(19)
(11) EP 0 776 025 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.05.1997  Patentblatt  1997/22

(21) Anmeldenummer: 96118987.5

(22) Anmeldetag:  27.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01K 1/26, H01K 1/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 27.11.1995 DE 19544012

(71) Anmelder: Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbH
81543 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Rittner, Roland
    89542 Herbrechtingen (DE)

   


(54) Elektrische Glühlampe mit Abblendkappe und Verfahren zur Herstellung einer derartigen Lampe sowie Abblendkappe für eine elektrische Glühlampe


(57) Die Erfindung betrifft eine elektrische Glühlampe mit Abblendkappe, insbesondere eine Zweifaden-Halogenglühlampe und ein Herstellungsverfahren für eine derartige Lampe sowie eine Abblendkappe. Die Abblendkappe (12) weist einen Durchbruch (14) auf, durch den ein Ende (6a) der Abblendlichtglühwendel (6) hindurchgefädelt ist. Dieses Wendelende (6a) ist mit der Rückseite der Abblendkappe (12) oder mit einem Stromzuführungsdraht (8a) verschweißt, der durch eine Buckelschweißung an der Rückseite der Abblendkappe (12) fixiert ist. Die erfindungsgemäße Befestigung der Abblendlichtwendel (6) ermöglicht Materialeinsparungen bei der Abblendkappe (12) und eine kostengünstigere Lampenfertigung.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Glühlampe mit einer Abblendkappe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und ein Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Glühlampe mit Abblendkappe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 5 sowie eine Abblendkappe für eine Abblendlichtglühwendel einer elektrischen Glühlampe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 11.

[0002] Eine derartige Glühlampe mit einer derartigen Abblendkappe und ein dem Oberbegriff des Patentanspruchs 5 entsprechendes Herstellungsverfahren sind beispielsweise in den deutschen Patentschriften DE 22 43 717 und DD 224 445 offenbart.

[0003] Die Druckschrift DE 22 43 717 beschreibt eine Zweifaden-Halogenglühlampe für einen Autoscheinwerfer. Diese Lampe besitzt eine Abblendlichtglühwendel, die teilweise von einer Abblendkappe abgeschirmt wird, und eine Fernlichtglühwendel. Ein Ende der Abblendlichtglühwendel ist mit einem Stromzuführungsdraht verschweißt, während das andere Ende an einen flachen, nicht zur Abschirmung der Glühwendel dienenden Teil der Abblendkappe mit Hilfe einer Buckelschweißung fixiert ist.

[0004] Die Patentschrift DD 224 445 beschreibt ebenfalls eine Zweifaden-Halogenglühlampe. Bei dieser Lampe ist ein Ende der Abblendlichtglühwendel in eine im flachen Teil der Abblendkappe angebrachte, sich V-förmig verengende Nut eingelegt und mit dem flachen, nicht zur Abschirmung der Glühwendel beitragenden Teil der Abblendkappe verschweißt.

[0005] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine kostengünstige elektrische Glühlampe mit Abblendkappe und ein Herstellungsverfahren für eine derartige elektrische Glühlampe sowie eine kostengünstige Abblendkappe zur teilweisen Abschirmung der Abblendlichtglühwendel einer elektrischen Glühlampe bereitzustellen.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Patentansprüche 1, 5 bzw. 11 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0007] Die erfindungsgemäße elektrische Glühlampe besitzt eine mit einem Durchbruch versehene Abblendkappe zur teilweisen Abschirmung der Abblendlichtglühwendel der Lampe. Ein Ende der Abblendlichtglühwendel ist durch den Durchbruch der Abblendkappe hindurchgefädelt und mit einer Stromzuführung verschweißt. Durch diese Maßnahme kann bei der elektrischen Glühlampe der flache, nicht zur Abschirmung beitragende Teil der Abblendkappe, der gemäß des oben zitierten Standes der Technik zum Anschweißen eines Abblendlichtglühwendelendes genutzt wird, eingespart werden. Diese Materialersparnis bei der Abblendkappe ermöglicht eine kostengünstigere Lampenfertigung.

[0008] Das durch den Durchbruch hindurchgefädelte Ende der Abblendlichtglühwendel ist vorteilhafterweise mit einem Stromzuführungsdraht verschweißt, der seinerseits an die Rückseite der Abblendkappe angeschweißt ist und diese trägt. Die Erfindung kann vorteilhaft bei Zweifaden-Halogenglühlampen, die zum Einsatz in Kraftfahrzeugscheinwerfern dienen, angewendet werden.

[0009] Beim erfindungsgemäßen Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Glühlampe mit Abblendlichtglühwendel und mit einer die Abblendlichtglühwendel teilweise abschirmenden Abblendkappe wird in der Abblendkappe, vorteilhafterweise mit Hilfe eines LASER's, ein Durchbruch erzeugt, durch den ein Ende der Abblendlichtglühwendel hindurchgefädelt wird. Anschließend wird dieses Abblendlichtglühwendelende mit einer Stromzuführung verschweißt. Bei dieser Stromzuführung handelt es sich vorteilhafterweise um einen Stromzuführungsdraht, der an die Rückseite der Abblendkappe angeschweißt ist und diese stützt. Um einen erhöhten Streulichtanteil zu vermeiden, wird der Durchbruch in der Abblendkappe nach dem Hindurchfädeln des Abblendlichtglühwendelendes vorteilhafterweise wieder verschlossen oder aber die Abmessungen des Durchbruchs so klein gehalten, daß kein unzulässiges Streulicht entsteht.

[0010] Die erfindungsgemäße Abblendkappe ist mit einem Durchbruch versehen, der zur Durchführung eines Endes der Abblendlichtglühwendel dient. Diese Maßnahme erlaubt es, bei der Fertigung der Abblendkappe Material einzusparen, weil der flache Teil der Abblendkappe, der bei den Lampen gemäß des oben zitierten Standes der Technik zum Anschweißen der Abblendlichtglühwendel genutzt wird, bei der erfindungsgemäßen Abblendkappe nicht benötigt wird. Denn dieser flache Teil der Abblendkappe trägt nicht zur Abschirmung der Abblendlichtglühwendel bei. Vorteilhafterweise besteht die Abblendkappe aus einem hochschmelzenden Metall, wie zum Beispiel Molybdän.

[0011] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine schematische Seitenansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen elektrischen Glühlampe
Figur 2
die Vorderseite der Abblendkappe der erfindungsgemäßen Lampe aus Figur 1 mit Abblendlichtglühwendel, Fernlichtglühwendel und Stromzuführungen sowie Quarzbalkenhalter in schematischer, perspektivischer Darstellung
Figur 3
die Rückseite der Abblendkappe der erfindungsgemäßen Lampe aus Figur 1 mit Abblendlichtglühwendel, Fernlichtglühwendel und Stromzuführungen sowie Quarzbalkenhalter in schematischer, perspektivischer Darstellung


[0012] Bei dem in Figur 1 abgebildeten bevorzugten Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine Zweifaden-Halogenglühlampe zur Verwendung in einem Kraftfahrzeugscheinwerfer. Die erfindungsgemäße Halogenglühlampe besitzt einen einseitig dicht gequetschten Lampenkolben 1 aus Glas. Die Quetschdichtung 10 des Lampenkolbens 1 ist in einem metallischen Halterteil 2, das üblicherweise als Fixring bezeichnet wird, klemmend fixiert. Der Fixring 2 bildet zusammen mit der Sockelhülse 3 und dem daran angeformten Justierteller 4 sowie mit dem Sockelstein 5 den Lampensockel. Der Fixring 2 ist über aus dem Justierteller 4 ausgestanzte und aufwärts gebogene Schweißfahnen 13 mit dem Justierteller 4 verschweißt. Innerhalb des Lampenkolbens 1 befinden sich eine Abblendlicht- 6 und eine Fernlichtglühwendel 7, die über insgesamt drei aus der Quetschdichtung 10 herausragende und in einem Quarzbalkenhalter 11 eingeschmolzene Stromzuführungen 8a, 8b, 8c jeweils mit einer Kontaktfahne 9 elektrisch leitend verbunden sind.

[0013] Die Abblendlichtglühwendel 6 ist mit einer Abblendkappe 12 versehen, die diese teilweise abschirmt.

[0014] Die aus Molybdän bestehende Abblendkappe 12 ist wannenartig ausgebildet und erinnert an die Form eines Bootsrumpfes. Die Vorderseite der Abblendkappe 12 ist der Abblendlichtglühwendel 6 zugewandt, während die Rückseite der Abblendkappe 12 durch eine Buckelschweißung 15 mit der ersten Stromzuführung 8a der Abblendlichtglühwendel 6 verbunden ist. Die Abblendkappe 12 weist nahe der Buckelschweißstelle 15 einen Durchbruch 14 auf, durch den ein Ende 6a der Abblendlichtglühwendel 6 hindurchgefädelt ist. Dieses Abblendlichtglühwendelende 6a ist mit der ersten Stromzuführung 8a verschweißt. Das andere Abblendlichtglühwendelende ist mit einer zweiten Stromzuführung 8b verbunden. Die beiden Enden der Fernlichtglühwendel 7 sind mit der ersten Stromzuführung 8a der Abblendlichtglühwendel 6 und mit einer dritten Stromzuführung 8c verschweißt.

[0015] Zur Herstellung der erfindungsgemäßen Lampe werden die vorgefertigten Stromzuführungsdrähte 8a, 8b, 8c in einem Quarzbalkenhalter 11 eingschmolzen und die vorgefertigte Abblendkappe 12 nach dem Prinzip der Buckelschweißung an dem Stromzuführungsdraht 8a befestigt. Neben dem Stromzuführungsdraht 8a, oberhalb der Buckelschweißung 15 wird mit Hilfe eines LASER's in der Abblendkappe 12 ein Durchbruch 14 erzeugt, das heißt, ein Loch 14 gebohrt, dessen Durchmesser größer als der Durchmesser des Wendelendes 6a ist. Das Ende 6a der Abblendlichtglühwendel 6 wird durch den Durchbruch 14 hindurchgefädelt und rückseitig mit der Stromzuführung 8a verschweißt. Das andere Ende der Abblendlichtglühwendel 6 wird mit der zweiten Stromzuführung 8b verschweißt. Ferner werden die Enden der Fernlichtglühwendel 7 mit der ersten Stromzuführung 8a und einer dritten Stromzuführung 8c verschweißt. Das Einführen des Lampengestells in den vorgefertigten Lampenkolben 1 und die anschließende Sockelung der Lampe erfolgen auf die übliche Weise und sollen hier daher nicht weiter beschrieben werden.

[0016] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das oben näher erläuterte Ausführungsbeispiel. Beipielsweise muß das durch den Durchbruch 14 in der Abblendkappe hindurchgefädelte Abblendlichtglühwendelende 6a nicht unbedingt mit dem an der Rückseite der Abblendkappe 12 fixierten Stromzuführungsdraht 8a verschweißt sein. Es ist auch möglich, dieses Wendelende 6a nach dem Hindurchfädeln durch das Loch 14 abzuwinkeln und an die Rückseite der Abblendkappe 12 anzuschweißen. Das Wendelende 6a kann aber auch nach dem Hindurchfädeln durch das Loch 14 in der Abblendkappe 12 gekürzt werden und der über die Rückseite der Abblendkappe 12 hervorstehende Abschnitt des Wendelendes 6a aufgeschmolzen werden, so daß das Wendelende 6a nach dem Erstarren der Schmelze mit der Abblendkappe 12 verschweißt ist, wobei die erstarrte Schmelze den zwischen dem Wendelende 6a und dem Rand des Lochs 14 verbleibenden Spalt verschließt.

[0017] Der Durchbruch 14 in der Abblendkappe 12 kann nicht nur mit Hilfe eines LASER's, sondern beispielsweise auch mit Hilfe eines Elektronenstrahls erzeugt werden.


Ansprüche

1. Elektrische Glühlampe, deren Lampenkolben (1) eine Abblendlichtglühwendel (6) und eine diese Glühwendel (6) teilweise abschirmende Abblendkappe (12) umgibt, dadurch gekennzeichnet, daß die Abblendkappe (12) einen Durchbruch (14) aufweist, durch den ein Ende (6a) der Abblendlichtglühwendel (6) hindurchgeführt ist.
 
2. Elektrische Glühlampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das durch den Durchbruch (14) in der Abblendkappe (12) hindurchgeführte Glühwendelende (6a) mit einer Stromzuführung (8a) verschweißt ist.
 
3. Elektrische Glühlampe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem durch den Durchbruch (14) hindurchgeführten Glühwendelende (6a) verschweißte Stromzuführung (8a) an der Rückseite der Abblendkappe (12) fixiert ist.
 
4. Elektrische Glühlampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Glühlampe eine Zweifaden-Halogenglühlampe zur Verwendung in einem Kraftfahrzeugscheinwerfer ist.
 
5. Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Glühlampe mit Abblendlichtglühwendel (6) und mit einer die Abblendlichtglühwendel (6) teilweise abschirmenden Abblendkappe (12), dadurch gekennzeichnet, daß während des Verfahrens folgende Fertigungsschritte ausgeführt werden:

- Erzeugen eines Durchbruchs (14) in der Abblendkappe,

- Hindurchfädeln eines Abblendlichtglühwendelendes (6a) durch den Durchbruch (14) in der Abblendkappe (12) und Verschweißen des hindurchgefädelten Glühwendelendes (6a) mit einer Stromzuführung.


 
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (14) mit Hilfe eines LASER's erzeugt wird.
 
7. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (14) mit Hilfe eines Elektronenstrahls erzeugt wird.
 
8. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das durch den Durchbruch (14) hindurchgefädelte Ende (6a) der Abblendlichtglühwendel (6) mit einem Stromzuführungsdraht (8a) verschweißt ist, der an die Rückseite der Abblendkappe (12) angeschweißt ist.
 
9. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das durch den Durchbruch (14) hindurchgefädelte Ende (6a) der Abblendlichtglühwendel (6) mit der Rückseite der Abblendkappe (12) verschweißt ist.
 
10. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (14) nach dem Hindurchfädeln des Abblendlichtglühwendelendes (6a) wieder verschlossen wird.
 
11. Abblendkappe zur teilweisen Abschirmung einer Abblendlichtglühwendel (6) einer elektrischen Glühlampe, dadurch gekennzeichnet, daß die Abblendkappe (12) einen Durchbruch (14) besitzt, der zur Durchführung eines Wendelendes (6a) der Glühwendel (6) vorgesehen ist.
 
12. Abblendkappe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Abblendkappe (12) aus Molybdän besteht.
 




Zeichnung













Recherchenbericht