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(11) |
EP 0 774 219 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.06.2002 Patentblatt 2002/24 |
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Anmeldetag: 16.10.1996 |
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Schuhsohle
Shoesole
Semelle de chaussure
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB LI NL SE |
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Priorität: |
17.11.1995 DE 29518226 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.05.1997 Patentblatt 1997/21 |
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Patentinhaber: Uvex Arbeitsschutz GmbH |
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90766 Fürth (DE) |
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Erfinder: |
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- Wiedner, Klaus
90768 Fürth/Bay. (DE)
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Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. |
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Rau, Schneck & Hübner
Patentanwälte
Königstrasse 2 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 306 327 WO-A-96/28055 US-A- 4 808 469
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EP-A- 0 645 409 DE-A- 4 403 889
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 95, no. 4, 31.Mai 1995 & JP 07 023804 A (YAMAHA CORP.)
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 15, no. 413 (C-0877), 22.Oktober 1991 & JP 03 170104
A (ASICS CORP. ET AL.), 23.Juli 1991, & DATABASE WPI Section Ch, Week 9135 Derwent
Publications Ltd., London, GB; Class AP, AN 91-258032 (35) & JP 03 170 104 A (ASICS
CORP. UND SEAGEL K.K.) , 23.Juli 1991
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 96, no. 1, 31.Januar 1996 & JP 07 238221 A (DAINICHISEIKA
COLOR & CHEM. MFG. CO. LTD. ET AL.), 12.September 1995, & DATABASE WPI Section Ch,
Week 9545 Derwent Publications Ltd., London, GB; Class AG, AN 95-348443 (45) & JP
07 238 221 A (DAINICHISEIKA COLOR & CHEM. MFG. UND UKIMA GOSEI K.K.) , 12.September
1995
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Schuhsohle in Form einer Einlegesohle oder als
Teil eines Schuhs mit einer dem Fuß des Benutzers zugewandten Abdeckung, wobei wenigstens
ein Teil der Schuhsohle dämpfend ausgebildet ist.
[0002] Es ist beispielsweise aus der deutschen Patentanmeldung P 44 o3 889 bekannt, Schuhsohlen
oder Einlegsohlen, insbesondere für Arbeitsschutzschuhe, mit Dämpfungselementen zu
versehen, um den Benutzer vor Stoßbelastungen zu schützen, die durch das Aufsetzen
der Füße beim Gehen entstehen, oder die von außen aufgrund von Vibrationen auf den
Körper übertragen werden.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zusätzlich oder alternativ zu bekannten
Dämpfungselementen die Stoßbelastung weiter zu reduzieren und den Tragekomfort zu
erhöhen.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Innenseite der Schuhsohle
an ihrer Oberseite und/oder wenigstens eines Teils ihres Grundkörpers mit einem Kissen
versehen ist, welches mit einem hochelastischen Polyurethan-Gel gefüllt ist.
[0005] Durch ein derartiges Kissen werden überraschend vorteilhafte Stoßabsorptions-Eigenschaften
erzielt. Derartige hochelastische Polyurethan-Gels sind kommerziell verfügbar.
[0006] Für den vorliegenden Anwendungszweck wird erfindungsgemäß insbesondere ein Gel in
Betracht gezogen, dessen physikalischer Zustand zwischen fest und flüssig liegt und
welches durch eine dreidimensionale Netzstruktur gebildet wird, welche in einer homogenen,
flüssigen Phase dispergiert ist. Das Netzwerk und die flüssige Phase durchdringen
also einander. Ein derartiges Netzwerk kann hergestellt werden durch die Reaktion
eines polyfunktionalen Polyols mit einem Polyisocyanat. Dabei behält ein Teil des
Reaktionsprodukts ein niedrigeres Molekulargewicht, wodurch immer noch eine gewisse
begrenzte Fließfähigkeit gewahrt wird, und fungiert so als Dispersionsmedium, welches
in dem Netzwerk festgelegt ist und hierin immobilisiert wird. Eine besonders vorteilhafte
Eigenschaft besteht auch darin, daß die flexiblen Eigenschaften dauerhaft erhalten
bleiben und durch Migration nicht beeinträchtigt werden.
[0007] Ein erfindungsgemäßes Gel-Kissen kann entweder nach Art einer Brandsohle die Schuhsohle
vollständig abdecken oder aber nur in besonders beanspruchte Bereiche, wie z.B. den
Fersenbereich, eingesetzt werden. Darüber hinaus ist eine Kombination dieser Maßnahmen
denkbar, also z.B. das Einbringen eines Kissens in den Fersen-Bereich und das Aufbringen
eines zusätzlichen, flächigen Kissens auf die gesamte Sohle. Weiterhin ist es denkbar,
die Hülle des Kissens so zu formen, daß es einerseits weitgehend flächig die Sohle
abdeckt und andererseits Vorsprünge bzw. Ansätze aufweist, die an besonders beanspruchten
Stellen in Ausnehmungen der Sohle eingreifen.
[0008] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Form
einer Einlegesohle näher beschrieben. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- eine Aufsicht auf eine Schaumstoff-Einlegesohle mit einer Ausnehmung für ein Dämpfungselement,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht mit Dämpfungselement vor dem Einsetzen und
- Fig. 3
- eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht mit eingesetztem Dämpfungselement und zusätzlichem
Gel-Kissen.
[0009] Eine in der Zeichnung dargestellte Einlegsohle 1 ist einstückig aus Schaumstoff hergestellt.
Sie ist so dimensioniert und geformt, daß sie in den Innenraum konventionell hergestellter
Schuhe eingesetzt werden kann und sich von dem Fersenbereich 2 ausgehend keilförmig
zur Mitte hin verjüngend bis etwa über die Schuh-Mitte hinaus erstreckt. In dem Fersenbereich
2 ist eine kreisförmige Ausnehmung 3 vorgesehen.
[0010] Ein hydraulisches Dämpfungselement 4, wie es beispielsweise aus der DE 39 o6 466
A1 bekannt ist, umfaßt einen kreisscheibenförmigen Grundkörper 5 und einen hieran
angeformten Randflansch 6 aus Kunststoff. Das Dämpfungselement 4 weist an seinem Grundkörper
eine Mehrzahl sich vom Mittelpunkt radial nach außen erstreckender Lamellen und eine
ölige Hydraulikflüssigkeit auf, wobei durch die Verdrängung der Hydraulikflüssigkeit
bei Druckbeaufschlagung im Zusammenwirken mit den durch die Lamellen ausgebildeten
Strömungskanälen die für derartige Dämpfungselemente 4 typische und besondere Dämpfungswirkung
erreicht wird. Eine Besonderheit dieser Konstruktion besteht darin, daß sie die Realisierung
einer hervorragenden Dämpfungswirkung ermöglicht, obwohl bei dem Aufbau und der Herstellung
des Schuhs selbst keinerlei diesbezügliche Vorkehrungen getroffen sein müssen. Dementsprechend
eignet sich eine derartige Einlegesohle auch dann, wenn bestimmte Schuhe, sei es wegen
ausgefallener Größen oder orthopädischer Besonderheiten, nicht in großen Stückzahlen
hergestellt werden können.
[0011] Wie in Fig. 2 erkennbar ist, wird das Dämpfungselement 4 mit seinem Grundkörper 5
in die Ausnehmung 3 von unten her eingesetzt, wobei der Randflansch 6 in den erweiterten
unteren Bereich der Ausnehmung 3 derart eingreift, daß die Unterseite 7 des Dämpfungselements
4 und die Unterseite 8 der Einlegesohle 1 miteinander fluchten.
[0012] Wie aus Fig. 3 erkennbar ist, ist ein Gel-Kissen 9 vorgesehen, welches mit einem
hochelastischen Polyurethan-Gel gefüllt ist und sich sowohl über den Bereich des Dämpfungselements
4 als auch über die anderen Oberflächenbereiche der Sohle erstreckt.
[0013] Abweichend von dem dargestellten Ausführungsbeispiel kann das gesonderte Dämpfungselement
4 auch entfallen, wobei dann das Gel-Kissen 9 im Bereich der Ausnehmung 3 einen Vorsprung
aufweisen würde, der in die Ausnehmung 3 eingreift, so daß auch durch eine solche
Ausgestaltung im Bereich der Ferse eine erhöhte Dämpfungswirkung erzielt werden würde.
1. Schuhsohle in Form einer Einlegesohle oder eines Schuhteils, welche wenigstens teilweise
eine stoßdämpfende Einlage oder Beschichtung in Form mit einem hochelastischen Polyurethan-Gel
gefüllen Gel-Kissens aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gel gebildet ist durch eine dreidimensionale Netzstruktur, die in einer homogenen,
flüssigen Phase dispergiert ist durch eine Reaktion von einem polyfunktionalen Polyol
mit einem Polyisocyanat.
2. Schuhsohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an besonders stoßbeanspruchten Stellen Ausnehmungen (3) im Grundkörper (5) der Schuhsohle
vorgesehen sind, in die ein Gel-Kissen (9) eingesetzt ist.
3. Schuhsohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gel-Kissen (9) einerseits die Schuhsohle flächig überdeckt und andererseits Vorsprünge
nach unten aufweist, die in korrespondierende Ausnehmungen (3) des Grundkörpers (5)
der Schuhsohle eingreifen.
1. A sole of a shoe in the form of an insole or a component part of a shoe, at least
partially comprising a shock-absorbing inlay or coating in the form of a gel cushion
which is filled with a high elasticity polyurethane gel, characterized in that the gel is formed by a three-dimensional network structure which is dispersed in
a homogeneous, fluid phase by a reaction of a polyfunctional polyol with a polyisocyanat.
2. A sole of a shoe according to claim 1, characterized in that at places subject to particularly high shock loads, recesses (3) are provided in
the base body (5) of the sole of a shoe, a gel cushion (9) being inserted in these
recesses (3).
3. A sole of a shoe according to claim 1, characterized in that the gel cushion (9) covers the sole of a shoe over the latter's full surface, while
having downward projections which engage with corresponding recesses (3) in the base
body (5) of the sole of a shoe.
1. Semelle de chaussure sous la forme d'une semelle insérée ou d'une partie de chaussure,
qui comporte au moins partiellement une garniture ou un revêtement amortissant les
chocs sous la forme d'un coussin de gel rempli d'un gel de polyuréthane très élastique,
caractérisée en ce que le gel est formé par une structure réticulée en trois dimensions qui est dispersée
dans une phase liquide homogène par une réaction d'un polyol multifonctionnel avec
un polyisocyanate.
2. Semelle de chaussure selon la revendication 1, caractérisée en ce que, à des endroits particulièrement soumis aux chocs, il est prévu dans le corps de
base (5) de la semelle de chaussure des évidements (3) dans lesquels un coussin de
gel (9) est placé.
3. Semelle de chaussure selon la revendication 1, caractérisée en ce que le coussin de gel (9) recouvre d'une part la semelle de chaussure en nappe et présente
d'autre part des parties en saillie vers le bas qui pénètrent dans des évidements
correspondants (3) du corps de base (5) de la semelle de chaussure.
