmigen Füllventils.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen preiswerten, materialsparenden, bequem herstellbaren Kreuzboden-Ventilsack der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der aufgrund optimaler Entlüftung sich besonders schnell befüllen läßt. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

    [0008] Bei der Erfindung wird das Filterblatt in den Ventil-Kreuzboden integriert und dort nur bereichsweise befestigt. Eine vollflächige Befestigung des Filterblatts erfolgt nur an den beiden Schmalenden seiner Rechteckform, nämlich einerseits am auf dem einen Eckeinschlag angeordneten Ventilverstärkungsblatt und andererseits am gegenüberliegenden Eckeinschlag. An den dazwischen liegenden Längsrändern seiner Rechteckform ist das Filterblatt möglichst verbindungsfrei gegenüber den darüber gefalteten Seitenklappen. Dort sind allenfalls wenige Anbindungspunkte vorgesehen, um seine Lage zu sichern. Ferner werden die beiden darüber gefalteten, in freiem Abstand stehenden Seitenklappen nur im Bereich ihrer Endabschnitte mit dem Filterblatt bzw. dem Ventilverstärkungsblatt und dem Eckeinschlag verklebt und dazwischen ein klebstoff-freier Mittelabschnitt den Seitenklappen belassen, der sich zwecks Entlüftung beim Füllvorgang vom Filterblatt abheben kann. Für einen optimierten Luftdurchlaß wird das rechteckförmige Deckblatt mit Unterbrechungen nur in seinem Randbereich an den beiden umgefalteten Seitenklappen und dem Ventilkörper sowie dem Eckeinschlag festgeklebt, wobei in der Zentralzone keine Klebverbindung mit dem darunter liegenden Filterblatt besteht. An den Unterbrechungen entstehen Auslaßkanäle für die Luft. Unter der Zentralzone des Deckblatts und dem freiliegenden Mittelstreifen des Filterblatts entsteht beim Füllvorgang des Sacks eine Luftkammer durch die nach außen drängende Luft. Diese Luftkammer wird sowohl durch die Auslaßkanäle als auch durch die in sich bereits luftdurchlässige Zentralzone des Deckblatts entlüftet. Damit wird eine sehr gute Entlüftung erreicht, die ein schnelles Befüllen des Sackes erlaubt.

    [0009] Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt.
    Es zeigen:
    Fig. 1
    die perspektivische Draufsicht auf das obere, ein Füllventil aufweisendes Ende eines bereits gefüllten Kreuzboden-Ventilsacks nach der Erfindung,
    Fig. 2
    einen Abschnitt eines zur Bildung des Sacks von Fig. 1 dienenden flach liegenden Schlauches, und zwar mit den Schlauchbereichen, die den oberen ventilbildenden Kreuzboden und den unteren Kreuzboden erzeugen, wobei der Ventil-Kreuzboden in einer ersten Verfahrensstufe gezeigt ist, während der untere Kreuzboden bereits in seinem fertigen Endzustand dargestellt ist,
    Fig. 3
    eine auf Fig. 2 folgende weitere Verfahrensstufe zur Herstellung des oberen Ventil-Kreuzbodens mit Ventilverstärkungsblatt,
    Fig. 4
    eine versprungene Schnittansicht durch den Schlauch von Fig. 3 längs der dortigen Schittlinie IV-IV,
    Fig. 5a und 5b
    zwei alternative Ausführungen in der sich danach ergebenden Verfahrensstufe zur Herstellung des Ventilsacks,
    Fig. 5b'
    eine schematische Querschnittansicht durch das in Fig. 5b gezeigte Zwischenprodukt längs der dortigen Schnittlinie Vb'-Vb',
    Fig. 6a und 6b
    die sich an die Verfahrensstufe von 5a und 5b anschließende weitere Verfahrensstufe für die beiden Alternativen, wo aus Gründen der Deutlichkeit die meisten unsichtbaren Linien der verschiedenen übereinanderliegenden Papierlagen und Blätter nicht dargestellt worden sind,
    Fig. 7a und 7b
    die sich an die Fig. 6a bzw. 6b anschließende weitere Verfahrensstufe,
    Fig. 8a und 8b
    die Draufsicht auf zwei alternative Ausführungen eines Deckblatts, die für die weitere Behandlung der beiden Ausführungen des Sackes gemäß Fig. 7a und 7b bestimmt sind,
    Fig. 9a und 9b
    Längs- bzw. Querschnittansichten durch die in Fig. 8a bzw. 8b gezeigten Deckblätter längs der Schnittlinien IXa-IXa bzw. IXb-IXb,
    Fig. 9c
    die Unteransicht des in Fig. 8b gezeigten Deckblatts für die zweite Alternative des erfindungsgemäßen Ventilsacks,
    Fig. 10a und 10b
    in Draufsicht die letzte Verfahrensstufe zur Herstellung der beiden Alternativen des erfindungsgemäßen Ventilsacks, die sich an die Verfahrensstufe von Fig. 7a bzw. 7b anschließen,
    Fig. 11a,
    in schematischer, perspektivischer Darstellung, einen Abschnitt vom oberen Bereich des gemäß Fig. 10a gestalteten Ventilsacks während des Füllvorgangs,
    Fig. 11b
    eine schematische Querschnittansicht durch den entsprechenden oberen Bereich des in Fig. 11a gezeigten Ventilsacks während des Füllvorgangs,
    Fig. 11b',
    in einer mit Fig. 11b entsprechenden Darstellung, eine Variante des in Fig. 11b bereits gezeigten Ventilsacks, und
    Fig. 12b,
    in perspektivischer, schematischer Darstellung, den Eckbereich eines Ventilsacks in der Ausführung gemäß Fig. 11b während des Füllvorgangs.


