| (19) |
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(11) |
EP 0 768 828 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.04.1998 Patentblatt 1998/17 |
| (22) |
Anmeldetag: 31.07.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A24C 5/34 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9503/044 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9604/808 (22.02.1996 Gazette 1996/09) |
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| (54) |
VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM BESCHICKEN EINER RAUCHMASCHINE
PROCESS AND DEVICE FOR FEEDING SMOKING MACHINES
PROCEDE ET DISPOSITIF D'ALIMENTATION DE MACHINES A FUMER
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI NL PT SE |
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Priorität: |
12.08.1994 DE 4428668
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.04.1997 Patentblatt 1997/17 |
| (73) |
Patentinhaber: HEINR. BORGWALDT GmbH |
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22525 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- KLUSS, Bruno
D-21031 Hamburg (DE)
- WINTER, Ronald
D-22549 Hamburg (DE)
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| (74) |
Vertreter: Geyer, Ulrich F., Dr. Dipl.-Phys. |
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WAGNER & GEYER,
Patentanwälte,
Gewürzmühlstrasse 5 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 021 083 US-A- 4 171 635
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EP-A- 0 434 526 US-A- 4 858 628
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Beschicken einer Rauchmaschine mit Zigaretten,
die automatisch in einen eine Dichtung und einen Anschlag aufweisenden Zigarettenhalter
eingebracht werden. Die Erfindung betrifft weiterhin eine Vorrichtung zur Durchführung
des Verfahrens.
[0002] Verfahren zur automatischen Beschickung einer Rauchmaschine und Vorrichtungen hierfür
sind aus "Beiträge zur Tabakforschung", Band 3, Heft 9, Dezember 1966; oder durch
die Rauchmaschine R09 bekannt. Die bekannte Beschickung arbeitet rein mechanisch,
d.h. die einzelnen Zigaretten werden, in einer Führung liegend, durch einen Stößel
vorwärts in den Halter geschoben. Die Zigarette wird in die Öffnung der Dichtscheibe
geschoben, bis sie gegen den Anschlag stößt. Dabei wird mehr oder weniger Kraft auf
die Zigarette ausgeübt, um die Dichtlippen der Dichtscheiben zu öffnen. Das kann besonders
bei filterlosen Zigaretten zur Deformationen führen. Außerdem wird die dünne Dichtlippe
der Dichtscheibe durch die scharfe Papierkante des Zigarettenfilters relativ stark
beansprucht, was nach kurzer Zeit den Austausch der Dichtscheibe notwendig macht.
[0003] Weitere Nachteile der bisher bekannten automatischen Beschickung von Rauchmaschinen
bestehen darin, daß der Hub des Stößels sehr genau wiederholt werden muß, da sonst
die Zigarette entweder nicht weit genug oder zu weit vorgeschoben und gestaucht wird.
Bei Änderungen der Zigarettenlänge muß der Hub jeweils wieder neu justiert werden,
und bei Änderung des Durchmessers der Zigarette muß die Führung neu justiert werden.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Beschicken von Rauchmaschinen
mit Zigaretten anzugeben bzw. eine entsprechende Vorrichtung zu schaffen, mit dem
bzw. mit der eine sehr zuverlässige Beschickung der Rauchmaschine bei Verringerung
der Standzeiten insbesondere auch bei Wechsel der Beschickung mit Zigaretten unterschiedlicher
Abmessung möglich ist.
[0005] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Zigaretten jeweils
in ein Laderohr gebracht und das Laderohr durch die Dichtung des Zigarettenhalters
geschoben wird.
