Filterbeutel für einen Staubsauger

Abstract

 

2.1 Ein Filterbeutel für einen Staubsauger, dessen mehrlagige Halteplatte eine von der Kreisform abweichende Durchbrechung aufweist, in der ein Schieber beweglich geführt ist, soll so gestaltet werden, daß die Bewegung des Schiebers mit geringem Kraftaufwand erfolgen kann.

2.2 Der Schieber ist deshalb als Linearschieber (14) ausgebildet und wird durch einen Schwenkhebel (15) bewegt, der formschlüssig in den Linearschieber (14) eingreift. Der Linearschieber (14) hat eine viereckige Grundkontur.

2.3 Der Filterbeutel ist besonders für Haushaltsstaubsauger verwendbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Filterbeutel für einen Staubsauger, mit einer aus mehreren formstabilen Lagen gebildeten Halteplatte, die mit einer Durchströmöffnung versehen ist, wobei in einer mittleren Lage eine von der Kreisform abweichende Durchbrechung vorgesehen ist, in der ein die Durchströmöffnung freigebender und verschließender Schieber beweglich geführt ist.

[0002] Der in Frage kommende Filterbeutel ist aus einem luftdurchlässigen Material gefertigt. Zur Festlegung im Staubsaugergehäuse muß die Halteplatte formstabil sein. Sie besteht üblicherweise aus drei Lagen, die aus Pappe gefertigt sind und gegebenenfalls noch aus einer zwischen einer äußeren und der mittleren Lage dazwischengelegten Dichtscheibe aus einem flexiblen Material. Üblicherweise ist die mittlere Lage aus Pappe mit einer von der Kreisform abweichenden Durchbrechung versehen, in der ein Schieber geführt ist. Bei einem bekannten Filterbeutel ist die Durchbrechung bogenförmig in der Weise ausgebildet, daß ein entsprechender, mit einer Durchströmöffnung versehener Schieber um eine feste Achse geschwenkt werden kann. Bei dieser Ausführung kann der Schieber nur mit einem relativ großen Kraftaufwand gedreht werden, da es aufgrund von unvermeidbaren Fertigungstoleranzen zum Verklemmen kommen kann. Außerdem ist der Schieber mit zwei Fingern zu verdrehen, die von beiden Seiten her auf den Drehpunkt der Achse aufgesetzt werden.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Filterbeutel der eingangs genannten Art in einfacher Weise so auszubilden, daß die Bewegung des Schiebers mit geringerem Kraftaufwand erfolgen kann.

[0004] Gemäß einem ersten Erfindungsvorschlag ist vorgesehen, daß der Schieber als Linearschieber ausgebildet ist, der mittels eines nicht verbundenen, jedoch formschlüssig darin eingreifenden Schwenkhebels von einer die Durchströmöffnung freigebende Öffnungsstellung in eine die Durchströmöffnung abdeckende Verschlußstellung verschiebbar ist.

[0005] Da nunmehr der Linearschieber längs einer Geradlinienbahn verschoben wird, ist das Verecken und Verkanten während der Verschiebebewegung auszuschließen. Da die Schubkraft nunmehr über den Hebel aufgebracht wird, verringert sich das von den beiden Fingern aufzubringende Drehmoment entsprechend der Größe des Hebelarms. Da der Schwenkhebel nicht mit dem Linearschieber verbunden ist, wird eine besonders einfache Konstruktion erreicht. Dabei ist es dann zweckmäßig, wenn der Linearschieber eine viereckige Grundkontur aufweist, wobei die dem Schwenkhebel abgewandte Führungskante und die dazu rechtwinklig stehenden Kanten geradlinig verlaufen. Dabei können die Ecken als Bogen ausgebildet sein.

