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<ep-patent-document id="EP96115951A1" file="EP96115951NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0769614" kind="A1" date-publ="19970423" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE..ESFRGB..IT..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0769614</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19970423</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>96115951.4</B210><B220><date>19961004</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19538904</B310><B320><date>19951019</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19970423</date><bnum>199717</bnum></B405><B430><date>19970423</date><bnum>199717</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6F 02F   7/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Ventilhaube für Brennkraftmaschinen</B542><B541>en</B541><B542>Valve cover for internal combustion engine</B542><B541>fr</B541><B542>Couvre culasse pour moteur à combustion interne</B542></B540><B560><B565EP><date>19970115</date></B565EP></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>CR Elastomere GmbH</snm><iid>01838291</iid><irf>DE 95 803 EP (E</irf><adr><str>Düsseldorfer Strasse 121</str><city>D-51379 Leverkusen-Opladen</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Quentin, Werner</snm><adr><str>Finkenweg 8</str><city>51399 Burscheid</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Glanz, Werner</snm><iid>00004193</iid><adr><str>c/o SKF GmbH,
Gunnar-Wester-Strasse 12</str><city>97421 Schweinfurt</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="7"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Ventilhaube (1) für den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine mit einem Rand (2) zur Aufnahme einer elastomeren Dichtung (3), wobei der Zylinderkopf im Bereich der Dichtebene eine senkrecht vom Rand sich erstreckende halbkreisförmige Ausnehmung aufweist. Um eine gleichmäßige Pressung und damit eine einwandfreie Dichtwirkung über den ganzen Umfang zu erzielen, weist die Ventilhaube (1) eine in die halbkreisförmige Ausnehmung ragende Seitenwand (5) auf und die Seitenwand (5) besitzt einen Rand (7) zur Aufnahme einer die Ausnehmung abdichtenden Dichtung (3).<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="68" he="45" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Ventilhaube für den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine mit einem Rand zur Aufnahme einer elastomeren Dichtung, wobei der Zylinderkopf im Bereich der Dichtebene eine senkrecht vom Rand sich erstreckende halbkreisförmige Ausnehmung aufweist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Der Zylinderkopf von Brennkraftmaschinen wird üblicherweise mit sogenannten Ventildeckeln oder Ventilhauben abgedichtet, wobei eine elastomere Dichtung in der Randfläche der Haube eingeklemmt oder unter Zwischenschaltung eines Haftvermittlers direkt ausgespritzt ist. Bei Brennkraßmaschinen mit obenliegenden Nockenwellen ist am Endbereich des Zylinderkopfes auf der dem Nockenwellenantrieb abgewandten Seite eine halbrunde Bohrung angeordnet. Diese Bohrung ist zur Bearbeitung der Bohrungen der Nockenwellenlager erforderlich und kann mit Hilfe der elastomeren Dichtung abgedichtet werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die DE-OS 38 31 413 offenbart eine Gummiformdichtung mit einer metallischen Versteifungseinlage zur Anwendung bei Brennkraftmaschinen mit obenliegenden Nockenwellen. Die im Zylinderkopf vorhandene halbrunde Bohrung wird durch ein halbmondförmiges Formstück ausgefüllt, welches als Bestandteil der Zylinderkopf-Haubendichtung ausgebildet ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Im Bereich der halbrunden Bohrung ist somit bei der bekannten Ausführung eine Dichtstelle mit großem Elastomeranteil und im übrigen Bereich der Ventilhaube eine solche mit relativ geringem Elastomeranteil vorhanden. Beim Festziehen der Befestigungsschrauben führt dies zu ungleichmäßigen Pressungen am Umfang der Dichtstelle, was Undichtigkeiten zur Folge hat.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine gattungsgemäße Ventilhaube im Hinblick auf ihre Funktion zu verbessern, wobei gleichzeitig ein einfacher und sicherer Montageprozeß gewährleistet ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ventilhaube eine in die halbkreisförmige Ausnehmung ragende Seitenwand aufweist und die Seitenwand einen Rand zur Aufnahme einer die Ausnehmung abdichtenden Dichtung besitzt. Auf diese Weise kann eine elastomere Dichtung am Rand der Ventilhaube angebracht werden, deren Dicke so über den gesamten Umfang ausgeführt ist, daß eine gleichmäßige Pressung über dem Umfang erzielbar ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Weiteren Gedanken der Erfindung gemäß kann der in die Ausnehmung ragende Bereich der Seitenwand als Zusatzblech ausgebildet und das Zusatzblech fest mit der Ventilhaube verbunden sein. Diese Konstruktion eignet sich besonders für Ventilhauben, die im Tiefziehprozeß aus Blech hergestellt werden. Das Zusatzblech kann durch Schrauben, durch Schweißen oder dgl. an der tiefgezogenen Ventilhaube befestigt sein.</p>