[0006] Durch das Einschieben des Laderohrs wird die Dichtung, die beispielsweise aus mehreren
Dichtlippen oder Dichtscheiben oder aus Labyrinth-Dichtungen bestehen kann, wesentlich
weniger beansprucht als wenn die scharfkantige Zigarette ohne Laderohr eingeschoben
wird. Dadurch muß die Dichtung weniger häufig ausgewechselt werden, so daß die Standzeiten
der Rauchmaschine kleiner sind. Darüberhinaus weist das erfindungsgemäße Verfahren
den Vorteil auf, daß die Dichtlippen der Dichtscheiben durch das Herausziehen des
Laderohrs nach dem Einschieben und Einsetzen der Zigarette nach außen gebogen werden
und so nach außen gebogen die Zigarette festhalten, wobei ein Druck auf die Zigarette
in Richtung des Anschlags entsteht. Die Zigarette wird daher fest und sicher gehalben
und zuverlässig auch während des Abrauchvorgangs an den Anschlag gedrückt. Bei einer
Einführung der Zigarette ohne Laderohr werden die Dichtlippen nach innen gebogen,
so daß die Zigarette bei herkömmlichen Anordnungen von dem Anschlag weggedrückt werden
kann.
[0007] Die automatische Beschickung wird dadurch erleichtert, daS die Zigarette gemäß einer
Ausführungsform der Erfindung vor dem Einschieben in den Zigarettenhalter aus einem
Vorratsbehälter durch eine Öffnung im Laderohr in das Laderohr fällt.
[0008] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird die Zigarette
durch einen im Laderohr ausgebildeten Über- oder Unterdruck in den Zigarettenhalter
geschoben bzw. gezogen. Aufgrund des Über- oder Unterdrucks wird nur eine geringe
Kraft auf die Zigaretten ausgeübt, so daß insbesondere filterlose Zigaretten nicht
deformiert werden. Durch den Über- und/oder Unterdruck wird die Zigarette genau in
die richtige Position gebracht, sodaß die Justierung und Einstellung eines Stößels
in Abhängigkeit von den jeweiligen Zigarettenabmessungen entfällt. Insbesondere ist
auch keine Neujustierung oder Änderung der Anlage erforderlich, wenn sie mit Zigaretten
unterschiedlicher Länge oder unterschiedlichen Durchmessers bestückt werden soll.
Auch dadurch werden die Standzeiten der Maschine wesentlich reduziert. Die Justage
ist nicht nur hinsichtlich der Zigarettenlänge, sondern auch hinsichtlich des Zigarettendurchmessers
einfacher, da die Zigaretten auch mit verschiedenen Durchmessern durch das Laderohr
geschoben bzw. gezogen werden, so daß normalerweise keine Veränderung des Durchmessers
des Laderohrs bei Änderung des Zigarettendurchmessers erforderlich ist. Erst bei stärkerer
Änderung des Zigarettendurchmessers müßte ein Laderohr mit anderem Innendurchmesser
verwendet werden. Bei kleinerem Zigarettendurchmesser ist es lediglich erforderlich,
den Über- bzw. den Unterdruck zu erhöhen, um das zwischen Zigarette und Laderohr hindurchströmende
Fluid auszugleichen. Vorzugsweise wird ein Überdruck durch Einströmen eines Luftstroms
auf der dem Zigarettenhalter abgewandten Seite der Zigarette im Laderohr erzeugt.
Es ist jedoch alternativ oder zusätzlich auch möglich, die Zigarette dadurch an den
Anschlag zu drücken bzw. zu ziehen, daß ein Unterdruck durch ein Absaugen eines Luftstroms
auf der dem Zigarettenhalter zugewandten Seite der Zigarette gebildet wird.
[0009] Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei der das Laderohr nach dem Ladevorgang
ohne Zigarette aus dem Zigarettenhalter herausgezogen und der Über- bzw. Unterdruck
während des Herausziehens aufrechterhalten wird. Der Über - bzw. Unterdruck drückt
daher während des Herausziehens des Laderohrs die Zigarette nach wie vor gegen den
Anschlag, der z. B. eine Lochscheibe sein kann. Sobald das Laderohr den Halter verlassen
hat, übernehmen die Lippen der Dichtscheibe die Halte- und Abdichtfunktion. Erst danach
wird der Über- oder Unterdruck abgeschaltet. Beim Verlassen des Laderohrs werden die
Lippen der Dichtscheiben durch das Laderohr nach außen gezogen, sodaß sich eine leichte
Kraft auf die Zigarette in Richtung des Anschlags ergibt.
[0010] Die gestellte Aufgabe wird auch durch eine Vorrichtung zum Beschicken einer Rauchmaschinen
mit Zigaretten gelöst, bei der ein Laderohr vorgesehen ist, in dem jeweils eine Zigarette
eingebracht ist, wobei das Laderohr durch ein Antriebselement durch die Dichtung hindurch
in die Halterung schiebbar ist. Bevorzugt ist das Laderohr dabei wenigstens teilweise
in einem Führungsrohr gleitend gelagert. Das Laderohr weist vorzugsweise eine Öffnung
zum Einlegen einer Zigarette in dieses auf. Vorteilhaft ist es dabei, daß das Führungsrohr
eine entsprechende Öffnung zum Einlegen der Zigaretten in das Laderohr aufweist, wobei
die Öffnung des Führungsrohrs im wesentlichen der Öffnung im Laderohr entspricht und
diese Öffnungen übereinanderliegen, wenn sich das Laderohr in seiner Ausgangslage,
also in der der Zigarettenhalterung abgewandten Position im Führungsrohr befindet.
[0011] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung deckt das Führungsrohr
die Öffnung des Laderohrs ab, wenn sich das Laderohr in der vorderen, der dem Zigarettenhalter
zugewandten Lage befindet. Auf diese Weise ist das Laderohr verschlossen, so daß der
Über- oder Unterdruck nicht durch die Öffnung zur Beschickung des Laderohrs mit Zigaretten
beeinträchtigt wird.
[0012] Um die Dichtlippen möglichst nicht zu verletzen und um eine möglichst lange Lebensdauer
dieser Dichtlippen zu gewährleisten, ist das dem Zigarettenhalter zugewandte Ende
des Laderohrs abgerundet.
[0013] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird vorzugsweise das angetriebene Element
von dem Kolben eines Pneumatikzylinders gebildet. Dies ermöglicht eine einfache und
kostengünstige Bereitstellung eines Antriebs für das Laderohr.
[0014] Bei einer ebenfalls bevorzugten Vorrichtung wird der Kolben des Pneumatikzylinders
mittels einer senkrecht zur Laderohrachse bzw. Kolbenachse angeordneten Platte oder
Scheibe mit dem Laderohr verbunden, wobei sowohl der Kolben als auch das Laderohr
durch die Scheibe hindurchgeführt und an der Durchführung mit dieser befestigt sind.
Dies ermöglicht eine Befestigung des Kolbens des Pneumatikzylinders an dem Laderohr,
wobei nur ein Verbindungselement notwendig ist.
[0015] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung ist der Pneumatikzylinder
am Führungsrohr befestigt. Dies ermöglicht eine kompakte Anordnung der Elemente der
Vorrichtung, die auch mechanisch stabil ist.
[0016] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird das Führungsrohr und der Pneumatikzylinder
durch eine senkrecht zur Führungsrohr- bzw. Pneumatikzylinderachse angeordnete Scheibe
verbunden, wobei sowohl das Ende des Führungsrohrs als auch das Ende des Pneumatikzylinders
durch die Scheibe hindurchgeführt sind, und an der Durchführung mit dieser befestigt
sind. Hierbei handelt es sich wieder um eine einfache Ausführungsform der Verbindung,
bei der nur ein Verbindungselement notwendig ist.
[0017] Es ist weiterhin vorteilhaft, das Führungsrohr mit einer Öffnung zu versehen, die
in dem Zustand, in dem das Laderohr in das Führungsrohr voll eingeschoben ist, der
Öffnung im Laderohr entspricht. Hierdurch wird die automatische Beschickung des Laderohrs
durch das Führungsrohr hindurch möglich.
[0018] Vorteilhafterweise wird der Luftstrom, der den Luftdruck im Laderohr erzeugt, an
dem dem Zigarettenhalter abgewandten Ende des Führungsrohrs durch ein Gebläse eingeblasen.
Dies ist eine einfache Methode zur Erzeugung des Luftstroms bzw. des Überdrucks im
Laderohr. Zusätzlich oder alternativ ist eine Absaugvorrichtung zur Erzeugung eines
Unterdruckes vorgesehen.