    [0010] Zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Ventilsacks 10 geht man von einem Abschnitt eines ein- oder mehrlagigen Schlauches 20 aus. Um das spätere Füllgut vor Feuchtigkeit gut zu schützen, besteht das Material der Schlauchwand z. B. aus einem kunststoffbeschichteten Papier oder einer dünnen Folienlage zwischen zwei Papierlagen und ist nicht oder nur wenig luftdurchlässig. Wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, sind die beiden Schlauchenden jeweils zu einem Kreuzboden 11, 12 gefaltet und bilden, wie sich aus dem Füllzustand in Fig. 1 ergibt, einen Rechteckumriß des mit pulverförmigem oder körnigem Gut gefüllten fertigen Sacks 10. Der Sack 10 hat also, abgesehen von gerundeten Eckbereichen, die Form eines Quaders. Beide Kreuzböden 11, 12 haben unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen. Der obere Kreuzboden 11 umfaßt zugleich ein aus Fig. 1 ersichtliches Füllventil 13, um das mittels Luft geförderte Gut im Sinne des Füllpfeils 14 ins Sackinnere einzufüllen. Daher soll dieser Kreuzboden 11 nachfolgend kurz als "Ventil-Kreuzboden" bezeichnet werden. Es kommt dabei darauf an, die mit dem Füllgut ins Sackinnere gelangende Luft aus dem an sich luftundurchlässigen Schlauch schnell abzuführen, ohne das Gut mitzunehmen. Der andere Kreuzboden 12 bildet beim Füllvorgang den unteren Boden, auf den das eingefüllte Gut fällt. Dieser Kreuzboden 12 soll daher nachfolgend kurz "Standboden" bezeichnet werden.

    [0011] In Fig. 2 ist der Ventilsack 10 mit seinen beiden Kreuzboden-Bereichen 11, 12 dargestellt, und zwar im flachgelegten Zustand, der vor der Füllung des Sacks vorliegt. Dabei ist der Standboden 12 bereits in fertigem Zustand dargestellt, während der Ventil-Kreuzboden 11 in einer ersten Faltphase des Schlauches 20 gezeigt ist. Der Faltaufbau in beiden Kreuzböden 11, 12 ist zwar analog, aber im Detail unterschiedlich. Der Standboden 12 ist in konventioneller Weise gestaltet und besitzt ein auf die fertige Kreuzboden-Faltung gelegtes Deckblatt 15, das vollflächig mit den darunter gelegten Faltlagen verbunden ist. Der Aufbau des Ventil-Kreuzbodens 11 umfaßt, ausgehend vom Schlauch 20, folgende vier Faltteile.

    [0012] Die aus Fig. 1 ersichtlichen kurzen Schmalseiten 16, 17 des Kreuzbodens 11 werden von den beiden aus Fig. 2 ersichtlichen Eckeinschlägen 21, 22 gebildet, die gegeneinander gefaltet werden. Die beiden langen Längsseiten 18, 19 vom Rechteckumriß des in Fig. 1 gezeigten Kreuzbodens werden von zwei Seitenklappen 23, 24 gebildet, die in Fig. 2 noch im Streckzustand, aber in Fig. 7a im Faltzustand gezeigt sind. Mit 26 bzw. 27 sind die entsprechenden strichpunktiert in den Fig. 2 bis 5b erkennbaren Faltlinien 26, 27 bezeichnet. In der in Fig. 2 gezeigten Flachlage des Schlauches 20 bildet die vordere Schlauchwand eine Faltkante 29, um die eine, dort noch gestreckt verlaufende Seitenklappe 24 zu erzeugen.

    [0013] In der auf Fig. 2 folgenden weiteren Verfahrensstufe, gemäß Fig. 3, wird auf den einen Eckeinschlag 21, an welchem das in Fig. 1 erläuterte Füllventil 13 entstehen soll, ein Ventilverstärkungsblatt 30 aufgebracht, das im vorliegenden Fall zwar einlagig ausgebildet ist, aber auch mehrlagig ausgebildet sein könnte. Wie aus Fig. 4 zu ersehen ist, ist dieses Blatt 30 an seinem einen Ende umgefaltet und seine untere, kurze Faltlage 31 ist im Endbereich, wie durch Schraffur in Fig. 3 zu erkennen ist, im Bereich der beiden Seitenklappen 23, 24 festgeklebt. Anstelle dieses Blattes 30 könnte auch ein nach innen oder außen überstehender hülsenförmiger Einsatz verwendet werden, der dann das Füllventil bildet.

    [0014] In der nächsten Verfahrensstufe, gemäß Fig. 5a, wird über die beiden Eckeinschläge 21, 22 und über die inneren Teile der beiden Seitenklappen 23, 24 ein Filterblatt 40 aus gut luftdurchlässigem Material gelegt, das rechteckförmig gestaltet ist und nur an seinen beiden Schmalenden 41, 42 mit einer linienförmigen Verklebung 43 versehen wird. Auf der Ventilseite erstreckt sich die Verklebung 43 über das auf dem Eckeinschlag 21 liegende Ventilverstärkungsblatt 30. Die zwischen den beiden endseitigen Verklebungen 43 liegenden Längsrandbereiche 48, 49 des Filterblatts 40 sind ganz verbindungsfrei, also nicht mit den zugehörigen Seitenklappen 23 bzw. 24 verbunden. Zur Sicherung der Blatt-Lage könnten aber ein oder wenige Klebepunkte vorgesehen sein, die durch ein Kreuz in Fig. 5a gekennzeichnet und mit 28 bezeichnet sind. Zur guten Luftdurchlässigkeit des Materials vom Filterblatt 40 wird eine Mikronadelung verwendet, die durch eine Punktschraffur 25 in Fig. 5a verdeutlicht ist.

    [0015] Fig. 5b zeigt eine zu Fig. 5a entsprechende Verfahrensstufe zur Bildung eines Ventil-Kreuzbodens 11 bei einer alternativen Ausbildung eines Ventilsacks 10'. Bei der Herstellung dieses Ventilsacks 10' werden zunächst die gleichen Verfahrensschritte durchgeführt, die vorausgehend beim Ventilsack 10, gemäß Fig. 5a, beschrieben worden sind, weshalb insoweit die bisherigen Ausführungen gelten. Es genügt, lediglich auf die Unterschiede einzugehen. Diese bestehen darin, daß das auch hier rechteckförmig ausgebildete Filterblatt 44 parallel zu den erwähnten Faltlinien 26, 27 der beiden Seitenklappen 23, 24 eine Z-Falte 45 aufweist, die zwei voneinander wegweisende Z-Faltkanten 46, 47 besitzt. Auch dieses Filterblatt 44 ist gut luftdurchlässig, wofür auch in diesem Fall eine Mikronadelung 25 im das Filterblatt 44 erzeugenden Papiers verwendet wird. Diese Mikronadelung ist durch eine Punktschraffur in den Zeichnungen verdeutlicht.

    [0016] Die Fig. 6a bzw. 6b zeigen den sich an die Verfahrensstufe von Fig. 5a bzw. 5b jeweils anschließenden Verfahrensschritt. Auf die beiden Seitenklappen 23, 24 wird lediglich in den jeweiligen Endabschnitten 35 ein Klebstoffauftrag 36 aufgebracht. Der jeweils dazwischenliegende Mittelabschnitt 33 bzw. 34 der beiden Seitenklappen 23, 24 bleibt absolut klebstoff-frei.

    [0017] Diese Verhältnisse liegen bei beiden Sackausführungen 10, 10' von Fig. 6a und 6b vor. Dann ergeben sich die aus den Fig. 7a und 7b ersichtlichen Verhältnisse. Dort sind, wie bereits erwähnt wurde, die beiden Seitenklappen 23, 24 gegeneinander gefaltet, wodurch die jeweiligen, bereits erwähnten Längsseiten 18, 19 des Kreuzbodens 11 entstehen. Bedeutungsvoll ist, daß die umgefalteten Seitenklappen 23, 24 mit ihren jeweiligen Längskanten 37, 38 in einem freien Abstand 39 angeordnet sind. Das wird durch eine entsprechend schmale Breite 63, 64 der beiden Seitenklappen 23, 24 erreicht. Deswegen entsteht zwischen den beiden Längskanten 37, 38 der beiden Seitenklappen 23, 24 ein freiliegender Mittelstreifen 60 des Filterblatts 40. Dies gilt auch, wie Fig. 7b zeigt, in analoger Weise für das mit der Z-Faltung 45 versehene Filterblatt 44 der in der vorausgehenden Fig. 6b verdeutlichten Alternative. Maßgeblich ist, daß bei diesem Ventilsack 10' die beiden Z-Faltkanten 46, 47 in diesem Abstandsbereich 39 zwischen den Seitenklappen 23, 24 zu liegen kommen. Dadurch wird ihre später, im Zusammenhang mit Fig. 11b noch näher zu erläuternde Endfaltung erleichtert.

    [0018] Als letzter Bestandteil für beide Ventilsäcke 10, 10' dient jeweils ein Deckblatt 50 bzw. 50', wofür, wenn man Fig. 11b' berücksichtigt, sich drei Varianten ergeben können. Zunächst sollen die Verhältnisse anhand des Ventilsacks 10 erläutert werden. In diesem Fall ist das Deckblatt 50 gemäß Fig. 8a und 9b gestaltet. Zur Erleichterung der maschinellen Verarbeitung ist das einlagige Deckblatt 50 mit einer endseitigen kurzen Rückfaltung 51 versehen. Für das Deckblatt 50 kann bereits luftdurchlässiges Material verwendet werden. Eine noch näher zu beschreibende Zentralzone 52 des Deckblatts 50 ist, zur Steigerung der Luftdurchlässigkeit, mit Luftschlitzen 53 versehen.

    [0019] Um die Zentralzone 52 herum ist, wie aus der letzten Verfahrensstufe von Fig. 10a zu erkennen ist, eine rahmenförmige Verklebung 54, 55 vorgesehen, die mit Unterbrechungen 56 versehen ist. Es liegen hier durchgehende Klebelinien lediglich in den zu den beiden bereits erwähnten Schmalseiten 16, 17 des Ventil-Kreuzbodens 11 zugekehrten Randzonen 57 vor. In den beiden anderen Randzonen 58, welche die beiden Längsseiten 18, 19 begleiten, befinden sich kurze Klebestollen 55, zwischen denen klebstoff-freie Unterbrechungen 56 liegen. In jedem Fall ist die von diesen klebwirksamen Randzonen 57, 58 allseitig umschlossene Zentralzone 52 von jeder Verklebung frei und daher voll luftdurchlässig. Diese Luftdurchlässigkeit wird durch die bereits erwähnten Luftschlitze 53 gesteigert werden. Diese Luftschlitze 53 verlaufen, wie aus Fig. 10a hervorgeht, quer zu den beschriebenen Kreuzboden-Längsseiten 18, 19 und sind zweckmäßigerweise mit den Klebe-Unterbrechungen 56 der Randzonen 58 ausgerichtet.

    [0020] Die sich bei diesem Sack 10 ergebenden Verhältnisse während des Füllvorgangs sind aus Fig. 11a zu ersehen. In Fig. 11a ist die Zentralzone des Deckblatts 50 teilweise ausgebrochen gezeichnet, um die Verhältnisse an den längsseitigen Randzonen 58 besser erkennen zu können. Durch die nach außen dringende Luft, deren Strömungsverlauf durch strichpunktierte Pfeile 61 veranschaulicht wird, entsteht zwischen der Zentralzone 52 des Deckblatts 50 und dem freien Mitteistreifen 60 des Filterblatts 40 sowie den noch unverbunden gebliebenen Bereichen der Seitenklappen 23, 24 eine sich aufblähende Luftkammer 70, die sowohl durch die erwähnten, aus Fig. 10a ersichtlichen Luftschlitze 53 als auch durch aus Fig. 11a ersichtlichen Auslaßkanäle 59 entlüftet wird. Diese Auslaßkanäle 59 entstehen durch die Unterbrechungen 56 der Klebestollen 55 entlang der längsseitigen Randzonen 58 der vorbeschriebenen rahmenförmigen Verklebung. Diese Luft-Auslaßkanäle 59 sind quergerichtet, also zu den aus Fig. 10a ersichtlichen Längsseiten 18, 19 des Ventil-Kreuzbodens 11 hin offen.

    [0021] Das für den alternativen Ventilsack 10' bestimmte Deckblatt 50' hat einen gegenüber dem Deckblatt 50' des Ventilsackes 10 abweichenden Aufbau, der in den Fig. 8b, 9b und 9c gezeigt ist. Es werden lediglich die Unterschiede gegenüber dem vorausgehenden Deckblatt 50 beschrieben, weshalb in übriger Hinsicht die bisherige Beschreibung gilt. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, daß - in Richtung der aus Fig. 10b ersichtlichen Längsseiten 18, 19 des Kreuzbodens 11 gesehen - das Deckblatt 50' ein C-förmiges Faltprofil gemäß Fig. 9b aufweist, welches zwischen seinen beiden C-Randbereichen 65, 66 einen C-Mittelbereich 62 besitzt. Die bereits beim vorausgehenden Deckblatt 50 beschriebene Rückfaltung 51 liegt auch bei dieser Alternative 50' vor, wie insbesondere aus Fig. 9c zu ersehen ist. Auch hier liegt eine rahmenförmige Verklebung 54', 55' vor, die aber scheinbar unterbrechungsfrei ist. Das gilt zunächst für den durchgehenden Klebesteg 54', der sich sowohl an der Rückfaltung 51 des Deckblatts 50' gemäß Fig. 9c als auch an der gegenüberliegenden, ungefalteten, glatten Randzone 67 befindet. Aber auch die beiden anderen Klebestege 55' sind an sich unterbrechungsfrei und befinden sich auf den Außenseiten der bereits erwähnten beiden C-Randbereiche 65, 66 dieses Deckblatts 50'. Von den Klebestegen 54', 55' eingerahmt befindet sich auch in diesem Fall eine klebstoff-freie Zentralzone 52 des Deckblatts 50', die durch analoge, quergerichtete Luftschlitze 53 gut luftdurchlässig gemacht ist.

    [0022] Die fertige Montagelage dieses C-förmig profilierten Deckblatts 50' ist in Fig. 10b beim Ventilsack 10' gezeigt, dessen vorausgehende Verfahrensstufe aus der bereits beschriebenen Fig. 7b zu ersehen ist. Die sich beim Füllvorgang ergebenden Verhältnisse sind zunächst schematisch in Fig. 11b verdeutlicht. Hier ist, gepunktet, zunächst die vor dem Füllvorgang vorliegende C-förmige flache Faltform 50' des Deckblatts verdeutlicht. Die Lage der C-Faltkanten 68 liegt zunächst im Bereich der Längsseiten 18, 19 vom Schlauch 20 des Ventil-Kreuzbodens 11. Man sieht, daß die vorbeschriebenen randseitigen Klebestege 55' um einen Betrag 69 gegenüber diesen ursprünglichen C-Faltkanten 68 zurückgesetzt sind.

    [0023] Die Form des Deckblatts in der Gebrauchslage beim Füllvorgang ist durch die ausgezogen gezeichnete Linie 50'' in Fig. 11b verdeutlicht. Im Füllzustand entsteht eine Luftkammer 70 zwischen der Zentralzone 52 vom Deckblatt 50'' durch die nach außen drängende, durch Pfeile 71 verdeutlichte Luft gegenüber dem Filterblatt 44 und den beiden Seitenklappen 23, 24 im Bereich der aus Fig. 7b ersichtlichen, freiliegenden Mittelabschnitte 33, 34 erzeugt wird.. Das Deckblatt 50'' kann sich glockenförmig wölben, weil die im Ausgangszustand gegenüber den Klebungen 55' von Fig. 11b vorspringenden C-Faltkanten 68 sich aufrollen können, so daß jetzt, in der Gebrauchslage 50'' des Deckblatts, ein nach außen versetzter Faltpunkt 68'' vorliegt. Durch die vorbeschriebene Lücke 39 zwischen den beiden Längskanten 37, 38 der beiden Seitenklappen 23, 24, wie sie in Fig. 7 beschrieben wurden, kann sich nun die dortige Z-förmige Faltung 45, gemäß Fig. 11b, pilzförmig öffnen. Es entsteht dadurch eine gegenüber dem ursprünglichen Sackquerschnitt vergrößerte Fläche für die Luftströmung 71.

