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(11) |
EP 0 771 048 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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21.09.2005 Patentblatt 2005/38 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.01.2001 Patentblatt 2001/01 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.10.1996 |
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Schlauchförmige Hülle
Tube shaped shroud
Enveloppe tubulaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR IE IT NL |
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Priorität: |
26.10.1995 DE 19539843 31.05.1996 DE 19621830
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.05.1997 Patentblatt 1997/18 |
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Patentinhaber: TMC Sensortechnik GmbH |
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75015 BRETTEN-Gölshausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Radbruch, Jens
75245 Neulingen (DE)
- Witteck, Udo
75181 Pforzheim (DE)
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Vertreter: Twelmeier, Ulrich |
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porta patentanwälte
Dipl.-Phys. U. Twelmeier
Dr. techn. W. Leitner
Zerrennerstrasse 23-25 75172 Pforzheim 75172 Pforzheim (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 439 699 GB-A- 1 604 986 US-A- 3 385 922
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DE-A- 4 110 455 US-A- 2 997 411 US-A- 3 908 267
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 007, no. 173 (M-232), 30. Juli 1983 & JP 58 076214
A (YOSHINO KOGYOSHO:KK), 9. Mai 1983
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[0001] Die Erfindung geht von einer schlauchförmigen Hülle zur elektrischen Isolation von
Bauteilen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aus.
[0002] Derartige Hüllen sind hinreichend bekannt. Sie dienen zur Isolierung von Anschlüssen
und der Einkapselung von elektrischen Komponenten, wie Kondensatoren, Relais, Spulen,
Thermoschutzschaltern und dergleichen. Sie sind in ihren dieLektrischen, mechanischen
und thermischen Eigenschaften an den jeweiligen Anwendungsfall angepaßt. Entsprechend
der geforderten thermischen Belastbarkeit und der notwendigen elektrischen Durchschlagsfestigkeit
gibt es verschiedene Ausführungen mit unterschiedlichen Abmessungen. Sie bestehen
vorzugsweise aus einem Polyester- oder Polyolefinmaterial mit oder ohne Schrumpfvermögen.
Durch eine Auskleidung der schlauchförmigen Hüllen mit einem Aramidpapier läßt sich
die thermische Belastbarkeit erhöhen. Allerdings verringert sich dadurch das Schrumpfvermögen
des Schlauchmaterials, soweit es diese Eigenschaft besitzt.
[0003] Die vorbeschriebenen Hüllen sind vor dem Einsetzen des zu isolierenden Bauteils in
der Regel an einem Ende z.B. unter Wärmeeinwirkung durch Flachpressen bereits zu einer
Kappe geformt. Nachdem das Bauteil eingesetzt ist, wird auch das andere Ende der Kappe
entsprechend verschlossen. Durch das Verpressen entsteht gemäß der Zeichnung Fig.3
an beiden Enden eine harte sichelförmige Fläche, die scharfkantig nach außen über
den schlauchförmigen Körper vorsteht. Diese überstehenden Kanten, die zum Erhalt des
notwendigen elektrischen Abstandes nicht einfach abgeschnitten oder beschnitten werden
dürfen, können im Verlauf des Einbaus eines durch eine derartige Kappe isolierten
Bauelementes in eine Schaltung oder ein Gerät zur Verletzung benachbarter Komponenten
oder Leitungen führen. Insbesondere beim Einbringen von derart elektrisch isolierten
Bauelementen, wie z.B. Temperaturschutzschaltern, zwischen die Windungen einer Wicklung,
besteht die Gefahr einer Verletzung der empfindlichen Drahtisolation.
[0004] Eine andere elektrisch isolierende Umhüllung zur Isolation von einem Endknoten ist
auch beispielsweise aus der DE 41 10 455 A bekannt.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine isolierende Hülle für elektrische
Bauteile zu schaffen, bei der die Verletzungsgefahr benachbarter Komponenten durch
ein derart isoliertes Bauteil auf ein Minimum reduziert ist.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Die Unteransprüche
zeigen vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes auf.
[0007] Die durch die Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die verschlossenen
Endbereiche der Hüllen durch die eingefalteten Seiten keilförmig ausgebildet sind
und keine über das Hüllenprofil hinausragende scharfe Kanten aufweisen.
[0008] Anhand von Ausführungsbeispielen wird die Erfindung in Verbindung mit den Zeichnungen
nachfolgend näher erläutert. Es zeigt:
- Fig.1
- eine einseitig verschlossene schlauchförmige Hülle gemäß der Erfindung in Draufsicht.
- Fig.2A
- die Hülle gemäß Fig.1 in Stirnansicht mit faltenförmig eingeschlagenen Seiten vor
dem Verpressen.
- Fig.2B
- die Hülle gemäß Fig.2A nach dem Verpressen.
- Fig.3
- in Draufsicht eine schlauchförmige Hülle mit beidseitigem Verschluß gemäß dem Stand
der Technik.
- Fig.4
- ein in eine schlauchförmige Hülle gemäß der Erfindung eingeschweißtes elektrisches
Bauteil mit einseitig herausgeführten Anschlüssen in Draufsicht.
- Fig.4A
- den Gegenstand der Fig.4 in Blickrichtung auf die Anschlüsse.
- Fig.5
- ein in eine schlauchförmige Hülle gemäß der Erfindung eingeschweißtes elektrisches
Bauteil mit an gegenüberliegenden Seiten herausgeführten Anschlüssen in Draufsicht.
- Fig.5A
- den Gegenstand der Fig.5 in Blickrichtung auf eine der beiden Anschlüsse.
[0009] Fig.3 zeigt in Draufsicht eine schlauchförmige Hülle 1, die gemäß einem Stand der
Technik durch einfaches Flachpressen unter z.B. Wärmeeinwirkung der beiden Endbereiche
2 und 2a der Hülle endseitig verschweißt ist. Gemäß der Darstellung sind die Endbereiche
2 und 2a dabei sichelförmig verformt und weisen scharfkantige Ecken auf, die zudem
über den übrigen Hüllenkörper seitlich vorstehen. Durch das Verschweißen werden die
Endbereiche 2 und 2a hart und können, wie vorbeschrieben, z.B. beim Einführen zwischen
die Windungen einer Wicklung mit den scharfkantigen Ekken die empfindliche Isolation
des Wicklungsdrahtes verletzen oder dünne Drähte durchschneiden.
[0010] Fig.1 zeigt dagegen eine schlauchförmige Hülle 1, deren eines Ende auch durch Flachpressen
verschweißt ist, dessen Endbereich 2 aber keilförmig nach vorne ausläuft. Dieses wird
durch faltenförmiges Einschlagen des vorderen Hüllenendes an gegenüberliegenden Seiten
des Endbereichs 2 erreicht.
[0011] Fig.2A zeigt die Hülle 1 der Fig.1 im Blick auf die zu verschließende Stirnseite
vor dem Verpressen. Die Hülle 1 ist im Endbereich 2 an gegenüberliegenden Seiten zur
Mitte hin derart eingefaltet, daß sich der Endbereich 2 durch die Bildung der Falten
3 nach vorne verjüngt, wie Fig.1 erkennen läßt. Das so vorbereitete Hüllenende wird
sodann in herkömmlicher Weise unter Anwendung von Wärme oder Klebstoff verpreßt. Die
Fig. 2B zeigt die einseitig verschlossene Hülle 1 mit sich keilförmig verjüngendem
Endbereich 2 gemäß Fig.1.
[0012] Fig.4 zeigt eine Hülle 1 gemäß Fig.1, die mit einem elektrischen Bauteil 5 bestückt
ist, dessen Anschlüsse 6 einseitig herausgeführt sind. Die kappenförmige Hülle 1 überragt
mit dem offenen Ende das Bauteil 5 ausreichend weit, so daß der Endbereich 2a lang
genug zur Bildung von Falten 4 ist. Fig.4A zeigt die Fig.4 in der Ansicht auf die
Stirnseite mit den herausgeführten Anschlüssen 6. Wie Fig.4A erkennen läßt, entstehen
die Falten 4 durch Einschlagen des Hüllenmaterials unter die Anschlüsse 6, so daß
der dadurch keilförmig verjüngte Endbereich 2a eng an den Anschlüssen 6 anliegt. Durch
einen nachfolgenden Schrumpfprozeß werden die Falten 4 fixiert, wobei sich gleichzeitig
das Hüllenmaterial eng um das Bauteil 5 und die Anschlüsse 6 legt.
[0013] Fig.5 zeigt ein durch eine Hülle 7 geschütztes elektrisches Bauteil 10, dessen Anschlüsse
11 an gegenüberliegenden Seiten herausgeführt sind. In diesem Fall ist die Hülle 7
zum Bestükken mit einem Bauteil 10 beidseitig offen. Die Hülle 7 ist um die Endbereiche
7a und 7b länger als das Bauteil 10, um die Bildung von Falten 8 und 9 zu gewährleisten.
Fig.5A zeigt die Fig.5 in der Ansicht auf die Stirnseiten mit den herausgeführten
Anschlüssen 11. Da die Ansichten beider Stirnseiten gleich sind, erübrigt sich eine
Doppeldarstellung. Wie Fig.5A erkennen läßt, erfolgt in diesem Fall die Bildung der
Falten 8 und 9 in der durch die Fig.2A und 2B gezeigten und beschriebenen Art. Durch
den sich an die Faltenbildung anschließenden Schrumpfungsprozeß, dem die Hülle 7 unterzogen
wird, legt sich das Hüllenmaterial gemäß Fig.5A eng um das Bauteil 10 und die Anschlüsse
8 und 9.
[0014] Wie bereits eingangs erwähnt, besteht das schlauchartige Hüllenmaterial vorzugsweise
aus einem Polyester- oder Polyolefinmaterial mit oder ohne Schrumpfeigenschaften.
Bei der Verwendung von schrumpffähigem Schlauchmaterial für die Hülle 1 bzw. 7 bieten
sich Materialien mit unterschiedlichen Schrumpfraten an. Mit zunehmender thermischer
Belastbarkeit des Schlauchmaterials sinkt das Schrumpfvermögen. In Kombination mit
einem schrumpfunfähigen Aramidpapier verringert sich die Schrumpffähigkeit weiterhin.
In jedem Fall muß die Einfaltung der Hülle 1 bzw. 7, mit deren Verpressen ein Vorschrumpfen
der Endbereiche 2 und 2a bzw. 7a und 7b verbunden sein kann, in ei nem Maße erfolgen,
das sicherstellt, daß die Hülle 1 bzw. 7 nach dem Aufschrumpfen auf ein elektrisches
Bauteil noch einen sich verjüngende Endbereiche 2 und 2a bzw. 7a und 7b hat.
[0015] Bei einer Hülle 1 bzw. 7 aus einem nichtschrumpffähigen Material, bei der der Festsitz
nur über Toleranzen gesichert wird, kann der Einschlag der Falten 3 und 4 bzw. 8 und
9 etwas geringer sein. Das Einfalten der Hüllenenden stellt sicher, daß beim Einsetzen
eines durch eine Hülle 1 bzw. 7 geschützten elektrischen Bauteils aufgrund der kantenfreien
und sich keilförmig verjüngenden Enden der Hülle einer Verletzung der Isolation benachbarter
elektrischer Bausteine oder Leitungen weitgehend vorgebeugt ist. Im Bereich der Falten
3 und 4 bzw. 8 und 9 besteht eine mehrfache Materialstärke, die vor allem eine Erhöhung
der dielektrischen Werte in diesem Bereich zur Folge hat.
1. Schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen
Bauelementen, deren überstehende Endbereiche unter Einhalten der elektrisch notwendigen
Abstände durch Flachpressen verschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass der zu verschließende Endbereich (2, 2a und 7a, 7b) der Hülle (1 bzw.7) vor dem Verpressen
an gegenüberliegenden Seiten faltenförmig (Falten 3, 4 und 8, 9) eingeschlagen ist
und dass die Falten (3, 4 und 8, 9) so tief sind, dass die verschlossenen Endbereiche
(2, 2a und 7a, 7b) gegenüber dem übrigen Hüllenkörper keilförmig verjüngt sind.
2. Hülle nach Anspruch 1 zur Isolation von Bauelementen mit einseitig herausgeführten
Anschlüsse, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (1) vor dem Bestücken mit einem Bauelement (5) durch einseitigen Verschluß
des einen Endbereichs (2) zu einer Kappe ausgebildet ist und dass der andere Endbereich
(2a) nach dem Einsetzen eines Bauelementes (5) anschließend in gleicher Weise verschlossen
wird.
3. Hülle nach Anspruch 1 zur Isolation von Bauelementen mit an gegenüberliegenden Seiten
herausgeführten Anschlüssen, dadurch gekennzeichnet, dass das endseitige Verschließen der Hülle (7) nach dem Bestücken mit dem Bauelement (10)
erfolgt.
4. Hülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie ganz oder teilweise aus einem schrumpffähigen Material besteht.
1. A hose-shaped sleeve for the insulation of electromechanical and/or electronic components
whose projecting end regions are closed by maintaining the electrically necessary
distances by way of flat pressing, characterized in that the end region (2, 2a and 7a, 7b) of the sleeve (1 and 7, resp.) to be closed is
folded prior to the pressing procedure in a plicated manner (folds 3, 4 and 8, 9)
on opposite sides, and that said folds (3, 4 and 8, 9) are so deep that the closed
end regions (2, 2a and 7a, 7b) are wedgeshapedly tapered compared to the remaining
sleeve body.
2. A sleeve as claimed in Claim 1 for the insulation of components having terminals being
led out on one side, characterized in that said sleeve (1), prior to being equipped with a component (5) is designed to form
a cap by way of providing a one-sided closure of one of the end regions (2), while
said other end region (2a) is subsequently closed in the same way after a component
(5) has been inserted.
3. A sleeve as claimed in Claim 1 for the insulation of components having terminals being
led out on opposite sides, characterized in that said end-sided closure of said sleeve (7) is carried out after a component (10) has
been inserted.
4. A sleeve as claimed in Claim 1, characterized in that it consists either completely or partly of a shrinkable material.
1. Enveloppe tubulaire pour l'isolation de composants électromécaniques et/ou électroniques,
dont la zone dépassante des extrémités est fermée par applatissement en tenant compte
des distances électriques indispensables, caractérisé par le fait que la zone des extrémités à fermer (2, 2a et 7a, 7b) de l'enveloppe (1) est, avant applatissement,
rentrée sous forme de pli creux sur chacun des deux côtés se faisant face (plis 3,
4 et 8, 9), et que les plis (3, 4 et 8, 9) ont une profondeur telle que les extrémités
fermées (2, 2a et 7a, 7b) se rétrécissent en forme de coin par rapport au reste du
corps de l'enveloppe.
2. Enveloppe selon la revendication 1 pour l'isolation de composants possédant des sorties
de connexions sur un seul côté, caractérisée par le fait que l'enveloppe (1) avant d'être munie d'un composant (5) est transformée en capuchon
en fermant une extrémité (2) et que l'autre extrémité (2a) est ensuite, après insertion
d'un composant (5), fermée de la même manière.
3. Enveloppe selon la revendication 1 pour l'isolation de composants possédant des sorties
de connexion de part et d'autre de leurs extrémités, caractérisée par le fait que la fermeture des extrémités de l'enveloppe (7) est effectuée après insertion du composant
(10).
4. Enveloppe selon la revendication 1, caractérisée par le fait qu'elle est constituée en tout ou en partie par un matériau rétractable.