[0019] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels
unter Bezugnahme auf die Figuren erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1 bis 5
- eine Querschnittsdarstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in mehreren Ablaufstellungen
zur Erläuterung des erfindungsgemäßen Verfahrens ,
- Fig. 6
- einen Zigarettenhalter mit eingeschobenem Laderohr,
- Fig. 7
- den Zigarettenhalter mit bereits etwas herausgezogenem Laderohr und eingeschobener
Zigarette, wobei am der Zigarette entgegengesetzten Ende des Anschlag ein Vakuum angelegt
ist,
- Fig. 8
- den Zigarettenhalter mit einer durch die Ladevorrichtung eingebrachten Zigarette,
wobei das Laderohr bereits herausgezogen ist, und
- Fig. 9
- den Zigarettenhalter mit einer nach herkömmlichen Verfahren eingeschobenen Zigarette.
[0020] In den Figuren 1 bis 5 wird ein Querschnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung gezeigt,
mit Hilfe derer in fünf Schritten die Zigarette 1 in den Zigarettenhalter 2 eingebracht
wird. In Figur 1 fällt die Zigarette 1 aus einem Vorratsbehälter (nicht dargestellt)
in die Öffnungen 1a und 1b des Führungsrohrs 4 und des Laderohrs 3. Das Laderohr,
das im Führungsrohr 4 gleitet, ist in Figur 1 ganz in dieses eingeschoben. Das Laderohr
3 kann durch die Kolbenstange 5 des Pneumatikzylinders 7 bewegt werden, wobei sowohl
das Laderohr 3 als auch die Kolbenstange 5 in die zur Laderohrachse bzw. Kolbenstangenachse
senkrechte Platte oder Scheibe 6 eingeführt und an der Durchführung mit dieser verbunden
sind. Der Pneumatikzylinder 7 ist mit dem Führungsrohr 4 über die zur Führungsrohrachse
bzw. Pneumatikzylinderachse senkrechte Platte oder Scheibe 8 verbunden. Dabei sind
sowohl das Führungsrohr 4 mit seinem Ende als auch der Pneumatikzylinder 7 mit seinem
Ende durch die Scheibe 8 hindurchgeführt, wobei sie an der Durchführung mit dieser
Scheibe verbunden sind. Die Verbindung des Pneumatikzylinders 7 mit der Scheibe 8
erfolgt über eine Kontermutter 9.
[0021] In Figur 2 ist dargestellt, wie die Zigarette 1 in das Laderohr 3 eingebracht ist,
sich jedoch noch an der Stelle der Öffnung 1a im Führungsrohr 4 bzw. 1b im Laderohr
3 befindet.
[0022] In Figur 3 ist das Laderohr 3 durch die bewegte Kolbenstange 5 mit Kraftübertragung
über die Scheibe 6 bereits in den Zigarettenhalter 2 eingeführt. Die Zigarette 1 befindet
sich noch im Bereich der Öffnung 1b des Laderohrs, die jedoch bereits gegenüber der
Öffnung 1a im Führungsrohr nach links verschoben ist.
[0023] In Figur 4 wird am dem Zigarettenhalter abgewandten Ende des Führungsrohrs ein Luftstrom
eingeblasen, der sich in das Laderohr fortsetzt und die Zigarette 1 in den Zigarettenhalter
2 schiebt. In dieser Figur 4 ist die Zigarette 1 bereits in den Zigarettenhalter 2
eingeführt.
[0024] Figur 5 zeigt das von der Kolbenstange 5 mit Kraftübertragung über die Scheibe 6
zurückgezogene Laderohr 3, wobei die Zigarette 1 im Zigarettenhalter 2 verbleibt,
an dessen der Zigarette abgewandten Seite ein Vakuum angelegt ist, um die Zigarette
zu halten.
[0025] Figur 6 zeigt den Zigarettenhalter 2, in den das vorne abgerundete Laderohr 3 eingeführt
ist, und zwar durch die Dichtlippen 10. Die Dichtlippen 10 sind an ihren Enden nach
links abgebogen, was durch den Einschub des Laderohrs 3 erfolgt ist.
[0026] Figur 7 zeigt die durch das Laderohr 3, das in den Zigarettenhalter 2 geschoben ist,
eingeführte Zigarette 1, die an dem Anschlag 11 anstößt und zwar mit ihrem Filterende.
