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(11) | EP 0 775 366 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
KITTLOS GESOCKELTE HALOGENGLÜHLAMPE HALOGEN INCANDESCENT LAMP MOUNTED WITHOUT THE USE OF CEMENT LAMPE A HALOGENE A CULOT SANS MASTIC |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine kittlos gesockelte Halogenglühlampe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Eine derartige Lampe ist beispielsweise in der Patentschrift US 4,492,893 offenbart. Bei der hier beschriebenen Lampe handelt es sich um eine kittlos gesockelte Halogenglühlampe zur Verwendung in einem Kfz-Scheinwerfer. Diese Lampe besitzt einen Lampenkolben mit einer zwei Breitseiten und zwei Schmalseiten aufweisenden Quetschdichtung, die in einer Aussparung eines zum Sockel gehörenden Halterteils klemmend fixiert ist. Die Befestigung des Quetschfußes im Halterteil erfolgt mittels mehrerer Befestigungs- oder Stützlaschen, die sowohl auf die Breitseiten als auch, auf die Schmalseiten der Quetschdichtung einwirken. Da die Dicke der Quetschdichtung über ihre gesamte Länge einheitlich ist, üben die klemmend an den Breitseiten der Quetschdichtung anliegenden Stützlaschen einen starken Druck auf die Quetschdichtung aus, der bei der Sockelung der Lampe zu Glasverletzungen an der Quetschdichtung fuhren kann. Die auf die Schmalseiten der Quetschdichtung einwirkenden Stützlaschen können, aufgrund ihrer relativ kleinen Auflagefläche und des starken Andruckes an die Schmalseiten, sogar eine Spaltung der Quetschdichtung verursachen.
[0003] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine kittlos gesockelte Halogenglühlampe mit einem verbesserten Sockel bereitzustellen, der während derSockelung der Lampe das Risiko einer Beschädigung der Quetschdichtung erheblich vermindert.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0005] Die erfindungsgemäße Halogenglühlampe wird von einem metallischen Halterteil getragen, das Bestandteil des Lampensockels ist. Das Halterteil besitzt eine Ausstanzung, in der die zwei Breitseiten und zwei Schmalseiten aufweisende Quetschdichtung des Lampenkolbens mit Hilfe von Stützlaschen klemmend fixiert ist. Die Stützlaschen sind an das Halterteil angeformt und wirken alle auf die Breitseiten der im Querschnitt im wesentlichen rechteckigen Quetschdichtung ein, während die Schmalseiten der Quetschdichtung berührungsfrei in der Aussparung des Halterteils angeordnet sind. Dadurch gehen die Toleranzen der Quetschdichtungsbreite nicht in die Größe der Abstützkräfte ein. Zusätzlich ist die Quetschdichtung des Lampenkolbens in Sockelrichtung hin verjüngt ausgebildet, das heißt, daß die Quetschdichtung an ihrem sockelseitigen, freien Ende eine geringere Dicke aufweist als an ihrem sockelabgewandten Ende. Durch diese Maßnahmen wird, im Vergleich zum Stand der Technik, die Gefahr einer Beschädigung der Quetschdichtung beim Einsetzen in das Halterteil verringert. Vorteilhafterweise sind die Breitseiten der Quetschdichtung jeweils mit einem in längsrichtung, parallel zu den Schmalseiten verlaufenden Führungssteg versehen, die paßgerecht auf jeweils eine Ausnehmung zweier klemmend an den Breitseiten anliegenden Stützlaschen abgestimmt sind. Diese Stützlaschen erlauben zusammen mit den Führungsstegen eine seitliche Fixierung der Quetschdichtung in dem Halterteil. Die vorgenannten Stützlaschen sind ausserdem federnd ausgebildet. Ihre freien Enden bilden zusammen mit jeweils zwei von den Breitseiten der Quetschdichtung emporragenden, nasenartigen Erhebungen einen Rastverschluß, der, nach dem Einrasten der Stützlaschen hinter den Rastnasen, ein Herausziehen der Quetschdichtung aus dem Halterteil verhindert. Das Halterteil besitzt vorteilhafterweise noch vier weitere Stützlaschen, so daß beide Breitseiten der Quetschdichtung mit den Stützlaschen jeweils vier Auflage- bzw. Abstützungspunkte gemeinsam haben.
[0006] Der Lampenkolben ist ferner im Übergangsbereich zur Quetschdichtung mit mehreren angeformten Tiefenanschlägen versehen, die nach der Montage der Lampe auf dem Halterteil aufsitzen. Diese Tiefenanschläge liegen vorteilhafterweise auf vier Stützlaschen auf und üben einen leichten Druck auf sie aus. Sie ermöglichen im Zusammenspiel mit dem vorgenannten Rastverschluß eine spielfreie axiale Lagefixierung der Quetschdichtung im Halterteil. Das erfindungsgemäße Halterteil besteht vorteilhafterweise aus Edelstahl und nicht aus Neusilber. Dann kann auf eine die Umwelt belastende Vemickelung des Halterteils verzichtet werden.
[0007] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine schematische Seitenansicht einer kittlos gesockelten Halogenglühlampe gemäß des bevorzugten Ausführungsbeispiels
- Figur 2
- eine Unteransicht des Halterteils des bevorzugten Ausführungsbeispiels
- Figur 3
- einen Querschnitt durch die Quetschdichtung der Halogenglühlampe gemäß des bevorzugten Ausführungsbeispiels, wobei die Schnittebene parallel zu den Schmalseiten der Quetschdichtung verläuft
- Figur 4
- einen Querschnitt durch das Halterteil gemäß der Figur 2
- Figur 5
- eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Lampenkolbens gemäß des bevorzugten Ausführungsbeispiels
[0008] Bei der erfindungsgemäßen kittlos gesockelten Halogenglühlampe entsprechend des hier näher zu beschreibenden bevorzugten Ausführungsbeispiels handelt es sich um eine Halogenglühlampe zur Verwendung in einem Kfz-Scheinwerfer. Figur 1 illustriert den Aufbau dieser Lampe. Die erfindungsgemäße Halogenglühlampe besitzt einen einseitig dicht gequetschten Lampenkolben 1 aus Hartglas. Die Quetschdichtung 10 des Lampenkolbens 1 ist in einem napfartigen Halterteil 2 aus Edelstahl klemmend fixiert. Das Halterteil 2 bildet zusammen mit der Sockelhülse 3 und dem daran angeformten Justierteller 4 sowie mit dem Sockelstein 5 den Lampensockel. Das Halterteil 2 ist über aus dem Justierteller 4 ausgestanzte und aufwärts gebogene Schweißfahnen 13 mit dem Justierteller 4 verschweißt. Innerhalb des Lampenkolbens 1 befinden sich zwei Glühwendeln 6, 7, die über insgesamt drei aus der Quetschdichtung 10 herausragende und in einer Glasperle 11 eingeschmolzene Stromzuführungen 8 jeweils mit einer Kontaktfahne 9 elektrisch leitend verbunden sind. Eine der Glühwendeln 6 ist mit einer Abblendhaube 12 versehen.
[0009] Die zum Verständnis der Erfindung wesentliche Lampenteile sind in den Figuren 2 bis 5 abgebildet. Figur 2 zeigt das Halterteil 2 der erfindungsgemäßen Halogenglühlampe von unten betrachtet. Die Figuren 3 und 4 illustrieren das Zusammenwirken von Quetschdichtung 10 und Halterteil 2. Das Halterteil 2 besitzt eine ausgestanzte Aussparung 20, in der die Quetschdichtung 10 klemmend fixiert ist. An das Halterteil 2 sind sechs nach unten, das heißt in Richtung der Kontaktfahnen 9, abgewinkelte Stützlaschen 21a, 21b, 22a, 22b, 23a, 23b angeformt, die klemmend an den Breitseiten der im Querschnitt im wesentlichen rechteckigen Quetschdichtung 10 anliegen. Vier der Stützlaschen 22a, 22b, 23a, 23b sind mittels Sicken, die ihnen im horizontal verlaufenden Abschnitt einen annähernd V-artigen Querschnitt verschaffen, versteift, während die zwei verbleibenden Stützlaschen 21a, 21b jeweils eine etwa mittig angeordnete Ausnehmung 24a, 24b aufweisen. Diese Ausnehmungen 24a, 24b sind paßgerecht auf jeweils einen an die Breitseiten der Quetschdichtung 10 angeformten Führungssteg 50a, 50b abgestimmt. Die Führungsstege 50a, 50b verlaufen in Längsrichtung, das heißt parallel zu den Schmalseiten der Quetschdichtung 10, und sind ungefähr mittig auf den Breitseiten der Quetschdichtung 10 angeordnet. Zu beiden Seiten der Führungsstege 50a, 50b befindet sich jeweils eine nasenartige Erhebung 51a, 52a, 51b, 52b, die ebenfalls an der Quetschdichtung 10 angeformt sind. Die obere Kante dieser nasenartigen Erhebungen 51a, 52a, 51b, 52b bildet zusammen mit den freien Enden der Stützlaschen 21a, 21b einen Rastverschluß. Die Quetschdichtung 10 ist nach unten hin, das heißt in Sockelrichtung, stufenartig verjüngt. Die Dicke der Quetschdichtung 10 beträgt unterhalb der nasenartigen Erhebungen 51a, 52a, 51b, 52b ungefähr 3,4 mm und oberhalb der nasenartigen Erhebungen 51a, 52a, 51b, 52b ca. 3,8 mm. Die Schmalseiten der Quetschdichtung 10 werden von kreisförmig gewölbten Kanten 25 der Aussparung 20 im Halterteil 2 berührungslos umschlungen. Die Quetschdichtung 10 ist ferner mit vier Tiefenanschlägen 53a, 54a, 53b, 54b ausgestattet, die im Übergangsbereich zum Lampenkolben 1 an die Breitseiten der Quetschdichtung 10 angeformt sind. Diese Tiefenanschläge 53a, 54a, 53b, 54b sitzen nach der Montage auf den Stützlaschen 22a, 22b, 23a, 23b, die wegen ihrer Sicken aus der Deckelfläche des Halterteils 2 herrausragen, auf.
- einem Lampenkolben (1), der mit einer Quetschdichtung (10) versehen ist, wobei die Quetschdichtung (10) zwei Breitseiten und zwei Schmalseiten aufweist,
- einem Sockel, der eine Sockelhülse (3) und ein an der Sockelhülse (3) befestigtes metallisches Halterteil (2) besitzt, wobei das Halterteil (2) eine Aussparung (20) besitzt, in der die Quetschdichtung (10) klemmend fixiert ist,
- am Halterteil (2) angeformten Stützlaschen (21a, 21b, 22a, 22b, 23a, 23b), die klemmend an der Quetschdichtung (10) anliegen,
dadurch gekennzeichnet, daß- die Quetschdichtung (10) in Sockelrichtung verjüngt ist,
- sämtliche am Halterteil (2) angeformte und auf die Quetschdichtung (10) einwirkenden Stützlaschen (21a, 21b, 22a, 22b, 23a, 23b) gegen die Breitseiten der Quetschdichtung (10) gerichtet sind,
- die Schmalseiten der Quetschdichtung (10) mit Abstand zum Halterteil (2) in der Aussparung (20) angeordnet sind.
- die Breitseiten der Quetschdichtung (10) jeweils mit einem angeformten, parallel zu den Schmalseiten verlaufenden Führungssteg (50a, 50b) ausgestattet sind,
- zwei der am Halterteil (2) angeformten Stützlaschen (21a, 21b), die jeweils klemmend an einer Breitseite der Quetschdichtung (10) anliegen, mit einer paßgerecht auf den jeweiligen Führungssteg (50a, 50b) abgestimmten Ausnehmung (24a, 24b) versehen sind.
- a lamp bulb (1) which is provided with a pinch seal (10), the pinch seal (10) having two broad sides and two narrow sides,
- a cap which has a cap sleeve (3) and a metal holder part (2) fastened to the cap sleeve (3), the holder part (2) having a cutout (20) in which the pinch seal (10) is fixed in a clamped fashion,
- supporting lugs (21a, 21b, 22a, 22b, 23a, 23b), which are integrally formed on the holder part (2) and bear against the pinch seal (10) in a clamped fashion,
characterized in that- the pinch seal (10) tapers in the cap direction,
- all the supporting lugs (21a, 21b, 22a, 22b, 23a, 23b), which are integrally formed on the holder part (2) and act on the pinch seal (10), are directed towards the broad sides of the pinch seal (10),
- the narrow sides of the pinch seal (10) are arranged at a distance from the holder part (2) in the cutout (20).
- the broad sides of the pinch seal (10) are equipped in each case with an integrally formed guide web (50a, 50b) extending parallel to the narrow sides,
- two of the supporting lugs (21a, 21b) which are integrally formed on the holder part (2) and bear respectively in a clamped fashion against a broad side of the pinch seal (10), are provided with an opening (24a, 24b) adapted in a fitting fashion to the respective guide web (50a, 50b).
- une ampoule (1) de lampe, qui est munie d'un dispositif (10) d'étanchéité à pincement, le dispositif (10) d'étanchéité à pincement comportant deux grands côtés et deux petits côtés,
- un culot qui comprend une douille (3) de culot et une pièce (2) de fixation métallique fixée à la douille (3) de culot, la pièce (2) de fixation ayant un évidement (20) dans lequel le dispositif (10) d'étanchéité à pincement est immobilisé en étant bloqué,
- des pattes (21a,21b,22a,22b,23a,23b) de soutien qui sont issues de la pièce (2) de fixation et qui s'appliquent en le bloquant au dispositif (10) d'étanchéité à pincement,
caractérisée en ce que- le dispositif (10) d'étanchéité à pincement est rétréci en direction du culot,
- toutes les pattes (21a,21b,22a,22b,23a,23b) de soutien issues de la pièce (2) de fixation et agissant sur le dispositif (10) d'étanchéité à pincement étant dirigées vers les grands côtés du dispositif (10) d'étanchéité à pincement,
- les petits côtés du dispositif (10) d'étanchéité à pincement étant disposés dans l'évidement (20) à distance de la pièce (2) de fixation.
- les grands côtés du dispositif (10) d'étanchéité à pincement sont munis chacun d'une barrette (50a,50b) de guidage qui en est issue et qui s'étend parallèlement aux petits côtés.
- deux pattes (21a,21b) de soutien, qui sont issues de la pièce (2) de fixation et qui s'appliquent chacune à un grand côté du dispositif (10) d'étanchéité à pincement en le bloquant, sont munies d'un évidement (24a,24b) adapté en ajustement serré à la barrette (50a,50b) de guidage associé.