| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 769 285 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
28.05.1997 Patentblatt 1997/22 |
| (22) |
Anmeldetag: 31.07.1995 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A61G 7/10 |
|
| (54) |
Badelifter sowie Verfahren zu dessen Systemerweiterung
Bath lift and method for the extension of the device
Elévateur de bain et procédé pour l'extension du système
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
23.04.1997 Patentblatt 1997/17 |
| (73) |
Patentinhaber: Schmidt & Lenhardt GmbH & Co. oHG |
|
88316 Isny (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Janisch, Klaus
D-88316 Isny (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 131 741 DE-A- 3 635 876 DE-A- 4 327 713
|
EP-A- 0 520 267 DE-A- 4 130 323
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Badelifter für Behinderte, mit einem Bodengestell, einem
Führungsgestell und einer von diesem abgestützten Hubplatte sowie einem an der Bodenplatte
und der Hubplatte befestigten Hubschlauch, der an ein, seitlich an der Hubplatte befestigtes
Handsteuerventil angeschlossen ist, das einen Durchbruch der Hubplatte zum Teil durchsetzt
und einen ersten Versorgungsanschluß für einen, zu einer Hauswasserleitung führenden
Verbindungsschlauch aufweist.
[0002] Ein derartiger Badelifter ist aus der EP-A 0 131 741 und der DE-A-41 30 323 bekannt.
In letzterer hat der Badelifter eine schwenkbare Rückenlehne, für die ein mechanischer
Betätigungsmechanismus vorgesehen ist. Badelifter werden im einfachsten Fall mittels
des Verbindungsschlauches an der Badewannenarmatur anstelle des Schlauches für die
Handbrause angeschlossen. Durch Umlegen des Schalthebels an der Wannenarmatur und
Öffnen des Kaltwasserhahns ist der Badelifter betriebsbereit. Nachteilig ist, daß
die Handbrause nicht benutzt werden kann. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß
das seitliche Handsteuerventil in einer Vielzahl von Anwendungsfällen an der Wandseite
der Badewanne zu liegen kommt und daher von Hilfspersonen insbesondere bei abgesenkter
und damit unter der Wasseroberfläche liegender Hubplatte nur schwer erreichbar ist.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, den Badewannenlifter so auszubilden, daß er leicht
von rechtsseitigem Wannenauslauf auf linksseitigen Auslauf umrüstbar ist und dank
Austausch- oder Nachrüstsätzen für weitere druckwasserbetätigte Optionen geeignet
ist.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einem Badelifter der eingangs genannten Art dadurch gelöst,
daß die Hubplatte benachbart seiner beiden Längsseiten jeweils einen Durchbruch aufweist,
daß beide Durchbrüche gleich konturiert und zu einer Längsmittellinie der Hubplatte
spiegelbildlich ausgebildet sind, daß an zwei gegenüberliegenden Seiten jedes Durchbruches
jeweils mindestens ein Befestigungsloch vorgesehen ist, daß das Handsteuerventil wahlweise
unterhalb beider Durchbrüche festschraubbar ist und daß die Hubplatte weitere Befestigungslöcher
aufweist. Mittels dieser kann ein Verteiler an der Unterseite der Hubplatte befestigt
werden, der einen zweiten Versorgungsanschluß für den Verbindungsschlauch und einen
zum Handsteuerventil führenden Schlauch aufweist, und der mit mindestens einem aktivierbaren
Anschlußfitting für einen weiteren Druckwasserverbraucher verbunden ist.
[0005] Der Verteiler mit seinen Anschlußkomponenten bildet einen Nachrüstsatz, der das Basismodell
ergänzt, wenn mindestens ein weiterer Druckwasseranschluß benötigt wird. Dieser Nachrüstsatz
kann schon vom Hersteller aber auch vom Benutzer nachträglich sehr einfach montiert
werden, sodaß er wahlweise einen Brauseschlauch und eine hydraulische Betätigungsvorrichtung
für eine Rückenlehnenverstellung anschließen kann, wie sie aus der EP-A-0622042 bekannt
ist. Das Anschlußfitting kann im einfachsten Fall aus einem handelsüblichen selbstsperrenden
Schnellkupplungsteil bestehen, das beim Einstecken eines Schlauchnippels öffnet. Diese
Anschlußmöglichkeit erfordert allerdings beim angeschlossenen Gerät ein Absperrventil.
Handbrausen mit integriertem Absperrventil sind also für diesen Anschluß genauso geeignet
wie hydraulische Rückenlehnenverstellungen, die mit einem eigenen Handsteuerventil
ausgestattet sind.
[0006] Alternativ oder kumulativ kann das mindestens eine Anschlußfitting auch an einem,
mindestens Zwei Schaltstellungen aufweisenden zweiten Handsteuerventil ausgebildet
sein, das Befestigungsbohrungen aufweist, deren Lochbild mit demjenigen des ersten
Handsteuerventils übereinstimmt, wobei das zweite Handsteuerventil an der Unterseite
der Hubplatte unterhalb des freien Durchbruches festschraubbar ist und ein Kupplungsteil
für einen, mit einem Gegenkupplungsteil versehenen Anschlußschlauch aufweist. Dieses
Kupplungsteil ist vorzugsweise ein Gewindenippel, auf den der Brauseschlauch mit seinem
Gewindeteil aufgeschraubt wird. Die Handbrause benötigt dann kein eigenes Absperrventil.
Das zweite Handsteuerventil kann aber auch als Steuerventil für die Rückenlehnenverstellung
eingesetzt werden.
[0007] Im Rahmen der Erfindung liegt es, den Verteiler mit selbstsperrender Schnellkupplung
in einer zweiten Erweiterungsstufe gegen einen solchen mit angschlossenem zweiten
Handsteuerventil auszutauschen und auch unter Beibehaltung des Verteilers mit selbstsperrender
Schnellkupplung einen weiteren Verteiler anzuschließen, der ebenfalls eine selbstsperrende
Schnellkupplung, darüberhinaus aber noch den Anschlußschlauch mit zweitem Handsteuerventil
aufweist.
[0008] Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zur Systemerweiterung eines Badelifters
mit den Maßnahmen gemäß Patentanspruch 5.
[0009] Zu dem erfindungsgemäßen Verfahren mit Systemerweiterung gehört eine erste Polstermatte
zur Auflage auf der Hubplatte, die eine seitliche Öffnung für das Handsteuerventil
aufweist. Zum Nachrüstsatz, der das zweite Handsteuerventil beinhaltet, gehört dann
eine weitere Polstermatte mit zwei seitlichen Öffnungen für die beiden Handsteuerventile,
die die erste Polstermatte ersetzt.
[0010] Anhand der Zeichnung, die Ausführungsbeispiele der Systemerweiterung bei Badeliftern
zeigt, wird die Erfindung näher erläutert.
[0011] Es zeigt:
- FIG. 1
- eine schematische Seitenansicht des Badelifters,
- FIG. 2
- eine Unteransicht der Hubplatte des Badelifters,
- FIG. 3
- eine Unteransicht der Hubplatte mit nachträglich eingebautem Erweiterungsmodul,
- FIG. 4
- eine Unteransicht der Hubplatte mit einem alternativen Erweiterungsmodul, das ein
zweites Handsteuerventil verwendet,
- FIG. 5
- eine Basisausstattung mit durch einen zusätzlichen Druckwasseranschluß ergänzter Erweiterungsstufe,
die herstellerseitig montiert wird, und
- FIG. 6
- eine alternative Erweiterungsausstattung zur Figur 5, ebenfalls für herstellerseitige
Vormontage.
[0012] Ein Badelifter 10 besteht aus einem Bodenrahmen- oder gestell 13, auf dem ein Hubschlauch
12 befestigt und ein Führungsgestell 14 gelagert ist. Letzteres lagert seinerseits
eine Hubplatte 16 mit Polsterauflage 17. Das obere Ende des Hubschlauches 12 ist an
der Unterseite der Hubplatte 16 befestigt. Aus einem nicht dargestellten Durchbruch
der Hubplatte 16 ragt ein Handhebel eines Handsteuerventils 18 heraus, das zwei Schaltstellungen
und eine Mittelstellung aufweist. An das Handsteuerventil 18 ist der Hubschlauch 12
über einen Verbindungsschlauch 20 angeschlossen. Das Handsteuerventil 18 weist weiterhin
einen Druckwasserversorgungsanschluß 22 und eine Ablaßleitung 23 auf. In der einen
Schaltstellung des Handsteuerventils 18 ist der Hubschlauch 12 über den Verbindungsschlauch
20 mit dem Druckversorgungsanschluß 22 verbunden, sodaß der Hubschlauch gefüllt und
die Hubplatte 16 angehoben wird. In der anderen Schaltstellung ist der Hubschlauch
12 mit der Entleerungsleitung 23 verbunden, sodaß die Hubplatte 16 abwärts fährt.