Das Laderohr 3 verharrt in der bereits in Fig. 6 dargestellten Lage vor dem Anschlag
11, es befindet sich jedoch immer noch im Bereich der Dichtlippen 10, die immer noch
an ihren Enden nach links abgebogen sind.
[0027] Figur 8 zeigt die in den Zigarettenhalter 2 eingeführte Zigarette bei bereits herausgezogenem
Laderohr 3. Die Enden der Dichtlippen 10 sind durch das Herausziehen des Laderohrs
3 nach rechts gebogen, so daß sie einen Druck auf die Zigarette in Richtung dem Anschlag
11 ausüben.
[0028] Figur 9 zeigt schließlich eine manuell oder mit einem herkömmlichen automatischen
Beschickungsverfahren in den Zigarettenhalter 2 eingeführte Zigarette 1, wobei die
Enden der Dichtlippen 10 durch das Einführen der Zigarette ohne Laderohr 3 nach links
gebogen sind und einen Druck auf die Zigarette weg von dem Anschlag ausübt.
[0029] Die Erfindung wurde zuvor anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels erläutert.
Dem Fachmann sind jedoch Ausgestaltungen und Abwandlungen möglich, ohne daß dadurch
der Erfindungsgedanke verlassen wird. Insbesondere kann das Einschieben der Zigarette
in den Zigarettenhalter sowohl durch Ausübung eines Überdrucks im Laderohr auf die
Zigarette als auch durch Ausübung eines Unterdrucks von der Seiten des Zigarettenhalters
her oder durch eine Kombination beider Verfahren ausgeübt werden.
1. Verfahren zum Beschicken einer Rauchmaschine mit Zigaretten (1), die automatisch in
einen eine Dichtung (10) und einen Anschlag (11) aufweisenenden Zigarettenhalter (2)
eingebracht werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten (1) jeweils in ein
Laderohr (3) gebracht und das Laderohr (3) durch die Dichtung (10) des Zigarettenhalters
(2) geschoben wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigarette (1) vor dem Einschieben
in den Zigarettenhalter (2) aus einem Vorratsbehälter durch eine Öffnung (1b) im Laderohr
(3) in dieses fällt.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigarette (1) durch
einen Über- und/oder Unterdruck im Laderohr (3) in den Zigarettenhalter (2) geschoben
bzw. gezogen wird.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Zigarette (1) durch einen Überdruck im Laderohr (3) in den Zigarettenhalter (2) geschoben
und danach durch einen Unterdruck in ihrer Lage am Anschlag (11) gehalten wird.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Überdruck durch Einströmen eines Luftstroms auf der dem Zigarettenhalter (2) abgewandten
Seite der Zigarette (1) in das Laderohr (3) erzeugt wird.
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Unterdruck durch ein Absaugen eines Luftstroms auf der den Zigarettenhalter (2) abgewandten
Seite der Zigarette (1) erzeugt wird.
7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
Laderohr (3) nach dem Ladevorgang ohne Zigarette (1) aus dem Zigarettenhalter (2)
herausgezogen und der Über- bzw. Unterdruck während des Herausziehens aufrecht erhalten
wird.
8. Vorrichtung zum Beschicken einer Rauchmaschine, die wenigstens einen Zigarettenhalter
(2) aufweist, der eine Dichtung (10) und eine Anschlag (11) umfaßt, gekennzeichnet
durch eine Laderohr (3), indem eine Zigarette (1) eingebracht ist, und durch ein das
Laderohr (3) durch die Dichtung (10) schiebendes Arbeitselement (5).
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Laderohr (3) wenigstens
teilweise in einem Führungsrohr (4) gleitend gelagert ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Laderohr (3) eine
Öffnung (1b) zum Einlegen einer Zigarette (1) in das Laderohr (3) aufweist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, gekennzeichnet durch eine Öffnung (1a)
im Führungsrohr (4), die der Öffnung im Laderohr (1b) entspricht, wenn sich das Laderohr
(3) in seiner Ausgangslage im Führungsrohr (4) befindet.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohr
(4) in einer vorderen Position des Laderohrs (3) dessen Öffnung (1b) abdeckt.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das dem
Zigarettenhalter (4) zugewandte Ende des Laderohrs (3) abgerundet ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement
(5) der Kolben eines Pneumatikzylinders (7) ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (5) des Pneumatikzylinder
(7) und das Laderohr (3) parallel geführt und miteinander verbunden sind.
16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Pneumatikzylinder
(7) am Führungsrohr (4) befestigt ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohr
(4) und der Pneumatikzylinder (7) durch eine senkrecht zum Führungsrohr- bzw. Pneumatikzylinderachse
angeordnete Platte (8) verbunden sind, wobei es sowohl das Ende des Führungsrohrs
(4) als auch das Ende des Pneumatikzylinders (7) durch die Platte (8) hindurchgeführt
sind.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 17, gekennzeichnet durch ein Gebläse, das
einen Luftstrom in die dem Zigarettenhalter (2) abgewandte Seite des Führungsrohrs
(4) einbläst.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 18, gekennzeichnet durch eine Absaugeinrichtung,
die einen Luftstrom auf der der Zigarette (1) abgewandten Seite der Anschlag (11)
absaugt.
1. A method for loading a smoking machine with cigarettes (1) that are automatically
fed into a cigarette holder (2) comprising a seal (10) and a stop (11), characterized
in that the cigarettes (1) are each fed into a loading tube (3) and the loading tube
(3) is pushed through the seal (10) of the cigarette holder (2).
2. The method of claim 1 characterized in that the cigarette (1) falls into the loading
tube (3) from a supply container via an opening (1b) prior to insertion into the cigarette
holder (2).
3. The method of claim 1 or 2 characterized in that the cigarette (1) is pushed or pulled
into the cigarette holder (2) via a positive or negative pressure in the loading tube
(3), respectively.
4. The method of any of the previous claims characterized in that the cigarette is pushed
into the cigarette holder (2) via positive pressure in the loading tube (3) and is
then held via a negative pressure in its position against the stop (11).
5. The method of any of the previous claims characterized in that the positive pressure
is created through a streaming in of an air stream onto the side of the cigarette
(1) in the loading tube (3) facing away from the cigarette holder (2).
6. The method of any of the previous claims characterized in that the negative pressure
is created via an exhausting or sucking off of an air stream on the side of the cigarette
(1) facing away from the cigarette holder (2).
7. The method of any of the previous claims characterized in that the loading tube (3)
is drawn out of the cigarette holder (2) without the cigarette (1) subsequent to the
loading operation and that the positive or negative pressure is maintained during
the withdrawal.
8. An apparatus for loading a smoking maching that comprises at least one cigarette holder
(2) that comprises a seal (10) and a stop (11), characterized by a loading tube (3),
into which a cigarette (1) is fed and by a working element (5) that pushes the loading
tube (3) through the seal (10).
9. The apparatus of claim 8 characterized in that the loading tube (3) is glidingly mounted
at least partially in a guide tube (4).
10. The apparatus of claim 8 or 9 characterized in that the loading tube (3) comprises
an opening (1b) for placing a cigarette (1) in the loading tube (3).
11. The apparatus of one of claim 8 to 10 characterized by an opening (1a) in the guide
tube (4) that corresponds to the opening in a loading tube (1b) when the loading tube
(3) is located in its starting position in the guide tube (4).
12. The apparatus of one of claims 8 to 11 characterized in that the guide tube (4), in
a forward position of the loading tube (3), covers the opening (1b) of same.
13. The apparatus of one of claims 8 to 12 characterized in that the end of the loading
tube (3) facing the cigarette holder (4) is rounded off.
14. The apparatus of one of claims 8 to 13 characterized in that the drive element (5)
is a piston of a pneumatic cylinder (7).
15. The apparatus of claim 14 characterized in that the piston (5) of the pneumatic cylinder
(7) and of the loading tube (3) are guided in parallel and are connected with one
another.
16. The apparatus of claim 14 or 15 characterized in that the pneumatic cylinder (7) is
fastened to the guide tube (4).
17. The apparatus of one of claims 8 to 16 characterized in that the guide tube (4) and
the pneumatic cylinder (7) are connected via a plate (8) located perpendicular to
the guide tube or pneumatic cylinder axis, wherein it is guided through both the end
of the guide tube (4) and the end of the pneumatic cylinder (7) via the plate (8).
