Zusatzbeschlag für Fenster, Türen oder dergleichen

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Zusatzbeschlag für Fenster, Türen oder dergleichen, mit zwei, nebeneinander jeweils am Flügel bzw. Rahmen anschlagbare Beschlagteilen, wobei ein Beschlagteil als Hakenteil (1) mit mindestens einem Hakenfortsatz (2) und das andere Beschlagteil als Hakeneingriffsteil (3) mit einer oder mehreren Hakeneingriffsöffnungen (4) ausgebildet ist, wobei der Hakenfortsatz (2) mit der Hakeneingriffsöffnung (4) in eine Eingriffsstellung bringbar ist. Zur sicherheitstechnischen Verbesserung eines derartigen Beschlages ist vorgesehen, daß der Hakenfortsatz (2) vom Hakeneingriffsteil (3) weggerichtet ist und die Eingriffstellung durch eine parallel zur Fensterebene erfolgende Relativbewegung von Hakenfortsatz (2) und Hakeneingriffsöffnung (4) erfolgt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen aus zwei Beschlagteilen bestehenden Zusatzbeschlag für Türen, Fenster oder dergleichen, insbesondere für Drehkippfenster.

[0002] Ein derartiger Zusatzbeschlag ist auf dem Markt bekannt. Der bekannte Beschlag weist ein Hakenteil auf, welches Hakenfortsätze besitzt und auf dem Fensterflügel montierbar ist. Die Hakenfortsätze ragen seitlich über den Flügel hinaus in Hakeneingriffsöffnungen, die einem Hakeneingriffsteil zugeordnet sind, welches auf den Rahmen des Fensters montierbar ist. Die Hakeneingriffsöffnungen sind bei dem bekannten Beschlag einem um eine Achse schwenkbaren Balken zugeordnet, welcher in die Hakeneingriffsöffnung schwenkbar ist.

[0003] Aus der GB-PS 20 98 271 ist ein zusatzbeschlag bekannt, bei dem ebenfalls ein Hakenteil mit Hakenfortsätzen in Hakeneingriffsverbindung tritt zu einem Hakeneingriffsteil.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Beschlag sicherheitstechnisch zu verbessern.

[0005] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

[0006] Zufolge der erfindungsgemäßen Weiterbildung ist der Hakenfortsatz vom Hakeneingriffsteil weggerichtet. Die Eingriffsstellung wird dadurch erreicht, daß sich der Hakenfortsatz und die Hakeneingriffsöffnung relativ zueinander parallel zur Fensterebene verlagern. Dabei liegen ein Träger, welchem die Hakeneingriffsöffnungen zugeordnet sind, und die Hakenfortsetzung bevorzugt in einer Übergriffsstellung, welche Übergriffsstellung sowohl in der Eingriffsstellung als auch in der Außereingriffsstellung erhalten bleibt. Bei der Verlagerung des Beschlages aus der Eingriffsstellung in die Außereingriffsstellung kann dabei der Übergriff vergrößert werden. Bevorzugt ist entweder der Hakenfortsatz oder die Hakeneingriffsöffnung einem Schieber zugeordnet, welcher in der Fensterebene querverschieblich ist. Insbesondere ist der Hakeneingriffsöffnungsträger als Schieber ausgebildet. Dabei können die Hakeneingriffsöffnungen von einer Abwinklung dieses Schiebers ausgebildet sein. Der Schieber kann von einer Drehhandhabe, welche insbesondere einen Exzenterabschnitt aufweist, verlagerbar sein. Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß das Hakeneingriffsteil am Flügel anschlagbar ist und das Hakenteil am Rahmen. Der Schieber kann auch mittels eines Druckzylinders in seiner Sperrstellung festlegbar sein. Der Druckzylinder kann dabei entweder den Schieber blockieren oder die Betätigbarkeit der Drehhandhabe. Das Hakenteil kann U-förmig ausgebildet sein, wobei ein U-Schenkel einen Befestigungsabschnitt bzw. eine Befestigungsplatte ausbildet und der andere U-Schenkel ein oder mehrere parallel zueinander liegende Hakenfortsätze, zu denen jeweils Hakeneingriffsöffnungen eines querverschieblichen Trägers gehören. Das Antriebsgetriebe für den Schieber ist so gestaltet, daß der Schieber in seinen beiden Endstellungen gegen Zurückdrücken gesperrt ist. Insbesondere soll der Schieber in der Hakeneingriffsstellung gegen Zurückdrücken gesperrt sein. Wird bspw. bei einem Einbruchsversuch ein Hebelwerkzeug zwischen Rahmen und Flügel gesetzt, um die Verbindung zwischen Rahmen und Flügel zu lösen, so wird zufolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Beschlages zwar das Hakenteil vom Hakeneingriffsteil beabstandet, zufolge der vom Hakeneingriffsteil weggerichteten Hakenfortsätze greifen letztere jedoch tiefer in die Hakeneingriffsöffnungen ein und erhöhen somit die Sicherheit, da der Hakeneingriff in Gegenrichtung zur erwarteten gewaltsamen Öffnungsrichtung verläuft. Der Beschlag wird vorzugsweise an der Bandseite eines Drehkippfensters angebracht. Die Hakenfortsätze greifen dabei mit Spiel in die Hakeneingriffsöffnungen ein, so daß in der Eingriffsstellung des Beschlages eine Drehöffnung des Fensters möglich ist, dabei schwenkt die die Hakeneingriffsöffnungen aufweisende Abwinklung des Hakeneingriffsträgers über die Hakenfortsätze in einer Stellung, in der keine Hakeneingriffsstellung vorliegt, wenn das Fenster geöffnet wird. Beim Schließen des Fensters bewegen sich die Hakeneingriffsöffnungen wieder auf einer Schwenkbahn derart über die Hakenfortsätze, daß bei geschlossenem Fenster eine Hakeneingriffsstellung vorliegt. Um eine Kippstellung des Fensters zu ermöglichen, ist der Schieber zu verlagern derart, daß die Hakeneingriffsöffnungen in Richtung weg vom Flügel verlagert werden, so daß die Hakenfortsätze aus den zugehörigen Öffnungen austauchen und das Fenster frei kippbar ist. Befestigungsschrauben für das Hakeneingriffsteil sind nur in der Außereingriffsstellung zugänglich. In der Eingriffsstellung werden die Öffnungen der Befestigungsschrauben von Teilabschnitten des Schiebers verdeckt.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen im Detail beschrieben. Es zeigen

Fig. 1

ein Fenster mit einem erfindungsgemäßen Beschlag in geschlossenen Stellung,

Fig. 2

eine vergrößerte Darstellung des Beschlages in der geschlossenen Stellung,

Fig. 3

einen Schnitt gemäß der Linie III-III der Fig. 2,

Fig. 4

eine Seitenansicht gemäß dem Pfeil IV in Fig. 2,

Fig. 5

eine Darstellung gemäß Fig. 1 in der Außereingriffsstellung,

Fig. 6

eine Darstellung gemäß Fig. 2 in der Außereingriffsstellung und

Fig. 7

einen Schnitt gemäß der Linie VII-VII in Fig. 6.

[0008] Der in den Zeichnungen dargestellte Beschlag besteht aus zwei Beschlagsteilen, nämlich dem auf dem Rahmen mit einer Befestigungsplatte 8 aufschraubbaren Hakenteil 1, welches unmittelbar benachbart zu einem auf dem Rahmen aufschlagenden Flügel an der Wandseite des Fensters aufschraubbar ist. Benachbart zu dem Hakenteil 1 kann auf dem Flügel ein Hakeneingriffsteil 3 aufgeschraubt werden, welches die Hakeneingriffsöffnungen 4 trägt, die die Hakenfortsätze 2 überfangen.

[0009] Die Hakeneingriffsöffnungen 4 sind einer Abwinklung 7 eines Hakeneingriffsöffnungsträgers 5 zugeordnet, welcher als Schieber 6 ausgebildet ist und mittels einer Drehhandhabe 9 von der in Fig. 3 dargestellten Hakeneingriffsstellung in die in Fig. 7 dargestellte Außereingriffsstellung bringbar ist.

[0010] Das Hakenteil 1 ist im wesentlichen U-förmig gestaltet, wobei insgesamt drei hintereinander angeordnete U-förmige Hakenwinkel vorgesehen sind, so daß ein Schenkel dieses U-Hakenwinkels den Hakenfortsatz 2 ausbildet und der andere Schenkel die gemeinsame Anschraubplatte 8, mit der das Hakenteil 1 am Rahmen zu befestigen ist.

[0011] Das Hakeneingriffsteil weist insgesamt drei übereinanderliegende Metallplatten 6, 12, 13 auf. Eine Grundplatte 12 ist rückseitig mit dem Flügel über Befestigungsschrauben verschraubt, welche durch Öffnungen 14 durchsteckbar sind. Mittels Schrauben 19 ist die Grundplatte 12 mit der Deckelplatte 13 verschraubt. Zwischen Grundplatte 12 und Deckelplatte 13 liegt querverlagerbar die Schieberplatte 6 ein. Die Schieberplatte 6 verdeckt in der Eingriffsstellung die Öffnungen 14, so daß die Befestigungsschrauben nur in der Außereingriffsstellung zugänglich sind. Hierzu weist der Schieber eine Aussparung 18 bzw. eine Durchtrittsöffnung 15 auf, die sich in der Außereingriffsstellung über die Öffnungen für die Befestigungsschrauben verlagern.

[0012] Eine Drehhandhabe 9, deren Durchmesser im wesentlichen der Breite des Beschlages entspricht, liegt auf der Außenoberfläche der Deckelplatte 13 auf, durchragt mit einem zylindrischen Fortsatz 10 die Deckelplatte und ragt mit einem exzentrischen Fortsatz 11 in eine Langlochöffnung 17 des Schiebers ein. Der exzentrische Abschnitt 11 ist im Querschnitt kreisförmig. Zum Zusammenbau des Beschlages weist die Deckelplatte 13 eine dem exzentrischen Abschnitt 11 angepaßte Durchbrechung auf, durch welche der exzentrische Abschnitt 11 bei der Montage eingesteckt werden kann, so daß der exzentrische Abschnitt 11 in der montierten Stellung in der Ebene des Schiebers 6 liegt.

[0013] Durch Verdrehen der Drehhandhabe 9 um 180° kann der Schieber, der an seiner Abwinklung die Hakeneintrittsöffnungen 4 aufweist, querverlagert werden, so daß die Hakeneintrittsöffnungen 4 in Außereingriffsstellung zu den Hakenfortsätzen 2 gebracht werden können. Dabei dreht sich die Drehhandhabe um einen, insbesondere in den Fortsatz 10, 11 eingeschraubten Zapfen 16, welcher in einer kreisrunden, dem Durchmesser des Zapfens 16 angepaßten Öffnung der Grundplatte 12 einliegt.

[0014] Sowohl in der in Fig. 2 dargestellten Einstellung, als auch in der in Fig. 6 dargestellten Außereingriffsstellung liegt der exzentrische Abschnitt 11 in einer Totpunktlage zu der Längsöffnung 17 des Schiebers 6, so daß eine Rückdrücksperre bewirkt ist.

[0015] Es wird als Vorteil der Erfindung angesehen, daß die Abwinklung 5 die Hakenfortsätze 2 überfängt und zum Erzielen der Außereingriffsstellung in Richtung weg vom Flügel verlagert werden muß. Die Verlagerung erfolgt in der Ebene des Flügels und ist eine Linearverlagerung. Es ist auch denkbar, daß die Hakeneingriffsöffnungen am Rahmen befestigt sind, und dem Schieber Haken zugeordnet sind. Auch dann ist die Anordnung so getroffen, daß die relative Verlagerung von Hakeneintrittsöffnung zu Hakenfortsatz zum Erreichen der Hakeneingriffsstellung dieselbe Richtung ist, wie die zu erwartende relative Verlagerungsrichtung von Hakenteil zu Hakeneingriffsteil, wenn das Fenster gewaltsam geöffnet wird.

[0016] Es ist auch vorgesehen, daß der Beschlag verschlußseitig am Fenster angeordnet werden kann. Dann muß die Außereingriffsstellung sowohl bei der Dreh- als auch bei der Kippöffnung erreicht werden.

[0017] Die die Grundplatte 12 mit der Deckelplatte 13 verbindenden Schrauben 19 durchsetzen Langlöcher der Schieberplatte 6, so daß die Schieberplatte 6 hierdurch eine Führung erfährt. Die Schieberplatte 6 füllt im wesentlichen den gesamten schmalen Raum zwischen Deckelplatte 13 und Grundplatte 12 aus, was dem gesamten Beschlag eine sehr flache Bauform verleiht.

[0018] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Ansprüche

1. Zwei, nebeneinander, jeweils am Flügel bzw. Rahmen anschlagbare Beschlagteile aufweisender Zusatzbeschlag für Fenster, Türen oder dergleichen, wobei ein Beschlagteil als Hakenteil (1) mit mindestens einem Hakenfortsatz (2) und das andere Beschlagteil als Hakeneingriffsteil (3) mit einer oder mehreren Hakeneingriffsöffnungen (4) ausgebildet ist, wobei der Hakenfortsatz (2) mit der Hakeneingriffsöffnung (4) in eine Eingriffsstellung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hakenfortsatz (2) vom Hakeneingriffsteil (3) weggerichtet ist und die Eingriffstellung durch eine parallel zur Fensterebene erfolgende Relativbewegung von Hakenfortsatz (2) und Hakeneingriffsöffnung (4) erfolgt.

2. Zusatzbeschlag nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine Übergriffsstellung von Hakenfortsatz (2) und einem Hakeneingriffsöffnungsträger (5) in der Eingriffsstellung und der Außereingriffsstellung.

3. Zusatzbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Relativbewegung des Hakeneingriffsöffnungsträgers (5) und des Hakenfortsatzes (2) im Wege einer Schieberverlagerung erfolgt.

4. Zusatzbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Hakenöffnungsträger (5) als Schieber ausgebildet ist.

5. Zusatzbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Hakenöffnungsträger (5) eine die Hakeneingriffsöffnung (2) aufweisende Abwinklung (7) besitzt.

6. Zusatzbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber von einer Drehhandhabe (9) insbesondere über einen Exzenterantrieb verlagerbar ist.

7. Zusatzbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Hakeneingriffsteil (3) flügelseitig anschlagbar und das Hakenteil (1) rahmenseitig anschlagbar ist.

8. Zusatzbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (6) mittels Druckzylindern in der Hakeneingriffstellung festlegbar ist.

9. Zusatzbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Hakenteil (1) U-förmig ausgebildet ist und ein U-Schenkel eine Befestigungsplatte (8) ausbildet.

10. Zusatzbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (6) in seinen beiden Endstellungen rückdrückgesperrt ist.

Zeichnung