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<ep-patent-document id="EP96113685A1" file="EP96113685NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0767107" kind="A1" date-publ="19970409" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDE..ESFRGB..ITLI..NLSE..PTIE................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0767107</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19970409</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>96113685.0</B210><B220><date>19960827</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>29515681  U</B310><B320><date>19951002</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19970409</date><bnum>199715</bnum></B405><B430><date>19970409</date><bnum>199715</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 65D  51/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Sicherheitskappe für Container</B542><B541>en</B541><B542>Tamper-proof cap for a container</B542><B541>fr</B541><B542>Capuchon inviolable pour récipient</B542></B540><B560><B565EP><date>19961206</date></B565EP></B560><B590><B598>5</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>B. BRAUN MELSUNGEN AG</snm><iid>00704652</iid><irf>Sg-ss 961018ep</irf><syn>BRAUN MELSUNGEN AG, B.</syn><adr><str>Carl-Braun-Strasse 1</str><city>D-34212 Melsungen</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Dammeyer, Rainer, Dr.</snm><adr><str>Zum Pfieffrain 35a</str><city>34212 Melsungen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Fuchs, Jürgen</snm><adr><str>Wolfhager Str. 45</str><city>34308 Bad Emstal</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Rauh, Andreas J.G., Dr.</snm><adr><str>Herkulesstr. 5</str><city>34119 Kassel</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Schrammel, Wolfgang, Dr.</snm><adr><str>Schloth 13</str><city>34212 Melsungen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Selting, Günther, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00011092</iid><adr><str>Patentanwälte
von Kreisler, Selting, Werner
Postfach 10 22 41</str><city>50462 Köln</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="10"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Ein Container, der mit einer Verschlußkappe (12) abdichtend verschlossen ist und im Innern der Verschlußkappe eine durchstechbare Membran (14) enthält, wird nach dem Aufreißen seiner Stirnwand (15) mit einer Sicherheitskappe (20) bedeckt, die unter einem Ringkragen (13) des Containers einrastet. Die Sicherheitskappe (20) weist eine aufreißbare Lasche (24) auf, die hochgeschwenkt werden kann, um ein Übertragungsgerät an den Container anzuschließen. Die Sicherheitskappe (20) dient als Originalitätssicherung und Kontaminationssicherung.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="71" he="110" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Sicherheitskappe für medizinische Flüssigkeiten enthaltende Container.</p>
<p id="p0002" num="0002">In der Medizintechnik sind sogenannte Blow-Fill-Seal-Container bekannt. Hierbei handelt es sich um flaschenartige Behälter aus Kunststoff, die im Blasverfahren hergestellt und unmittelbar an ihre Herstellung mit der Flüssigkeit gefüllt und dann keimdicht verschlossen werden. Zum Verschließen dieser Behälter wird auf einen Behälterstutzen eine Kappe aufgesetzt, die entlang eines Ringkragens durch Umspritzen oder Spiegelschweißen dicht und dauerhaft mit dem Containerkörper verbunden wird. Die Verschlußkappe enthält eine durchstechbare Gummimembran, die unter einem abreißbaren Abschnitt der Stirnwand der Verschlußkappe angeordnet ist. Nach dem Abreißen der Stirnwand kann der Einstechdorn eines Übertragungsgerätes durch die Membran hindurchgestochen werden, um Flüssigkeit aus dem Container herauslaufen zu lassen. Eine Zugabe von Medikamenten zum Containerinhalt ist möglich, indem die Membran mit einer Spritzennadel<!-- EPO <DP n="2"> --> durchstochen und anschließend durch die Nadel hindurch das Medikament in den Container injiziert wird. Derartige Container werden unter der Bezeichnung "Ecoflac" vertrieben.