18. The apparatus of one of claims 8 to 17 characterized by a blower that blows an air
stream into the side of the guide tube (4) facing away from the cigarette holder (2).
19. The apparatus of one of claims 8 to 18 characterized by an exhaust or sucking off
apparatus that exhausts or sucks off an air stream from the side of the stop (11)
facing away from the cigarette.
1. Procédé pour alimenter une machine à fumer en cigarettes (1) qui sont insérées automatiquement
dans un support de cigarette (2) présentant un joint d'étanchéité (10) et une butée
(11), caractérisé en ce que chaque cigarette (1) est insérée dans un tube de chargement
(3) et en ce que le tube de chargement (3) est glissé dans le joint d'étanchéité (10)
du support de cigarette (2).
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la cigarette (1), avant son
insertion dans le support de cigarette (2), tombe d'un magasin par une ouverture (1b)
du tube de chargement (3).
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la cigarette (1) est
poussée ou tirée dans le support de cigarette (2) par une surpression et/ou une sous-pression
dans le tube de chargement (3).
4. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
la cigarette (1) est insérée dans le support de cigarette (2) par une surpression
dans le tube de chargement (3) et est ensuite maintenue en contact avec la butée (11)
par une sous-pression.
5. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
la surpression est réalisée en faisant pénétrer un écoulement d'air dans le tube de
chargement (3) du côté de la cigarette (1), opposé au support de cigarette (2).
6. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
la sous-pression est réalisée par une aspiration d'un écoulement d'air à partir de
la cigarette (1) au niveau du support de cigarette (2).
7. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
le tube de chargement (3) est extrait sans cigarette (1) du support de cigarette (2)
après l'étape de chargement, la surpression ou la sous-pression étant maintenue pendant
l'extraction.
8. Dispositif pour alimenter une machine à fumer, qui comporte au moins un support de
cigarette (2) muni d'un joint d'étanchéité (10) et d'une butée (11), caractérisé par
un tube de chargement (3) dans lequel est inséré une cigarette (1) et par un élément
d'entraînement (5) pour faire glisser le tube de chargement (3) dans le joint d'étanchéité
(10).
9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le tube de chargement (3)
est disposé à glissement au moins partiellement dans un tube de guidage (4).
10. Dispositif selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que le tube de chargement
(3) présente une ouverture (1b) pour disposer une cigarette (1) dans le tube de chargement
(3).
11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 8 à 10, caractérisé par une ouverture
(1a) dans le tube de guidage (4) qui correspond à l'ouverture dans le tube de chargement
(1b) lorsque le tube de chargement (3) se trouve dans sa position de sortie dans le
tube de guidage (4).
12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 8 à 11, caractérisé en ce que
le tube de guidage (4) ferme l'ouverture (1b) du tube de chargement (3) dans une position
avancée de celui-ci.
13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 8 à 12, caractérisé en ce que
l'extrémité du tube de chargement (3) est arrondi du côté du support de cigarette
(4).
14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 8 à 13, caractérisé en ce que
l'élément d'entraînement (5) est le piston d'un vérin pneumatique (7).
15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que le piston (5) du vérin
pneumatique (7) et le tube de chargement (3) sont guidés parallèlement et reliés l'un
à l'autre.
16. Dispositif selon la revendication 14 ou 15, caractérisé en ce que le vérin pneumatique
(7) est fixé au tube de guidage 4.
17. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 8 à 16, caractérisé en ce que
le tube de guidage (4) et le vérin pneumatique (7) sont reliés par une plaque (8)
disposée perpendiculairement au tube de guidage ou à l'axe du vérin pneumatique, l'extrémité
du tube de guidage (4) ainsi que l'extrémité du vérin pneumatique (7) traversant la
plaque (8).
18. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 8 à 17, caractérisé par une buse
insufflant un écoulement d'air dans le tube de guidage (4) du côté opposé au support
de cigarette (2).
19. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 8 à 18, caractérisé par un dispositif
d'aspiration qui aspire un écoulement d'air du côté de la butée (11), opposé à la
cigarette (1).