    [0024] Die Luftkammer 70 wird nicht nur durch die erwähnte Strömung 71 im Bereich der luftdurchlässigen Zentralzone 52 des in Gebrauchslage 50'' befindlichen Deckblatts entlüftet, sondern auch durch eine im Sinne der Strömungspfeile 72 von Fig. 12b ersichtlichen Luftauslässe. Wie schon aus Fig. 11b zu ersehen war, befinden sich die am C-Randbereich des Deckblatts 50' vorgesehenen Verklebungen 55' auf den Außenflächen, weshalb ihre Innenflächen frei bleiben. Auch die aus Fig. 9c ersichtliche endseitige Klebung 54', die in Fig. 12b verdeutlicht ist, läßt die inneren Flächen des C-Randbereichs unberührt, weshalb dann dort längsgerichtete Luft-Auslaßkanäle 73 im Bereich der im Zusammenhang mit Fig. 9c bereits beschriebenen glatten Randzone 67 des Deckblatts sich ergeben. Man sieht in Fig. 12b diese Gebrauchslage 50'' des Deckblatts mit der glockenförmig empor gewölbten Zentralzone 52 und den mit Längskanälen 73 versehenen glatten Randzone 67.

    [0025] Fig. 11b' zeigt eine Alternative zu Fig. 11b. Es sollen nur die Abweichungen gegenüber den aus Fig. 11b und 12b ersichtlichen Maßnahmen beschrieben werden, weshalb in übriger Hinsicht die bisherige Beschreibung gilt. Der Unterschied besteht darin, daß das auch hier C-förmig längsprofilierte Deckblatt 75 mit seinen beiden C-Randbereichen 76 nicht mit den beiden Seitenklappen 23, 24 vom Ventil-Kreuzboden 11 in Verbindung steht, sondern mit der sich daran anschließenden Schlauchseitenwand 74 des Sacks 10'. Hier befinden sich die analogen Verklebungen 55' an der Innenfläche der beiden C-Randbereiche 76. In übriger Hinsicht kommt es hier zu der bereits beschriebenen glockenförmig aufgeweiteten Luftkammer 70 im Gebrauchsfall gemäß Fig. 11b'.

    Bezugszeichenliste:



    [0026] 
    10
    Ventilsack (Fig. 1 bis 5a)
    10'
    alternativer Ventilsack (Fig. 5b, 5b')
    11
    Ventil-Kreuzboden
    12
    Kreuzboden, Standboden
    13
    Füllventil
    14
    Pfeil der Guteinfüllung (Fig. 1)
    15
    Deckblatt bei 12 (Fig. 2)
    16
    ventilseitige Schmalseite von 11
    17
    gegenüberliegende Schmalseite von 11
    18
    eine Längsseite von 11
    19
    andere Längsseite von 11
    20
    Schlauch von 10 bzw. 10'
    21
    ventilseitiger Eckeinschlag
    22
    gegenüberliegender Eckeinschlag
    23
    erste Seitenklappe
    24
    zweite Seitenklappe
    25
    Mikronadelung von 40 bzw. 44
    26
    Faltlinie für 23
    27
    Faltlinie für 24
    28
    eventueller Verbindungspunkt für 40 (Fig. 5a)
    29
    Faltkante in 20 (Fig. 2)
    30
    Ventilverstärkungsblatt (Fig. 3, 4)
    31
    untere Faltlage von 30
    32
    Klebestelle von 30 (Fig. 3)
    33
    klebstoff-freier Mittelabschnitt von 23
    34
    klebstoff-freier Mittelabschnitt von 24
    35
    Endabschnitt von 23 bzw. 24
    36
    Klebstoffauftrag bei 35
    37
    freie Längskante von 23
    38
    freie Längskante von 24
    39
    Abstand zwischen 37, 38, Lücke
    40
    rechteckförmgies Filterblatt (Fig. 5a)
    41
    ventilseitiges Schmalende von 40
    42
    gegenüberliegendes Schmalende von 40
    43
    endseitige Verklebung von 40 bei 41 bzw. 42
    44
    alternatives Filterblatt (Fig. 5b, 5b')
    45
    Z-Faltung von 44
    46
    erste Z-Faltkante von 45
    47
    zweite Z-Faltkante von 45
    48
    unverbundener Längsrandbereich zwischen 23 von 40 (Fig. 4)
    49
    unverbundener Längsrandbereich zwischen 24 von 40 (Fig. 4)
    50
    Deckblatt für 10 (Fig. 8a, 9a)
    50'
    alternatives Deckblatt in Ausgangslage (Fig. 8b, 9b, 9c)
    50''
    Befüllungslage von 50' (Fig. 11b)
    51
    Rückfaltung von 50 (Fig. 9a)
    52
    klebstoff-freie Zentralzone von 50 bzw. 50'
    53
    Luftschlitz in 52
    54
    rahmenförmige Verklebung, Klebstoffstreifen bei 21, 22 (Fig. 10a)
    54'
    endseitige Klebstoffstreifen von 50' (Fig. 10b)
    55
    rahmenförmige Verklebung, stellenweise Klebstollen von 50 (Fig.10a)
    55'
    rahmenförmige Verklebung, Klebstreifen bei 50' (Fig. 9b, 9c)
    56
    Unterbrechung von 55 (Fig. 10a)
    57
    endseitige Randzone von 50 bei 16 bzw. 17
    58
    längsseitige Randzone von 50 bei 18 bzw. 19
    59
    Luft-Auslaßkanal bei 10 (Fig. 11a)
    60
    freier Mittelstreifen von 40 bzw. 44 (Fig. 7a bzw. 7b)
    61
    Luftströmungs-Pfeil (Fig. 11a)
    62
    C-Mittelbereich von 50' (Fig. 9b)
    63
    Breite von 23 (Fig. 7a)
    64
    Breite von 24 (Fig. 7a)
    65
    erster C-Randbereich von 50' (Fig. 9b)
    66
    zweiter C-Randbereich von 50' (Fig. 9b)
    67
    glatte, endseitige Randzone von 50' (Fig. 9c)
    68
    C-Faltkanten von 50' (Ausgangszustand)
    68''
    versetzter C-Faltpunkt von 50''
    69
    Betrag der Zurücksetzung von 68 gegenüber 55'
    70
    Luftkammer beim Füllvorgang (Fig. 11b)
    71
    Luftströmung (Fig. 11b)
    72
    Pfeil der längsgerichteten Luftströmung (Fig. 12b)
    73
    Luft-Auslaßkanal für 72 (Fig. 12b)
    74
    Schlauchseitenwand von 10' (Fig. 11b')
    75
    alternatives Deckblatt von 10' (Fig. 11b')
    76
    C-Randbereich von 75 (Fig. 11b')



    Ansprüche

    1. Kreuzboden-Ventilsack (10, 10'), bestehend aus einem ein- oder mehrlagigen Schlauch (20), dessen Schlauchwand aus nicht oder wenig luftundurchlässigem Material gebildet ist,

    und dessen beide Schlauchenden jeweils zu einem Kreuzboden (11, 12) gefaltet sind und einen Rechteckumriß im oberen und unteren Boden des mit pulverförmigem oder körnigem Gut gefüllten Sacks (10, 10') bestimmen,

    wobei die kurzen Schmalseiten (16, 17) des Kreuzbodens (11) durch zwei gegeneinander gefaltete Eckeinschläge (21, 22) des Schlauches (20) entstehen,

    im Bereich des ein Füllventil (13) bildenden Eckeinschlags (21), der den Ventil-Kreuzboden (11) bildet, ein ggf. mehrlagiges Ventilverstärkungsblatt (30) aufgebracht ist,

    über die Eckeinschläge (21, 22) ein durchgehendes, rechteckförmiges Filterblatt (40, 44) aus hoch luftdurchlässigem Material gelegt und bereichsweise verklebt wird,

    die beiden langen Längsseiten (18, 19) des Kreuzbodens (11) aus zwei Seitenklappen (23, 24) erzeugt und über das Filterblatt (40, 44) gefaltet werden,

    wobei die umgefalteten Seitenklappen (23, 24) mit ihren beiden Längskanten (37, 38) in einem freien Abstand (39) zueinander liegen und ein dazwischenliegender Mittelstreifen (60) des Filterblatts (40, 44) nicht abgedeckt wird,

    und über die beiden Seitenklappen (23, 24) und die beiden Eckeinschläge (21, 22) ein rechteckförmiges Deckblatt (50, 50') gelegt und bereichsweise verklebt wird,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das Filterblatt (40, 44) in dem das Ventilverstärkungsblatt (30) aufweisenden Ventil-Kreuzboden (11) integriert ist und nur die beiden Schmalenden (41, 42) seiner Rechteckform verklebt (43) sind, nämlich

    das eine Schmalende (41) mit dem Ventilverstärkungsblatt (30) und das andere Schmalende (42) mit dem gegenüberliegenden Eckeinschlag (22), während die dazwischen liegenden beiden Längsrandbereiche (48, 49) des rechteckförmigen Filterblatts (40, 44) gegenüber den Seitenklappen (23, 24) entweder verbindungsfrei oder nur an einem oder wenigen Punkten (28) angeheftet sind,