[0006] Zur Positionierung des Schiebers in der Offenstellung ist vorgesehen, daß eine der in der Offenstellung des Linearschiebers aneinanderstoßenden Kanten des Linearschiebers und der Durchbrechung eine Ausnehmung aufweist, in die eine Führungsnase der anderen Kante eingreift. Dies läßt sich besonders einfach verwirklichen, wenn die Ausnehmung im Linearschieber und die Führungsnase an der die Durchbrechung begrenzenden Kante vorgesehen ist. Der Schwenkhebel kann dabei so ausgebildet sein, daß er als Stütze und Anschlag wirkt. Um dies zu erreichen, ist vorgesehen, daß der Schwenkhebel als flächiges Formteil ausgebildet ist, das an der dem Linearschieber und der Führungsnase zugewandten Seite bzw. Ecke ein in eine konturengerechte Aussparung des Linearschiebers eingreifendes Rundstück vorgesehen ist, und daß an der gegenüberliegenden, dem Linearschieber zugewandten Seite ein freigeschnittener Steg angeordnet ist, dessen dem Hundstück abgewandte Kante gegen eine Kante des Linearschiebers schlägt. Dadurch wird erreicht, daß in der Verschlußstellung des Linearschiebers das Rundstück als Anschlag und der freigeschnittene Steg als Stütze wirkt, wobei beim Überführen des Linearschiebers von der Verschlußstellung in die Öffnungsstellung zunächst der Steg die Linearbewegung hervorruft. Da sich das Rundstück des Schwenkhebels während der Schwenkbewegung auf einem Radius bewegt, ist vorgesehen, daß die konturengerechte Aussparung, in die das Rundstück eingreift, U-förmig ist. Dabei ist die Tiefe so gemessen, daß in der höchsten Stellung des Schwenkhebels das Rundstück am Grund der Aussparung anliegt. Damit zur Lagerung des Schwenkhebels keine zusätzlichen Teile erforderlich werden, ist vorgesehen, daß dieser an der dem Linearschieber abgewandten Seite ein Bogenstück aufweist, dessen Mittelpunkt die Drehachse des Schwenkhebels bildet und daß die Durchbrechung zur Lagerung des Schwenkhebels eine lagegerechte Aussparung aufweist, in die das Bogenstück eingreift. Zur Funktion des Schwenkhebels ist dabei vorgesehen, daß die Drehachse in einem, bezogen auf die Breite des Schwenkhebels geringen Versatz zu dem gegenüberliegenden Steg steht, wobei der Versatz in Richtung zum Rundstück liegt.

[0007] Gemäß einem zweiten Erfindungsvorschlag ist vorgesehen, daß der Schieber als Drehschieber ausgebildet ist und einen gegenüber der zugeordneten Kante der Halteplatte vorstehenden Schwenkhebel aufweist. Das freie, von den Fingern zu ergreifende Ende des Schwenkhebels liegt außerhalb der Halteplatte, und der Drehpunkt innerhalb der Halteplatte. Dadurch wird die aufzubringende Kraft herabgesetzt, bedingt durch die Hebelwirkung. Zweckmäßigerweise sind der Schieber und der Schwenkhebel als einstückiges Formteil ausgebildet. In weiterer Ausgestaltung dieses Vorschlages ist vorgesehen, daß der Drehschieber in seiner Außenkontur einen Kreisbogen aufweist, der in der Offenstellung fluchtend zum zugeordneten Rand der Durchströmöffnung steht. Dadurch entfällt eine zusätzliche Bohrung innerhalb der Kontur des Drehschiebers. Um Material einzusparen ist vorgesehen, daß zumindest der Linearschieber aus dem Stanzling der Durchbrechung gefertigt ist. Ferner ist es bei allen Ausführungen besonders vorteilhaft, wenn die Haltepappe aus drei Lagen gebildet ist. Die drei Lagen können durch Faltung eines entsprechenden Zuschnittes gebildet werden.

[0008] Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert.

[0009] Es zeigen:

Figur 1

die Halteplatte eines erfindungsgemäßen Filterbeutels in Explosivdarstellung,

Figur 2

die Halteplatte in Draufsicht, bei der sich der Linearschieber in der Verschlußstellung befindet,

Figur 3

eine der Figur 2 entsprechende Draufsicht, jedoch in der Offenstellung des Verschlußschiebers,

Figur 4

eine weitere Ausführung der Halteplatte eines erfindungsgemäßen Filterbeutels, den Zuschnitt zeigend,

Figur 5

die fertige Halteplatte gemäß der Figur 4 in der Offenstellung des Schiebers,

Figur 6

die Halteplatte gemäß der Figur 5 in der Verschlußstellung des Schiebers.

[0010] Gemäß der Darstellung nach der Figur 1 besteht die Halteplatte 10 aus zwei äußeren, aus Pappe gefertigen Lagen 11, 12, einer mittleren Lage 13, einem Linearschieber 14, einem Schwenkhebel 15 und einer Dichtlage 16. Die Lagen 11 bis 13 werden in nicht näher dargestellter Weise durch Klebung miteinander verbunden. Die beiden äußeren Lagen 11, 12, die mittlere Lage 13, der Linearschieber 14 und die Dichtlage sind mit kreisrunden Bohrungen versehen, die fluchtend zueinander angeordnet sind, so daß in der Offenstellung des Linearschiebers 14 eine Durchströmöffnung 17 entsteht. Der Durchmesser in der Bohrung der Dichtlage 16 ist kleiner als der in den anderen Lagen, so daß bei der fertigen Halteplatte 10 ein in die Durchströmöffnung 17 hineinragender Dichtring 18 gebildet ist. Die mittlere Lage 13 ist mit einer von der Kreisform abweichenden Durchbrechung 19 versehen, in die der Linearschieber 14 und der Schwenkhebel 15 eingesetzt sind. Aus der Figur 1 ergibt sich, daß der Linearschieber 14 und der Schwenkhebel 15 aus dem Stanzling gefertigt sind, der durch Ausstanzen der Durchbrechung 19 entsteht. Der Linearschieber 14 ist in seiner Grundkontur viereckig, wobei die in der Darstellung obere linke Ecke in einem Bogen verläuft. Die den Linearschieber 14 in der Offenstellung kontaktierende Querkante ist mit einer Führungsnase 20 versehen, die in der Offenstellung des Linearschiebers 14 in eine entsprechend gestaltete Durchbrechung 21 eingreift. Der Schwenkhebel 15 ist an der der Durchbrechung 21 zugewandten Seite mit einem Rundstück 22 versehen, welches in eine U-förmige Aussparung 23 des Linearschiebers 14 eingreift. Der Linearschieber 14 ist an der dem Rundstück 22 gegenüberliegenden Seite mit einem freigeschnittenen Steg 24 versehen, der in der Offenstellung des Linearschiebers 14 gegen eine durch einen Ausschnitt gebildete Kante 25 schlägt. Zur Lagerung des Schwenkhebels 15 ist dieser an der dem Rundstück 22 und dem Steg 24 gegenüberliegenden Seite mit einem Bogenstück 26 versehen, welches in eine entsprechend kreisförmig ausgebildete Aussparung 27 der Durchbrechung 19 eingreift. Das Bogenstück 26 ist mit einer kreuzförmigen Ausstanzung versehen, damit es zum Verschwenken des Schwenkhebels 15 griffiger wird. Damit das Bogenstück 26 zwischen zwei Finger festgeklemmt werden kann, sind die beiden äußeren Lagen 11, 12 mit zwei entsprechenden Bohrungen 28 versehen. Die zwischen der Aussparung 27 und der Führungsnase 20 verlaufende Fläche 19a der Durchbrechung 19 ist als Schrägfläche ausgebildet, die in Richtung zur Führungsnase 20 ansteigt.

[0011] Insbesondere die Figuren 2 und 3 zeigen, daß in der Verschlußstellung des Linearschiebers 14 gemäß der Figur 2 der Linearschieber 14 durch die Führungnase 20 und den Steg 24 in der Position gehalten werden. Wird der Schwenkhebel 15 im Uhrzeigersinn in die Offenstellung gemäß der Figur 3 geschwenkt, erfolgt die Schubbewegung zunächst ausschließlich durch den Steg 24. Ab einer gewissen Stellung erfolgt dann die Schubbewegung durch das Rundstück 22, welches sich in der Aussparung 23 abwälzt. Wenn das Rundstück 22 die höchste Stellung erreicht hat, liegt es an der den Grund der Aussparung 23 bildenden Kante an. Bei dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Halteplatte 10 aus drei einzelnen Lagen 11 bis 13. Im Gegensatz dazu könnte die Halteplatte 10 auch aus einem einstückigen Zuschnitt entsprechend der Figur 4 gefaltet werden, wenn die Durchbrechung 19 entsprechend gestaltet wird. Das in den Figuren 4 bis 6 dargestellte Ausführungsbeispiel beinhaltet wiederum die beiden äußeren Lagen 11 und 12 sowie die mittlere Lage 13, die mit einer Durchbrechung 19 versehen ist. Der Schieber ist als Drehschieber 29 ausgebildet, an dem ein Schwenkhebel 30 angesetzt ist, der gegenüber der zugeordneten Kante der Halteplatte 10 vorsteht, so daß er zum Überführen von der in der Figur 5 dargestellten Offenstellung in die in der Figur 6 dargestellte Verschlußstellung ergriffen werden kann. Von der Wirkung her ist der Drehschieber 29 mit dem Schwenkhebel 30 wie ein zweiarmiger Hebel zu sehen. Der Drehschieber 29 ist um eine Achse 31 schwenkbar, die in einem geringen Abstand zur zugeordneten Kante der Halteplatte 10 liegt.

[0012] In der Figur 4 ist aus Darstellungsgründen die Dichtlage 16 nicht dargestellt. Aus den Figuren 4 und 5 ergibt sich, daß die Außenkontur des Drehschiebers 29 einen Kreisbogen 32 aufweist, der in der Offenstellung gemäß der Figur 5 fluchtend zur Durchströmöffnung 17 steht. Der Drehschieber 29 ist so ausgelegt, daß er in der Verschlußstellung die Durchströmöffnung 17 abdeckt. Damit der Schwenkhebel 30 nicht extrem gegenüber der zugeordneten Kante der Halteplatte 10 vorsteht, ist der Verbindungsbereich zwischen der Lage 11 und 12 mit einer etwa kreisförmigen Ausstanzung 33 versehen, so daß im zusammengefalteten Zustand diese Kante nach innen, d. h. in Richtung zur Achse 31 verspringt. Zur Erleichterung des Faltvorganges schließt sich an die Ausstanzung 33 noch ein Schlitz 34 an, der jedoch nicht bis zur Seitenkante geführt ist.

Ansprüche

1. Filterbeutel für einen Staubsauger mit einer aus mehreren formstabilen Lagen gebildeten Halteplatte, die mit einer Durchströmöffnung versehen ist, wobei in einer mittleren Lage eine von der Kreisform abweichende Durchbrechung vorgesehen ist, in der ein die Durchströmöffung freigebender und verschließender Schieber beweglich geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber als Linearschieber (14) ausgebildet ist, der mittels eines nicht verbundenen, jedoch formschlüssig darin eingreifenden Schwenkhebels (15) von einer die Durchströmöffnung (17) freigebenden Öffnungsstellung in eine die Durchströmöffnung (17) abdeckende Verschlußstellung geradlinig verschiebbar ist.

2. Filterbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Linearschieber (14) eine viereckige Grundkontur aufweist, wobei die dem Schwenkhebel (15) abgewandte Führungskante und die dazu rechtwinklig dazu stehenden Kanten geradlinig verlaufen.

3. Filterbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der Ecken des Linearschiebers (14) in einem Bogen verläuft.

4. Filterbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der in der Offenstellung des Linearschiebers (14) aneinanderstoßenden Kanten des Linearschiebers (14) und der Durchbrechung (19) eine Ausnehmung (21) aufweist, in die eine Führungsnase (20) der anderen Kante schließend eingreift.

5. Filterbeutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnase (20) an der die Durchbrechung (19) begrenzenden Kante angesetzt und daß die Durchbrechung (21) in den Linearschieber (14) eingestanzt ist.

6. Filterbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (15) als flächiges Formteil ausgebildet ist, daß an der dem Linearscheber (14) und der Führungsnase (20) zugewandte Seite ein in eine konturenge rechte Aussparung (23) des Linearschiebers (14) eingreifendes Rundstück (22) vorgesehen ist, und daß an der gegenüberliegenden, dem Linearschieber (14) zugewandten Seite ein freigeschnittener Steg (24) angeordnet ist, dessen dem Rundstück (22) abgewandte Kante gegen eine durch einen Ausschnitt gebildete Kante des Linearschiebers schlägt.

7. Filterbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die konturengerechte Aussparung (23) U-förmig ausgebildet ist.

8. Filterbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (15) an der dem Linearschieber abgewandten Seite ein Bogenstück (26) aufweist, dessen Mittelpunkt die Drehachse des Schwenkhebels (15) bildet und daß die Durchbrechung (19) der mittleren Lage (13) der Halteplatte (10) zur Lagerung des Schwenkhebels (15) eine lagegerechte Aussparung (27) aufweist, in die das Bogenstück (26) eingreift.

9. Filterbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Schwenkhebels (15), bezogen auf die Schließstellung des Linearschiebers (14), gegenüber dem Steg (24) in Richtung zum Rundstück (22) versetzt ist.

10. Filterbeutel für einen Staubsauger mit einer aus mehreren formstabilen Lagen gebildeten Halteplatte, die mit einer Durchströmöffnung versehen ist, wobei in einer mittleren Lage eine von der Kreisform abweichende Durchbrechung vorgesehen ist, in der ein die Durchströmöffnung freigebender und verschließender Schieber beweglich geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber als Drehschieber (29) ausgebildet ist und einen gegenüber der zugeordneten Kontur der Halteplatte (10) vorstehenden Schwenkhebel (30) aufweist.

11. Filterbeutel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (29) und der Schwenkhebel (30) als einstückiges, flächiges Formteil ausgebildet ist.

12. Filterbeutel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (29) in seiner Außenkontur einen Kreisbogen (32) aufweist, der in der Offenstellung fluchtend zum zugeordneten Rand der Durchströmöffnung (17) steht.

Zeichnung