(19)
(11) EP 0 776 836 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.06.1997  Patentblatt  1997/23

(21) Anmeldenummer: 96114832.7

(22) Anmeldetag:  16.09.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 01.12.1995 DE 29519086 U

(71) Anmelder: EDELHOFF POLYTECHNIK GMBH & CO.
D-58605 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Hulsberger, Dolph
    2031 BH Haarlem (NL)

(74) Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Adapter für eine Greifklaue einer Hub-Kipp-Vorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft einen Adapter (10) für die Greifklaue (20) einer Hub-Kipp-Vorrichtung zur Aufnahme eines Müllgefäßes. Erfindungsgemäß ist der Adapter direkt an der Greifklaue wieder lösbar befestigbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Adapter für eine Greifklaue einer Hub-Kipp-Vorrichtung.

[0002] Aus Kunststoff bestehende durch Klappdeckel verschließbare Müllgefäße, die an der Öffnungsseite ihres verstärkten Öffnungsrandes mit einem von den Greifklauen einer Hub-Kipp-Vorrichtung hintergreifbaren Profil versehen sind, sind heute bereits verbreitet als Hausmüllgefäße in Gebrauch. Die Ausgestaltung des verstärkten Öffnungsrandes dieser Müllgefäße mit nach unten offenen Ausnehmungen zum kuppelnden Eingriff der Greifklauen von Hub-Kipp-Vorrichtungen sind grundsätzlich beispielsweise in der DE AS 215 60 113 beschrieben worden.

[0003] Bis heute konnte sich hier weder ein bestimmter Müllbehältertyp, noch eine bestimmte Ausführung der Greifklauen von Hub-Kipp-Vorrichtungen durchsetzen, was zu großem Kosten- und Zeitaufwand führt, da bestimmte Greifklauen nur zusammen mit bestimmten Müllgefäßen verwendet werden können.

[0004] Aus der EP 0 185 382 ist ein Adapter für ein durch einen Klappdeckel verschließbares Müllgefäß bekannt, welches mit einer das Müllgefäß umfassenden profilierten Manschette versehen ist. Diese Manschette ist komplementär zu den Greifklauen einer Hub-Kipp-Vorrichtung, an die das Müllgefäß anzupassen ist. Die Manschette ist hierbei mit Mitteln zum Befestigen an dem Müllgefäß versehen. Bei diesem System wird demnach die Anpassung bzw. Adaption müllgefäßseitig vorgenommen, was insgesamt sehr aufwendig ist, da ein solcher Adapter an jedem Müllgefäß, welches mit einer betimmten Hub-Kipp-Vorrichtung ergriffen werden soll, angebracht werden muß.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Adapter für eine Hub-Kipp-Vorrichtung anzugeben, der auf einfache und wirtschaftliche Weise das Ergreifen bzw. die Entsorgung verschiedener Arten von Müllgefäßen ermöglicht.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen gattungsgemäßen Adapter gelöst, welcher direkt an der Greifklaue der Hub-Kipp-Vorrichtung wieder lösbar befestigbar ist.

[0007] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung weist der Adapter einen Rahmen auf, von dem Klauenvorsprünge abragen, welche in entsprechende Ausnehmungen eines Müllbehälters einführbar sind, wobei am Rahmen ein taschenförmiges Element befestigt ist, in welches die Greifklaue einer Hub-Kipp-Vorrichtung einführbar ist. Hiermit ist eine besonders einfach bauende Möglichkeit geschaffen, den Adapter an einer Greifklaue zu befestigen.

[0008] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der Adapter einen Befestigungsmechanismus auf, mit welchem eine in das taschenförmige Element eingeführte Greifklaue in dieser Stellung arretierbar ist. Die Arretierung kann mittels eines hakenförmigen Elements erfolgen. Hiermit ist gewährleistet, daß der Adapter in jeder möglichen Schwenkposition der Greifklaue sicher gehaltert ist.

[0009] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist das taschenförmige Element eine kegelabschnittförmige Wölbung auf.

[0010] Als vorteilhaft erweist sich ferner, am Rahmen des Adapters einen Saugfuß vorzusehen. Mittels dieses Saugfußes ist im Zusammenwirken mit den in entsprechende Ausnehmungen des Müllbehälters eingeführten Klauenvorsprüngen gewährleistet, daß der Müllbehälter in jeder möglichen Schwenk- bzw. Kipplage der Greifklaue bzw. des Adapters an diesen fest gehaltert ist.

[0011] Vorteilhafterweise ist der Saugfuß durch eine Betätigungsvorrichtung betätigbar, welche ebenfalls auf dem Rahmen angebracht ist.

[0012] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung bestehen die Klauenvorsprünge aus im wesentlichen plattenförmigen Elementen, die an einer Kante am Rahmen befestigt sind, wobei die gegenüberliegende, freistehende Kante mit zylinderförmigen Aufsätzen versehen ist. Hiermit ist gewährleistet, daß Beschädigungen des Öffnungsrandes eines Müllbehälters, in welche die Klauenvorsprünge eingeführt werden, möglichst klein gehalten bzw. vermieden werden.

[0013] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Rahmenunterseite wenigstens teilweise in Form eines U-förmigen Profils ausgebildet ist, welches mit Füllmaterial ausgefüllt ist, wobei dieses Füllmaterial etwas über die Öffnung des U-förmigen Profils hervorsteht. Hierdurch ist gewährleistet, daß die Seitenwand eines Müllbehälters, mit dem die Greifklaue mittels des Adapters zusammenwirkt, durch diesen Rahmenteil nicht beschädigt wird.

[0014] Nach weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen sind der Rahmen und die Klauenvorsprünge aus Stahl, sowie das taschenförmige Element aus Blech gefertigt. Mit diesen Materialien ist eine hohe Festigkeit, bei gleichzeitiger geringer Störanfälligkeit und geringen Herstellungskosten zur Verfügung gestellt.

[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

[0016] Es zeigt:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Adapters für die Greifklaue einer Hub-Kipp-Vorrichtung.
Fig. 2
eine seitliche Schnittansicht des erfindungsgemäßen Adapters entlang der Linie II-II der Fig. 1 während des Zusammenwirkens mit einer Greifklaue einer Hub-KippVorrichtung und einem Müllbehälter;
Fig. 3
eine seitliche Schnittansicht entlang der Linie III-III der Fig. 1.


[0017] Der in den Figuren dargestellte Adapter 10 weist einen aus Rahmenteilen zusammengesetzten Rahmen 1 auf. Die Rahmenteile können beispielsweise durch Schweißen miteinander verbunden sein. Am oberen Rahmenteil sind mehrere Klauenvorsprünge 2 ausgebildet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen die Klauenvorsprünge aus im wesentlichen viereckigen Grundplatten 2a, an deren oberer Kante jeweils zylinderförmige Elemente 2b aufgebracht sind. Die Verbindung zwischen dem oberen Rahmenteil des Rahmens 1 mit den plattenförmigen Elementen 2a, sowie die Verbindung zwischen den plattenförmigen Elementen 2a und den zylinderförmigen Elementen 2b wird bevorzugt durch Schweißen hergestellt. Insbesondere die Klauenvorsprünge 2 können jedoch auch einstückig ausgebildet sein.

[0018] An den Rahmen 1 des Adapters 10 ist ein Deckblech 3 geschweißt, das nach unten hin offen ist und eine taschenförmige Öffnung für eine kegelabschnittförmige Greifklaue 20 bildet (siehe Fig. 2). Entsprechend weist das Deckblech 3 eine kegelabschnittförmige Wölbung auf, um den entsprechenden Mantel für eine Aufnahmetasche zu bilden. Das auf den Rahmen 1 aufgeschweißte Deckblech 3 kann mit entsprechend ausgebildeten Stützblechen ausgesteift werden (nicht dargestellt).

