(19)
(11) EP 0 773 528 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.05.1997  Patentblatt  1997/20

(21) Anmeldenummer: 96117594.0

(22) Anmeldetag:  02.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G09F 3/04, G09F 23/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 12.11.1995 DE 29518396 U

(71) Anmelder: Pelikan GmbH
30177 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Sommer, Gerhard F.
    20253 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Haar, Lucas H., Dipl.-Ing. 
L.H. Haar & Partner, Patentanwälte, Karlstrasse 23 (Haus Otto)
61231 Bad Nauheim
61231 Bad Nauheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schild zur Kennzeichnung von Schreibgeräten


    (57) Ein Schild zur Kennzeichnung von Schreibgeräten, die mit einem Clip (7) versehen sind, der auf seiner dem Schreibgerät (8) zugekehrten Unterseite eine sich in Längsrichtung erstreckende Vertiefung (11) aufweist, besteht aus einem Materialstreifen (1) mit einer Lasche (2), die in den Freiraum zwischen dem Schreibgerät (8, 9) und dem Clip (7) einsteckbar ist. Die Lasche (2) hat auf ihrer dem Clip (7) zugekehrten Oberseite einen umgefalteten, hochstehenden Streifen (5), der in der Einsteckposition der Lasche (2) mit seinem hochstehenden Ende in die Vertiefung (11) einrastbar und entgegen der Einsteckrichtung an dem Clip (7) abstützbar ist. Beiderseits der Lasche (2) sind Anlagekanten (3, 4) angeordnet, die zur Begrenzung der Einstecktiefe der Lasche (2) an dem Befestigungsende (10) des Clips (7) und an der an dem Schreibgerät (8) anliegenden Clipkuppe anlegbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schild zur Kennzeichnung von Schreibgeräten, die mit einem Clip versehen sind, der auf seiner dem Schreibgerät zugekehrten Unterseite eine sich in Längsrichtung des Clips erstreckende Vertiefung aufweist.

    [0002] Im Handel besteht das Bedürfnis, Schreibgeräte mit einem Schild zu kennzeichnen, auf dem neben den Kenndaten des Schreibgeräts der Kaufpreis und ein maschinenlesbarer Strichcode wiedergegeben werden kann. Die Anbringung eines solchen Schilds an dem jeweiligen Schreibgerät soll möglichst einfach sein und vor allem sollen hochwertige Schreibgeräte durch die Anbringung des Schilds nicht beschädigt werden. Weiterhin soll das mit dem Schreibgerät verbundene Schild in einer vorgegebenen Position fixierbar sein, die optisch ansprechend und zum Lesen des Schilds günstig ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schild zur Kennzeichnung von Schreibgeräten mit einem Clip zu schaffen, das die genannten Anforderungen erfüllt.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Materialstreifen mit einer Lasche gelöst, die in den Freiraum zwischen dem Schreibgerät und dem Clip einsteckbar ist und die auf ihrer dem Clip zugekehrten Oberseite einen durch den umgefalteten Rand der Lasche oder einen Einschnitt in der Lasche gebildeten, hochstehenden Lappen oder Streifen hat, der in der Einsteckposition der Lasche mit seinem hochstehenden Ende in die Vertiefung einrastbar und entgegen der Einsteckrichtung an dem Clip abstützbar ist, und wobei der Materialstreifen beiderseits der Lasche angeordneten Anlagekanten aufweist, die zur Begrenzung der Einstecktiefe der Lasche an dem Befestigungsende des Clips und an der an dem Schreibgerät anliegenden Clipkuppe anlegbar sind.

    [0005] Das erfindungsgemäße Schild läßt sich durch einen einfachen Steckvorgang mit dem Schreibgerät verbinden. Hierbei wird die Lasche in den Freiraum unter dem Clip geschoben, wobei der hochstehende Lappen oder Streifen nach unten gedrückt wird und in eine Position unter dem Clip gelangt, in der er entgegen der Einsteckrichtung an dem Clip abstützbar ist. Da der Lappen oder Streifen das Bestreben hat, sich wieder aufzurichten, rastet er bei Erreichen der Vertiefung im Clip in diese ein und verhindert dadurch nach Art einer Sperrklinke, daß die Lasche wieder aus dem Freiraum herausgezogen werden kann. In dieser Stellung wird das Schild durch den Lappen oder Streifen durch die Anlagekanten und durch die von der Kuppe und dem Befestigungssteg des Clips gebildeten seitlichen Begrenzungen in seiner Lage fixiert, wobei es im wesentlichen tangential zum Schreibgerät ausgerichtet ist und dadurch von beiden Seiten gut gelesen werden kann. Das Schild liegt in seiner Befestigungsstellung nur lose an dem Schreibgerät und dem Clip an und benötigt keine adhäsiven Befestigungsmittel durch die das Schreibgerät beschmutzt oder beschädigt werden könnte. Als Material-streifen zur Herstellung des Schilds wird vorzugsweise Pappe oder ein vergleichbar weiches Material verwendet, durch das die Oberfläche des Schreibgeräts ebenfalls nicht beschädigt werden kann. Bildet der umgefaltete Rand der Lasche den hochgestellten Streifen, so erhöht dies die Biegesteifigkeit des Schilds.

    [0006] Erfindungsgemäß kann der hochstehende Lappen auch durch einen im wesentlichen U-förmigen Einschnitt in der Lasche gebildet und um eine die offenen Enden des U-förmigen Einschnitts verbindende Biegelinie hochgestellt oder umgefaltet sein. Diese Ausgestaltung mit hochgestelltem Lappen eignet sich auch für Schreibgeräte, bei denen der Clip auf seiner dem Schreibgerät zugekehrten Unterseite nicht mit einer Vertiefung versehen ist, da der hochgestellte Lappen, wenn er ausreichend lang ausgeführt ist, den Clip auf der den Anlagekanten abgekehrten Seite übergreifen und dabei eine ausreichende Haltekraft ausüben kann.

    [0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen
    Figur 1
    eine Ansicht des kappenseitigen Endes eines Füllhalters mit einem an dem Clip der Füllhalterkappe angebrachten erfindungsgemäßen Schild,
    Figur 2
    eine Ansicht des Schilds gemäß Figur 1,
    Figur 3
    einen Querschnitt durch die Fülihalterkappe gemäß Figur 1 mit eingestecktem Schild und
    Figur 4
    eine Ansicht eines weiteren erfindungsgemäßen Schilds.


    [0008] Das in Figur 2 dargestellte Schild 1 von rechteckiger Grundform weist an seiner linken Seite eine Lasche 2 und beiderseits der Lasche 2 gegenüber dieser zurückspringende Anlagekanten 3, 4 auf. Der äußere, sich in Längsrichtung des Schilds 1 erstreckende Randstreifen 5 der Lasche 2 ist um eine zur Seitenkante 6 des Schilds 1 parallele Biegelinie aus der Zeichnungsebene nach oben abgekantet und zur Laschenmitte hin soweit umgebogen, daß er in einem Winkel von etwa 45° zum Schild 1 geneigt ist. In Längsrichtung des Randstreifens 5 entspricht die Abmessung der Lasche 2 der Länge des Freiraums zwischen dem Clip 7 und der Oberfläche der Kappe 8 des in Figur 1 dargestellten Füllhalters 9. Das eine Ende dieses Freiraums wird durch den Befestigungssteg 10 des Clips 7 und das andere Ende durch die nicht sichtbare Clipkuppe am freien Ende des Clips 7 begrenzt.

    [0009] Zu seiner Befestigung an der Kappe 8 wird das Schild 1 mit der Lasche 2 in den Freiraum unter dem Clip 7 gesteckt, wobei der Randstreifen 5 der Unterseite des Clips 7 zugekehrt ist. Der Clip 7 weist auf seiner Unterseite eine Vertiefung 11 in Form einer Längsrille auf, in die der Randstreifen 5 mit seiner Stirnkante eingreift, wenn die Lasche 2 soweit unter den Clip 7 geschoben wird, bis die Anlagekanten 3, 4 an dem Befestigungssteg 10 und der Clipkuppe anliegen. Nachdem der Randstreifen 5 in die Vertiefung 11 eingegriffen hat, läßt sich die Lasche 2 ohne Zerstörung des Randstreifens 5 entgegen der Einsteckrichtung nicht mehr unter dem Clip 7 herausziehen. Vielmehr ist der Randstreifen 5 beim Ziehen an dem Schild 1 durch seine geneigte Lage bestrebt, sich aufzurichten, wodurch er zwischen dem Clip 7 und der Kappe 8 eingeklemmt wird und eine vergleichsweise hohe Haltekraft erzeugt. In Längsrichtung des Clip 7 wird das Schild 1 durch die Lasche 2 und den Randstreifen 5 gehalten, da diese sich an den Befestigungssteg 10 und der Clipkuppe abstützen, wobei die Abstützung an der Clipkuppe durch den hochstehenden Randstreifen 5 noch verbessert wird. Das Schild 1 wird somit in einer vorgegebenen Ausrichtung und ausreichend fest an der Kappe 8 des Füllhalters 9 fixiert, wobei es in tangentialer Richtung von der Kappe 8 absteht, so daß seine Oberseite und seine Unterseite gelesen werden können. Auf der besser sichtbaren Oberseite können wie in der Zeichnung gezeigt, Kenndaten des Füllhalters und der Kaufpreis angegeben sein. Auf der Unterseite des Schilds 1 kann sich ein maschinenlesbarer Strichcode befinden.

    [0010] Das Entfernen des Schilds 1, beispielsweise nach dem Kauf des Schreibgeräts, ist einfach. Durch eine etwas größere Kraft in Einsteckrichtung läßt sich die Anlagekante 3 unter der Clipkuppe hindurchschieben und das Schild 1 soweit drehen, bis das der Clipkuppe benachbarte Ende des Randstreifens 5 sich nicht mehr unter dem Clip 7 befindet. Anschließend kann das Schild 1 in Richtung der Einstecköffnung der Kappe 8 unter dem Clip 7 herausgezogen werden. Da das Schild 1 beim Entfernen nicht beschädigt wird, kann es bei Bedarf auf die zuvor beschriebene Weise auch erneut wieder an der Kappe befestigt werden.

    [0011] Figur 4 zeigt eine Ausführungsform eines Schilds 21 mit einer Lasche 22 und beiderseits der Lasche angeordneten Anlagekanten 23, 24. Die Lasche 22 weist einen U-förmigen Einschnitt 25 auf, durch den ein Lappen 26 gebildet ist. Der Lappen 26 ist um eine, die offenen Enden des Einschnitts 25 verbindende Biegelinie 27 gefaltet und aus der Ebene des Schilds 21 soweit herausgestellt, daß er etwa in einem Winkel von 45° zu dieser geneigt ist. Der Lappen 26 ist hierbei so angeordnet, daß seine hochstehende Vorderkante 28 den Anlagekanten 23, 24 gegenüberliegt. Die Befestigung des Schilds 21 an dem Clip 7 des Füllhalters 9 erfolgt in gleicher Weise wie oben in Verbindung mit dem Schild 1 beschrieben, wobei der Lappen 26 in die Lappen 26 in die Vertiefung 11 unter dem Clip 7 einrastet.


    Ansprüche

    1. Schild zur Kennzeichnung von Schreibgeräten, die mit einem Clip versehen sind, der auf seiner dem Schreibgerät zugekehrten Unterseite eine sich in Längsrichtung des Clips erstreckende Vertiefung aufweist, gekennzeichnet durch einen Materialstreifen (1) mit einer Lasche (2), die in den Freiraum zwischen dem Schreibgerät (8, 9) und dem Clip (7) einsteckbar ist und die auf ihrer dem Clip (7) zugekehrten Oberseite einen durch den umgefalteten Rand der Lasche (2) oder einen Einschnitt in der Lasche gebildeten, hochstehenden Lappen oder Streifen (5) hat, der in der Einsteckposition der Lasche (2) mit seinem hochstehenden Ende in die Vertiefung (11) einrastbar und entgegen der Einsteckrichtung an dem Clip (7) abstützbar ist, und mit beiderseits der Lasche (2) angeordneten Anlagekanten (3, 4), die zur Begrenzung der Einstecktiefe der Lasche (2) an dem Befestigungsende (10) des Clips (7) und an der an dem Schreibgerät (8) anliegenden Clipkuppe anlegbar sind.
     
    2. Schild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hochstehende Lappen (26) auch durch einen im wesentlichen U-förmigen Einschnitt (25) in der Lasche (22) gebildet und um eine die offenen Enden des U-förmigen Einschnitts verbindende Biegelinie (27) hochgestellt oder umgefaltet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht