Behälteretikettiervorrichtung mit geschwenkten Paletten

Abstract

 Eine Behälteretikettiervorrichtung mit einem drehfest stehenden Rahmen und einem an diesem um eine Achse (2) rotierend gelagerten Palettentisch (1,51), in dem parallel zur Achse angeordnete Wellen (3,53) gelagert sind, die oberhalb des Tisches Paletten (4,54) zur Entnahme von Etiketten (5) tragen, wobei die Wellen unterhalb des Palettentisches je von einem eine geeignete Übersetzung aufweisenden Getriebe (21,61) angetrieben sind, das von einem Schlepphebel (16,77) drehangetrieben ist, und eine Sperreinrichtung (33,56,81) zur Verhinderung der Etikettenentnahme aufweisen, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung für jede Palette einen Zusatzantrieb aufweist, der der vom Getriebe erzeugten Verschwenkung eine Zusatzverschwenkung überlagert, mit der die Palette in einen Sperrwinkelbereich verschwenkt wird, in dem sie eingriffsfrei schwenken kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Behälteretikettiervorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

[0002] Mit solchen Etikettiervorrichtungen lassen sich Behälter der unterschiedlichsten Art etikettieren. Die Paletten werden beim Umlauf dem Palettentisches über die Wellen von den Getrieben in erforderlicher Weise schwenkangetrieben, um beleimt zu werden und sodann an dem vordersten Etikett des Etikettenkastens abwälzend dieses aufzunehmen und zu übergeben. Störungen treten dabei dann auf, wenn keine zu etikettierende Behälter nachgeliefert werden oder im zu etikettierenden Behälterstrom einzelne Behälter fehlen. Angelieferte Etiketten werden dann nicht von einem Behälter übernommen, so daß es zur Ansammlung mehrerer Etiketten kommt. Es muß dann die Vorrichtung stillgesetzt und gereinigt werden.

[0003] Um dies zu vermeiden, sind Sperreinrichtungen zur Verhinderung der Etikettenentnahme bekannt.

[0004] Die DE-32 16 138 C2 und die DE 42 42 489 C1 zeigen solche Einrichtungen, die als Trennkupplungen ausgebildet sind, welche entweder die Welle oder das Getriebe trennen. Bei getrennten Kupplungen werden die Paletten nicht mehr geschwenkt, so daß eine Etikettenentnahme verhindert wird. Auch die Palettenbeleimung kann verhindert werden, so daß ein mehrfaches übermäßiges Beleimen der Paletten vermieden wird.

[0005] Nachteilig bei diesen bekannten Konstruktionen ist die Ausbildung der Sperreinrichtungen als Trennkupplungen. Diese sind störungsanfällig und es kommt zu Problemen mit dem winkelgenauen Einrasten zur Gewährleistung der korrekten Palettenverschwenkung.

[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Aufgabe besteht darin, bei einer Behälteretikettiervorrichtung der eingangs genannten Art die Sperreinrichtung konstruktiv einfacher und weniger störanfällig zu gestalten.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteiles des Anspruchs 1 gelöst.

[0008] Für jede Palette ist zusätzlich zu dem diese ständig schwenkenden Getriebe ein Zusatzantrieb vorgesehen, der mit einer Zusatzverschwenkung die Palette aus dem Arbeitsbereich in einen Sperrwinkelbereich schwenkt, in dem die Palette eingriffsfrei schwenken kann, ohne Gefahr des Eingriffs mit den um den Drehtisch angeordneten Aggregaten, z.B. der Leimwalze, dem Etikettenkasten oder der Zangentrommel. Von Vorteil ist dabei die Ausbildung der Sperreinrichtung mit Zusatzantrieben, die der Verschwenkung durch das Getriebe eine Zusatzverschwenkung überlagern. Ein Auskuppeln, wie nach dein Stand der Technik, ist daher nicht mehr erforderlich. Sämtliche Antriebsteile können dauernd in Eingriff stehen. Verschleißprobleme und Probleme mit dem winkelkorrekten Wiedereinrasten von Kupplungen werden vermieden. Es ergibt sich eine konstruktiv einfach gestaltbare und sehr störsichere Konstruktion, mit der bei fehlenden Behältern die Etikettenentnahme sicher vermieden werden kann.

