(19)
(11) EP 0 770 476 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
03.02.1999  Patentblatt  1999/05

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.05.1997  Patentblatt  1997/18

(21) Anmeldenummer: 96113141.4

(22) Anmeldetag:  16.08.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B31B 1/80, B31B 37/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 27.10.1995 DE 19540150

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Duwendag, Rüdiger
    49525 Lengerich (DE)
  • Witzke, Joachim
    49525 Lengerich (DE)
  • Achelpohl, Fritz
    49536 Lienen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Aufziehen von Schlauchabschnitten zum Zweck der Anformung von Böden bei der Sackherstellung


(57) Eine Vorrichtung zum Aufziehen kontinuierlich quergeförderter Schlauchabschnitte zum Zweck der Anformung von Böden bei der Sackherstellung besitzt paarweise vorgesehene, mit Saugluftquellen durch Leitungen verbundene Tragrohre, von denen jedes die Koppel zweier in einem Maschinengestell drehbar gelagerter Parallellenker bildet und mit einer Reihe von radialen Saugern (4) versehen ist. Mit einer Welle eines Parallellenkers ist eine Kurbel verbunden, deren eine Rolle (13) tragender Kurbelzapfen in einer auf einer Welle befestigten radialen Führung (18) gleitet. Die Welle der Führung ist derart versetzt zu der Parallellenkerwelle gelagert, daß der Aufzugsbewegung der Saugerreihe eine im wesentlichen der Fördergeschwindigkeit entsprechende translatorische Bewegung überlagert ist. Um ein verbessertes Aufziehen der Schlauchabschnittenden auch bei höherer Fördergeschwindigkeit zu ermöglichen, ist die radiale Führung in der Weise kurvenförmig ausgebildet, daß die Phase des Gleichlaufs der Sauger mit dem Schlauchabschnitt verringert ist.










Recherchenbericht