(19)
(11) EP 0 769 614 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.12.1998  Patentblatt  1998/49

(21) Anmeldenummer: 96115951.4

(22) Anmeldetag:  04.10.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F02F 7/00

(54)

Ventilhaube für Brennkraftmaschinen

Valve cover for internal combustion engine

Couvre culasse pour moteur à combustion interne


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 19.10.1995 DE 19538904

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.04.1997  Patentblatt  1997/17

(73) Patentinhaber: CR Elastomere GmbH
D-51379 Leverkusen-Opladen (DE)

(72) Erfinder:
  • Quentin, Werner
    51399 Burscheid (DE)

(74) Vertreter: Glanz, Werner 
c/o SKF GmbH, Gunnar-Wester-Strasse 12
97421 Schweinfurt
97421 Schweinfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 512 713
FR-A- 2 526 864
DE-A- 3 831 413
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Ventilhaube mit einem ringsumlaufenden Rand. an dem eine elastomere Dichtung aufliegt. für den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine, der im Bereich der Dichtebene zwischen Ventilhaube und Zylinderkopf eine senkrecht vom Rand sich erstreckende halbkreisförmige Ausnehmung aufweist (DE-A-35 12 713).

    [0002] Der Zylinderkopf von Brennkraftmaschinen wird üblicherweise mit sogenannten Ventildeckeln oder Ventilhauben abgedichtet, wobei eine elastomere Dichtung in der Randfläche der Haube eingeklemmt oder unter Zwischenschaltung eines Haftvermittlers direkt ausgespritzt ist. Bei Brennkraftmaschinen mit obenliegenden Nockenwellen ist am Endbereich des Zylinderkopfes auf der dem Nockenwellenantrieb abgewandten Seite eine halbrunde Bohrung angeordnet. Diese Bohrung ist zur Bearbeitung der Bohrungen der Nockenwellenlager erforderlich und kann mit Hilfe der elastomeren Dichtung abgedichtet werden.

    [0003] Die DE-OS 38 31 413 offenbart eine Gummiformdichtung mit einer metallischen Versteifungseinlage zur Anwendung bei Brennkraftmaschinen mit obenliegenden Nockenwellen. Die im Zylinderkopf vorhandene halbrunde Bohrung wird durch ein halbmondförmiges Formstück ausgefüllt. welches als Bestandteil der Zylinderkopfhauben-Dichtung ausgebildet ist.

    [0004] Im Bereich der halbrunden Bohrung ist somit bei der bekannten Ausführung eine Dichtstelle mit großem Elastomeranteil und im übrigen Bereich der Ventilhaube eine solche mit relativ geringem Elastomeranteil vorhanden. Beim Festziehen der Befestigungsschrauben führt dies zu ungleichmäßigen Pressungen am Umfang der Dichtstelle, was Undichtigkeiten zur Folge hat.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine gattungsgemäße Ventilhaube im Hinblick auf ihre Funktion zu verbessern, wobei gleichzeitig ein einfacher und sicherer Montageprozeß gewährleistet ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst. daß die Ventilhaube in dem Bereich. der nach der Montage der halbkreisförmigen Ausnehmung des Zylinderkopfes gegenüberliegt, eine vorspringende Seitenwand aufweist und daß der Rand der vorspringenden Seitenwand die Auflage der Dichtung in diesem Bereich bildet. Auf diese Weise kann eine elastomere Dichtung am Rand der Ventilhaube angebracht werden, deren Dicke so über den gesamten Umfang ausgeführt ist. daß eine gleichmäßige Pressung über dem Umfang erzielbar ist.

    [0007] Weiteren Gedanken der Erfindung gemäß kann die Seitenwand als Zusatzblech ausgebildet und das Zusatzblech fest mit der Ventilhaube verbunden sein. Diese Konstruktion eignet sich besonders für Ventilhauben. die im Tiefziehprozeß aus Blech hergestellt werden. Das Zusatzblech kann durch Schrauben, durch Schweißen oder dgl. an der tiefgezogenen Ventilhaube befestigt sein.

    [0008] Nach weiteren Merkmalen der Erfindung kann durch Abwinkeln des Randes des Zusatzbleches eine ausreichend große Flanschfläche für die elastomere Dichtung und gleichzeitig eine hohe Formsteifigkeit erzeugt werden.

    [0009] Bei einem Formgebungsprozeß, bei dem eine umlaufende Dichtung ausgespritzt wird. kann das Zusatzblech nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vollkommen mit Elastomermaterial ummantelt werden.

    [0010] Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert:

    [0011] Es zeigen:
    Figur 1
    die Stirnansicht - teilweise geschnitten und abgebrochen - einer Ventilhaube einer Brennkraftmaschine und
    Figur 2
    einen Schnitt nach der Linie II - II in Figur 1


    [0012] In den Figuren 1 und 2 ist eine vorzugsweise aus Blech gezogene Ventilhaube 1 für den (nicht dargestellten) Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine gezeigt, die einen ringsumlaufenden, abgewinkelten Rand 2 zur Aufnahme einer etwa streifenförmig ausgebildeten elastomeren Dichtung 3 mit einer vorspringenden Dichtkante 4 für die Abdichtung zwischen Zylinderkopf und Ventilhaube 1 aufweist.

    [0013] In dem Bereich der Ventilhaube 1, in dem sich nach der Montage die halbkreisförmige Ausnehmung im Zylinderkopf befindet. ist der Rand 2 der Ventilhaube 1 mit einer vorspringenden, in die halbkreisförmige Ausnehmung eingreifenden Seitenwand 5 versehen. Diese Seitenwand 5 ist als Zusatzblech 6 ausgebildet. das fest, z. B. durch Schweißen oder dgl., mit dem Rand 2 der Ventilhaube 1 verbunden ist. Der Rand 7 des Zusatzbleches 6 ist abgewinkelt und bildet eine halbkreisförmige Flanschfläche 8, die mit Abstand gegenüber der Bohrungsfläche der halbkreisförmigen Bohrung im Zylinderkopf endet. Auf der Flanschfläche 8 setzt sich die elastomere Dichtung 3 fort. wobei die Dicke der Dichtung 3 in diesem Bereich und die Dicke der Dichtung in den übrigen Bereichen so aufeinander abgestimmt bzw. so ausgebildet sind, daß beim Anziehen der (nicht gezeichneten) Befestigungsschrauben für die Ventilhaube 1 überall eine gleichmäßige Pressung erzielt wird.

    [0014] Die Dichtung 3 kann auf den Rand 2 und auf die Flanschfläche 8 aufgeklebt oder aufvulkanisiert sein. Sie kann aber auch aufgespritzt werden. Im letzteren Fall kann, wie beim vorliegenden Beispiel gezeigt, das Zusatzblech 6 mit einer allseitigen Ummantelung 9 aus elastomeren Material versehen werden.


    Ansprüche

    1. Ventilhaube (1) mit einem ringsumlaufenden Rand (2), an dem eine elastomere Dichtung (3) aufliegt, für den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine, der im Bereich der Dichtebene zwischen Ventilhaube (1) und Zylinderkopf eine senkrecht vom Rand (2) sich erstreckende halbkreisförmige Ausnehmung aufweist, dadurch gekennzeichnet. daß die Ventilhaube (1) in dem Bereich, der nach der Montage der halbkreisförmigen Ausnehmung des Zylinderkopfes gegenüberliegt, eine vorspringende halbkreisförmige Seitenwand (5) aufweist und daß der Rand (7) der vorspringenden Seitenwand (5) die Auflage der Dichtung (3) in diesem Bereich bildet.
     
    2. Ventilhaube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet. daß die Seitenwand (5) als Zusatzblech (6) ausgebildet ist.
     
    3. Ventilhaube nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzblech (6) fest mit der Ventilhaube (1) verbunden ist.
     
    4. Ventilhaube nach den Ansprüchen 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (7) des Zusatzbleches (6) rechtwinkelig zum Zusatzblech (6) abgewinkelt ist und der abgewinkelte Bereich als Flanschfläche (8) der Dichtung (3) dient.
     
    5. Ventilhaube nach den Ansprüchen 2 bis 4. dadurch gekennzeichnet. daß das Zusatzblech (6) mit einer Ummantelung (9) aus elastomerem Material versehen ist.
     


    Claims

    1. A valve cover (1) with a surrounding edge (2) on which lies an elastomer seal (3), for the cylinder head of an internal combustion engine, which comprises a semicircular recess in the region of the sealing plane between the valve cover (1) and the cylinder head, extending perpendicular from the edge (2), characterized in that the valve cover (1) has a projecting, semicircular sidewall (5) in the region which lies opposite the semicircular recess of the cylinder head after assembly, and in that the edge (7) of the projecting sidewall (5) forms the support of the seal (3) in this region.
     
    2. A valve cover according to claim 1, characterized in that the sidewall (5) is formed as a supplementary plate (6).
     
    3. A valve cover according to claim 2, characterized in that the supplementary plate (6) is fixedly connected to the valve cover (1).
     
    4. A valve cover according to claim 2 to 3, characterized in that the edge (7) of the supplementary plate (6) is bent over at right angles to the supplementary plate (6) and the bent over region serves as a flange surface (8) of the seal (3).
     
    5. A valve cover according to claims 2 to 4, characterized in that the supplementary plate (6) is provided with a sheath (9) of elastomeric material.
     


    Revendications

    1. Couvre culasse (1) comprenant un bord périphérique annulaire (2), sur lequel repose une garniture d' étanchéité en élastomère (3), pour une tête de cylindre (1) d'un moteur à combustion interne, qui présente dans la zone du plan d'étanchéité entre le couvre culasse (1) et la tête de cylindre un évidement semi-circulaire s'étendant perpendiculairement au bord (2), caractérisée en ce que le couvre culasse (1) présente dans la zone qui fait face après le montage à l'évidement semi-circulaire de la tête de cylindre une paroi latérale semi-circulaire saillante (5) et en ce que le bord (7) de la paroi latérale saillante (5) forme le support de la garniture d'étanchéité (3) dans cette zone.
     
    2. Couvre culasse selon la revendication 1, caractérisée en ce que la paroi latérale (5) est réalisée sous la forme d'une tôle additionnelle (6).
     
    3. Couvre culasse selon la revendication 2, caractérisée en ce que la tôle additionnelle (6) est fixement reliée au couvre culasse (1).
     
    4. Couvre culasse selon les revendications 2 à 3, caractérisée en ce que le bord (7) de la tôle additionnelle (6) fait un angle droit par rapport à la tôle additionnelle (6) et la zone qui fait un angle sert de surface de bride (8) de la garniture d'étanchéité (3).
     
    5. Couvre culasse selon les revendications 2 à 4, caractérisée en ce que la tôle additionnelle (6) est pourvue d'un revêtement (9) en matériau élastomère.
     




    Zeichnung