[0009] Der Zusatzantrieb kann auf unterschiedliche Weise ausgebildet sein. Er kann beispielsweise in dem Getriebe vorgesehen sein, auf einfache Weise beispielsweise in Form zweier auf einer Achse laufender, gegeneinander verdrehbarer Zwischenzahnräder. Der Zusatzantrieb kann auch oberhalb des Tisches zwei getrennte Teile der Welle relativ gegeneinander verdrehen. Vorteilhaft sind jedoch die Merkmale des Anspruches 2 vorgesehen. Hierdurch werden Getriebe und Zusatzantrieb zu einer äußerst kompakten Einheit kombiniert, die komplett auf dem unteren Ende der Welle angeordnet und mit dieser zu einer Baueinheit vereinigt sein kann. Platzprobleme bei engem Umfangsabstand der Wellen auf dem Drehtisch werden damit vermieden. Diese Getriebekonstruktion hat ferner den Vorteil, daß sie sehr hohe Übersetzungen bis 1:5 ermöglicht.

[0010] Vorteilhaft sind die Merkmale des Anspruches 3 vorgesehen. Gegenüber einem Zahnkranz mit Innenverzahnung ergibt sich auf diese Weise eine Verringerung der Getriebeabmessungen. Das auf der Welle gelagerte Segment führt zu einer sehr kompakten und wie bereits erwähnt, auf der Welle montierbaren Getriebeeinheit. Das Segment kann auf einfache Weise über einen Stift oder Anschläge am Tisch drehfest gehalten sein.

[0011] Vorteilhaft sind dabei die Merkmale des Anspruches 4 vorgesehen. Diese Schwenksteuerung des Zahnkranzes ist konstruktiv sehr einfach und hat den Vorteil, daß gemäß Anspruch 5 die Gelenkstangenkopplung zwischen Antrieb und Segment so gewählt werden kann, daß bei gestreckter Stellung der Stangen das Segment in der für die Arbeitsstellung der Paletten erforderlichen Winkelstellung steht. Bei gestreckten Gelenkstangen befindet sich die Schwenkeinrichtung in einer Totlage. Daher wird das Segment gegen Winkelauslenkungen festgehalten, auch wenn der Antrieb inaktiv ist. Bei Störungen des Antriebes wird daher ordnungsgemäßes Arbeiten der Paletten gewährleistet.

[0012] In den Zeichnungen ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig.1

: eine schematische Draufsicht auf eine Behälteretikettiervorrichtung mit Paletten zur Etikettenentnahme und Drehtellern zum Tragen der zu etikettierenden Behälter,

Fig.2:

eine perspektivische Ansicht von unten auf ein Getriebe zur Schwenksteuerung einer der im Fig. 1 gezeigten Paletten,

Figur 3:

im Schnitt durch den Palettentisch in der Achse einer der Wellen eine zweite Ausführungsform der Erfindung mit Zusatzantrieb zwischen zwei Wellenteilen und

Figur 4:

einen Schnitt nach Linie 4 - 4 in Figur 3.

[0013] Figur 1 zeigt in Draufsicht, stark schematisiert, eine komplette Etikettiervorrichtung. Ein Palettentisch 1 ist um eine Achse 2 in Pfeilrichtung drehbar angetrieben. Er trägt mehrere, parallel zur Achse 2 stehende, im Tisch drehbar gelagerte Wellen 3, an denen über dem Tisch 1 Paletten 4 befestigt sind. Die Paletten sind in der Größe der zu verarbeitenden Etiketten 5 ausgebildet, welche in einem Stapel von einem Etikettenkasten 6 bereitgehalten werden.

[0014] Bei Drehung des Tisches 1 in Pfeilrichtung werden die Paletten 4 zunächst an einer Leimwalze 7 vorbeigeführt, an der sie unter Verschwenken der Welle 3 ganzflächig ablaufend beleimt werden. Sie gelangen sodann zum Etikettenkasten 6 und werden wiederum derart verschwenkt, daß sie mit ihrer beleimten Oberfläche das vorderste Etikett 5, ganzflächig auf diesem abwälzend, aufnehmen.

[0015] Die den Paletten 4 anhaftenden Etiketten 5 werden zu einem als Übergabeeinrichtung dienenden Greiferzylinder 8 gebracht, an dem Greifer 9 die Vorderkante des Etiketts erfassen, das Etikett von der Palette 5 abziehen und beim Umlauf des Greiferzylinders 8 in Pfeilrichtung mitnehmen.

[0016] Behälter 10, z.B. Bierflaschen, stehen auf Drehtellern 11 eines Behältertisches 14, der in Pfeilrichtung um eine Achse 13 rotierend angetrieben ist. Beim Vorbeilauf der Behälter 10 am Greiferzylinder 8 werden die Etiketten 5 an die Flaschen 10 geklebt. Anschließend werden die Drehteller 11 um etwa 90° geschwenkt, und nicht dargestellte Bürsten drücken die Etiketten ganzflächig an die Flaschen 10 an.

[0017] Bei dem Behältertisch 14 ist in Figur 1 die Erzeugung der Schwenkbewegung für die Drehteller stark schematisiert zeichnerisch angedeutet.

[0018] Die Drehteller 11 sind mit Wellen 15 im Behältertisch 14 drehgelagert. Unterhalb des Behältertisches 14 sind nicht dargestellte Getriebe zum Drehen der Wellen 15 vorgesehen. Diese Getriebe werden von Schlepphebeln 16 drehangetrieben, welche mit Nutfolgern 17 in einer Kurvennut 18 laufen, die unterhalb des Behältertisches 14 in einer drehfest angeordneten Rahmenplatte 19 ausgebildet ist. Eine Getriebeübersetzung zwischen der Schwenkbewegung des Schlepphebels 16 und der Schwenkbewegung des Drehtellers 11 ist, wie die Zeichnung zeigt, erforderlich, um aus der nur sehr geringen, mit einer Kurvenverschwenkung erreichbaren Winkelverschwenkung des Schlepphebels 16 die erforderliche Verschwenkung des Drehtellers 11 von z.B. 90° oder sogar wesentlich mehr zu erreichen.

[0019] Die erforderliche Schwenkbewegung der Paletten 4 bzw. der diese drehantreibenden Wellen 3 wird auf ähnliche Weise mit unterhalb des Palettentisches 1 angeordneten Getrieben und Schlepphebeln sowie einer Kurvennut erzielt. Im einzelnen ist dies in Figur 2 erläutert.

[0020] Die Figur 2 zeigt in perspektivischer Ansicht von unten den Palettentisch 1 mit seiner Achse 2. Es sind zwei benachbarte Wellen 3 mit Paletten 4 dargestellt. Die Wellen 3 sind bei 20 im Palettentisch 1 drehbar gelagert und werden über ein zur zeichnerischen Vereinfachung nur an einer der Wellen 3 dargestelltes Getriebe 21 drehangetrieben, welches seinerseits von einem Schlepphebel 16 angetrieben wird. Der Schlepphebel 16 trägt parallel zur Welle 3 eine Stange 22, an deren Ende unterhalb des Getriebes 21 ein Nutfolger in Form einer auf der Stange 22 drehbar gelagerten Rolle 23 angeordnet ist, welche in einer schematisch angedeuteten Kurvennut 18 läuft, die, wie in Figur 1 am Beispiel des Behältertisches 14 dargestellt ist, in einer nicht dargestellten Rahmenplatte 19 ausgebildet ist, welche drehfest unterhalb des Palettentisches 1 angeordnet ist, wie in Fig. 1 beim Behältertisch 14 dargestellt. Aus Gründen der zeichnerischen Vereinfachung kann dies in Figur 2 nicht im einzelnen dargestellt werden.

[0021] Wie die Darstellung des Getriebes 21 in Figur 2 zeigt, ist der Schlepphebel 16 mit einem Drehlager 24 auf der Welle 3 gelagert. Mit einem weiteren Drehlager 25 trägt er parallel zur Welle 3 eine Hilfswelle 26, die bei Verschwenken des Schlepphebels 16 konzentrisch um die Welle 3 geschwenkt wird.

[0022] Die Hilfswelle 26 trägt an ihrem unteren Ende ein Ritzelrad 27, das mit seiner Außenverzahnung mit einem drehfest am unteren Ende der Welle 3 befestigten Ritzel 28 kämmt.

[0023] An ihrem anderen Ende trägt die Hilfswelle 26 ein Kranzrad 29, das mit Außenverzahnung auf einem außenverzahnten Zahnkranz 30 kämmt, der an einen, Segment 31 ausgebildet ist, welches mit einem Lager 32 auf der Welle 3 drehgelagert ist.

[0024] Wird das Segment 31 gegenüber dein Palettentisch 1 drehfest gehalten, so läuft bei Verschwenken des Schlepphebels 16 und somit der Hilfswelle 26, infolge Auslenkung der Kurvennut 18, das Kranzrad 29 auf dem Zahnkranz 30 und dreht über die Hilfswelle 26 das Ritzelrad 27. Dieses verdreht über Eingriff mit dem Ritzel 28 die Welle 3. Durch geeignete Wahl der Übersetzungen zwischen Ritzel 28 und Ritzelrad 27 sowie zwischen Zahnkranz 30 und Kranzrad 29 kann jede gewünschte Übersetzung zwischen der Schwenkbewegung des Schlepphebels 16 und der Verschwenkung der Welle 3 erzielt werden.

[0025] In einer nicht dargestellten Ausführungsvariante kann der Zahnkranz 30, der im dargestellten Ausführungsbeispiel mit Außenverzahnung ausgebildet ist, auch mit Innenverzahnung von außen mit dem Kranzrad 29 kämmend ausgebildet sein. Bei ansonsten unveränderter Getriebekonstruktion ergäbe sich eine Übersetzung in umgekehrter Richtung. Auch ein Segment mit einem Innenzahnkranz kann in der dargestellten Weise auf der Welle 3 gelagert und in geeigneter Weise am Palettentisch 1 befestigt sein.

[0026] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Segment 31 mit einem Zusatzantrieb in Form einer Schwenkeinrichtung 33 verbunden, mit der es in Pfeilrichtung um die Welle 3 geschwenkt werden kann.

[0027] Wie Figur 1 zeigt, sind für die Paletten 4 beim Vorbeilauf an der Leimwalze 7 und am Etikettenkasten 6 Schwenkbewegungen um eine nach außen gerichtete Mittelstellung erforderlich, um die gewünschte Abwälzbewegung zu erzielen. Mit der Schwenkeinrichtung 33 läßt sich durch Verdrehen des Segmentes 31 eine Zusatzverschwenkung aufbringen, mit der die Paletten um 180° nach innen geschwenkt werden, wie in Figur 1 bei 34 und 35 dargestellt.

[0028] Wie Figur 2 zeigt, bleibt auch bei Verschwenkung des Segmentes 31 das gesamte Getriebe 21 im Eingriff. Die Paletten 4 werden also laufend über den Schlepphebel 16 weiter hin- und hergeschwenkt. Sie stehen nun jedoch, wie in Fig. 1 bei 34 und 35 dargestellt, in einen, Sperrwinkelbereich, in dem sie trotz weiterlaufender Verschwenkung nicht mit der Leimwalze 7 und dem vordersten Etikett 5 des Etikettenkastens 6 in Kontakt kommen können. Durch Betätigen der Schwenkeinrichtung 33 kann also erreicht werden, daß die Paletten 4 bei Aufrechterhaltung des Getriebeeingriffes außer Eingriff gebracht werden. Dies ist beispielsweise erforderlich, um die Palettenbeleimung und die Etikettenentnahme zu verhindern, wenn auf dem Behältertisch 14 keine Behälter 10 zugeführt werden.

[0029] Im dargestellten Ausführungsbeispiel der Figur 2 weist die Schwenkeinrichtung 33 einen Linearantrieb in Form eines über eine Luftleitung 36 druckbeaufschlagbaren Pneumatikantriebes 37 auf. Mit einer in Pfeilrichtung betätigbaren Kolbenstange 38 greift dieser an einem freien Mittelgelenk 39 an, das zwei Stangen 40 und 41 verbindet. Von diesen ist die Stange 41 mit einem Gelenk 42 über eine Stütze 45 am Tisch 1 angelenkt, während die Stange 40 mit einem Gelenk 43 am Segment 31 angelenkt ist.

[0030] Durch Betätigung des über eine Stütze 46 und ein Schwenklager 47 am Palettentisch 1 gehaltenen Pneumatikantriebes 37 können die Stangen 40 und 41 in die dargestellte abgewinkelte Stellung oder eine gestreckte Stellung gebracht werden, wodurch das Segment 31 um die Welle 3 geschwenkt wird. Wird die gestreckte Stellung als Arbeitsstellung gewählt, bei der die Paletten 4 in ihrem Arbeitsschwenkbereich zur Beleimung und Etikettenentnahme nach außen gerichtet stehen, dann wird auch bei Ausfall des Pneumatikantriebes 37 ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Segmentes 31 durch die gestreckte Totstellung der Stangen 40 und 41 verhindert.

[0031] Die gesamte in Figur 2 dargestellte Anordnung mit Getriebe 21 und Schwenkeinrichtung 33 ist an allen Wellen 3 vorgesehen. Mit nichtdargestellten, z.B. elektronischen Steuereinrichtungen, kann z.B. der nichtdargestellte Behältereinlauf zum Behältertisch 14 überwacht werden. Treten Lücken im Flaschenstrom auf, so werden einzelne (wie in Fig. 1 bei 34 und 35 dargestellt) oder alle Pneumatikantriebe 37 aktiviert, um die Paletten 4 außer Eingriff zu schwenken. Ist die Störung beseitigt, so wird eine Rückschwenkung der Paletten 4 in die Arbeitsstellung ausgelöst.

[0032] Wird das in Figur 2 dargestellte Getriebe 21 zum Drehen der Schwenkteller 11 des Behältertisches 14 verwendet, so kann die dann nicht erforderliche Schwenkeinrichtung 33 weggelassen werden. Das Segment 31 ist in anderer Weise drehfest am Tisch gehalten, beispielsweise durch eine starre Koppelung zwischen den Punkten 42 und 43.

[0033] Das in Figur 2 dargestellte Getriebe 21 ist zur besseren Übersichtlichkeit mit einer sehr langen Hilfswelle 26 dargestellt und mit einem größeren Abstand zwischen dem Segment 31 und dem Tisch 1. Ersichtlich kann die Konstruktion durch axiale Verkürzung wesentlich kompakter ausgebildet sein. Wie Figur 2 zeigt, ist dabei das gesamte Getriebe 21 als Baueinheit auf der Welle 3 montierbar.

[0034] Die Figuren 3 und 4 zeigen eine andere Ausführungsform eines Antriebes für eine Palette 54. Diese ist an einem oberen Wellenteil 53 befestigt, welches mit einem Lager 52 auf dem oberen Ende eines unteren Wellenteiles 53' drehbar gelagert ist. Das untere Wellenteil 53' ist mit einem Lager 55 im Palettentisch 51 gelagert, der ansonsten wie der Palettentisch 1 gemäß Figur 1 aufgebaut sein kann. Die Paletten 54 arbeiten genauso, wie zu Figur 1 geschildert, mit der Leimwalze 7, dem Etikettenkasten 6 und dem Greiferzylinder 8 zusammen.

[0035] Am unteren Ende des unteren Wellenteiles 53' unterhalb des Palettentisches 1 ist ein Getriebe 61 vorgesehen, das mit geeigneter Übersetzung aus der Schwenkbewegung einer Nutfolgerrolle 63, die einer nicht dargestellten Kurvennut folgt, mit geeigneter Übersetzung das untere Wellenteil 53' schwenkt.

[0036] Zwischen den beiden Wellenteilen 53 und 53' ist ein Zusatzantrieb 56 vorgesehen, der eine Zusatzverschwenkung zwischen den Wellenteilen 53 und 53' erzeugen kann.

[0037] Der Zusatzantrieb 56 weist, wie aus dem Vergleich der Figuren 3 und 4 ersichtlich, einen Arm 65 auf, der am oberen Wellenteil 53 befestigt ist, sowie einen Arm 66, der am unteren Wellenteil 53' befestigt ist. Die Arme 65 und 66 tragen exentrisch zur Welle 53, 53' eine Stütze 67 am Arm 65 und eine Stütze 68 am Arm 66. An den Enden der Stützen 67 und 68 sind mit Schwenkgelenken ein Antriebsteil 70 und eine Betätigungsstange 71 mit ihren Enden angelenkt, die einen Linearantrieb bilden, mit dem die Stützen 67 und 68 zusammengezogen oder auseinandergedrückt werden können.

[0038] Der Antriebsteil 70 kann beispielsweise als elektrischer Linearantrieb ausgebildet sein oder als Pneumatikzylinder, wobei die Betätigungsstange 71 die Kolbenstange ausbildet. Elektrische oder pneumatische Energieversorgung erfolgt über eine Leitung 72.

[0039] Wie Figur 4 zeigt, kann durch Verkürzen des aus Antriebsteil 70 und Betätigungsstange 71 gebildeten Linearantriebes die Stütze 67 aus der in Figur 4 dargestellten Position unter Verschwenkung in Richtung des gestrichelten Pfeiles in die gestrichelt dargestellte Position 67' gebracht werden. Dadurch wird der Arm 65 gegenüber dem Arm 66 um etwa 180° verschwenkt. Entsprechend wird die Winkelstellung der Palette 54 gegenüber dem unteren Wellenteil 53 im Sinne der Zusatzverschwenkung verschwenkt.

[0040] Der dargestellte Zusatzantrieb 56 kann also die an Hand der Figur 1 besprochene Zusatzverschwenkung bewirken, bei der die Paletten aus der radial nach außen gerichteten Arbeitsstellung in die nach innen gerichtete Sperrwinkelstellung der Positionen 34 und 35 gebracht werden.

[0041] In Figur 3 ist eine weitere Variante eines Zusatzantriebes dargestellt. Bei diesem kann die die Palette 54 tragende Welle einstückig ausgebildet sein, genauso wie die Welle 3 der Figuren 1 und 2. Der Zusatzantrieb ist bei dieser Ausführungsform in das Getriebe 61 integriert.

[0042] Wie Figur 3 zeigt, kämmt ein am unteren Ende der Welle 53, 53' befestigtes Zahnrad 73 mit einem Zwischenrad 74, das konzentrisch zu einem Hilfsrad 75 angeordnet ist, welches mit einem Zahnsegment 76 an einem Arm 77 kämmt, der die Nutfolgerrolle 63 trägt. Das Zahnsegment 76 ist auf einer am Palettentisch 51 befestigten Achse 78 gelagert. Das Zahnrad 74 und das Hilfsrad 75 sitzen auf konzentrisch angeordneten Wellen 79 und 80, die im Palettentisch 51 drehgelagert gehalten sind und mit einem schematisch angedeuteten, insgesamt frei drehbarem Drehantrieb 81 gegeneinander drehverstellt werden können. Der Drehantieb 81 ist aus Gründen der Vereinfachung der Zeichnung nicht näher erläutert. Er kann identisch wie der Zusatzantrieb 56 ausgebildet sein.

[0043] Die Drehverstellung des Zahnrades 74 gegenüber dem Hilfsrad 75 ergibt eine Zusatzverschwenkung des Zahnrades 73 und somit der Welle 53, 53' gegenüber dem Zahnsegment 76 und somit gegenüber der Winkelstellung der Nutfolgerrolle 63. Auf diese Weise kann, genauso wie mit dem Zusatzantrieb 56, eine Zusatzverschwenkung der Palette 54 erzeugt werden.

[0044] Ist der in Figur 3 dargestellte Zusatzantrieb 56 zwischen den Wellenteile 53 und 53' vorgesehen, dann kann das Getriebe 61 stark vereinfacht werden. Das Zahnsegment 76 kann unmittelbar in Eingriff mit dem Zahnrad 73 auf dem unteren Wellenstück 53' stehen. Das Getriebe 61 kann dann also in der üblichen Ausbildung nach dem Stand der Technik ausgeführt sein.

Ansprüche

1. Behälteretikettiervorrichtung mit einem drehfest stehenden Rahmen und einem an diesem um eine Achse (2) rotierend gelagerten Palettentisch (1, 51), in dem parallel zur Achse (2,) angeordnete Wellen (3, 53) gelagert sind, die oberhalb des Tisches (1, 51) Paletten (4, 54) zur Entnahme von Etiketten (5) tragen, die unter geeigneter Verschwenkung an einer Leimwalze (7) ganzflächig beleimt werden, sodann am vordersten Etikett (5) eines Etikettenkastens (6) abwälzen, um schließlich das anhaftende Etikett (5) einer Übergabeeinrichtung (8) zu präsentieren, wobei die Wellen (3, 53) unterhalb des Palettentisches (1, 51) je von einem eine geeignete Übersetzung aufweisenden Getriebe (21, 61) angetrieben sind, das von einem Schlepphebel (16, 77) drehangetrieben ist, welcher mit einem Nutfolger (23, 63) einer am Rahmen befestigten Kurvennut folgt, welche derart verläuft, daß die Paletten (4, 54) beim Umlauf des Palettentisches (1, 51) die erforderliche Schwenkbewegung ausführen, und eine Sperreinrichtung (33, 56, 81) zur Verhinderung der Etikettenentnahme aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung für jede Palette (4, 54) einen Zusatzantrieb (33, 56, 81) aufweist, der der vom Getriebe (21, 61) erzeugten Verschwenkung eine Zusatzverschwenkung überlagert, mit der die Palette (4, 54) in einen Sperrwinkelbereich (34, 35) verschwenkt wird, in dem sie eingriffsfrei schwenken kann.

2. Behälteretikettiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Getriebe (21) eine parallel zur Welle (3) angeordnete Hilfswelle (26) aufweist, die an dem auf der Welle (3) gelagerten Schlepphebel (16) drehbar gelagert ist und die zwei Zahnräder (27, 29) drehfest trägt, von denen das Ritzelrad (27) mit einem auf der Welle (3) befestigten Ritzel (28) und das Kranzrad (29) mit einem während des Arbeitsspieles des Schwenkkörpers (4, 11) drehfest am Tisch (1, 14) gehaltenen, konzentrisch zur Welle (3) ausgebildeten Zahnkranz (30) kämmt, wobei der Zusatzantrieb als dem die Welle (3) der Palette (4) treibenden Getriebe (21) zugeordnete Schwenkeinrichtung (33) ausgebildet ist, von der der Zahnkranz (3) gegenüber dem Tisch (1) verdrehbar gehalten ist.

3. Behälteretikettiervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnkranz (30) mit Außenverzahnung an einem auf der Welle (3) gelagerten Segment (31) ausgebildet ist.

4. Behälteretikettiervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schwenkeinrichtung (33) einen am Tisch (1) befestigten Antrieb (37) aufweist, der an einem frei bewegbaren Mittelgelenk (39) zwischen zwei Stangen (40, 41) angreift, von denen die eine (41) ortsfest am Tisch (1) und die andere (40) exentrisch an dem konzentrisch zur Welle (3) drehbaren gelagerten Zahnkranz (30) angelenkt ist.

5. Behälteretikettiervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Stangen (40, 41) in Arbeitsstellung der Paletten (4) in im wesentlichen gestreckter Stellung befinden.

Zeichnung