(19)
(11) EP 0 770 371 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.05.1997  Patentblatt  1997/18

(21) Anmeldenummer: 96114115.7

(22) Anmeldetag:  04.09.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A61G 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 24.10.1995 DE 19539487

(71) Anmelder: Ulrich Alber GmbH
D-72458 Albstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Alber, Ulrich
    72459 Albstadt (DE)

(74) Vertreter: Möbus, Daniela, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Dipl.-Ing. Rudolf Möbus, Dr.-Ing. Daniela Möbus, Dipl.-Ing. Gerhard Schwan, Hindenburgstrasse 65
72762 Reutlingen
72762 Reutlingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) antriebs- und Bremshilfsvorrichtung für Rollstühle


    (57) Eine Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung (12) für Rollstühle (10), die am Rahmen eines Rollstuhls (10) befestigbar ist und mindestens ein motorisch angetriebenes und bei Bedarf auf den Boden (24) zwischen den beiden Laufrädern (15) des Rollstuhls (10) absenkbares Antriebsrad (14) aufweist, wobei das mindestens eine Antriebsrad (14) an einem Schwenkarm (17) angeordnet ist, dessen Drehpunkt (D) in ungefähr dem gleichen Abstand zum Boden (24) wie die Drehachse (18) des mindestens einen Antriebsrads (14) angeordnet ist, oder an einer Vertikalführung befestigt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung für Rollstühle, die am Rahmen eines Rollstuhls befestigbar ist und mindestens ein motorisch angetriebenes und bei Bedarf auf den Boden zwischen den beiden Laufrädern des Rollstuhls absenkbares Antriebsrad aufweist.

    [0002] Das Schieben einer im Rollstuhl sitzenden Person ist insbesondere in geneigtem Gelände mit einigem Kraftaufwand für die schiebende Person verbunden. Da vielfach auch ältere Menschen andere, an den Rollstuhl gefesselte Personen mit dein Rollstuhl fahren, sind bereits Schiebehilfen der oben beschriebenen Art entwickelt worden, die bei Bedarf an den Rollstuhl montiert werden können. Bei ansteigendem Gelände kann das mindestens eine Antriebsrad der Hilfsvorrichtung in Bodenkontakt gebracht werden. Durch das Eigengewicht der Vorrichtung wird das Antriebsrad auf den Boden gepreßt und kann sein motorisch erzeugtes Drehmoment in eine Vorwärtsbewegung des Rollstuhls umsetzen. Das mindestens eine Antriebsrad ist hierzu in der Regel an einem Schwenkhebel gelagert, dessen Drehpunkt in relativ großem Abstand vom Boden vor dem Antriebsrad angeordnet ist. Auf diese Weise kann ein besonders hoher Anpreßdruck des Rads bei Bergauffahrten erzielt werden. Der Schwenkhebel übt eine Kraftkomponente auf das Antriebsrad in Richtung unter den Schwerpunkt des Rollstuhls aus. Bei Bergabfahrten jedoch ist eine solche Anordnung des Drehpunkts des Schwenkhebels wirkungslos. Jetzt hat das Antriebsrad die Neigung, nach hinten weggedrückt zu werden. Die herkömmlichen Schiebevorrichtungen sind also nicht zum Einsatz als Bremshilfen geeignet.

    [0003] Zur Vermeidung dieser Nachteile ist die Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Antriebsrad an einen Schwenkarm, dessen Drehpunkt in ungefähr dem gleichen Abstand zum Boden wie die Drehachse des mindestens einen Antriebsrads angeordnet ist, oder an einer Vertikalführung befestigt ist. Durch eine solche Anordnung wird ein gleichmäßiger Anpreßdruck des Antriebsrads sowohl bei Bergauf- als auch bei Bergabfahrten erreicht. Die Vorrichtung kann somit jetzt auch als Bremse bei Bergabfahrten eingesetzt werden. Für einen gleichmäßigen Anpreßdruck des Antriebsrads, der unabhängig ist vom Eigengewicht der Vorrichtung, kann vorteilhafterweise außerdem ein Hubmotor zum Absenken und Anheben des mindestens einen Antriebsrads vorgesehen sein. Dabei kann zweckmäßigerweise der Hubmotor über eine zwischengeschaltete Feder mit dem mindestens einen Antriebsrad gekoppelt sein. Hierdurch entsteht ein definierter Druck gegenüber dem Untergrund, und es können Bodenunebenheiten durch die Feder leicht ausgeglichen werden. Der Hubmotor erleichtert außerdem das Inbetriebnehmen und Abschalten der Hilfsvorrichtung. Im Gegensatz zu herkömmlichen Schiebevorrichtungen, bei der die in der Regel zwei Antriebsräder von Hand aus einer Verriegelungsmechanik gelöst und abgesenkt werden müssen, übernimmt diese Arbeit hier der Hubmotor. Bei einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann bereits beim Einschalten der Stromversorgung der Vorrichtung ein automatisches Absenken und Anpressen und bei einem Ausschalten der Stromversorgung der Vorrichtung ein automatisches Anheben des mindestens einen Antriebsrads erfolgen. Umständliches Lösen von Verriegelungsvorrichtungen, was insbesondere für ältere Menschen recht beschwerlich sein kann, ist hier überflüssig. Die Stromversorgung der Motoren der Vorrichtung kann zweckmäßigerweise über eine Batterie erfolgen. Weitere Vorteile ergeben sich, wenn das mindestens eine Antriebsrad von einem Radnabenmotor angetrieben ist, der nur wenig Einbauraum benötigt. Vorteilhaft ist auch eine Ausgestaltung mit nur einem Antriebsrad, das in der Mitte zwischen den beiden Laufrädern des Rollstuhls angeordnet ist. Gegenüber einem Paar von Antriebsrädern hat diese Konstruktion den Vorteil, daß die Lenkung des Rollstuhls durch die Vorrichtung nicht erschwert wird. Für eine komfortable Bedienung der Vorrichtung kann diese ein Bediengerät aufweisen, mit dem verschiedene Grundgeschwindigkeiten des Rollstuhls stufenlos vorwählbar sind. Hierdurch ist die dauernde Anpassung der Geschwindigkeit über eine "Gashebel" überflüssig.

    [0004] Nachfolgend wird eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0005] Es zeigen:
    Fig. 1
    einen zentralen Längsschnitt durch einen Rollstuhl mit einer erfindungsgemäßen Schiebe- und Bremseinrichtung mit abgesenktem Antriebsrad;
    Fig. 2
    einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt des Rollstuhl mit angehobenem Antriebsrad;
    Fig. 3
    eine Ansicht von hinten auf den Rollstuhl nach Fig. 1 mit angehobenem Antriebsrad.
    Fig. 4
    einen zentralen Längsschnitt durch einen Rollstuhl mit einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schiebe- und Bremseinrichtung mit abgesenktem Antriebsrad;
    Fig. 5
    einen der Fig. 4 entsprechenden Schnitt durch den Rollstuhl mit angehobenem Antriebsrad.


    [0006] Fig. 1 zeigt einen Rollstuhl 10 an dessen Rahmen 11 eine Schiebe- und Bremshilfsvorrichtung 12 mit Hilfe von aus Fig. 3 ersichtlichen Befestigungen 13 angeordnet ist. Die Befestigungsvorrichtung 12 besteht aus einem Antriebsrad 14, das zwischen den beiden Laufrädern 15 und 16 des Rollstuhls 10 angeordnet ist. Das Antriebsrad 14 ist an einem Schwenkarm 17 gelagert, dessen Drehpunkt D im gleichen Abstand vom Boden 24 wie die Achse 18 (Fig. 3) des Antriebsrads 14 angeordnet ist. Der Schwenkarm 17 ist mit der Achse 18 verbunden (Fig. 2) und weist einen Ausleger 17.1 auf, an dem eine Feder 19 angelenkt ist. Das andere Ende der Feder 19 ist mit einer Spindel 20 verbunden, die von einem Hubmotor 21 in Rotation versetzt wird und dadurch den Anlenkpunkt 22 (Fig. 2) der Feder 19 entlang der Spindel bewegt. Am Anlenkpunkt 22 ist außerdem ein Gelenkarm 23 angelenkt (Fig. 2), der nach dem Absenken des Antriebsrads 14 auf dem Untergrund 24 eine vertikale Stellung einnimmt (Fig. 1). Der Schwenkarm 23 liegt dann in der Verlängerung der Feder 19. Im in Fig. 2 gezeigten angehobenen Zustand des Antriebsrads 14 wird das Gelenk 22 zwischen dem Gelenkarm 23 und der Feder 19 abgewinkelt und dadurch, bei voll ausgefahrener Feder 19, das Rad 14 angehoben. Der eigentliche Antriebsmotor des Rads 14 ist ein Radnabenmotor 25 mit Getriebe. Sowohl der Radnabenmotor 25 als auch der Hubmotor 21 werden von einer Batterie 26 gespeist (Fig. 3). Die Bedienung der Antriebsvorrichtung 12 erfolgt über ein Bediengerät 27, das an einem Handgriff 28 des Rollstuhls 10 befestigt ist. Bei Einschalten des Bediengeräts 27 wird das Antriebsrad 14 aus der in Fig. 2 gezeigten Ruhestellung in die in Fig. 1 gezeigte Betriebsstellung automatisch abgesenkt. Hierzu wird der Hubmotor 21 aktiviert, der über die Spindel 20 ein Strecken des von der Feder 19 sowie des Gelenkarms 23 gebildeten Gelenks am Punkt 22 bewirkt und damit für ein Absenken des Antriebsrads 14 und ein Anpressen mit einem definierten Anpreßdruck gegen den Untergrund 24 sorgt. Die Feder 19 ist in der in Fig. 1 gezeigten Stellung in halbgestauchtem Zustand, so daß Bodenunebenheiten durch sie jederzeit ausgeglichen werden können. Dadurch, daß der Drehpunkt D des Schwenkarms 17, an dem das Antriebsrad 14 gelagert ist, im gleichen Abstand zum Boden 24 wie die Achse 18 des Rads 14 angeordnet ist, ist ein gleichmäßiger Anpreßdruck des Rads 14 gegen den Untergrund 24 sowohl bei Bergauf- als auch bei Bergabfahrt gewährleistet. Die Vorrichtung läßt sich somit sowohl als Schiebehilfsvorrichtung bei Bergauffahrten als auch als Bremsvorrichtung bei Bergabfahrten einsetzen.

    [0007] Die Fig. 4 und 5 zeigen eine alternative Ausgestaltung eines Rollstuhls 10' mit einer Schiebe- und Bremshilfe, bei der das Antriebsrad 14' an einer Vertikalführung 30 befestigt ist. Fig. 4 zeigt die Vorrichtung mit abgesenktem Antriebsrad 14' und Fig. 5 mit angehobenem Antriebsrad 14'. Der Hubmotor 21' wirkt wieder über eine zwischengeschaltete Feder 19' auf das Antriebsrad 14' und sorgt so für einen gleichmäßigen Anpreßdruck des Rades 14' gegen den Untergrund 24'. Auch diese Lösung eignet sich gleichermaßen gut als Schiebe- und Bremshilfe wie die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Lösung.


    Ansprüche

    1. Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung für Rollstühle, die am Rahmen eines Rollstuhls befestigbar ist und mindestens ein motorisch angetriebenes und bei Bedarf auf den Boden zwischen den beiden Laufrädern des Rollstuhls absenkbares Antriebsrad aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Antriebsrad (14) an einem Schwenkarm (17), dessen Drehpunkt (D) in ungefähr dem gleichen Abstand zum Boden (24) wie die Drehachse (18) des mindestens einen Antriebsrads (14) in abgesenktem Zustand angeordnet ist, oder an einer Vertikalführung (30) befestigt ist.
     
    2. Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Hubmotor (21) zum Absenken und Anheben des mindestens einen Antriebsrads (14) aufweist.
     
    3. Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubmotor (21) über eine zwischengeschaltete Feder (19) mit dem mindestens einen Antriebsrad (14) gekoppelt ist.
     
    4. Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß sie von einer Batterie (26) gespeist ist.
     
    5. Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Einschalten der Stromversorgung der Vorrichtung (12) ein automatisches Absenken und das Ausschalten der Stromversorgung der Vorrichtung (12) ein automatisches Anheben des mindestens einen Antriebsrads (14) bewirkt.
     
    6. Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Antriebsrad (14) von einem Radnabenmotor (25) angetrieben ist.
     
    7. Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß sie nur ein Antriebsrad (14) aufweist, das in der Mitte zwischen den beiden Laufrädern (15, 16) des Rollstuhls (10) angeordnet ist.
     
    8. Antriebs- und Bremshilfsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß Sie ein Bediengerät (27) aufweist, mit dem verschiedene Geschwindigkeiten der Vorrichtung (12) vorwählbar sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht