(19)
(11) EP 0 774 303 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
04.06.1997  Patentblatt  1997/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.05.1997  Patentblatt  1997/21

(21) Anmeldenummer: 96117913.2

(22) Anmeldetag:  08.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B07C 3/08, B07C 3/06, B65H 31/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT

(30) Priorität: 16.11.1995 DE 19542824

(71) Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Lohmann, Boris
    78476 Allensbach (DE)

(74) Vertreter: Erbacher, Alfons, Dipl.-Ing. et al
Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH Theodor-Stern Kai 1
60596 Frankfurt
60596 Frankfurt (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Befüllen und Transportieren von Behältern in Postgut-Sortiermaschinen


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen und Transportieren von Behältern mit flachen Sendungen, die eine hohe Stapelqualität aufweist und bei der ein manueller Eingriff für den Weitertransport der Sendungen von den Ausgabestellen der Sortiermaschine gering gehalten wird. Die Vorrichtung besitzt eine Transporteinrichtung (7), eine oder mehrere Ausgabeeinrichtungen (8), eine Fördereinrichtung (1) für Behälter (2,4), wobei den Ausgabeeinrichtungen (8) Einstapeleinrichtungen (5) zugeordnet sind und für die Behälter (2,4) jeweils eine Belade- und eine Förderposition vorgesehen ist. Erfindungsgemäß werden die Behälter zum Beladen derart von der Förder- in die Beladeposition gebracht, daß in der Beladeposition Einstapeleinrichtungen und Behälter zur Verbesserung des Befüllens der Behälter zusammenwirken. Nach Beendigung der Beladung eines Behälters kann dieser wieder in die Förderposition gebracht werden.







Recherchenbericht