In der Mittelstellung ist der Hubschlauch 12 sowohl gegenüber dem Versorgungsanschluß
22 als auch gegenüber der Entleerungsleitung 23 abgesperrt.
[0013] Die Hubplatte 16 ist mit einer Rückenlehne 19 versehen, deren Neigung einstellbar
ist. In Figur 1 ist an der Rückseite der Rückenlehne 19 ein mechanischer Einstellmechanismus
vorgesehen. Alternativ läßt sich auch eine Rückenlehne 19 mit hydraulischer Betätigung
verwenden etwa in Form eines hinter der Rückenlehne 19 querliegenden und sich auf
der Hubplatte 16 abstützenden Schlauchstückes, auf dem sich ein nach hinten stehender
Arm der Rückenlehne 19 abstützt und das über eine Füll- und Entleerungsleitung an
ein in FIG.1 nicht dargestelltes weiteres Handsteuerventil an die Druckwasserversorgung
anschließbar ist.
[0014] Figur 2 zeigt nun eine Unteransicht der Hubplatte 16 in Form einer Grundausstattung,
bei der der Versorgungsanschluß 22 über ein Schlauchstück 24 mit dem Handsteuerventil
18 verbunden ist, das seinerseits über den Verbindungsschlauch 20 mit dem Hubschlauch
12 verbunden ist. An die nicht dargestellte Badewannenarmatur ist der Schlauch für
die Handbrause entfernt und dafür ein Verbindungsschlauch angeschlossen, der mit dem
Versorgungsanschluß 22 gekuppelt wird. Der Badelifter 10 ist damit betriebsbereit.
[0015] Wie sich aus FIG. 2 ergibt, greift das Handsteuerventil 18 in einen etwa rechteckigen
länglichen Durchbruch 26 ein, der sich nahe der einen Längsseite der Hubplatte 16
befindet. Ein gleich ausgebildeter Durchbruch 28 befindet sich an der gegenüberliegenden
Längsseite der Hubplatte 16 und zwar in spiegelbildlicher Anordnung zur mittleren
Längslinie der Hubplatte 16. Beidseitig der beiden Durchbrüche 26, 28 befinden sich
Befestigungslöcher 30. Die Lochbilder der Befestigungslöcher 30 beider Durchbrüche
26, 28 sind identisch. Der Versorgungsanschluß 22 ist ebenfalls an der Unterseite
der Hubplatte 16 unter Verwendung von Befestigungslöcher 32 durchsetzender Schrauben
angeschraubt. Auch auf der in FIG. 2 rechten Seite der Hubplatte 16 befinden sich
Befestigungslöcher 32 und zwar wiederum in klappsymmetrischer Anordnung zu den Löchern
32 auf der gegenüberliegenden Seite. Das Handsteuerventil 18 und der Versorgungsanschluß
22 können also wahlweise auf der linken oder der rechten Seite der Hubplatte montiert
werden. Das Umrüsten ist auch von jedem Laien nachträglich leicht durchführbar. Die
Polstermatte 17 braucht lediglich gewendet zu werden und paßt dann auch zu dem an
der anderen Seite der Platte 16 befindlichen Handsteuerventil 18.
[0016] Figur 3 veranschaulicht die erste Erweiterungsstufe gegenüber dem Basismodul von
Figur 2. Diese Erweiterungsstufe umfaßt einen Verteiler 34 mit einem Kupplungsnippel,
der einen neuen zweiten Versorgungsanschluß 36 bildet, einem Schlauchstück 38 mit
Anschlußnippel 40, das mit dem ersten Versorgungsanschluß 22 eine Steckkupplung bildet
und ein Anschlußfitting 42. Der Verteiler 34 wird mittels drei Schrauben an den Befestigungslöchern
44 befestigt, die auch schon in der Basisausstattung gem. FIG. 2 vorhanden sind. Die
von der Wannenarmatur kommende Verbindungsleitung wird gem. FIG. 3 am Nippel 36 befestigt.
Das Anschlußfitting 42 ist selbstsperrend und wird erst durch Einführen eines Stecknippels
eines Anschlußschlauches geöffnet. Mit der Erweiterungsstufe gem. FIG. 3 kann somit
der Badelifter 10 wie bei der Basisstufe betrieben werden, jedoch bietet das Anschlußfitting
42 eine weitere Druckwasseroption z.B. des Anschlusses eines Brauseschlauches oder
eines Anschlußschlauches für eine hydraulische Rückenlehnenverstellung.
[0017] Figur 4 zeigt eine alternative Erweiterungsstufe zu derjenigen gem. FIG. 3. Diese
Erweiterungsstufe umfaßt ebenfalls einen Verteiler 35, der etwas anders ausgebildet
ist als der Verteiler gem. FIG. 3, insofern, als er einen zentralen zweiten Versorgungsanschluß
36 und zwei feste Auslaßleitungen 38, 46 aufweist. Die Leitung 38 ist wiederum über
einen Anschlußnippel mit dem ersten Versorgungsanschluß 22 verbunden und die Schlauchleitung
46 endet in einem zweiten Handsteuerventil 48, das in dem freien Durchbruch 28 der
Hubplatte 16 angeschraubt ist. Dieses zweite Handsteuerventil weist am Auslaßende
ein Anschlußfitting 50 auf. Bei dem zweiten Handsteuerventil 48 handelt es sich um
ein Absperrventil. An das Anschlußfitting 50 kann also der Schlauch einer Handbrause
angeschlossen werden. Die Brause wird dann durch Betätigen des zweiten Handsteuerventils
48 aktiviert.
[0018] FIG. 5 zeigt eine Variante, die derjenigen gem. FIG. 3 entspricht, jedoch fehlt die
Kupplung mit den Kupplungsteilen 22, 40. Diese Version kommt zum Einsatz, wenn ein
Lifter einschließlich der ersten Erweiterungsstufe bestellt wird. Der Verteiler 34
ist derselbe wie bei der Ausführung gem. FIG. 3. Er ist jedoch über den Schlauch 39
fest mit dem ersten Handsteuerventil 18 verbunden. Das Schlauchstück 24 entfällt damit.
[0019] FIG. 6 zeigt eine der FIG. 4 entsprechende Anschlußbelegung, wenn der Badelifter
mit dieser alternativen Erweiterungsstufe beim Hersteller bestellt wird. Die Schlauchkupplung
22, 40 entfällt auch hier.
[0020] Eine nicht dargestellte Ausführungsform bildet ein Verteiler, der eine Kombination
der beiden dargestellten Verteiler 34, 35 ist, bei dem nämlich der Verteiler 34 beidseitige
Anschlußschläuche 38 bzw. 39 und 46 aufweist, sodaß der Badelifter 10 zwei Anschlußfittings
42, 50 besitzt, um z.B. einen Brauseschlauch und einen Verbindungsschlauch für die
hydraulische Neigungsverstellung der Rückenlehne anschließen zu können.
[0021] Das zweite Handsteuerventil 48 gem. Figuren 4 und 6 ist - weil als reines Absperrventil
konzipiert - nur für den Anschluß einer Handbrause geeignet. Soll dagegen der Druckwasserantrieb
für die Rückenlehnenverstellung angeschlossen werden, so wird als zweites Handsteuerventil
ein Dreiwegeventil benötigt entsprechend demjenigen des ersten Handsteuerventils 18.