[0019] Im folgenden wird nun die Wirkungsweise eines erfindungsgemäßen Adapters beschrieben.

[0020] Die Greifklaue 20 einer nicht dargestellten Hub-Kipp-Vorrichtung ist von unten in die taschenförmige Öffnung des Deckblechs 3 einführbar. Mittels eines eine hakenförmige Klaue 30 aufweisenden Haltemechanismus 29 ist die Greifklaue 20 in dieser eingeführten Position arretierbar. Der erfindungsgemäße Adapter bildet nun mit der Greifklaue 20 der Hub-Kipp-Vorrichtung eine Funktionseinheit. Durch entsprechende Steuerung der Greifklaue können nun die Klauenvorsprünge 2 des Adapters 10 von unten in einen entsprechend ausgebildeten Randbereich bzw. Öffnungsrand 41 eines Müllgefäßes eingeführt werden. Der in Fig. 2 dargestellte Randbereich 41 des Müllgefäßes 40 ist mit einer nach unten sich erweiternden Öffnung ausgebildet, so daß die zylinderförmigen Elemente 2b der Klauenvorsprünge 2 in einfacher Weise in den Öffnungsrand 41 eingeführt werden können. Gemäß der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist ein sich in Längsrichtung des Öffnungsrandes 41 erstreckender Abstandssteg 42 ausgebildet. Ein solcher Steg 42 ist je nach Dimensionierung des Systems in seiner Größe und Stärke variierbar, und dient beispielsweise zur Versteifung des Öffnungsrandes 41 oder zur Vermeidung einer direkten Anlage der Klauenvorsprünge 2 an der Oberkante des Öffnungsrandes 41.

[0021] Auf dem unteren Rahmenteil des Rahmens 1 ist gemäß der vorliegenden Ausführungsform ein Saugfuß 50 ausgebildet. Dieser Saugfuß 50 liegt bei Einführung des Adapters in den Öffnungsrand 41 und entsprechender Ausrichtung der Greifklaue 20 an der Seitenwand 43 des Müllbehälters 40 an.

[0022] Mittels einer Betätigungseinrichtung 51 kann der Saugfuß 50 in Saugkontakt mit der Seitenwand 43 des Müllbehälters 40 gebracht werden. Die Betätigungseinrichtung 51 kann beispielsweise durch Drücken des Saugfußes 50 gegen die Seitenwand 43, oder durch Luftabzug aus dem inneren Bereich des Saugfußes einen Unterdruck innerhalb des Saugfußes erzeugen, wodurch die Saugwirkung bewirkt wird.

[0023] Betätigungsvorrichtung 51 und Saugfuß 50 sind auf einer Grundplatte 53 montiert, durch welche zwei untere Teilstücke 1b des Rahmens 1 miteinander verbunden sind.

[0024] Die Teilstücke 1b des Rahmens sind bevorzugt als U-förmige Hohlprofile ausgebildet, welche mit einem Füllmaterial ausgefüllt sind, das sich etwas außerhalb des U-förmigen Hohlprofilbereiches erstreckt, so daß die Wand 43 bei Anlage des Adapters 10 am Müllgefäß 40 nicht direkt mit dem Metall der Rahmenteile 1b in Berührung kommt. Bevorzugt ist das Füllmaterial 60 ein Hartgummi oder ein Kunststoff, es sind aber auch andere Materialien verwendbar. Es soll bei der Wahl des Füllstoffes 60 jedoch darauf geachtet werden, daß es bei Kontakt mit der Seitenwand 43 des Müllbehälters nicht zu Beschädigungen desselben kommt.

[0025] Wie bereits erwähnt, ist das bevorzugte Material für den erfindungsgemäßen Adapter Stahl. Die Verwendung anderer geeigneter Materialien ist jedoch ebenfalls möglich.

[0026] Mit dem erfindungsgemäßen Adapter ist es somit möglich, Müllgefäße, welche einen Öffnungsrand aufweisen, der geeignet ist mit den Klauenvorsprüngen 2 des Adapters 10 zusammenzuwirken, zu ergreifen, in allen möglichen Orientierungen zu halten und zu entsorgen. Durch einfaches Abnehmen des Adapters, d.h. Entriegelung des Befestigungsmechanismus 29 und Herausnahme der Greifklaue der Hub-Kipp-Vorrichtung aus dem taschenförmigen Deckblech 3 ist es ebenfalls problemlos möglich, Müllgefäße zu entsorgen bzw. zu ergreifen, welche eine entsprechende taschenförmige Ausnehmung aufweisen, in welche die kegelabschnittsförmige Greifklaue dann eingreifen kann.

[0027] Gemäß der vorliegenden Erfindung ist es nun möglich, eine Hub-Kipp-Vorrichtung mit nur einer Greifklaue je nach Gegebenheiten umzurüsten. Es ist denkbar, daß mehrere auf verschiedene Müllbehältersysteme abgestimmte Adapter auf einem Müllfahrzeug bzw. einer Hub-Kipp-Vorrichtung mitgeführt werden, so daß eine schnelle und problemlose Änderung des Greifmechanismus jederzeit möglich ist.

[0028] Es ist also erfindungsgemäß ein Adapter für ein Müllentsorgungssystem geschaffen, welcher gewährleistet, daß ein mit nur einer Art von Greifklaue auusgerüstetes Hub-Kipp-Fahrzeug eine Vielzahl verschiedener Arten von Müllcontainern entsorgen kann, wobei der Umrüstungsaufwand sehr gering ist.


Ansprüche

1. Adapter für die Greifklaue einer Hub-Kipp-Vorrichtung zur Aufnahme eines Müllgefäßes,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Adapter direkt an der Greifklaue wieder lösbar befestigbar ist.
 
2. Adapter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Rahmen (1), von dem Klauenvorsprünge (2) abragen, welche in entsprechende Ausnehmungen eines Müllbehälters einführbar sind, wobei am Rahmen (1) ein taschenförmiges Element (3) befestigt ist, in welches die Greifklaue einer Hub-Kipp-Vorrichtung einführbar ist.
 
3. Adapter nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Befestigungsvorrichtung (29), mit welchem eine in das taschenförmige Element (3) eingeführte Greifklaue in dieser Stellung arretierbar ist.
 
4. Adapter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (29) mit einem hakenförmigen Element (30) ausgebildet ist.
 
5. Adapter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das taschenförmige Element (3) eine kegelabschnittförmige Wölbung aufweist.
 
6. Adapter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Rahmen (1) ein Saugfuß (50) vorgesehen ist.
 
7. Adapter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugfuß (50) mittels einer Betätigungsvorrichtung (51) so betätigbar ist, daß er bei Anlage an eine Wand eines Müllbehälters eine Saugwirkung erzeugt.
 
8. Adapter nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klauenvorsprünge (2) aus im wesentlichen plattenförmigen Elementen (2a) bestehen, die an einer Kante am Rahmen (1) befestigt sind, wobei die gegenüberliegende, freistehende Kante mit zylinderförmigen Aufsätzen (2b) versehen ist.
 
9. Adapter nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenunterseite (1b) wenigstens teilweise in Form eines U-förmigen Profils ausgebildet ist, welches mit Füllmaterial (60) ausgefüllt ist, wobei das Füllmaterial (60) etwas über die Öffnung des U-förmigen Profils hervorsteht.
 
10. Adapter nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (1) und die Klauenvorsprünge (2) aus Stahl gefertigt sind.
 
11. Adapter nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das taschenförmige Element (3) aus Blech gefertigt ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht