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EP 0 770 344 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.09.1999 Patentblatt 1999/38 |
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Anmeldetag: 21.10.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47C 23/06 |
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Untermatratze
Under-mattress
Sommier
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
26.10.1995 DE 29516995 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.05.1997 Patentblatt 1997/18 |
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Patentinhaber: |
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- Heidinger, Florian, Dr.
83627 Warngau (DE)
- Jaspert, Bodo F.
85630 Neukeferloh (DE)
- Diemer, Gregor
85456 Wartenberg (DE)
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Erfinder: |
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- Heidinger, Florian, Dr.
83627 Warngau (DE)
- Jaspert, Bodo F.
85630 Neukeferloh (DE)
- Diemer, Gregor
85456 Wartenberg (DE)
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Vertreter: Thul, Stephan et al |
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Robert-Koch-Strasse 1 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 3 321 520 FR-A- 1 472 672
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DE-U- 8 708 282 GB-A- 117 764
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Untermatratze mit mehreren im wesentlichen
parallel zueinander angeordneten, elastisch biegsamen Latten, die zumindest im Hüftbereich
quer zur Längsrichtung der Untermatratze verlaufen.
[0002] Bekannte Untermatratzen dieser Art weisen eine Vielzahl von elastisch biegsamen Latten
auf, die quer zur Längsrichtung der Untermatratze angeordnet und üblicherweise in
einem Rahmen gelagert sind. Mit derartigen auch als Lattenroste bezeichneten Untermatratzen
kann zwar eine weitgehend optimale Unterstützung der Wirbelsäule in Rückenlage erreicht
werden, indem die doppel-S-förmige Körperkontur nachgebildet wird. In Seitenlage kann
die gewünschte geradlinige Form der Wirbelsäule aber nicht vollkommen erreicht werden,
da die Latten hierfür nicht flexibel genug sind. Insbesondere der Schulterbereich
kann in Seitenlage nicht so tief eintauchen, wie es für die Gewährleistung einer geradlinig
erstreckten Wirbelsäule erforderlich wäre.
[0003] Bei einer aus der DE-U-87 08 282 bekannten Untermatratze der eingangs genannten Art
ist das obere Drittel der Untermatratze gegenüber dem übrigen Teil verschwenkbar ausgebildet
und weist in Längsrichtung der Untermatratze verlaufende, elastisch biegsame Latten
auf. Diese Latten sind also sowohl im Kopfbereich als auch im Schulterbereich vorgesehen.
Außerdem sind diese Latten untereinander mit einem hindurchgeflochtenen Band miteinander
verbunden, um eine unabhängige Bewegung der einzelnen Latten zu vermeiden, so daß
bei Belastung einer Latte auch die benachbarten Latten mitbewegt werden.
[0004] Diese bekannte Untermatratze hat den Nachteil, daß der Kopf- und Schulterbereich
nicht optimal abgestützt wird. Einerseits taucht der Kopfbereich aufgrund der dort
vorgesehenen Längslatten zu tief ein. Andererseits ist ein tiefes Eintauchen im Schulterbereich
in Seitenlage einer die Untermatratze benutzenden Person nicht optimal möglich, da
die Längslatten über das geflochtene Band miteinander verbunden sind.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Untermatratze der eingangs genannten
Art so zu verbessern, daß der Kopf- und Schulterbereich optimal abgestützt wird.
[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß im Kopfbereich quer zur Längsrichtung der
Untermatratze verlaufende elastisch biegsame Latten angeordnet sind, und daß im Schulterbereich
mehrere Federelemente vorhanden sind, die so angeordnet sind, daß quer zur Längsrichtung
der Untermatratze voneinander unabhängige Federelemente aufeinanderfolgen.
[0007] Durch die in Querrichtung verlaufenden elastisch biegsamen Latten im Kopf- und Hüftbereich
wird wie bei bekannten Untermatratzen die Ausbildung einer Doppel-S-Form in Rückenlage
optimal ermöglicht. Durch die im Schulterbereich vorhandenen, quer zur Längsrichtung
der Untermatratze aufeinanderfolgenden, im wesentlichen voneinander unabhängigen Federelemente
wird erreicht, daß in Rückenlage der Körper verhältnismäßig wenig eintaucht und so
die Doppel-S-Form im wesentlichen wie bei bekannten Untermatratzen mit in diesem Bereich
angeordneten Querlatten nachgebildet wird, während in Seitenlage wegen der dann geringeren
Auflagefläche ein tieferes Eintauchen des Schulterbereiches ermöglicht wird. Dieser
Effekt ergibt sich dadurch, daß in Rückenlage eine größere Zahl von Federelementen
belastet wird, die daher weniger eintauchen als in Seitenlage, in welcher nur ein
oder wenige Federelemente belastet sind.
[0008] Um ein ausreichendes Eintauchen des Schulterbereiches in Seitenlage zu gewährleisten,
wird es in der Regel ausreichen, in einem Bereich von ca. 30 bis 40 cm die genannten
unabhängigen Federelemente vorzusehen. Selbstverständlich kann der Bereich aber auch
größer gewählt werden, solange die Nachbildung der Doppel-S-Form im Hüftbereich durch
die Querlatten bei Rückenlage nicht beeinträchtigt wird.
[0009] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind im Schulterbereich als Federelemente
in Längsrichtung der Untermatratze verlaufende elastisch biegsame Latten vorhanden.
Durch die Längsanordnung der Latten ist gewährleistet, daß in Rückenlage eine größere
Zahl von Latten belastet ist als in Seitenlage. Insbesondere wird in Seitenlage im
wesentlichen nur eine Latte belastet, die dementsprechend tief eintaucht und eine
geradlinige Form der Wirbelsäule ermöglicht.
[0010] Die Länge der Längslatten im Schulterbereich kann je nach Bedarf unterschiedlich
sein, insbesondere können die Latten jeweils auch zwei- oder mehrteilig ausgebildet
sein, das heißt, es sind jeweils in Längsrichtung zwei oder mehr Latten hintereinander
angeordnet. Auf diese Weise ist es möglich, daß die Untermatratze zur Hochstellung
des Kopfbereiches abgeknickt wird.
[0011] Die Längslatten im Schulterbereich können bevorzugt elastisch gelagert sein, so daß
vorteilhafterweise jeweils auch die Endbereiche der Längslatten elastisch nachgiebig
sind und bei der optimalen Unterstützung der Körperkontur mitwirken.
[0012] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist im Schulterbereich eine Vielzahl
von einzelnen Federelementen vorhanden, die über den Schulterbereich verteilt, insbesondere
in Reihen und Spalten, angeordnet sind. Solche einzelnen Federelemente gewährleisten
ebenfalls ein unterschiedliches Eintauchen des Körpers in Rücken- bzw. Seitenlage,
da auch hier in Querrichtung mehrere voneinander unabhängige Federelemente aufeinanderfolgen.
Zudem ermöglichen solche Federelemente ein beliebiges Abknicken der Untermatratze.
Die Federelemente können bevorzugt eine Auflagefläche für eine Obermatratze aufweisen.
[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend
beschrieben. Es zeigen, jeweils in schematischer Darstellung,
- Figur 1
- eine Draufsicht auf eine erste Variante der erfindungsgemäßen Untermatratze, und
- Figur 2
- eine Draufsicht auf eine zweite Variante einer erfindungsgemäßen Untermatratze.
[0014] Die in Figur 1 dargestellte Untermatratze weist einen Rahmen 1 auf, in welchem im
wesentlichen parallel zueinander angeordnete, quer zur Längsrichtung der Untermatratze
verlaufende, elastisch biegsame Latten 2 gelagert sind. Die biegsamen Latten 2 sind
dabei neben dem Hüftbereich 3 auch im Fußbereich 4, im Kopfbereich 5 und im Rumpfbereich
6 der Untermatratze angeordnet. Im Schulterbereich 7 der Untermatratze sind dagegen
in Längsrichtung der Untermatratze verlaufende, zueinander parallel angeordnete, elastisch
biegsame Latten 8 vorhanden, wobei jeweils zwei Längslatten 8 in Längsrichtung hintereinander
angeordnet sind, so daß ein Abknicken des Rahmens 1 an der mit I bezeichneten Stelle
möglich ist.
[0015] Die Latten 2 sind in bekannter Weise in hierfür vorgesehenen Aufnahmeelementen 9
des Rahmens 1 gelagert. Zur Lagerung der Längslatten 8 sind im Rahmen 1 Querträger
10 angeordnet, die entweder selbst elastisch nachgiebig sind oder eine elastisch nachgiebige
Auflage aufweisen, auf welcher die Längslatten 8 angeordnet sind.
[0016] Bei der in Figur 2 dargestellten Variante sind in dem Rahmen 1 wiederum quer zur
Längsrichtung der Untermatratze verlaufende, im wesentlichen zueinander parallel angeordnete,
elastisch biegsame Latten 2 angeordnet, und zwar neben dem Hüftbereich 3, im Fußbereich
4, im Kopfbereich 5 und im Rumpfbereich 6. Im Schulterbereich 7 der Untermatratze
sind jedoch im Unterschied zu der Variante von Figur 1 keine Längslatten 8, sondern
in Reihen und Spalten angeordnete einzelne Federelemente 11 angeordnet. Die Federelemente
11 weisen jeweils eine Auflagefläche 12 für eine Obermatratze auf und sind auf einer
festen, hier nicht dargestellten Unterlage gelagert. Auch bei der Variante von Figur
2 ist der Rahmen 1 an den mit I gekennzeichneten Stellen abknickbar. Die Querlatten
2 sind wiederum in Aufnahmen 9 in bekannter Weise gelagert.
[0017] Bei beiden Varianten gewährleisten die elastisch biegsamen Querlatten 2 im Hüftbereich
3 eine optimale Ausbildung der Doppel-S-Form in Rükkenlage. Die unterschiedlichen
im Schulterbereich 7 angeordneten Federelemente 8 und 11 gewährleisten neben der Ausbildung
einer Doppel-S-Form in Rückenlage zusätzlich ein tiefes Eintauchen in Seitenlage und
dadurch eine weitgehend geradlinige Form der Wirbelsäule. Dies kann jeweils noch dadurch
unterstützt werden, daß die Längslatten 8 auf einer elastischen Unterlage angeordnet
sind.
