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EP 0 774 299 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.12.2001 Patentblatt 2001/50 |
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Anmeldetag: 12.10.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B02C 17/18 |
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Vorrichtung zur Abdichtung einer Schutzhaube eines Mühlenkörpers
Sealing device for the protective hood of a drum mill
Dispositif d'étanchéité pour capot protecteur d'un broyeur tubulaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE DK FR LI |
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Priorität: |
15.11.1995 DE 19542563
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.05.1997 Patentblatt 1997/21 |
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Patentinhaber: A. Friedr. Flender GmbH |
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46395 Bocholt (DE) |
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Erfinder: |
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- Rypalla, Mark
46499 Hamminkeln (DE)
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Vertreter: Radünz, Ingo, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt,
Schumannstrasse 100 40237 Düsseldorf 40237 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 066 316 DE-C- 491 748 US-A- 4 966 471
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DE-B- 1 028 858 US-A- 3 051 399
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur ölundurchlässigen Abdichtung einer ortsfesten
Schutzhaube gegen einen rotierenden Mühlenkörper mit den Merkmalen des Oberbegriffes
des Anspruches 1.
[0002] Die bekannten ölundurchlässigen Dichtungen für Rohrmühlen (DE-A-4 140 388, EP-B-0
175 109) entsprechen im Aufbau den Radialwellendichtringen. Dabei dichtet eine scharfkantige
Dichtlippe die ortsfeste Schutzhaube gegen den rotierenden Rohrmühlenmantel oder eine
entsprechend gestaltete Fläche an einem die Rohrmühle umgebenden Zahnkranz ab. Die
hohen Temperaturen am Mühlenmantel und der starke Staubanfall während des Mahlprozesses
führen zu einer Versprödung des elastischen Dichtungswerkstoffes (Perbunan) und als
Folge davon zum Ausfall der Dichtung.
[0003] In der US-A-4 966 471 ist eine Dichtanordnung für das Halslager einer Rohrmühle beschrieben.
Diese Dichtanordnung enthält einen aus einem faserigen Material bestehenden Dichtring,
der von einem Band umschlossen ist, das seinerseits von einem Seil umgeben ist, an
das Federn angreifen, um den Filzring in dichtender Position an der Lauffläche halten.
Über einen Haltering ist der Dichtring seitlich an einer Ölauffangwanne gehalten.
Zwei solcher Ölauffangwannen sind zu beiden Seiten des Lagers angeordnet und erstrecken
sich über 180° rund um die untere Hälfte des Mühlenhalses. Bei dieser Dichtanordnung
erfolgt das Andrücken des Dichtringes über ein gegen Temperatur- und Verschmutzung
empfindliches, federndes Band. Außerdem besteht die Gefahr, daß der angedrückte Dichtring
aufgrund der einseitige Halterung seitlich ausweichen kann, wodurch die Dichtung unwirksam
wird.
[0004] Aus der US-A-3 051 399 ist die Abdichtung des Lagers für den Mühlenhals einer Rohrmühle
bekannt. Dieses Lager ist von einer Haube umgeben, die in einem taschenförmigen Dichtringträger
endet. Innerhalb des Dichtringträger befindet sich ein elastischer Dichtring mit einer
Dichtlippe, die über eine Spiralfeder gegen die Dichtfläche gedrückt wird.
[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Vorrichtung zur
Abdichtung eines Mühlenkörpers derart zu gestalten, daß die Abdichtung einfach in
der Konstruktion und in der Montage ist und daß preisgünstige Werkstoffe mit langer
Lebensdauer eingesetzt werden können.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung erfindungsgemäß durch die
kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der
Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0007] Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und
werden im folgenden näher erläutert.
[0008] Es zeigen
- Fig. 1
- im Längsschnitt ein Ende einer Rohrmühle,
- Fig. 2
- die Einzelheit Z nach Fig. 1 und
- Fig. 3
- eine andere Ausführungsform des Abdichtung.
[0009] Die Rohrmühle besteht aus einem Mühlenkörper mit einem zylindrischen Mantel 1 und
einer konischen Stirnwand 2, die beide auf der Innenseite mit einer verschleißfesten
Auskleidung versehen sind. An die Stirnwand 2 ist ein Mühlenhals 3 angeschlossen,
der der Zuführung des zu zerkleinernden Gutes und/oder der Abführung des Mahlgutes
mit Hilfe eines heißen Tragluftstromes dient.
[0010] Der Mantel 1 ist von zwei Laufringen 4 umgeben, die jeweils über einen Steg 5 an
dem Mantel 1 befestigt sind. In der Zeichnung ist nur ein Laufring 4 gezeigt ist.
Der Laufring 4 ist auf ölgeschmierten, nicht gezeigten Gleitschuhen gelagert. Der
Antrieb des rotierenden Mühlenkörper erfolgt, wie üblich, durch einen Motor, dessen
Abtriebswelle ein Ritzel trägt, das in einen den Mantel 1 umgebenden und an dem Mantel
1 befestigten Zahnkranz eingreift. Der Laufring 4 mit der Gleitschuhlagerung oder
der Zahnkranz ist von einer ortfesten Schutzhaube 6 umschlossen.
[0011] Um die ortsfeste Schutzhaube 6 gegenüber dem rotierenden Mühlenkörper öldicht abzudichten,
wird das nachfolgende beschriebene Abdichtsystem verwendet. Dieses Abdichtsystem besteht
aus einer oder mehreren ortsfesten Dichtschnüren 7 aus einem verschleißfesten und
temperaturbeständigen Werkstoff. Die Dichtschnur 7 oder die Dichtschnüren 7 gleiten
auf einer bearbeiteten Laufbahn 8, die nach Fig. 2 auf dem Mantel 1 gebildet ist.
[0012] Die Dichtschnur 7 ist auf einem kompressiblen Ring 9 abgestützt, der den für die
Dichtwirkung erforderlichen Anpreßdruck erzeugt. Außerdem gleicht der kompressible
Ring 9 Rundlauffehler bei der Ausführung als Radialdichtung (Fig. 2) und Planlauffehler
bei der Ausführung als Axialdichtung (Fig. 3) aus.
[0013] Ein ein- oder mehrteiliger Haltering 10 ist mittels Schrauben 11 an der Schutzhaube
6 befestigt und hält auf diese Weise den kompressiblen Ring 9 und die Dichtschnur
7 an der Schutzhaube 6. Der Haltering 10 begrenzt in Verbindung mit einem Teil der
Seitenwand der Schutzhaube 6 einen Ausdehnungsraum, in dem der kompressible Ring 9
unter dauernder Vorspannung gehalten und vor äußeren Einflüssen geschützt ist. Zwischen
der rotierenden Laufbahn 8 und dem ortsfesten Haltering 10 sowie der ortsfesten Schutzhaube
6 ist ein möglichst enger Spalt eingehalten, der ein seitliches Herausquillen der
Dichtschnur 7 verhindert. Auf der anderen, nicht gezeigten Seite des Laufringes 8
ist eine gleichartige Abdichtung angeordnet.
[0014] An dem Haltering 10 ist auf der der Schutzhaube 6 abgewandten Seite über die Schrauben
11 ein Bürstenring 12 befestigt, dessen Bürsten 13 den Mantel 1 berühren. Dieser Bürstenring
12 schützt die Abdichtung vor gröbsten Verschmutzungen von außen und vor harten Ablagerungen,
die die Dichtschnur 7 beschädigen könnten.
[0015] Die in der Zeichnung dargestellte Rohrmühle rotiert um eine waagerechte Rotationsachse.
Die Erfindung ist auch für Rohrmühlen mit einer vertikalen Rotationsachse anwendbar.
[0016] Die Abdichtung gemäß Fig. 2 zeigt eine Radialdichtung mit einer parallel zu der Rotationsachse
liegenden Laufbahn 8. Die Abdichtung kann in gleicher Weise als Axialdichtung ausgebildet
werden. Eine solche Axialdichtung ist in der Fig. 3 dargestellt. Bei dieser Ausführungsform
ist die bearbeitete Laufbahn 8 zur Anlage der Dichtschnur 7 senkrecht zur Rotationsachse
des Mühlenkörpers verlegt und zwar auf dem Steg 5, der den Laufring 4 trägt.
1. Vorrichtung zur ölundurchlässigen Abdichtung einer ortsfesten Schutzhaube (6) gegen
einen rotierenden Mühlenkörper, wobei ein ortsfester Dichtring über einen, vorgespannten
Ring (9) gegen eine an dem Mühlenkörper gebildete und mit dem Mühlenkörper rotierende
Laufbahn (8) gepresst ist und mit der Schutzhaube (6) ein Haltering (10) verbunden
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der ortsfeste Dichtring aus mindestens einer Dichtschnur (7) besteht, daß der vorgespannten
Ring (9) kompressibel ist, daß der Haltering (10) mit einem Teil der Seitenwand der
Schutzhaube (6) einen Ausdehnungsraum für die Dichtschnur (7) und für den kompressiblen
Ring (9) begrenzt, in dem der kompressible Ring (9) unter dauernder Vorspannung gehalten
ist und daß zwischen dem Haltering (10) und der Schutzhaube (6) einerseits und der
Laufbahn (8) andererseits ein enger Spalt eingehalten ist, der ein seitliches Herausquillen
der Dichtschnur (7) verhindert.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Schutzhaube (6) abgewandten Seite der Dichtschnur (7) mit dem Haltering
(10) ein Bürstenring (12) verbunden ist, dessen Bürsten (13) an der Laufbahn (8) anliegen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufbahn (8) parallel zu der waagerecht oder vertikal verlaufenden Rotationsachse
des Mühlenkörpers angeordnet ist und daß die Abdichtung als Radialdichtung ausgebildet
ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufbahn (8) senkrecht zu der waagerecht oder vertikal verlaufenden Rotationsachse
des Mühlenkörpers angeordnet ist und daß die Abdichtung als Axialdichtung ausgebildet
ist.
1. Device for oil-impermeable sealing of a stationary protective hood (6) against a rotating
mill body, wherein a stationary sealing ring is pressed by way of a biassed ring (9)
against a track (8), which is formed at and rotates with the mill body, and a retaining
ring (10) is connected with the protective hood (6), characterised in that the stationary sealing ring consists of at least one sealing cord (7), that the biassed
ring (9) is compressible, that the retaining ring (10) together with a part of the
side wall of the protective hood (6) bounds an expansion space for the sealing cord
(7) and for the compressible ring (9), in which the compressible ring (9) is held
under permanent bias, and that a narrow gap, which prevents a lateral swelling out
of the sealing cord (7), is maintained between the retaining ring (10) and the protective
hood (6) on the one hand and the track (8) on the other hand.
2. Device according to claim 1, characterised in that a brush ring (12), the brushes (13) of which bear against the track (8), is connected
with the retaining ring (10) on the side, which is remote from the protective hood
(6), of the sealing cord (7).
3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the track (8) is arranged parallel to the horizontally or vertically extending axis
of rotation of the mill body and that the seal is constructed as a radial seal.
4. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the track (8) is arranged perpendicularly relative to the horizontally or vertically
extending axis of rotation of the mill body and that the seal is constructed as an
axial seal.
1. Dispositif d'étanchéification imperméable à l'huile d'un capot de protection (6) stationnaire
par rapport à un corps de broyeur en rotation, une bague d'étanchéité stationnaire
étant pressée par l'intermédiaire d'une bague précontrainte (9) contre une voie de
roulement (8) formée sur le corps de broyeur et tournant avec le corps de broyeur,
et une bague de maintien (10) étant assemblée avec le capot de protection (6), caractérisé en ce que la bague d'étanchéité stationnaire est formée d'au moins un cordon d'étanchéité (7),
que la bague précontrainte (9) est compressible, que la bague de maintien (10) délimite
avec une partie de la paroi latérale du capot de protection (6) un espace de dilatation
pour le cordon d'étanchéité (7) et pour la bague compressible (9), dans lequel la
bague compressible (9) est maintenue sous précontrainte permanente, et qu'une fente
étroite, qui empêche une sortie latérale du cordon d'étanchéité (7), est respectée
entre la bague de maintien (10) et le capot de protection (6) d'une part et la voie
de roulement (8) d'autre part.
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'une bague à brosses (12), dont les brosses (13) s'appliquent sur la voie de roulement
(8), est assemblée avec la bague de maintien (10) sur le côté du cordon d'étanchéité
(7) opposé au capot de protection (6).
3. Dispositif suivant l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la voie de roulement (8) est disposée parallèlement à l'axe de rotation horizontal
ou vertical du corps de broyeur, et que l'étanchéité est réalisée en tant que joint
d'étanchéité radial.
4. Dispositif suivant l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la voie de roulement (8) est disposée perpendiculairement à l'axe de rotation horizontal
ou vertical du corps de broyeur, et que l'étanchéité est réalisée en tant que joint
d'étanchéité axial.