1. Badelifter für Behinderte, mit einem Bodengestell (13), einem Führungsgestell (14)
und einer von diesem abgestützten Hubplatte (16) sowie einem, an dem Bodengestell
(13) und der Hubplatte befestigten Hubschlauch (12), der an ein, seitlich an der Hubplatte
(16) befestigtes Handsteuerventil (18) angeschlossen ist, das einen Durchbruch (26)
der Hubplatte (16) durchsetzt und einen ersten Versorgungsanschluß (22) für einen,
zu einer Haushaltswasserleitung führenden Verbindungsschlauch aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubplatte (16) benachbart seiner beiden Längsseiten jeweils einen Durchbruch
(26, 28) aufweist, daß beide Durchbrüche (26, 28) gleich konturiert und zu einer Längsmittellinie
der Hubplatte (16) spiegelbildlich ausgebildet sind, daß an zwei gegenüberliegenden
Seiten jedes Durchbruches (26, 28) jeweils mindestens ein Befestigungsloch (30) vorgesehen
ist, daß das Handsteuerventil (18) wahlweise innerhalb beider Durchbrüche (26, 28)
festschraubbar ist und daß die Hubplatte (16) weitere Befestigungslöcher (32, 44)
aufweist.
2. Badelifter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußfitting (42) aus einer Steckkupplungshülse mit normalerweise gesperrtem
und nur bei eingestecktem Stecknippel offenen Ausgang besteht.
3. Badelifter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußfitting (42) in den Verteiler (34) integriert ist.
4. Badelifter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußfitting (50) an einem, mindestens zwei Schaltstellungen aufweisenden
zweiten Handsteuerventil (48) ausgebildet ist, das Befestigungsbohrungen aufweist,
deren Lochbild mit denjenigen des ersten Handsteuerventils (18) übereinstimmt und
daß das zweite Handsteuerventil (48) an der Unterseite der Hubplatte (16) unterhalb
des freien Durchbruches (28) festschraubbar ist und daß das Anschlußfitting als Schraub-
oder Steckkupplung ausgebildet ist.
5. Verfahren zur Systemerweiterung eines Badelifters für Behinderte, bei dem eine Hubplatte
(16) mittels eines Führungsgestells (14) auf einem Bodengestell (13) heb- und senkbar
gelagert wird, ein Hubschlauch (12) mit seinen Enden am Bodengestell (13) und der
Hubplatte (16) befestigt und an ein, seitlich an der Hubplatte befestigtes Handsteuerventil
angeschlossen wird, das einen Durchbruch (26) der Hubplatte (16) durchsetzt und einen
ersten Versorgungsanschluß (22) aufweist, der mittels eines Verbindungsschlauches
an eine Haushaltswasserleitung angeschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubplatte (16) benachbart ihrer beiden Längsseiten jeweils mit einem Durchbruch
(26, 28) versehen wird, daß beide Durchbrüche (26, 28) gleich konturiert und zu einer
Längsmittellinie der Hubplatte (16) spiegelbildlich ausgebildet und angeordnet werden,
daß an zwei gegenüberliegenden Seiten jedes Durchbruches (26, 28) jeweils mindestens
ein Befestigungsloch (30) vorgesehen wird, daß das Handsteuerventil (18) wahlweise
innerhalb eines der beiden Durchbrüche (26, 28) festgeschraubt wird und daß in der
Hubplatte (16) weitere Befestigungslöcher vorgesehen werden, mittels deren ein Verteiler
(34, 35) an der Unterseite der Hubplatte (16) angeschraubt wird, der einen zweiten
Versorgungsanschluß (36) aufweist, welcher mit dem Verbindungsschlauch verbunden wird
und einen weiteren Schlauch (38, 39) aufweist, der mit dem ersten Versorgungsanschluß
(22) mittels eines Kupplungsteils (40) oder unmittelbar mit dem Handsteuerventil (18)
verbunden wird, wobei der Verteiler (34, 35) mit mindestens einem aktivierbaren Anschlußfitting
(42, 50) für einen weiteren Druckwasserverbraucher versehen oder verbunden wird.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (35) über ein Schlauchstück (46) mit einem zweiten Handsteuerventil
(48) verbunden wird, das in dem anderen der beiden Durchbrüche (26, 28) festgeschraubt
wird, der das Anschlußfitting (50) aufweist, an das nach Montage des zweiten Handsteuerventils
(48) ein zu einer Handbrause oder einer hydraulischen Rückenlehnenverstellung führender
Druckwasserschlauch angeschlossen wird.