    und daß die beiden Seitenklappen (23, 24) lediglich an ihren den beiden kurzen Schmalseiten (16, 17) des Kreuzbodens (11) zugekehrten Endabschnitten (35) mit dem Filterblatt (40, 44), dem Ventilverstärkungsblatt (30) und den Eckeinschlägen (21, 22) verklebt sind, aber dazwischen jeweils einen klebstoff-freien Mittelabschnitt (33, 34) besitzen,

    daß die Verklebung des Deckblatts (50, 50') nur rahmenförmig (54, 55; 54', 55'), ggf. mit Unterbrechungen (56; 73), in der Randzone seines Rechteckumrisses erfolgt und an den Unterbrechungen der Verklebung Luft-Auslaßkanäle (59; 73) entstehen, während die Zentralzone (20) des Deckblatts (50, 50') klebstoff-frei bleibt und luftdurchlässig (53) ist,

    und daß sich beim Füllvorgang des Sacks (10, 10') zwischen der Zentralzone (52) des Deckblatts (50, 50', 50'') und dem Filterblatt eine Luftkammer (70) durch die nach außen drängende Luft (61; 71) bildet und diese Luftkammer (70) durch die Auslaßkanäle (59; 73) und durch die luftduchlässige Zentralzone (52) des Deckblatts (50, 50') entlüftet wird.


     
    2. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterbrechungen (56) in der rahmenförmigen Verklebung des Deckblatts (50) sich an den beiden Längsseiten (18, 19) des Kreuzbodens (11) befinden und diese längsseitigen Unterbrechungen (56) quergerichtete Luft-Auslaßkanäle (59) erzeugen, (Fig. 10a, 11a).
     
    3. Ventilsack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß - in Richtung der Längsseiten (18, 19) des Kreuzbodens (11) gesehen - das Deckblatt (50') ein C-förmiges Faltprofil aufweist und die rahmenförmige Verklebung (54, 55') sich sowohl über die beiden C-Randbereiche (65, 66) als auch über die beiden Endstücke (51, 67) des C-Mittelbereichs (62) seines Faltprofils erstreckt, (Fig. 8b, 9b, 9c).
     
    4. Ventilsack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verklebung (55') sich an der Außenfläche der beiden C-Randbereiche befindet und die Unterbrechungen der Verklebung (54', 55') sich zwischen dem Endstück (67) des C-Mittelbereichs (52) und den beiden gegeneinander gefalteten C-Randbereichen (65, 66) des C-förmigen Faltprofils (50') vom Deckblatt (50') ergeben, wo längsgerichtete Luft-Auslaßkanäle (73) entstehen, (Fig. 11b, 12b).
     
    5. Ventilsack nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verklebungen (55') der beiden C-Randbereiche (65, 66) gegenüber den ursprünglichen C-Faltkanten (68) des Deckblatts zurückgesetzt (69) sind und eine Verbindung mit den Seitenklappen (23, 24) des Ventil-Kreuzbodens (11) erzeugen, (Fig. 11b).
     
    6. Ventilsack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verklebung (55') eines C-förmigen Deckblatts (75) sich an der Innenfläche der beiden C-Randbereiche (76) befindet und eine Verbindung mit der Schlauchseitenwand (74) des Sacks (10') jenseits der Längskanten (18, 19) des Ventil-Kreuzbodens (11) erzeugt, (Fig. 11b').
     
    7. Ventilsack nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterblatt (44) in Richtung der Längsseite (18, 19) des Kreuzbodens (11) in sich Z-förmig (45) gefaltet ist, wobei die beiden Z-Faltkanten (46, 47) im Bereich des freien Mittelstreifens (60) vom Filterblatt (44) liegen, (Fig. 7b).
     
    8. Ventilsack nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das C-förmige Deckblatt (50') sich beim Füllvorgang mit seinem C-Mittelbereich (60) glockenförmig über die beiden Seitenklappen anhebt (50'') und das Z-förmig gefaltete (45) Filterblatt (44) mit seinen beiden Z-Falten (46, 47) zwischen den beiden gegeneinander weisenden Längskanten (37, 38) der umgefalteten Seitenklappen (23, 24) sich wenigstens teilweise entfaltet, (Fig. 11b).
     
    9. Ventilsack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterblatt (40, 44) zur Luftdurchlässigkeit eine Mikronadelung (25) besitzt.
     
    10. Ventilsack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckblatt (50, 50') in seiner klebstoff-freien Zentralzone zur Luftdurchlässigkeit mit Luftschlitzen (53) versehen ist.
     
    11. Ventilsack nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftschlitze (53) quer zur Längsseite (18, 19) des Kreuzbodens (11) verlaufen.
     




    Zeichnung


































    Recherchenbericht