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EP 0 767 474 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.02.1999 Patentblatt 1999/05 |
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Anmeldetag: 18.07.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: H01H 3/12 |
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Drucktasteneinrichtung
Push button device
Bouton poussair
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH ES FR IT LI PT |
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Priorität: |
28.09.1995 DE 19536071
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.04.1997 Patentblatt 1997/15 |
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Patentinhaber: Preh-Werke GmbH & Co. KG |
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97616 Bad Neustadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Hochgesang, Gerhard
97616 Bad Neustadt (DE)
- Grosse, Andrea
98530 Dietzhausen (DE)
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Vertreter: Pfeiffer, Helmut, Dipl.-Ing. |
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Kennedydamm 17 40476 Düsseldorf 40476 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 329 698
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DE-C- 3 719 839
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Drucktasteneinrichtung für eine größere, mehrere Kontakte
abdeckende Taste nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Eine derartige Drucktaste ist in der DE 33 29 698 A1 offenbart, wo es heißt: Einzelne
Drucktasten von Schreibtastaturen sind wesentlich größer als die anderen Tasten und
groß im Vergleich zu dem zu betätigenden Kontakt. Um ein Verkanten bei außermittiger
Betätigung zu vermeiden, sind als Führungseinrichtung zwischen dem beweglichen und
dem unbeweglichen Tastenteil zwei Scheren vorgesehen. Deren beide Achsen sind zueinander
fluchtend ausgerichtet gehalten. Die vier Lagerstellen der oberen freien Enden der
Arme schließen eine Rechteckfläche ein, die sich mit der Betätigungsfläche weitgehend
deckt.
[0003] Um das Einsetzen zu erleichtern, ist in der DE 37 19 839 C1 vorgeschlagen, daß die
Führungseinrichtung durch eine Rasteinrichtung in einer Raststellung gehalten wird,
in der Anschläge der Führungseinrichtung vor Führungsschlitzen liegen. Durch Niederdrücken
der Taste geht die Führungseinrichtung in Betriebsstellung über. Die Anschläge gelangen
dabei in die Führungsschlitze.
[0004] Es kommt in der Praxis häufig vor, daß die großen Tasten von den unbeweglich auf
der Grundplatte angeordneten Tastteilen abgehoben und so wieder aufgesetzt werden,
daß ein anderer Kontakt betätigt wird. Hierbei kann durch Fehlbedienung der Eintrittsbereich
der Führungsschlitze verformt und die gesamte Einrichtung unbrauchbar werden.
[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen
Drucktasteneinrichtung Maßnahmen aufzufinden, mit denen eine Verformung des Führungsschlitzes
vermieden und zusätzlich eine erleichterte Montage möglich werden.
[0006] Diese Aufgabe ist durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst worden. Vorteilhafte
Weiterbildungen sind mit den Unteransprüchen angegeben.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben.
[0008] Die Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- eine Ansicht eines Tastenfeldes, das durch eine große Taste abgedeckt werden soll,
- Fig. 2 und 3
- eine Seitenansicht der Fig. 1 mit den beiden Stellungen der Schereneinrichtung,
- Fig. 4 und 5
- Einzelheiten aus Fig. 1 - 3,
- Fig. 6
- ein Rahmenteil als Einzelteil.
[0009] Fig. 1 zeigt eine Ansicht eines Tastenfeldes 1 mit 4 Kontakten 2, das durch eine
einzige große Taste 3 abgedeckt werden soll, die z.B. nur einen Schaltnocken (nicht
dargestellt) aufweist. Durch Verdrehen der Taste 3 kann nun eine Auswahl eines Kontaktes
2 erfolgen, der für eine bestimmte Funktion vorgesehen ist. Um ein Verkanten der Taste
3 bei außermittiger Betätigung zu verhindern, weist die Einrichtung eine Schereneinrichtung
4 auf, die zwischen der beweglichen Taste 3 und unbeweglichen, auf einer Grundplatte
5 angeordneten Tastenteilen 6 besteht. Die Schereneinrichtung 4 weist an Scherenarmen
7 Führungszapfen 8 auf, die in Führungsschlitzen 9 der Taste 3 und in Führungsschlitzen
10 der unbeweglichen Tastenteile 6 gelagert sind. Die Scherenein-richtung 4 stellt
sicher, daß dann, wenn die Taste 3 außermittig gedrückt wird, die anderen Bereiche
parallel mitgenommen werden, so daß also die Taste 3 nicht verkantet. Das Schaltverhalten
des Kontaktes 2 wird durch die Führungseinrichtung 4 nicht beeinflußt.
[0010] Erfindungsgemäß ist nun vorgesehen, daß die Scherenarme 7, deren Führungszapfen 8
in den Führungsschlitzen 10 der unbeweglichen Tastenteile 6 gelagert sind, federnd
ausgeführt sind und durch schräge Flächen 11 an den Führungszapfenstirnwänden, die
sich beim Einsetzen an den Führungsschlitzwänden 12 abstützen, einfedern, bis die
Zapfen 8 in die Schlitze 10 einrasten.
[0011] Durch diese Maßnahmen entfällt die aus dem Stand der Technik bekannte Rasteinrichtung
für die Montage der Tasten.
[0012] Die Führungsschlitze 10 in den unbeweglich angeordneten Tastenteilen 6 können als
geschlossener Führungsschlitz 10 ausgeführt werden, wie in Fig. 3 links, ungeschnitten
dargestellt ist, da die Führungszapfen 8 in jeder beliebigen Stellung zum Führungs-schlitz
10 in diesen nach Überwindung der Führungsschlitzwand 12, wie in Fig. 4 dargestellt,
einrasten kann. In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Schereneinrichtung
4 aus zwei identischen Rahmenteilen 13 zusammengesetzt ist, wobei jedes Scherenarmpaar
in einem in Fig. 5 dargestellten Achslager 14 verbunden ist, das aus einem Achszapfen
15 des einen Rahmenteils 13 und einem Achslagerloch 16 des anderen besteht und in
Axialrichtung durch einen Verklippsansatz 17 des Zapfens 15 gesichert ist. Hierdurch
ist eine leichte Montage der Schereneinrichtung 4 möglich geworden.
[0013] Wie aus Fig. 6 entnehmbar ist, in der ein Rahmenteil als Einzelteil dargestellt ist,
kann die federnde Eigenschaft der Scherenarme 7 durch eine U-förmige Ausbildung der
Rahmenteile 13 erreicht werden, u.U. mit einer Rahmenwand 18 im Mittelbereich, wie
strichpunktiert dargestellt ist, oder durch eine U-förmige Rahmenschleife 19 erreicht
werden, ebenfalls strichpunktiert dargestellt. Rahmenwand 18 oder Rahmenschleife 19
erhöhen die Verwindungssteifheit des Rahmenteils 13, ohne die Federwirkung der Scherenarme
7 übermäßig zu vermindern.
1. Drucktasteneinrichtung für eine größere, mehrere Kontakte abdeckende Taste (3), mit
einer Verkanten bei außermittiger Betätigung verhindernden Schereneinrichtung (4)
zwischen der beweglichen Taste (3) und unbeweglichen, auf einer Grundplatte angeordneten
Tastenteilen (6) durch an Scherenarmen angeordnete, in Führungsschlitzen (10) der
Taste (3) und der Tastenteile (6) gelagerte Führungszapfen (8), dadurch gekennzeichnet, daß die Scherenarme (7), deren Führungszapfen (8) in den Führungsschlitzen (10) der
unbeweglichen Tastenteile (6) gelagert sind, federnd ausgeführt sind und durch schräge
Flächen (11) an den Führungszapfenstirnwänden die sich beim Einsetzen an Führungsschlitzwänden
(12) abstützen, einfedern, bis die Zapfen (8) in die Schlitze (10) einrasten.
2. Drucktasteneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schereneinrichtung (4) aus zwei identischen Rahmenteilen (13) zusammengesetzt
ist, wobei jedes Scherenarmpaar in einem Achslager (14) verbunden ist, das aus einem
Achszapfen (15) des einen Rahmenteils (13) und einem Achslagerloch (16) des anderen
besteht und in Axialrichtung durch einen Verklippsansatz (17) des Zapfens (15) gesichert
ist.
3. Drucktasteneinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Eigenschaft der Scherenarme (7) durch eine U-förmige Ausbildung
der Rahmenteile (13) oder durch eine U-förmige Rahmenschleife (19) erreicht wird.
1. Push-button device for a comparatively large key (3) which covers a plurality of contacts,
having a scissors device (4), between the movable key (3) and unmovable portions (6)
of the key that are arranged on a base plate, which prevents tilting in the event
of off-centre actuation by means of guiding pins (8) arranged on scissor arms and
mounted in guiding slots (10) of the key (3) and of the portions (6) of the key, characterised
in that the scissor arms (7), the guiding pins (8) of which are mounted in the guiding
slots (10) of the unmovable portions (6) of the key, are constructed so as to be resilient
and, as a result of sloping surfaces (11) on the end walls of the guiding pins, which
sloping surfaces are supported on walls (12) of the guiding slot during insertion,
are urged resiliently inwards until the pins (8) engage in the slots (10).
2. Push button device according to claim 1,
characterised in that the scissors device (4) is made up of two identical frame portions
(13), with each pair of scissor arms being connected by an axle bearing (14) which
consists of an axle pin (15) of the one frame portion (13) and an axle-bearing hole
(16) of the other, and is secured in the axial direction by a locking shoulder projection
(17) of the pin (15).
3. Push button device according to claim 1 or 2,
characterised in that the resilience of the scissor arms (7) is achieved by a U-shaped
construction of the frame portions (13) or by a U-shaped frame loop (19).
1. Dispositif de bouton-poussoir pour un assez grand bouton-poussoir (3) recouvrant plusieurs
contacts, comportant, entre le bouton-poussoir mobile (3) et des parties immobiles
(6) du bouton-poussoir disposées sur une plaque de base, un dispositif de compas (4)
interdisant, lors d'une manoeuvre excentrée, un coincement grâce à des ergots de guidage
(8) disposés sur les bras de compas et portés dans des fentes de guidage (10) du bouton-poussoir
(3) et des pièces (6) de bouton-poussoir, caractérisé par le fait que les bras du
compas (7), dont les ergots de guidage (8) sont portés dans les fentes de guidage
(10) des parties immobiles (6) du bouton-poussoir, sont de réalisation élastique et
se resserrent élastiquement, grâce à des surfaces obliques (11), contre les parois
frontales des ergots de guidage qui, lors de la mise en place, s'appuient contre les
parois (12) des fentes de guidage, jusqu'à ce que les ergots (8) se crantent dans
les fentes (10).
2. Dispositif de bouton-poussoir selon la revendication 1, caractérisé par le fait que
le dispositif de compas (4) est composé de deux parties de cadre identiques (13),
chaque paire de bras de compas étant réunie dans un palier axial (14) constitué d'un
ergot axial (15) de l'une (13), des parties du cadre et d'un trou de palier axial
(16) de l'autre partie et étant assurée selon la direction axiale par un embout de
clipsage (17) de l'ergot (15).
3. Dispositif de bouton-poussoir selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait
que la caractéristique élastique des bras de compas (7) s'obtient grâce à la forme
en U des parties (13) du cadre ou grâce à une boucle en U (19) du cadre.