7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (34, 35) mit mindestens einer selbstsperrenden Schnellkupplung (42)
versehen wird, die beim Einstecken eines Schlauchnippels eines Druckwasserschlauches
selbstätig öffnet.
1. Bathub lift for the handicapped; with a floor framework (13), a guidance framework
(14) on which a lifting platform (16) is supported as well as a hoisting hose (12)
which is attached both to the floor framework and the lifting platform. The hoisting
hose is connected to the manual control valve (18) which is attached to the side of
the lifting platform (16) and penetrates the break-through (26) in the lifting platform
(16) to which there is a first water supply connection (22) for a connection hose
which leads to a household water supply. The lift is characterized by a break-through (26,28) respectively, adjacent to each of the long sides of the lifting
platform,(16) and that both break-throughs (26,28) are constructed the same and placed
as mirror inverted from the length center line of the lifting platform (16) and that
on the two opposite sides of each break-through at least one fastening hole (30) for
each side is intended and that the manual control valve (18) can be selectively tightly
screwed within both break-throughs (26,28) and that the lifting platform (16) has
other fastening holes.(32,44)
2. Bathtub lift based on claim 1, characterized by the connection fitting (42) consisting of a plug-in coupling sleeve which is normally
blocked and only has an open outlet when there is a plug-in nipple inserted.
3. Bathtub lift based on claim 2, characterized by the connection fitting (42) integrated in the distributor (34)
4. Bathtub lift based on one of the claims 1 to 3, characterized by a connection fitting (50) onto which a manual control valve (48) with at least two
switch positions is constructed which has fastening drill holes whose image conforms
with those of the first manual control valve (18) and that the second manual control
valve (48)is tightly screwable on the underside of the lifting platform (16) below
the open break-through (28) and that the connection fitting is constructed as screw-
or plug-in coupling.
5. Procedure for system expansion of a bathtub lift for the handicapped; on which a lifting
platform (16) for lowering and lifting is supported by means of a guidance framework
(14) on a floor framework (13), a hoisting hose (12), whose ends are attached to the
floor framework (13) and the lifting platform (16), and is connected onto a manual
control valve which is attached to the side of the lifting platform and which penetrates
a break-through (26) of the lifting platform (16) and has a first supply connection
(22) connected to the household water supply by means of a connector hose, which is
characterized by a break-through (26,28) respectively, adjacent to each of the long sides of the lifting
platform,(16) and that both break-throughs (26,28) are constructed and arranged the
same and placed as mirror inverted from the length center line of the lifting platform
(16) and that on the two opposite sides of each break-through (26,28) at least one
fastening hole (30) for each side is intended and that the manual control valve (18)
can be selectively tightly screwed within both break-throughs (26,28) and that the
lifting platform (16) has other fastening holes by means of which a distributor (34,35)
is screwed on the underside of the lifting platform (16) which has a second supply
connection (36) which is to be joined to the connection hose and has another hose
(38.39) which in turn is joined with the first supply connection (22) by means of
a coupling part (40) or directly to the manual control valve (18) whereby the distributor
(34,35) has or is joined to at least one activatable connection fitting for a further
pressure water consumer.
6. Procedure based on claim 5, characterized by the fact that the distributor (35) is joined, via a hose piece (46) to a second manual
control valve (48) which is tightly screwed in the other of the two break-throughs
(26,28) which has the connection fitting (50) onto which a hand-held shower head or
a pressure water hose for hydraulic back rest adjustment is connected after installation
of the second manual control valve.(48)
7. Procedure based on claim 5 or 6 characterized by the fact that the distributor (34,35)
has at least one self-blocking quick coupling (42) which opens by itself when a hose
nipple of a pressure water hose is inserted.
