| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 769 614 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
02.12.1998 Patentblatt 1998/49 |
| (22) |
Anmeldetag: 04.10.1996 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F02F 7/00 |
|
| (54) |
Ventilhaube für Brennkraftmaschinen
Valve cover for internal combustion engine
Couvre culasse pour moteur à combustion interne
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE ES FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
19.10.1995 DE 19538904
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
23.04.1997 Patentblatt 1997/17 |
| (73) |
Patentinhaber: CR Elastomere GmbH |
|
D-51379 Leverkusen-Opladen (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Quentin, Werner
51399 Burscheid (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Glanz, Werner |
|
c/o SKF GmbH,
Gunnar-Wester-Strasse 12 97421 Schweinfurt 97421 Schweinfurt (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 512 713 FR-A- 2 526 864
|
DE-A- 3 831 413
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Ventilhaube mit einem ringsumlaufenden Rand. an dem eine
elastomere Dichtung aufliegt. für den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine, der im
Bereich der Dichtebene zwischen Ventilhaube und Zylinderkopf eine senkrecht vom Rand
sich erstreckende halbkreisförmige Ausnehmung aufweist (DE-A-35 12 713).
[0002] Der Zylinderkopf von Brennkraftmaschinen wird üblicherweise mit sogenannten Ventildeckeln
oder Ventilhauben abgedichtet, wobei eine elastomere Dichtung in der Randfläche der
Haube eingeklemmt oder unter Zwischenschaltung eines Haftvermittlers direkt ausgespritzt
ist. Bei Brennkraftmaschinen mit obenliegenden Nockenwellen ist am Endbereich des
Zylinderkopfes auf der dem Nockenwellenantrieb abgewandten Seite eine halbrunde Bohrung
angeordnet. Diese Bohrung ist zur Bearbeitung der Bohrungen der Nockenwellenlager
erforderlich und kann mit Hilfe der elastomeren Dichtung abgedichtet werden.
[0003] Die DE-OS 38 31 413 offenbart eine Gummiformdichtung mit einer metallischen Versteifungseinlage
zur Anwendung bei Brennkraftmaschinen mit obenliegenden Nockenwellen. Die im Zylinderkopf
vorhandene halbrunde Bohrung wird durch ein halbmondförmiges Formstück ausgefüllt.
welches als Bestandteil der Zylinderkopfhauben-Dichtung ausgebildet ist.
[0004] Im Bereich der halbrunden Bohrung ist somit bei der bekannten Ausführung eine Dichtstelle
mit großem Elastomeranteil und im übrigen Bereich der Ventilhaube eine solche mit
relativ geringem Elastomeranteil vorhanden. Beim Festziehen der Befestigungsschrauben
führt dies zu ungleichmäßigen Pressungen am Umfang der Dichtstelle, was Undichtigkeiten
zur Folge hat.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine gattungsgemäße Ventilhaube im Hinblick
auf ihre Funktion zu verbessern, wobei gleichzeitig ein einfacher und sicherer Montageprozeß
gewährleistet ist.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst. daß die Ventilhaube in dem Bereich.
der nach der Montage der halbkreisförmigen Ausnehmung des Zylinderkopfes gegenüberliegt,
eine vorspringende Seitenwand aufweist und daß der Rand der vorspringenden Seitenwand
die Auflage der Dichtung in diesem Bereich bildet. Auf diese Weise kann eine elastomere
Dichtung am Rand der Ventilhaube angebracht werden, deren Dicke so über den gesamten
Umfang ausgeführt ist. daß eine gleichmäßige Pressung über dem Umfang erzielbar ist.
[0007] Weiteren Gedanken der Erfindung gemäß kann die Seitenwand als Zusatzblech ausgebildet
und das Zusatzblech fest mit der Ventilhaube verbunden sein. Diese Konstruktion eignet
sich besonders für Ventilhauben. die im Tiefziehprozeß aus Blech hergestellt werden.
Das Zusatzblech kann durch Schrauben, durch Schweißen oder dgl. an der tiefgezogenen
Ventilhaube befestigt sein.
[0008] Nach weiteren Merkmalen der Erfindung kann durch Abwinkeln des Randes des Zusatzbleches
eine ausreichend große Flanschfläche für die elastomere Dichtung und gleichzeitig
eine hohe Formsteifigkeit erzeugt werden.
[0009] Bei einem Formgebungsprozeß, bei dem eine umlaufende Dichtung ausgespritzt wird.
kann das Zusatzblech nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vollkommen mit Elastomermaterial
ummantelt werden.
[0010] Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert:
[0011] Es zeigen:
- Figur 1
- die Stirnansicht - teilweise geschnitten und abgebrochen - einer Ventilhaube einer
Brennkraftmaschine und
- Figur 2
- einen Schnitt nach der Linie II - II in Figur 1
[0012] In den Figuren 1 und 2 ist eine vorzugsweise aus Blech gezogene Ventilhaube 1 für
den (nicht dargestellten) Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine gezeigt, die einen
ringsumlaufenden, abgewinkelten Rand 2 zur Aufnahme einer etwa streifenförmig ausgebildeten
elastomeren Dichtung 3 mit einer vorspringenden Dichtkante 4 für die Abdichtung zwischen
Zylinderkopf und Ventilhaube 1 aufweist.
[0013] In dem Bereich der Ventilhaube 1, in dem sich nach der Montage die halbkreisförmige
Ausnehmung im Zylinderkopf befindet. ist der Rand 2 der Ventilhaube 1 mit einer vorspringenden,
in die halbkreisförmige Ausnehmung eingreifenden Seitenwand 5 versehen. Diese Seitenwand
5 ist als Zusatzblech 6 ausgebildet. das fest, z. B. durch Schweißen oder dgl., mit
dem Rand 2 der Ventilhaube 1 verbunden ist. Der Rand 7 des Zusatzbleches 6 ist abgewinkelt
und bildet eine halbkreisförmige Flanschfläche 8, die mit Abstand gegenüber der Bohrungsfläche
der halbkreisförmigen Bohrung im Zylinderkopf endet. Auf der Flanschfläche 8 setzt
sich die elastomere Dichtung 3 fort. wobei die Dicke der Dichtung 3 in diesem Bereich
und die Dicke der Dichtung in den übrigen Bereichen so aufeinander abgestimmt bzw.
so ausgebildet sind, daß beim Anziehen der (nicht gezeichneten) Befestigungsschrauben
für die Ventilhaube 1 überall eine gleichmäßige Pressung erzielt wird.
[0014] Die Dichtung 3 kann auf den Rand 2 und auf die Flanschfläche 8 aufgeklebt oder aufvulkanisiert
sein. Sie kann aber auch aufgespritzt werden. Im letzteren Fall kann, wie beim vorliegenden
Beispiel gezeigt, das Zusatzblech 6 mit einer allseitigen Ummantelung 9 aus elastomeren
Material versehen werden.
1. Ventilhaube (1) mit einem ringsumlaufenden Rand (2), an dem eine elastomere Dichtung
(3) aufliegt, für den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine, der im Bereich der Dichtebene
zwischen Ventilhaube (1) und Zylinderkopf eine senkrecht vom Rand (2) sich erstreckende
halbkreisförmige Ausnehmung aufweist, dadurch gekennzeichnet. daß die Ventilhaube
(1) in dem Bereich, der nach der Montage der halbkreisförmigen Ausnehmung des Zylinderkopfes
gegenüberliegt, eine vorspringende halbkreisförmige Seitenwand (5) aufweist und daß
der Rand (7) der vorspringenden Seitenwand (5) die Auflage der Dichtung (3) in diesem
Bereich bildet.
2. Ventilhaube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet. daß die Seitenwand (5) als Zusatzblech
(6) ausgebildet ist.
3. Ventilhaube nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzblech (6) fest
mit der Ventilhaube (1) verbunden ist.
4. Ventilhaube nach den Ansprüchen 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (7)
des Zusatzbleches (6) rechtwinkelig zum Zusatzblech (6) abgewinkelt ist und der abgewinkelte
Bereich als Flanschfläche (8) der Dichtung (3) dient.
5. Ventilhaube nach den Ansprüchen 2 bis 4. dadurch gekennzeichnet. daß das Zusatzblech
(6) mit einer Ummantelung (9) aus elastomerem Material versehen ist.
1. A valve cover (1) with a surrounding edge (2) on which lies an elastomer seal (3),
for the cylinder head of an internal combustion engine, which comprises a semicircular
recess in the region of the sealing plane between the valve cover (1) and the cylinder
head, extending perpendicular from the edge (2), characterized in that the valve cover
(1) has a projecting, semicircular sidewall (5) in the region which lies opposite
the semicircular recess of the cylinder head after assembly, and in that the edge
(7) of the projecting sidewall (5) forms the support of the seal (3) in this region.
2. A valve cover according to claim 1, characterized in that the sidewall (5) is formed
as a supplementary plate (6).
3. A valve cover according to claim 2, characterized in that the supplementary plate
(6) is fixedly connected to the valve cover (1).
4. A valve cover according to claim 2 to 3, characterized in that the edge (7) of the
supplementary plate (6) is bent over at right angles to the supplementary plate (6)
and the bent over region serves as a flange surface (8) of the seal (3).
5. A valve cover according to claims 2 to 4, characterized in that the supplementary
plate (6) is provided with a sheath (9) of elastomeric material.
1. Couvre culasse (1) comprenant un bord périphérique annulaire (2), sur lequel repose
une garniture d' étanchéité en élastomère (3), pour une tête de cylindre (1) d'un
moteur à combustion interne, qui présente dans la zone du plan d'étanchéité entre
le couvre culasse (1) et la tête de cylindre un évidement semi-circulaire s'étendant
perpendiculairement au bord (2), caractérisée en ce que le couvre culasse (1) présente
dans la zone qui fait face après le montage à l'évidement semi-circulaire de la tête
de cylindre une paroi latérale semi-circulaire saillante (5) et en ce que le bord
(7) de la paroi latérale saillante (5) forme le support de la garniture d'étanchéité
(3) dans cette zone.
2. Couvre culasse selon la revendication 1, caractérisée en ce que la paroi latérale
(5) est réalisée sous la forme d'une tôle additionnelle (6).
3. Couvre culasse selon la revendication 2, caractérisée en ce que la tôle additionnelle
(6) est fixement reliée au couvre culasse (1).
4. Couvre culasse selon les revendications 2 à 3, caractérisée en ce que le bord (7)
de la tôle additionnelle (6) fait un angle droit par rapport à la tôle additionnelle
(6) et la zone qui fait un angle sert de surface de bride (8) de la garniture d'étanchéité
(3).
5. Couvre culasse selon les revendications 2 à 4, caractérisée en ce que la tôle additionnelle
(6) est pourvue d'un revêtement (9) en matériau élastomère.
