Die Erfindung betrifft eine Kraftstofffördereinrichtung nach der Gattung des Anspruchs 1.

Eine solche Kraftstoffördereinrichtung ist durch die GB-A-2 271 327 bekannt. Diese Kraftstoffördereinrichtung weist einen Kraftstoffvorratstank auf, in dem ein Behälter angeordnet ist, aus dem ein Förderaggregat Kraftstoff fördert. Die Kraftstoffördereinrichtung weist außerdem eine Saugstrahlpumpe für Kraftstoff auf, mit einer an einer Kraftstoffleitung angeschlossenen Düse und einem dieser nachgeordneten Mischrohr, zwischen denen eine Öffnung gebildet ist, durch die aus der Düse austretender Kraftstoff die Saugstrahlpumpe umgebenden Kraftstoff in das Mischrohr mitführt. Durch die Saugstrahlpumpe wird Kraftstoff aus dem Kraftstoffvorratstank in den Behälter gefördert. Das Mischrohr weist an seinem der Düse abgewandten Endbereich eine angeschrägte Öffnung auf, die sich in Einbaulage des Mischrohrs bis in dessen oberen Umfangsbereich erstreckt. Das Mischrohr ragt in eine vertikal verlaufende Kraftstoffleitung hinein, die in einem oberen Bereich des Behälters mündet. Durch die angeschrägte Öffnung des Mischrohrs wird aus diesem austretender Kraftstoff in die vertikal verlaufende Kraftstoffleitung umgelenkt. Die Kraftstoffleitung, an die die Düse angeschlossen ist, ist eine Rücklaufleitung, durch die vom Förderaggregat zuviel geförderter Kraftstoff wieder in den Vorratstank zurückgeführt wird. Der durch die Rücklaufleitung strömende Kraftstoff ist oftmals stark erwärmt, so daß dieser an der Saugstrahlpumpe ausgast und Dampfblasen entstehen können, die den Betrieb der Saugstrahlpumpe beeinträchtigen, so daß diese nicht genügend Kraftstoff in den Behälter fördert. Die Dampfblasen strömen dabei durch die vertikale Kraftstoffleitung nach oben in den Behälter und behindern unter Umständen die Strömung des geförderten Kraftstoffs in der vertikalen Kraftstoffleitung.

Die erfindungsgemäße Kraftstoffördereinrichtung mit den Merkmalen gemäß dem Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß an der Saugstrahlpumpe entstehende Gasblasen beim Eintritt in den Behälter durch die wenigstens eine Öffnung des Mischrohrs nach oben entweichen können und damit der Betrieb der Saugstrahlpumpe auch bei erwärmtem Kraftstoff sichergestellt ist.

In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Kraftstoffördereinrichtung angegeben.

Drei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 ausschnittsweise einen Kraftstoffvorratstank mit einer in diesem angeordneten Saugstrahlpumpe, Figur 2 ausschnittsweise einen Längsschnitt durch die Saugstrahlpumpe gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in vergrößerter Darstellung, Figur 3 ausschnittsweise eine Ansicht der Saugstrahlpumpe von Figur 2 in Pfeilrichtung III, Figur 4 ausschnittsweise einen Längsschnitt durch die Saugstrahlpumpe gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, Figur 5 ausschnittsweise eine Ansicht der Saugstrahlpumpe von Figur 4 in Pfeilrichtung V in Figur 4 und Figur 6 ausschnittsweise eine Ansicht der Saugstrahlpumpe gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel.

In Figur 1 ist eine Kraftstoffördereinrichtung mit einem Kraftstoffvorratstank 10 eines Kraftfahrzeugs dargestellt, in dem nahe dessen Boden 11 ein Behälter 12 angeordnet ist. Aus dem Behälter 12 saugt ein Aggregat 14 an, das Kraftstoff, der bekanntlich eine verdampfungskritische Flüssigkeit ist, zur Brennkraftmaschine 16 des Kraftfahrzeugs fördert. Das Förderaggregat 14 fördert mehr Kraftstoff als die Brennkraftmaschine 16 verbraucht und der überschüssige Kraftstoff gelangt über eine Rücklaufleitung 18 zurück in den Vorratstank 10. An die Rücklaufleitung 18 ist eine nahe dem Boden 11 des Vorratstanks 10 angeordnete Saugstrahlpumpe 20 angeschlossen. Die Saugstrahlpumpe 20 weist eine an die Rücklaufleitung 18 angeschlossene Düse 22 auf, die als Venturirohr ausgebildet ist und einen Mündungsabschnitt 23 mit gegenüber dem lichten Querschnitt der Rücklaufleitung 18 reduziertem Mündungsquerschnitt aufweist. Mit axialem Abstand ist der Düse 22 ein Mischrohr 26 nachgeordnet, dessen lichter Querschnitt größer ist als der Mündungsquerschnitt der Düse 22. Durch den axialen Abstand zwischen der Düse 22 und dem Mischrohr 26 ist zwischen diesen beiden Teilen eine Öffnung 27 vorhanden, beispielsweise in Form eines Ringspalts, durch die Kraftstoff aus dem Vorratstank 10 in das Mischrohr 26 gelangen kann. Die Düse 22 ist dabei außerhalb des Behälters 12 im Vorratstank 10 angeordnet und das Mischrohr 26 ragt mit seinem der Düse 22 abgewandten Endbereich 28 durch eine seitliche Wand 13 in den Behälter 12 hinein. Dem Mischrohr 26 kann innerhalb des Behälters 12 ein nicht dargestelltes Rückschlagventil zugeordnet sein, durch das verhindert wird, daß Kraftstoff aus dem Behälter 12 durch das Mischrohr 26 abfließt.