<p id="p0008" num="0008">Nach weiteren Merkmalen der Erfindung kann durch Abwinkeln des Randes des Zusatzbleches eine ausreichend große Flanschfläche für die elastomere Dichtung und gleichzeitig eine hohe Formsteifigkeit erzeugt werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bei einem Formgebungsprozeß, bei dem eine umlaufende Dichtung ausgespritzt wird, kann das Zusatzblech nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vollkommen mit Elastomermaterial ummantelt werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert:</p>
<p id="p0011" num="0011">Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>die Stirnansicht - teilweise geschnitten und abgebrochen - einer Ventilhaube einer Brennkraftmaschine und</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>einen Schnitt nach der Linie II - II in Figur 1</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">In den Figuren 1 und 2 ist eine vorzugsweise aus Blech gezogene Ventilhaube 1 für den (nicht dargestellten) Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine gezeigt, die einen ringsumlaufenden, abgewinkelten Rand 2 zur Aufnahme einer etwa streifenförmig ausgebildeten elastomeren Dichtung 3 mit einer vorspringenden Dichtkante 4 für die Abdichtung zwischen Zylinderkopf und Ventilhaube 1 aufweist.</p>
<p id="p0013" num="0013">In dem Bereich der Ventilhaube 1, in dem sich nach der Montage die halbkreisförmige Ausnehmung im Zylinderkopf befindet, ist der Rand 2 der Ventilhaube 1 mit einer vorspringenden, in die halbkreisförmige Ausnehmung eingreifenden Seitenwand 5 versehen. Diese Seitenwand 5 ist als Zusatzblech 6 ausgebildet, das fest, z. B. durch Schweißen oder dgl., mit dem Rand 2 der Ventilhaube 1 verbunden ist. Der Rand 7 des Zusatzbleches 6 ist abgewinkelt und bildet eine halbkreisförmige Flanschfläche 8, die mit Abstand gegenüber der Bohrungsfläche der halbkreisförmigen Bohrung im Zylinderkopf endet. Auf der Flanschfläche 8 setzt sich die elastomere Dichtung 3 fort, wobei die Dicke der Dichtung 3 in diesem Bereich und die Dicke der Dichtung in den übrigen Bereichen so aufeinander abgestimmt bzw. so ausgebildet sind, daß beim Anziehen der (nicht gezeichneten) Befestigungsschrauben für die Ventilhaube 1 überall eine gleichmäßige Pressung erzielt wird.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Dichtung 3 kann auf den Rand 2 und auf die Flanschfläche 8 aufgeklebt oder aufvulkanisiert sein. Sie kann aber auch aufgespritzt werden. Im letzteren Fall kann, wie beim vorliegenden Beispiel gezeigt, das Zusatzblech 6 mit einer allseitigen Ummantelung 9 aus elastomeren Material versehen werden.</p>
</description><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Ventilhaube für den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine mit einem Rand zur Aufnahme einer elastomeren Dichtung, wobei der Zylinderkopf im Bereich der Dichtebene eine senkrecht vom Rand sich erstreckende halbkreisförmige Ausnehmung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilhaube (1) eine in die halbkreisförmige Ausnehmung ragende Seitenwand (5) aufweist und die Seitenwand (5) einen Rand (7) zur Aufnahme einer die Ausnehmung abdichtenden Dichtung (3) besitzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Ventilhaube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Ausnehmung ragende Bereich der Seitenwand (5) als Zusatzblech (6) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Ventilhaube nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzblech (6) fest mit der Ventilhaube (1) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Ventilhaube nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (7) des Zusatzbleches (6) axial abgewinkelt ist und der abgewinkelte Bereich als Flanschfläche (8) der Dichtung (3) dient.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Ventilhaube nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzblech (6) mit einer Ummantelung (9) aus elastomerem Material versehen ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="5"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="120" he="239" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="6"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="156" he="241" type="tif"/></search-report-data>
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