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für Container der erläuterten Art eine Sicherheitskappe zu schaffen, mit der die Anwendung von Containern, die mit einer Verschlußkappe mit abreißbarer Stirnwand verschlossen sind, sicherer gemacht wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nach der Erfindung ist eine Sicherheitskappe vorgesehen, die über die Verschlußkappe des Containers gesetzt wird und sich mit Verankerungselementen an dem Ringkragen des Containers festhält. Diese Sicherheitskappe ist dazu bestimmt, nach dem Öffnen des Containers auf die Verschlußkappe aufgesetzt zu werden, um die Containeröffnung gegen Staub und Kontamination zu schützen. Ein weiterer Zweck der Sicherheitskappe besteht darin, nach dem Zuspritzen eines Medikaments in den Container einen Originalitätsverschluß zu bilden, der bis zur eigentlichen Benutzung des Containers weitere Eingriffe und Manipulationen nicht zuläßt bzw. solche anzeigt. Die Sicherheitskappe wird also aufgesetzt, nachdem der Behälter geöffnet wurde und sie wird entfernt oder geöffnet, wenn der Containerinhalt entnommen werden soll. Vorzugsweise wird die Sicherheitskappe zur Entnahme des Behälterinhalts lediglich geöffnet (und nicht insgesamt entfernt). Die Sicherheitskappe bildet dann nämlich<!-- EPO <DP n="3"> --> noch einen Schutz des Behälterzugangs gegen Staub und Kontamination.</p>
<p id="p0006" num="0006">Vorzugsweise ist vorgesehen, daß der Kappenteil der Sicherheitskappe einen abreißbaren Abschnitt aufweist, der mindestens einen Teil der Stirnwand der Verschlußkappe bedeckt. Dieser abreißbare Abschnitt kann dauerhaft mit dem Kappenteil verbunden sein, so daß er ein Hochschwenken und Wiederverschließen als Staubsicherung ermöglicht.</p>
<p id="p0007" num="0007">Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.</p>
<p id="p0008" num="0008">Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen Längsschnitt durch den Hals des Containers einschließlich der darauf sitzenden Verschlußkappe,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Längsschnitt durch die Sicherheitskappe,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Ansicht der Sicherheitskappe von oben,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>die Sicherheitskappe auf der Verschlußkappe sitzend und</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>einen Längsschnitt durch Verschlußkappe und Sicherheitskappe bei hochgeschwenkter Lasche.</dd>
</dl></p>
<p id="p0009" num="0009">Zunächst wird anhand von Fig. 1 der Container erläutert, für den die Sicherheitskappe bestimmt ist. Dieser Container 10 ist nach Art einer Flasche ausgebildet,<!-- EPO <DP n="4"> --> von der in Fig. 1 nur der Hals 11 sichtbar ist. Auf diesem Hals sitzt eine Verschlußkappe 12 mit einem umlaufenden Flansch, welcher mit einem Gegenflansch des Halses 11 zu einem Ringkragen 13 abdichtend verschweißt ist. Dadurch ist der Container keimdicht verschlossen. Im Innern der Verschlußkappe 12 sitzt eine durchstechbare und selbsttätig wiederverschließende Membran 14 in Form einer z.B. aus Gummi bestehenden Scheibe. In der Stirnwand der Verschlußkappe 12 befindet sich ein abreißbarer Abschnitt 15, der durch eine Schwächungslinie 16 umgrenzt ist und einen Handgriff 17 zum Abreißen aufweist. Durch Ziehen an dem Handgriff 17 wird der Abschnitt 15 entfernt, wodurch ein Teil der Membran 14 freigelegt wird und von dem Einstechdorn eines Entnahmegerätes durchstochen werden kann. Ferner kann die Membran 14 mit einer Nadel durchstochen werden, um eine Medikamentenzugabe zum Behälterinhalt durchzuführen. Der Container 10 besteht einschließlich der Verschlußkappe 12 aus Kunststoff.</p>
<p id="p0010" num="0010">Nach dem Abreißen des Abschnitts 15 liegt die Oberfläche der Membran 14 ungeschützt frei. Sie kann durch Staub oder Berührung kontaminiert werden. Ferner ist sie jederzeit auch für unberechtigte Manipulationen und unberechtigtes Injizieren zugänglich.</p>
<p id="p0011" num="0011">Erfindungsgemäß ist die Sicherheitskappe 20 vorgesehen. Diese besteht aus einem im wesentlichen becherförmigen Kappenteil 21, der auf die Sicherheitskappe 12 aufgesetzt wird, und einem Verriegelungsteil 22, der über den Ringkragen 13 gelegt wird und an seinem unteren Ende Verankerungselemente 23 aufweist, welche den Ringkragen 13 untergreifen. Die Verankerungselemente 23<!-- EPO <DP n="5"> --> sind nach oben und innen weisende flexible Haken, die beim Aufsetzen der Sicherheitskappe auf die Verschlußkappe auswärts federn und nach dem Passieren des Ringkragens 13 nach innen zurückschnappen. Die Verankerungselemente 23 bilden also federnde Widerhaken, die bewirken, daß die Sicherheitskappe, wenn sie einmal auf die Verschlußkappe aufgesetzt worden ist, nicht wieder zerstörungsfrei entfernt werden kann.</p>
<p id="p0012" num="0012">In dem Kappenteil 21 der Sicherheitskappe 22 ist in der Stirnwand eine abreißbare Lasche 24 vorgesehen, die gemäß Fig. 3 von einer ringförmigen Schwächungslinie 25 begrenzt ist. Diese Lasche 24 weist einen in den Umfangsbereich des Kappenteils 21 ragenden Streifen 24a auf, dessen unteres Ende zu einem Griffteil 24b nach außen abgebogen ist. Durch Ziehen an dem Griffteil 24b kann die Lasche 24 abgerissen werden. An der dem Griffteil 24b gegenüberliegenden Seite ist die Lasche 24 durch einen Steg 26 dauerhaft mit der Kappenteil 21 verbunden. Die Lasche 24 bildet somit einen aufklappbaren und wiederzuklappbaren Deckel.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Container 10 wird in dem in Fig. 1 dargestellten Zustand zusammen mit der separaten Sicherheitskappe z.B. an eine Klinikapotheke geliefert. Soll dem Container ein Medikament zugeführt werden, so wird in der Klinikapotheke das Wandteil 15 abgerissen und das Medikament durch die Membran 14 hindurch in den Container injiziert. Danach wird die Sicherheitskappe 20 auf die Verschlußkappe 12 des Containers aufgesetzt und mit den Verankerungselementen 23 unter dem Ringkragen 13 verrastet, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Die freiliegende Oberfläche der Membran 14 wird dabei von der<!-- EPO <DP n="6"> --> Sicherheitskappe 20 überdeckt und vor Berührungskontamination, Staub o.dgl. geschützt. Außerdem bewirkt die Sicherheitskappe eine Zugangssicherung zu dem Container. Dies bedeutet, daß jeder Zugang zum Container das Öffnen der Lasche 24 erfordert, und daß das erstmalige Öffnen dieser Lasche erkennbar ist. Die Sicherheitskappe hat damit eine Garantiefunktion. Sie garantiert dem Anwender, daß der Containerinhalt in demselben Zustand ist, in dem er die Klinikapotheke verlassen hat.</p>
<p id="p0014" num="0014">Vor dem Einsatz des Containers 10 für die Therapie wird die Lasche 24 aufgerissen und gemäß Fig. 5 hochgeklappt. Danach kann der Einstechdorn eines Infusionsbesteckes durch die Membran 14 hindurchgestochen werden. Der Container wird dann mit dem Kopf nach unten aufgehängt, so daß die Flüssigkeit aus dem Container durch das Übertragungsgerät hindurch auslaufen kann.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Sicherheitskappe für medizinische Flüssigkeiten enthaltende Container (10), die eine Verschlußkappe (12) mit aufreißbarer Stirnwand (15) und einen die Verschlußkappe (12) umgebenden Ringkragen (13) aufweisen, mit einem Kappenteil (21), der die Verschlußkappe (12) an ihrer Stirnseite und an ihrem Umfang umfaßt, und einem Verriegelungsteil (22), der den Ringkragen (13) übergreift und unter den Ringkragen greifende Verankerungselemente (23) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Sicherheitskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenteil (21) eine abreißbare Lasche (24) aufweist, die mindestens einen Teil der Stirnwand der Verschlußkappe (12) bedeckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Sicherheitskappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (24) dauerhaft mit dem Kappenteil (21) verbunden ist und ein Hochschwenken und Wiederverschließen als Staub- und Berührungssicherung ermöglicht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Sicherheitskappe nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (22) an seinem unteren Rand schräg nach oben und innen weisende flexible Haken als Verankerungselemente (23) aufweist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="226" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9"> -->
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