1. L'élévateur de baignoire pour handicapés, avec une embase de support (13), un guide
articulé (14) sur lequel une planche d'élevation (16) est apposée. Sur l'embase de
support (13), le tuyau d'élévation (12) est fixé à la planche d'élevation. Sur le
côté de la planche d'élévation (16) une valve de commande manuelle (18) est connectée
à travers un orifice (26) sur la planche d'élévation (16) ainsi que le premier branchement
de distribution (22) de la conduite d'eau domestique à travers des tuyaux de liaison
sont caractérisés sur la planche d'élévation (16) par les orifices (26, 28) respectivement adjacent
de chaques côté de la longueur de la planche d'élévation (16) et les deux orifices
(26,28) sont construit semblablement et placé en sens inverse. Il faut prévoir un
orifice de fixation(30), sur les deux cotés opposés à l'orifice et que la valve de
commandes manuelles (18) soit serré fort au choix dans les deux orifices (26,28) et
que la planche d'élévation(16) présent d'autres orifices de fixation (32,34)
2. L'élevateur de baignoire d'après la révendication 1 est caractarisé par l'armature de branchement (42) et la douille d'accouplement à brancher qui est
normalement bloquée et a seulement une sortie ouverte quand le raccord fileté est
branché.
3. L'élevateur de baignoire d'après la révendication 2 est caractérisé par l'armature de branchement(42) qui est intégrée dans le distributeur(34).
4. L'élevateur de baignoire d'après une des revendication de 1 à 3 est caractérisé par l'armature de branchement (50) sur lequel se trouve au moins deux pas de commutation
sur la deuxième valve de control manuel (48) et que la deuxième valve de control manuel
a des orifices de fixation et qu'elles soient identiques à ceux de la première valve
de control (18). Il faut que la deuxième valve de control manuel (48) soit serré fortement
et qu'elle se trouve en dessous de la planche d'élévation (16) et en-dessous de l'orifice
libre et que l'armature de branchement soit construite et que l'accouplement à brancher
ou à visser.
5. Procédure pour élargir le système de l'élévateur de baignoire pour handicapés, sur
laquel la planche d'élévation(16) que l'on peut monter et descendre, est supportée
par le guide articulé (14) qui lui se trouve sur l'embase de support (13), et les
bouts du tuyau(12) d'élévation sont attachés sur l'embase de support (13) et sur à
la planche d'élévation(16), et sont brancher à la valve de commandes manuelles qui
elle est attachée sur les côté de la planche d'élévation et qui traverse l'orifice
(26) de la planche d'élévation (16) et ou il y a le premier branchement de distribution
(22) pour un tuyau de liaison jusqu'à la conduite d'eau domestique. Cette procédure
est caractérisée par l'orifice (26,28) respectif adjacent chaques côté longs de la planche d'élévation
(16) et les deux orifices (26,28) sont construits et arrangés semblablement et placé
en sens inverse de la ligne centrale longitudinale de la planche d'élévation (16)
et il faut prévoir au moins d'un orifice de fixation (30) sur les deux côtés opposés
aux orifices (26,28) que la valve de commandes manuelles (18) soit si l'on veut serrée
fort dans les deux orifices (26,28). La planche d'élévation (16) doit présenter d'autres
orifices de fixation qui permet de visser un distributeur (34,35) en-dessous de la
planche d'élévation (16) et ce distributeur a une deuxième alimentation électrique
(36) qui faut brancher au tuyau de liaison et un tuyau supplémentaire (38,39) est
connecter avec la première alimentation électrique (22) par le moyen de demi-accouplement
(40) ou directement sur la valve de commandes manuelles (18) par lequel le distributeur
(34,35) a au moins une armature de branchement active(42,50) pour un consommateur
supplémentaire de pression d'eau.
6. La procédure est basée sur la revendication 5 qui est caractérisée par le fait que le distributeur est joint par un bout de tuyau (46)jusqu'à la deuxième
valve de commandes manuelles (48) qui elle est visée fortement, dans l'un des deux
autres orifices (26,28) qui a l'armature de branchement (50), sur laquelle la pomme
de douche ou le tuyau de pression d'eau pour l'ajustement hydraulique du dossier est
brancher après l'installation de la deuxième valve de commandes manuelles (48).
7. La procédure est basée sur la revendication 5 ou 6 qui sont caractérisées sur le fait que le distributeur (34,35) a au moins un raccordement rapide auto-blocant
(42) qui s'ouvre automatiquement quand le raccord de tuyau est emboiter dans le tuyau
de pression d'eau.