Während des Betriebs fördert das Aggregat 14 Kraftstoff aus dem Behälter 12 zur Brennkraftmaschine 16. Die von der Brennkraftmaschine 16 nicht verbrauchte Kraftstoffmenge gelangt über die Rücklaufleitung 18 in den Vorratstank 10 zurück. Der durch die Rücklaufleitung 18 fließende, unter dem vom Förderaggregat 14 erzeugten Förderdruck stehende Kraftstoff strömt durch den Mündungsabschnitt 23 der Düse 22 aus und reißt dabei Kraftstoff aus dem Vorratstank 10 durch die Öffnung 27 in das Mischrohr 26 mit. Durch die Saugstrahlpumpe 20 wird somit zusätzlich zu dem über die Rücklaufleitung 18 fließenden Kraftstoff noch Kraftstoff aus dem Vorratstank 10 in den Behälter 12 gefördert, in dem sich somit ständig eine für den Betrieb der Brennkraftmaschine 16 ausreichende Kraftstoffmenge befindet. Die Saugstrahlpumpe 20 kann auch bei einem zerklüfteten Vorratstank 10 verwendet werden, bei dem der Behälter 12 in einem Bereich des Vorratstanks 10 angeordnet ist, der von anderen Bereichen des Vorratstanks durch Höcker oder andere Erhebungen getrennt ist, so daß aus diesen Bereichen kein Kraftstoff in den Bereich mit dem Behälter 12 fließen kann. In diesem Fall wird durch die Saugstrahlpumpe 20 Kraftstoff aus den anderen Bereichen des Vorratstanks 10 in den Bereich gefördert, in dem der Behälter 12 angeordnet ist.

In den Figuren 2 und 3 ist die Saugstrahlpumpe 20 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel dargestellt. In Figur 2 ist ausschnittsweise die Düse 22 mit ihrem Mündungsabschnitt 23 sowie das die Wand 13 des Behälters 12 durchdringende Mischrohr 26 dargestellt. Das Mischrohr 26 weist in seinem der Düse 22 abgewandten, im Behälter 12 angeordneten Endbereich 28 an seinem in Einbaulage oberen Umfangsbereich eine Öffnung in Form eines Schlitzes 30 auf. Der Schlitz 30 verläuft ausgehend vom Ende des Mischrohrs 26 etwa parallel zu dessen Längsachse 29. Die Breite des Schlitzes 30 kann, wie in Figur 3 dargestellt, über dessen Länge etwa konstant sein oder sich über dessen Länge verändern. Der durch die Rücklaufleitung 18 von der Brennkraftmaschine 16 in den Vorratstank 10 zurückfließende Kraftstoff ist unter Umständen stark erwärmt, so daß beim Ausströmen des Kraftstoffs aus der Düse 22 Gasblasen entstehen, die in das Mischrohr 26 gelangen. Die Gasblasen können durch den Schlitz 30 im Behälter 12 nach oben entweichen, so daß die Kraftstofförderung in den Behälter 12 durch die Gasblasen nicht oder nur wenig beeinträchtigt wird.

In den Figuren 4 und 5 ist die Saugstrahlpumpe 120 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem nur das Mischrohr 126 gegenüber dem ersten Ausführungbeispiel modifiziert ist, die übrigen Teile der Saugstrahlpumpe 120 aber unverändert sind. Das Mischrohr 126 ragt mit seinem der Düse 22 abgewandten Ende durch die Wand 13 in den Behälter 12 hinein. In seinem im Behälter 12 angeordneten Endbereich 128 weist das Mischrohr 126 an seinem in Einbaulage oberen Umfangsbereich eine Öffnung 130 auf, die gebildet ist, indem der Endbereich 128 mit einer Anschrägung 132 versehen ist. Die Anschrägung 132 verläuft zum Ende des Mischrohrs 126 hin zur Längsachse 129 des Mischrohrs 126 hin geneigt. Durch diese Anordnung der Anschrägung 132 vergrößert sich der Querschnitt der Öffnung 130 zum Ende des Mischrohrs 126 hin. Auch durch die Öffnung 130 können Gasblasen aus dem Mischrohr 126 nach oben austreten, so daß der Betrieb der Saugstrahlpumpe 120 durch diese nicht oder nur wenig beeinflußt wird.

In Figur 6 ist ein drittes Ausführungsbeispiel der Saugstrahlpumpe 220 dargestellt, bei dem das Mischrohr 226 in seinem Endbereich 228 an seinem Umfang mehrere Öffnungen 230 aufweist, die über den Umfang des Mischrohrs 226 verteilt angeordnet sind und/oder in Richtung der Längsachse 229 des Mischrohrs 226 zueinander versetzt angeordnet sind. Die Querschnittsformen der Öffnungen 230 können dabei beliebig sein.