[0018] Bei allen erfindungsgemäßen Varianten ergibt sich eine optimale Unterstützung der
Körperkontur sowohl in Rückenlage als auch in Seitenlage.
1. Untermatratze mit mehreren im wesentlichen parallel zueinander angeordneten, elastisch
biegsamen Latten (2), die zumindest im Hüftbereich (3) quer zur Längsrichtung der
Untermatratze verlaufen,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Kopfbereich (5) quer zur Längsrichtung der Untermatratze verlaufende, elastisch
biegsame Latten (2) angeordnet sind, und daß im Schulterbereich (7) mehrere Federelemente
(8, 11) vorhanden sind, die so angeordnet sind, daß quer zur Längsrichtung der Untermatratze
voneinander unabhängige Federelemente (8, 11) aufeinanderfolgen.
2. Untermatratze nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Schulterbereich (7) in Längsrichtung der Untermatratze verlaufende elastisch
biegsame Latten (8) vorhanden sind.
3. Untermatratze nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Latten (8) im Schulterbereich (7) einteilig ausgebildet sind.
4. Untermatratze nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Latten (8) im Schulterbereich (7) jeweils zwei- oder mehrteilig ausgebildet
sind.
5. Untermatratze nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Latten (8) jeweils zumindest einseitig elastisch gelagert sind.
6. Untermatratze nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Schulterbereich (7) eine Vielzahl von einzelnen Federelementen (11) vorhanden
ist, die über den Schulterbereich (7) verteilt, insbesondere in Reihen und Spalten,
angeordnet sind.
7. Untermatratze nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Federelemente (11) jeweils eine Auflagefläche (12) für eine Obermatratze aufweisen.
1. Undermattress comprising a plurality of elastically flexible laths (2) arranged substantially
parallel to one another, which extend transversely to the longitudinal direction of
the undermattress, at least in the hip region (3), characterized in that elastically
flexible laths (2) extending transversely to the longitudinal direction of the undermattress
are arranged in the head region (5), and in that a plurality of spring elements (8,
11) are present in the shoulder region (7), which are so arranged that spring elements
(8, 11) independent from one another follow one another transversely to the longitudinal
direction of the undermattress.
2. Undermattress in accordance with claim 1, characterized in that elastically flexible
laths (8) extending in the longitudinal direction of the undermattress are present
in the shoulder region (7).
3. Undermattress in accordance with claim 2, characterized in that the laths (8) are
formed in one piece in the shoulder region (7).
4. Undermattress in accordance with claim 2, characterized in that the laths (8) in the
shoulder region (7) are each formed in two pieces or in a plurality of pieces.
5. Undermattress in accordance with one of the claims 2 to 4, characterized in that the
laths (8) are each elastically mounted, at least at one end.
6. Undermattress in accordance with claim 1, characterized in that a plurality of individual
spring elements (11) is present in the shoulder region (7), the spring elements (11)
being distributed over the shoulder region (7), in particular in rows and columns.
7. Undermattress in accordance with claim 6, characterized in that the spring elements
(11) each have a support surface (12) for a top mattress.
1. Sommier comprenant plusieurs lattes (2) élastiques souples, agencées sensiblement
parallèlement les unes aux autres et s'étendant au moins dans la région du bassin
(3) perpendiculairement à la direction longitudinale du sommier, caractérisé en ce
que :
dans la région de tête (5) sont agencées des lattes (2) élastiques souples qui s'étendent
perpendiculairement à la direction longitudinale du sommier, et en ce qu'il est prévu
dans la région des épaules (7) plusieurs éléments à ressort (8, 11), lesquels sont
ainsi agencés que des éléments à ressort (8, 11) indépendants les uns des autres se
suivent perpendiculairement à la direction longitudinale du sommier.
2. Sommier selon la revendication 1, caractérisé en ce que :
dans la région des épaules (7) il est prévu des lattes (8) élastiques souples s'étendant
en direction longitudinale du sommier.
3. Sommier selon la revendication de, caractérisé en ce que :
les lattes (8) dans la région des épaules (7) sont réalisées d'une seule pièce.
4. Sommier selon la revendication 2, caractérisé en ce que :
les lattes (8) dans la région des épaules (7) sont réalisées respectivement en deux
ou plusieurs pièces.
5. Sommier selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que :
les lattes (8) sont montées de façon élastique sur au moins un côté.
6. Sommier selon la revendication 1, caractérisé en ce que :
dans la région des épaules (7) sont prévus une pluralité d'éléments à ressort individuels
(11), lesquels sont agencés en répartition dans la région des épaules (7), en particulier
suivant des rangées et des colonnes.
7. Sommier selon la revendication 6, caractérisé en ce que :
les éléments à ressort (11) présentent respectivement une surface d'appui (12) pour
un matelas.
