(19)
(11) EP 0 775 640 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.07.1997  Patentblatt  1997/28

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.05.1997  Patentblatt  1997/22

(21) Anmeldenummer: 96118740.8

(22) Anmeldetag:  22.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 30/18, B65B 7/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 27.11.1995 DE 19544013

(71) Anmelder: Paper Converting Machine GmbH
67105 Schifferstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Weisser, Karlheinz
    D-67105 Schifferstadt (DE)
  • Wald, Ulrich
    D-67346 Speyer (DE)

(74) Vertreter: Brommer, Hans Joachim, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. R. Lemcke, Dr.-Ing. H.J. Brommer, Dipl.-Ing. F. Petersen Postfach 40 26
76025 Karlsruhe
76025 Karlsruhe (DE)

   


(54) Beutelverpackung und Vorrichtung zum Verschliessen von Beutelverpackungen


(57) Die Erfindung betrifft eine Beutel-Verpackung mit vier an einem offenen Ende des Beutels überstehenden Beutelseiten (1a,1b,2a,2b), die wie folgt über das Produkt gefaltet sind:
zwei gegenüberliegende erste Beutelüberstände werden unter Bildung gleichschenkliger Dreiecke in die Beutelöffnung hineingeklappt, während die beiden anderen sich gegenüberliegenden Beutelüberstände unter weitgehender Beibehaltung ihrer etwa rechteckigen Form und unter Mitnahme der Ecken der erstgenannten Beutelüberstände auf die genannten Dreiecke geklappt und im Überlappungsbereich (4) miteinander verbunden werden. Damit die genannten ersten Beutelüberstände an den Längnsseiten des Beutels liegen können, laufen die Biegekanten zwischen benachbarten Beutelüberständen in heruntergeklapptem Zustand zumindest teilweise außerhalb der Produktkontur und die Winkel der eingefalteten Dreiecksschenkel mit ihrer Basis betragen weniger als 45°.







Recherchenbericht